Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"
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29.4.2011 | Von:
Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte

Solidarität in Europa: Wie solidarisch soll Europa sein?

Einleitung

Der Begriff Solidarität wird in Europa häufig bemüht - doch ist unklar, was damit eigentlich gemeint ist. Das wurde nicht zuletzt in der Eurokrise klar. Auch andere europäische Themen stellen wohlfeile Solidaritätsbekundungen auf die Probe.
Solidarität und Synonyme.Solidarität und Synonyme. (© bpb/wordle.net/duden.de)

Wer in die Internetsuchmaschine Google das Wort "Solidarität" eingibt, erhält 3.780.000 Einträge in weniger als einer Sekunde nachgewiesen. Die Solidarität ist ein Thema für viele und das Jahr 2011 könnte das Jahr der Solidarität werden - zumindest das Jahr, in dem über Solidarität intensiv gestritten worden ist.

Solidarität: Ein häufig benutztes Wort

"Stark und solidarisch" ist der Titel des Regierungsprogramms der Hamburger SPD für ihre Stadt 2011, "fair und solidarisch" seien die Grundwerte der FDP, sagte deren Generalsekretär Christian Lindner 2010 und schon 2008 erklärte sich der CDU-Kreisverband Heilbronn "solidarisch mit den Milchbauern". Die Partei Die Linke zeigte sich 2011 "solidarisch mit Protest der Gewerkschaften in den USA", wie einer Pressemitteilung zu entnehmen war. Die Partei spricht sich auch für eine "solidarische Bürgerversicherung" aus. Alle Lohn- und Einkommensteuerzahler in Deutschland entrichten einen "Solidaritätszuschlag" und die Bild-Zeitung fragte im April 2011 besorgt, ob nun auch noch ein "Energie-Soli" entrichtet werden müsse, um den Ausstieg aus der Atomenergie zu finanzieren.

Der Deutsche Fußballbund (DFB) wiederum hat einen "Runden Tisch "Solidarität mit den Soldaten'" eingerichtet, während Bayern München Solidarität mit seinem Lokalrivalen 1860 München praktiziert und ihm 2011 einen Kredit anbietet. Derweil fordert die Kulturszene zur Solidarität mit dem in China verhafteten Künstler Ai Weiwei auf und der Bundespräsident bittet um Solidarität mit Japan und den dort von Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe Betroffenen.

Was bedeutet "solidarisch"?

Ein mächtiges und häufig benutztes Wort ist die "Solidarität" also. Sprachlich steckt in ihr das lateinische Wort "solidus", das sich mit "dicht" und "fest" - oder auch mit solide übersetzen lässt. Das Lexikon der "Zeit" definiert Solidarität als "mit jemandem übereinstimmend und für ihn einstehend" und das von Gerd Reinhold herausgegebene Soziologie-Lexikon beschreibt "Solidarität" als "Zusammengehörigkeitsgefühl von Individuen und Gruppen". Das auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung verfügbare Politiklexikon von Klaus Schubert und Martina Klein bezeichnet Solidarität als "Prinzip, das gegen die Vereinzelung und Vermassung gerichtet ist und die Zusammengehörigkeit, d.h. die gegenseitige (Mit-)Verantwortung und (Mit-)Verpflichtung betont." Solidarität könne "auf der Grundlage gemeinsamer politischer Überzeugungen, wirtschaftlicher oder sozialer Lage etc. geleistet werden."

Die Definition ist also keineswegs eindeutig. Handelt es sich bei der Solidarität nun um ein Gefühl der Gemeinsamkeit und Übereinstimmung oder um eine Handlung des Einstehens füreinander? Wird Solidarität also empfunden oder geleistet?

Es ist wohl so, dass Solidarität sich im Handeln ausdrückt, also darin, dass man mit jemandem solidarisch ist, dass dies aber nur auf der Basis geschieht, dass man sich mit demjenigen auch verbunden fühlt. Dabei ist eine Solidarität, die auf sozialen Gemeinsamkeiten basiert (Partei, Gewerkschaft, Fußballclub) zu unterscheiden von einer allgemeinen menschlichen Solidarität, die sich zum Beispiel zeigt, wenn Menschen in Deutschland für die Opfer eines Erdbebens auf Haiti spenden, ohne dass sie dort jemanden kennen oder vielleicht genau wissen, wo diese Insel eigentlich liegt. Insgesamt haben die Deutschen im Jahr 2010 übrigens 2,3 Mrd. Euro für verschiedene Zwecke gespendet.

Katastrophen rufen eine generelle menschliche Solidarität hervor, die gerade denjenigen geleistet wird, mit denen man nichts gemein hat, sondern die sich in einer anderen - sehr viel schlechteren - Lage befinden. Wenn man von diesen Akten der Mitmenschlichkeit absieht, sind die Adressaten von Solidarität im Allgemeinen Menschen oder soziale Gruppen, denen man sich verbunden fühlt. Solidarität setzt also Gemeinsamkeiten voraus. Eine Besonderheit von Solidarität ist auch, dass im Prinzip die Empfänger zugleich Absender sind - und umgekehrt.

Der Beitrag der britischen Unterhaus-Abgeordneten Gisela Stuart zitiert den berühmten Roman "Die drei Musketiere" von Alexandre Dumas, deren Slogan das sehr gut ausdrückt: "Einer für alle, alle für einen." Anders ausgedrückt: Solidarität basiert auf dem Prinzip, dass in der Solidargemeinschaft jeder für jeden einsteht und es durchaus so sein kann, dass heute der eine, morgen der andere der Solidarität bedarf. Demzufolge wird der Grundsatz der Solidarität auf die Probe gestellt, wenn eine Situation eintritt, in der immer einer Solidaritätsleistungen empfängt und ein anderer sie immer leisten muss.

Die Europäische Union sieht sich als eine solidarische Gemeinschaft. Schon in der Präambel des EU-Vertrags (EUV) ist die Rede von dem "Wunsch, die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken" . Die Artikel 2 und 3 dieses Vertrages greifen die Solidarität mehrfach auf, als Wert, der allen Mitgliedstaaten gemeinsam ist (Art. 2), als Aufgabe, die "Solidarität zwischen den Generationen" sowie "die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten" zu fördern (Art. 3 Abs. 3). Auch als Ziel ihrer internationalen Politik ist die Solidarität genannt (Art. 3 Abs. 4). Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kennt sogar eine eigene Solidaritätsklausel: "Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist." (Art. 222 Abs. 1)

In der letzten Zeit wurde die Solidarität der EU-Mitgliedstaaten untereinander vor allem auf zwei Feldern auf eine Probe gestellt.

Solidaritätsfall: Die Eurokrise

Das erste war und ist die Unterstützung der Länder der Eurozone, die durch jahrelange falsche Politik oder die Auswirkungen der Finanzkrise und deren Durchschlagen auf die heimischen Banken und damit indirekt auf den die Bankenexistenz garantierenden Staat in Not geraten sind. Die Währungsunion kannte und kennt als Grundsatz, dass jeder für seine Schulden selbst einstehen muss ("no bail out"). Die anderen Eurostaaten haben also nicht die Pflicht, einem von der Pleite bedrohten Land zu helfen. Bedeutet das aber auch, dass sie ihm nicht helfen dürfen? Hierüber gibt es einen erbitterten Streit unter Politikern, Ökonomen und auch Juristen.

Der Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber ist in seiner Position völlig eindeutig: Eine Hilfe für in Not geratene Eurostaaten, sagt er in seinem Beitrag, sei ein klarer Verstoß gegen die Europäischen Verträge. Außerdem sei sie politisch das falsche Signal: Wer sich darauf verlasse, dass die anderem ihm zur Not helfen, werde in seinen Anstrengungen nachlassen, sich selbst zu helfen.

Andere Juristen sehen das anders. Nicht nur der von Prof. Kerber zitierte Finanzrechtler Ulrich Häde, auch der Direktor des Walter Hallstein-Instituts für europäisches Verfassungsrecht, Ingolf Pernice, sagt in einem Zeitungsbeitrag, es sei nicht ausdrücklich verboten, sich gegenseitig zu helfen, und es sei auch nicht vernünftig, sich in einer Krisensituation selbst die Hände zu binden. Eine Hilfe für andere sei durchaus auch im eigenen Interesse: "Die Pleite selbst eines kleinen Mitgliedstaats wie Griechenland droht alle Partner in den Strudel zu ziehen." (FAZ-Net 25.3.2010)

Die britische Parlamentarierin Gisela Stuart sieht die Angelegenheit nüchtern, wenn sie feststellt, dass die Eurorettung zu einer erheblichen Belastung Deutschlands führen wird, was sie weder für Deutschland noch für Europa für gut hält. "Immer, wenn es Probleme in Europa gab, wurde Deutschland zur Kasse gebeten. Mehr Europa und weniger Deutschland." Und sie fährt fort: "Der Nachbar Frankreich hatte nie solche Hemmungen."

"Deutschland nervt", kontert die französische Politikwissenschaftlerin Céline-Agathe Caro, die Zeitung "Le Monde" zitierend. Aus französischer Sicht sei Solidarität selbstverständlich, über die "No-Bail-Out-Klausel" habe man in unserem Nachbarland nie diskutiert. Während die Deutschen der Ansicht seien, wenn die Realität nicht den Verträgen entspreche, müsse man die Realität ändern, neigten die Franzosen dazu, die Verträge zu ändern. In Frankreich sei man der festen Überzeugung, dass nur Solidarität unter den Mitgliedstaaten die europäische Integration voranbringen könne - was die einzige Möglichkeit sei, die Interessen der EU-Staaten auf internationaler Ebene wirksam zur Geltung zu bringen.

"Der wahre Egoist kooperiert", hört man oft. Gemeint ist damit: Gemeinsam kann man auch seine individuellen Ziele besser erreichen. Am besten geschieht das in einer Gruppe, in der man sich aufeinander verlassen kann und die Gewissheit hat, in einer Schwächeperiode unterstützt zu werden. Auch Julia Langbein, eine deutsche Politikwissenschaftlerin, die am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz promoviert und jahrelang in Italien gelebt hat, spricht sich für "Solidarität aus Eigennutz und Überzeugung" aus. Dabei nennt sie als Felder neben der schon erwähnten Frage der gemeinsamen Währung auch die Energieversorgung und die Migration.

Solidaritätsfall: Migration

Fragen des Umgangs mit irregulären Einwanderern und Flüchtlingen waren der zweite große Aufreger im ersten Halbjahr 2011. Durch die Umbrüche in Nordafrika galten die alten Regeln nicht mehr, die die EU mit den Diktatoren des südlichen Mittelmeers getroffen hatte. In einem unmoralischen, aber effizienten Handel hatte die EU, Geld, Waffen und politische Unterstützung für die Potentaten gegen deren Zusicherung getauscht, den Europäern die Armutsflüchtlinge vom Hals zu halten. Danach, mit welchen Mitteln dies geschah, haben die Europäer nicht gefragt und die Bilder, wie sich führende Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten beispielsweise in Paris und Rom durch operettenhafte Auftritte von Libyens Gewaltherrscher Gaddafi geradezu zum Affen haben machen lassen, sind noch recht frisch.

Nachdem es aber in Tunesien einen Umsturz und in Libyen einen Umbruch gab, sind die Grenzen auf nordafrikanischer Seite offen und viele Menschen aus Afrika suchen die Chance, den gelobten Kontinent Europa zu erreichen. Sie kommen auf überladenen, kaum seetüchtigen Schiffen übers Mittelmeer und landen auf Malta oder an Italiens Küsten.

Die anderen EU-Staaten aber fühlen sich nicht zuständig. Zwar gibt es ein bisschen Unterstützung für das kleine Malta, dem einige Flüchtlinge abgenommen werden, aber den Italienern wünscht man viel Glück bei der Bewältigung des Ansturms hilfesuchender und auch hilfloser Menschen. Vergeblich fordern die Italiener die Solidarität der anderen EU-Staaten ein. Dieses Wort wurde von den Partnern in der Union erst wieder in den Mund genommen, als Italien Visa für die Flüchtlinge ausstellte, die somit legal in die anderen Länder des Schengen-Raums reisen können. Natürlich hofft die italienische Regierung, dass die Flüchtlinge in den Norden, aus sprachlichen Gründen vor allem nach Frankreich, abwandern. Frankreich und Italien werfen sich nun gegenseitig mangelnde Solidarität vor.

Auch für Polen ist Solidarität ein wichtiger Grundsatz. Weronika Priesmeyer-Tkocz, eine polnische Politikwissenschaftlerin, die in Deutschland arbeitet, weist darauf hin, dass der politische Aufbruch, der letztendlich große Teile von Europa erfasst hat, von der unabhängigen Gewerkschaft "Solidarnosc" ausging - was im Deutschen "Solidarität" heißt. Dass Solidarität aber auch auf europäischer Ebene ein Geben und Nehmen ist, musste die polnische politische Elite lernen - was sie auch getan hat. Mittlerweile, schreibt Weronika Priesmeyer-Tkocz, "ist Polen tatsächlich als Teil der Europäischen Union angekommen und als wichtiges Glied in dieser Struktur will es nicht nur Empfänger der Brüsseler Solidarität sein, sondern ist auch bereit, Verantwortung für das Wohl der Gemeinschaft zu übernehmen."

Solidarität erweist sich, wenn sie benötigt wird, Solidaritätsbekundungen sind wohlfeil. Das wird in der Europäischen Union des Jahres 2011 deutlich. Was die Diskussion weiter beschäftigten wird, ist die Frage, wie weit Solidarität gehen kann und muss - und ob diejenigen sich unsolidarisch verhalten, die sich durch Untätigkeit in die Situation bringen, dass sie der Solidarität der anderen bedürfen. Einfache Antworten, so viel ist klar, gibt es nicht. Ein Europa ohne Solidarität wird es auch nicht geben können.
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