Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

29.4.2011 | Von:
Dr. Céline-Agathe Caro

Es geht um das Prinzip - aber auch um wesentlich mehr

Standpunkt Céline-Agathe Caro

Solidarität unter den EU-Staaten ist die einzige Möglichkeit, die Interessen Europas in der Welt zu vertreten, meint Céline-Agathe Caro. Wichtig sei dafür Einigkeit zwischen Paris und Berlin - diese hätte in der Griechenlandkrise jedoch nicht bestanden.

Dr. Céline-Agathe CaroDr. Céline-Agathe Caro (© Céline-Agathe Caro)
Wie viel Solidarität braucht Europa? Aus französischer Perspektive: Viel! Es geht um das Prinzip - aber auch um wesentlich mehr.

"Deutschland nervt" schrieb die französische Tageszeitung Le Monde am 1. April 2010. "Es ist dieser gute Schüler, der sich immer meldet, der immer alles richtig beantwortet, der an die Tafel geht, um uns zu sagen, wie die Sache zu lösen ist. Und der, weil er selber geschuftet und gelitten hat, keine Nachsicht für Faulpelze hat. Deutschland, als erste europäische Wirtschaftsmacht, ist dieses vorbildliche Land, das es nach drakonischen Anstrengungen geschafft hat, seine eigenen Defizite zu bändigen. (...) Es ist der größte Beitragszahler für den europäischen Haushalt (20%). Es bezahlt weitestgehend seinen Anteil und weigert sich, die Milchkuh Europas zu sein - Deutschland nervt, weil es tugendhaft ist."

Verantwortung versus Solidarität?

Diese durchaus pointierte Analyse sagt viel aus - sowohl über Deutschland als auch über Frankreich. Sie erinnert zunächst daran, dass Berlin von Beginn der Griechenlandkrise an klar machte, dass die deutschen Steuerzahler nicht für die wirtschaftlichen Fehlentwicklungen der Griechen haften würden. Die Bundesregierung knüpfte somit ihre Bereitschaft, Griechenland eine finanzielle Unterstützung zu gewähren, an konkrete Bedingungen. "Wir wollen die Europäische Union, aber wir wollen keine Transferunion zulasten Deutschlands" machte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in seiner europapolitischen Grundsatzrede am 27. April 2010 deutlich. So bedeutet für Deutschland im Kontext der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise europäisch zu sein, vor allem verantwortungsbewusst zu agieren. Solidarität in Europa kann in diesem Zusammenhang nur funktionieren, wenn jedes Land sich wirtschaftlich anstrengt - was nicht zuletzt mit einer soliden Sparpolitik verbunden ist - und somit dazu beiträgt, aus der EU eine ökonomisch dynamische Zone zu machen.


Von dieser deutschen ökonomischen Strenge distanzierte sich Frankreich im Rahmen der Griechenlandkrise deutlich: Europäisch zu sein, bedeute solidarisch zu agieren, meinte Paris von Beginn an, dies stelle ein Grundprinzip innerhalb der EU dar. Sehr früh im Mai 2010 stimmte die Nationalversammlung der Griechenland-Hilfe zu. Auch wurde der sogenannte Euro-Rettungsschirm in Frankreich sehr schnell verabschiedet. Sowohl die Parlamentarier als auch die Öffentlichkeit unterstützten beide Entscheidungen ohne polarisierende Debatte. So wurde z. B. über einen Bruch der "No Bail Out"-Klausel in Frankreich nie diskutiert. Allgemein herrschte 2010 eher der Tenor, dass wenn die Verträge ein Hindernis zur Überwindung der Krise darstellen, es dann eher legitim ist, sie anzupassen.

Die EU-Länder sitzen alle in einem Boot

Die Unterstützung Frankreichs an Griechenland lag sicherlich zum Teil daran, dass in dem französischen kollektiven Gedächtnis festgeschrieben steht, dass es dieses Land als Wiege der abendländischen Zivilisation zu schützen gilt. Frankreich pflegt seit dem Unabhängigkeitskrieg Griechenlands, den es in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts unterstützte, enge Kontakte zu Athen. Beide Staaten waren zudem Alliierte im Ersten und Zweiten Weltkrieg.

Darüber hinaus unterstreichen Ergebnisse von Umfragen, die im März 2010 vom Meinungsforschungsinstitut IFOP für den französischen Think Tank "Fondation pour l'innovation politique" durchgeführt worden sind, dass die Südländer Frankreich, Italien und Spanien im Vergleich zu den Nordländern Deutschland, Großbritannien und Niederlande generell mehr Solidarität und Mitgefühl gegenüber Griechenland zeigten. So waren letztes Jahr drei Viertel der Deutschen und der Briten gegen eine finanzielle Unterstützung an Athen, während eine knappe Mehrheit der Franzosen und der Spanier sowie sogar zwei Drittel der Italiener dafür waren. Diese Solidarität gegenüber Griechenland erklärt sich zum Teil durch die Befürchtung der Südländer, zukünftig eventuell selber auf finanzielle Unterstützung durch die EU angewiesen zu sein. So teilten laut derselben Umfrage vom März 2010 die Mehrheit der Franzosen, der Italiener und der Spanier diese Befürchtung, während zwei Drittel der Deutschen sich vor dieser Gefahr sicher fühlten. Aus französischer Sicht braucht Europa also viel Solidarität, unter anderem weil alle EU-Länder in einem Boot sitzen und zukünftig auf die Hilfe der anderen angewiesen sein könnten. Alle genannten Südländer haben auch traditionell keine besondere finanzielle und währungspolitische Stabilitätskultur und dementsprechend mehr Verständnis als Deutschland für Länder ohne strenge Haushaltspolitik.

Soforthilfe statt Belehrung und Alleingang

Die Soforthilfe Frankreichs für Griechenland hat auch damit zu tun, dass Präsident Sarkozy von Anfang an entschlossen handeln wollte, um ein starkes Signal in Richtung der Finanzmärkte zu senden und somit eine weitere Schwächung Griechenlands sowie anderer Euroländer zu vermeiden. Eine schnelle und starke Solidarität zu zeigen, vermeide die Zuspitzung der Probleme, so die damalige Analyse.

In diesem Fall kollidierte der politische Führungsstil im Elysée-Palast mit dem viel vorsichtigeren Temperament der Bundeskanzlerin. Für Deutschland war es auch - wie bereits erwähnt - besonders wichtig, Griechenland vor seine Verantwortung zu stellen und nicht sofort einzugreifen. In Frankreich wurde diese Haltung als Zögern und politische Schwäche sowie nicht zuletzt als taktisches Manöver im Vorfeld der Wahlen in Nordrhein-Westfalen bewertet.

In Paris wird zudem oft übersehen, dass die Entscheidungswege in Deutschland anders sind, dass auf dieser Seite des Rheins eine Kultur des Kompromisses herrscht, und dass die Kanzlerin bei Regierungsentscheidungen sowohl auf ihre Koalitionspartner als auch auf die Bundesländer Rücksicht nehmen muss. In Frankreich treffe der Präsident eine einsame Entscheidung und erst im Nachhinein frage man sich, wie diese zu implementieren sei, so eine vor kurzem gehörte Analyse eines deutschen Diplomaten. Durch die Ablehnung einer schnellen Griechenland-Hilfe stand Deutschland auf jeden Fall in Frankreich unter dem Verdacht, sich von den anderen europäischen Partnern distanzieren zu wollen und einen Sonderweg gehen zu wollen, wenn es darum geht, die Stabilität der Eurozone zu sichern und die europäische Wirtschaftskraft zu schützen.

Schicksalsgemeinschaft

Seit der Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms hat sich die Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin jedoch deutlich verbessert und somit konnten beide Länder schnell wieder als treibende Kräfte zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise in der EU fungieren. So sind sich beide Länder im Grunde genommen darüber einig, dass die Währungsunion eine Schicksalsgemeinschaft darstellt, und dass sie unbedingt geschützt und gestärkt werden muss. In diesem Kontext bedeutet Solidarität auch für beide Länder, dass neue europäische Mechanismen gemeinsam entwickelt werden sollen, um die Eurozone zu stärken sowie Wachstum und Beschäftigung in Europa voranzutreiben.

Deutschland und Frankreich einigten sich bereits vor dem letzten Sommer über die Notwendigkeit der Entwicklung einer - wie die Franzosen es gerne nennen - Wirtschaftsregierung, was einer Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken innerhalb der EU entspricht, unter anderem durch die Konsolidierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Aus dem gleichen Grund plädierten sie Ende 2010 ebenfalls gemeinsam neben anderem für die Schaffung eines permanenten Krisenmechanismus ab 2013. Auf dem EU-Gipfel im Februar 2011 haben sie ferner die Entwicklung eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit initiiert, womit die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sich auf Reformschritte in der nationalen Wirtschafts- und Sozialpolitik zukünftig verpflichten könnten.

Gemeinsame globale Herausforderungen

Jenseits der Finanz- und Wirtschaftskrise vertritt die französische Regierung nach wie vor die Meinung, dass die EU den Ländern Europas die Chance gibt, ihre Divergenzen zu überwinden, um zusammen besser auf gemeinsame Herausforderungen reagieren zu können, und dass es heutzutage mehr denn je ausreichend Gründe gibt, um den europäischen Einigungsprozess fortzusetzen.

Im Zeitalter der Globalisierung und der Entstehung einer multipolaren Welt bleibt also Solidarität unter den EU-Staaten die einzige ernsthafte Möglichkeit, um auf der internationalen Ebene die politischen und wirtschaftlichen Interessen Europas zu fördern, die gemeinsamen Werte zu verteidigen, Verantwortung in der Welt zu übernehmen sowie die Position der EU als normative Macht zu sichern, sei es im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte, für die Regulierung der internationalen Finanzmärkte, im Rahmen der Klimaverhandlungen oder im Bereich der neuen Technologien. Diese europäische Solidarität stellt aber eine große Herausforderung für alle EU-Mitgliedsländer dar, denn es verlangt in jedem Bereich solide, abgesprochene Strategien.