Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

29.4.2011 | Von:
Dr. Julia Langbein

Solidarität aus Eigennutz und Überzeugung

Standpunkt Julia Langbein

Für Julia Langbein ist Solidarität ein Wesenszug der EU. In der Schuldenkrise und bei den Themen Energie und Migration brauche Europa noch mehr Solidarität - aus Eigennutz als auch aus moralischer Überzeugung.

Dr. Julia LangbeinDr. Julia Langbein (© Julia Langbein)
Es wird kaum jemand abstreiten, dass Solidarität, verstanden als "ein füreinander Einstehen und die Übernahme von Verantwortung für Andere" auch und gerade über materielle Interessen hinaus, eine wichtige Ressource für das Wohl des Einzelnen und das Gemeinwohl ist. Ohne die Solidarität der anderen würden wir Notsituationen ganz allein meistern müssen. Ohne solidarisches Verhalten gegenüber unseren Mitmenschen reduziert sich auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich andere Menschen uns gegenüber solidarisch verhalten.

Solidarität als Wesenszug der EU

Solidarität ist daher auch unabdingbar für den europäischen Integrationsprozess. Der britische Historiker Timothy Garton Ash hat einmal die Frage gestellt, ob es nicht genau der Wert der Solidarität ist, der das Wesen Europas (oder präziser das Wesen der EU) am besten beschreibt.[1] Laut Ash spricht dafür, dass es gerade die europäischen Sozialstaaten sind, die sich vom amerikanischen Turbokapitalismus unterscheiden, indem sie Wert auf soziale Sicherheit und Fürsorgeprogramme legen. Zudem sind sich konservative und linke Kreise in der EU in weiten Teilen einig, dass es eine soziale Marktwirtschaft geben muss, auch wenn es zwischen (und unter) ihnen Grabenkämpfe bei der Frage nach der gewünschten Balance zwischen individueller Freiheit und sozialer Verantwortung für die schwächsten Gruppen der Gesellschaft gibt. Nichtsdestotrotz ist bei den Wohlfahrtssystemen der EU-Mitgliedstaaten ein starkes Gefälle zu verzeichnen. So möchte man aus deutscher Sicht vielleicht doch lieber im hiesigen System arbeitslos oder berentet werden als im polnischen oder tschechischen.

Für Solidarität als Wesenszug der EU spricht trotz dieser innereuropäischen Unterschiede aber auch, dass ärmere Mitgliedstaaten und Regionen von Transferleistungen aus dem EU-Haushalt profitieren. So zahlen die wirtschaftlich stärkeren EU-Mitglieder schon lange Zeit für die Entwicklung Griechenlands oder Irlands. Noch im Jahr 2008 erhielt Griechenland 559 Euro pro Kopf aus dem EU-Haushalt. Bei Irland waren es 130 Euro pro Kopf. Bei den mittel- und osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind, fallen die Zahlen schon geringer aus. So erhielt Polen im Zeitraum 2004-2006 gerade einmal 67 Euro pro Kopf. Es sind jedoch insbesondere die deutschen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die von der gestiegenen Kaufkraft in den anderen europäischen Mitgliedsländern profitieren. So gingen 2009 fast 63 Prozent der deutschen Exporte in die EU. Laut Angaben des statistischen Bundesamtes stieg der deutsche Export-Performance-Index gegenüber Griechenland im Zeitraum 2000 bis 2009 von 87 auf 109 und gegenüber Polen von 100 auf 110.[2] Zudem hängt jeder 5. Arbeitsplatz in Deutschland vom Export ab.[3]

Trotzdem: Ist das nicht alles ein bisschen zu viel des Guten mit der Solidarität in der EU? Wir haben doch auch viele Probleme in Deutschland. Schlagzeilen über Kinderarmut, über Menschen mit geringfügigem Einkommen trotz zwei bis drei Jobs, über längere Wartezeiten beim Arzt als Kassenpatient häufen sich schließlich. Meine Antwort lautet: Nein, wir haben nicht genügend Solidarität in der EU, sondern brauchen noch mehr. Und das sowohl aus Eigennutz als auch aus moralischer Überzeugung. Hierfür drei Beispiele:

1. Schuldenkrise

Ein aktuelles Thema, in dessen Zusammenhang der Begriff Solidarität immer wieder fällt, ist die Schuldenkrise Griechenlands, Irlands und Portugals. Spanien könnte folgen. Warum aber sollen sich nun Länder wie Deutschland oder Frankreich solidarisch zeigen und diesen Ländern aus der Patsche helfen? Zumal sich ein Land wie Griechenland ja auch nicht solidarisch verhalten hat. Ein Großteil der griechischen Staatsverschuldung ist durch Korruption, Klientelpolitik, Statistikbetrug und einen aufgeblähten öffentlichen Sektor maßgeblich selbst verursacht. Daher muss Griechenland innenpolitische Reformen durchführen und eine stringente Sparpolitik umsetzen. Ebenso muss der griechische Staat sicherstellen, dass Steuern gezahlt und nicht hinterzogen werden.

Trotzdem müssen auch die anderen EU-Staaten helfen, weil wir im selben Boot sitzen und aufeinander angewiesen sind. Die irischen oder griechischen Schulden werden von deutschen, britischen, französischen und anderen europäischen Banken gehalten. Gehen Griechenland oder Irland Pleite, wird auch der deutsche Finanzmarkt ins Wanken geraten.

Nach jüngsten Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich haben die deutschen Banken an Irland Kredite in Höhe von fast 140 Milliarden Euro vergeben. Rechnet man die Forderungen deutscher Banken hinzu, die gegenüber Griechenland, Portugal und Spanien bestehen, dann belaufen sich die Außenstände insgesamt gar auf 380 Milliarden Euro.[4] Das sind 50 Milliarden Euro mehr als die gesamten Ausgaben des Bundeshaushalts im Jahr 2010. Wenn Irland oder Griechenland nicht geholfen wird, kommt es in der Konsequenz zu einer neuen Bankenkrise, die wiederum durch den Steuerzahler aufgefangen werden muss.

Der Eurorettungsschirm ist daher erst einmal richtig, greift aber bei der Lösung des Problems zu kurz. Gleichzeitig müssen die Banken zu einer Umschuldung Griechenlands und Irlands gezwungen werden. Das geht nur, wenn die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihren Banken niedrigere Zinsen und längere Rückzahlungsfristen für ihre Anleihen abverlangen. Solidarität in Europa kann nicht nur am Steuerzahler hängen, sondern muss auch von denen getragen werden, die von der ungezügelten Kreditvergabe profitieren. Derartige Krisen können in Zukunft nur vermieden werden, wenn die Banken entweder stärker reguliert werden oder endlich die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, aus deren Einnahmen unter anderem solche Krisen in Zukunft finanziert werden könnten.

2. Energie

Bis heute fehlt es der EU an einem einheitlichen Energiemarkt, auf dem Strom und Gas grenzüberschreitend gehandelt werden können. Ein einheitlicher Markt und ein dazugehöriges Gemeinschaftsorgan würde nicht nur ein Garant für alle EU-Staaten sein, dass sie im Fall eines Versorgungsausfalls aus politischen oder technischen Gründen mit Strom und Gas aus dem gesamten europäischen Energienetz beliefert werden können.

Diese Energiesolidarität hätte auch den Vorteil, dass durch erneuerbare Energien erzeugter Strom trotz der schwankenden Einspeisung, wie zum Beispiel bei einem Sturm, effizient genutzt werden kann. Zudem könnte ein einheitlicher Energiemarkt der EU auch eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Energielieferanten aus dem Ausland bescheren.

Heute hängt der Gasbedarf der mittel- und osteuropäischen Staaten zwischen 70 und 100 Prozent von Importen aus Russland ab, Deutschland deckt 37 Prozent mit Gas aus Russland ab. Spanien und Portugal hingegen beziehen ihr Gas überwiegend aus Afrika. Diese unterschiedlichen Marktstrukturen führen zu unterschiedlichen energiepolitischen Interessen und erschweren den EU-27, mit einer Stimme gegenüber ausländischen Gaslieferanten zu sprechen. Zu guter Letzt würde mehr Energiesolidarität in Europa erhöhten Wettbewerb unter den europäischen Stromkonzernen bescheren, was mit großer Wahrscheinlichkeit auch zu einer Senkung der Verbraucherpreise führt.

3. Migration

Die sogenannte "Drittstaatenregelung" prägt die europäische Migrationspolitik maßgeblich und ist ein hochgradig unsolidarisches Prinzip. Danach ist derjenige EU-Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrages zuständig, in dem der Asylsuchende die EU-Außengrenze überschreitet. Die Verantwortung für die Asylsuchenden müssen daher vor allem Mitgliedsländer wie Griechenland, Italien oder Spanien übernehmen. Länder wie Deutschland, die eine bequeme Binnenlage genießen, verhalten sich mit dieser Regelung weder gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten noch gegenüber den Asylsuchenden solidarisch. Konsequenz dieses unsolidarischen Verhaltens ist eine totale Überlastung der italienischen oder griechischen Behörden, was zum Teil zu menschenunwürdigen Lebensbedingungen der dort registrierten Asylbewerber führt. So berichtete kürzlich eine deutsche Tageszeitung, dass Asylsuchende aus Somalia von den italienischen Behörden in das Gebäude der ehemaligen somalischen Botschaft in Rom geschickt werden, mit dem Hinweis, dass ihnen dort geholfen wird. Dort angekommen finden die Asylsuchenden jedoch weder Versorgungsmöglichkeiten, fließendes Wasser, Strom oder eine Heizung vor und leben zu dutzenden unter menschenunwürdigen Zuständen.[5]

Solidarität unter dem Schleier der Unwissenheit

Letztendlich lässt sich Solidarität als Grundlage für gesellschaftliches Zusammenleben mit einer Idee begründen, die auf den amerikanischen Moralphilosophen John Rawls zurückgeht: Rawls schlägt vor, dass die Menschen die Regeln ihres Zusammenlebens unter einem Schleier der Unwissenheit bestimmen. Keiner darf vor der Festlegung der Regeln wissen, welchen Status, Bildungsgrad und welche Herkunft er haben wird. Die Menschen müssen demnach davon ausgehen, dass sie nach Lüftung des Schleiers - also im realen Leben - arm und benachteiligt sein könnten. Sie werden die Regeln des gesellschaftlichen Lebens daher so bestimmen, dass es auch noch diesen ärmsten und stark benachteiligten Menschen gut gehen wird.

Diese Überlegung ist für Rawls die Bedingung für eine gerechte und solidarische Welt. Es wäre viel getan, wenn sich jeder, ob Politiker, Banker, Angestellter oder Arbeitsloser, wenigstens ab und zu einen Schleier der Unwissenheit überwerfen würde. Wie würden wir als EU-Bürger handeln, wenn wir nicht wüssten, ob wir nach dem Lüften des Schleiers Bewohner eines bankrotten Staates, eines EU-Mitglieds mit prekärer Energieversorgung, eines Mitgliedstaates an der EU-Außengrenze oder Asylant wären? Vielleicht doch solidarisch(er)?


[1] Ash, Timothy Garton: Europe's true stories, Prospect, Ausgabe 131, Februar 2007.
[2] Statistisches Bundesamt, Wiesbaden, Pressemitteilung Nr.142 vom 21.04.2010
[3] Tatsachen über Deutschland 2010/2011, Societäts-Verlag, Frankfurt am Main, http://www.tatsachen-ueber-deutschland.de.
[4] Ruhrkamp, Stefan: Banken zittern mit den schwachen Euro-Staaten, Faz.net, 5.02.2011.
[5] Braun, Michael: Das Haus der Somalier, taz, 25.01.2011.