Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

29.4.2011 | Von:
Dr. Weronika Priesmeyer-Tkocz

Von "Solidarnosc" ins Zeitalter der Solidarität

Standpunkt Weronika Priesmeyer-Tkocz

Solidarność - Solidarität. Dieser Begriff ist eng mit der Demokratisierung Polens verbunden. Heute, so Weronika Priesmeyer-Tkocz, sei europäische Solidarität eine Chance für Polen: Das Land könne zeigen, dass es Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen könne.

Dr. Weronika Priesmeyer-TkoczDr. Weronika Priesmeyer-Tkocz (© Weronika Priesmeyer-Tkocz)
Es ist mehr als 30 Jahre her, dass die erste unabhängige polnische Gewerkschaft "Solidarnosc" aus einer Streikbewegung von Arbeitern im Sommer 1980 in der Danziger Werft entstand. Innerhalb kürzester Zeit verwandelte sie sich in eine Bewegung gegen das kommunistische Regime, quer durch alle Gesellschaftsschichten hindurch. Damit begann ein Prozess in Richtung Demokratisierung und Transformation in Polen und dem gesamten Ostblock.

Bei seinem Besuch in Warschau im Oktober 2010 erinnerte der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barosso daran, dass es ohne die Solidarnosc-Bewegung keine deutsche Wiedervereinigung gegeben hätte und die EU in ihrer heutigen Form nicht existieren würde. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man eigentlich im Zeitalter der Solidarität lebe, denn diese sei die geeignetste Antwort auf das europäische Dilemma.

Seit sieben Jahren ist Polen zusammen mit anderen mittel- und osteuropäischen Nachbarn Mitglied der Europäischen Union. In dieser Zeit hat sich das Land wirtschaftlich und strukturell beachtlich entwickelt. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich mehr als halbiert (9,4 Prozent); das Bruttonationaleinkommen pro Kopf stieg von 45 Prozent des EU-Durchschnitts auf mehr als 60 Prozent. Selbst von der Wirtschafts- und Finanzkrise blieb Polen weitestgehend verschont: Trotz eines deutliche Rückgang des Wachstums verbuchte das Land 2009 mit 1,7 Prozent des BIP als einziges in der EU wirtschaftliches Wachstum (2010 waren es sogar 2,7 Prozent).

Diese positiven Trends sind wohl einer dynamischen Gesellschaft, aber vor allem auch den Strukturfonds der Europäischen Kommission zu verdanken. Im Haushaltsrahmen 2007-2013 bleibt Polen mit 67 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds der größte Profiteur der EU (auf dem zweiten Platz ist Spanien mit 35 Milliarden Euro; die an 16 EU-Anrainer adressierte Europäische Nachbarschaftspolitik wird mit 11,2 Milliarden Euro bezuschusst). Die Mehrheit der polnischen Bevölkerung (sechs von zehn) ist mit der europäischen Integration zufrieden und betrachtet den Beitritt Polens zur EU als eine positive Entscheidung.

Aber wie solidarisch ist Europa aus polnischer Sicht? Das hängt unmittelbar mit der Frage zusammen, wie man in Polen die gesamte europäische Integration und Zusammenarbeit betrachtet. Aber auch damit, wie sehr sich das Land als Teil Europas definiert und ob es bereit ist, Verantwortung innerhalb der europäischen Strukturen zu übernehmen.

Solidarität als Machtfrage

Kurz nach der Osterweiterung ist Polens EU-Präsenz vor allem durch die rechtskonservative Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" der Brüder Kaczynski geprägt worden, die eine deutlich europa- und deutschlandskeptische Politik betrieben haben. Die Europäische Union biete zwar eine wirtschaftliche Entwicklung, sei aber zugleich eine Gefahr für die nationale Identität und Integrität Polens, hieß es damals in Warschau. Da für die regierenden Eliten die EU mit ihren supranationalen Institutionen ein notwendiges Übel war, musste man stets darauf hinweisen, dass es einen Unterschied zwischen "wir" (Polen) und "denen" (dem deutsch-französisch dominierten Westen) gebe. Die polnische Regierung hat sich in dieser Zeit stets bemüht, diese Unterschiede herauszuarbeiten. Die als Einbahnstraße gesehene "Solidarität" wurde zum Instrument polnischer Interessen.

In den ersten Jahren seiner EU-Mitgliedschaft drohte Polen mehrmals ein Veto an, sobald es vom Misstrauen geleitet wurde, dass die europäischen Regelungen und Absprachen den nationalen Interessen im Wege standen. Unter dem Motto "Nizza oder Tod" drohte Präsident Lech Kaczynski bei Neuverhandlungen um den EU-Verfassungsvertrag im Juni 2007 mit einem Veto, wenn die anderen Mitgliedstaaten seinen Vorschlag einer neuen Stimmgewichtung im Rat (sog. Quadratwurzel) nicht übernehmen würden. Ein Jahr später beim Verhandlungsmandat für das neue EU-Russland-Abkommen wurde erneut mit Veto gedroht - diesmal ging es um polnische Fleischexporte, die angeblich aus hygienischen Gründen vom russischen Markt verbannt wurden.

Auch die deutsche Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder blieb von der polnischen Machtrhetorik nicht verschont. Das tatsächlich ungeschickt verhandelte deutsch-russische Projekt einer Ostseepipeline (heute Nord Stream) wurde als direkte Bedrohung für die polnische Energiepolitik empfunden und mit dem Hitler-Stalin-Pakt aus dem Jahre 1939 verglichen. Noch im Februar 2010 hat Jaroslaw Kaczynski (inzwischen in der Opposition) die EU diesbezüglich kritisiert und ihr ein unsolidarisches Verhalten Polen gegenüber vorgeworfen.

Selbstbewusstes Auftreten, realpolitische und teils polemische Rhetorik und kategorisches Geltendmachen der nationalen Interessen brachten Warschau den Ruf eines Störenfrieds und Bremsers der europäischen Integration ein. Die Idee einer europäischen Schicksals- und Interessengemeinschaft war passé.

Solidarität als Verpflichtung

Mit dem Regierungswechsel 2007 und der neuen liberalkonservativen Koalition unter Führung von Premierminister Donald Tusk kam es zu einem spürbaren Wechsel in der polnischen Europapolitik. Auch die deutsch-polnischen Beziehungen haben davon profitiert und erreichten eine lang vermisste Intensität.

Polen sei an der Stärkung der Solidarität in der Europäischen Union mehr als interessiert, sagte Präsident Komorowski bei seinem ersten Besuch in Brüssel. In der zweiten Hälfte 2011 übernimmt das Land das erste Mal den EU-Ratsvorsitz. Für die Regierung Tusk haben die haushaltspolitischen Verhandlungen rund um den neuen EU-Finanzrahmen 2014-2020 Priorität. Und sie sind wichtig im Hinblick auf die europäische Solidarität. Genauso wie die Kohäsionspolitik und das Thema Energiesicherheit. Symbolisch war in diesem Zusammenhang auch die Entschlossenheit Warschaus, den Posten des EU-Haushaltskommissars (Janusz Lewandowski) besetzen zu wollen.

Am deutlichsten ist die neue Rhetorik jedoch in Bezug auf die EU-Verschuldung und die instabile Lage in einigen Ländern der Eurozone erkennbar. Polen, selbst noch kein Mitglied im Euroraum, plädiert kontinuierlich dafür, dass die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verschärft und von allen eingehalten werden und dass auch künftige Euro-Mitglieder in Gespräche über die Rettung der gefährdeten Staaten eingebunden werden. Mit Zurückhaltung ist in diesem Zusammenhang der Gipfel der 17 Eurostaaten vom 11. März 2011 aufgenommen worden. Immerhin würde dort Beschlossenes indirekt alle Teilnehmer des europäischen Binnenmarktes betreffen. Polen dränge auf weitere EU-Integration und wolle den solidarischen Gedanken nicht durch ein Europa zweier Geschwindigkeiten ersetzen, hieß es offiziell in Warschau. Der Ende März 2011 geschlossene Euro-Plus-Pakt, dem auch EU-Länder angehören, die nicht zum Euroraum gehören, geht wesentlich auf dieses Drängen zurück. Polen gehört dem Pakt an. Auch will die jetzige Regierung alle nötigen Schritte unternehmen, um so schnell wie möglich der Eurozone beitreten zu können.

Das polnische Verständnis von europäischer Solidarität geht jedoch weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus. Warschau setzt sich kontinuierlich dafür ein, dass die EU mit einem geeigneten Angebot die östlichen Anrainer Polens zur Europäisierung, Demokratisierung und Transformation bewegt (wobei die Frage eines EU-Beitrittes umstritten bleibt). Die aus einer polnisch-schwedischen Initiative entstandene Östliche Partnerschaft hat bewiesen, dass Polen seine europäischen Initiativen nicht mehr im Alleingang durchzusetzen versucht, sondern bereit ist, Interessenkoalitionen zu bauen und Kompromisse zu akzeptieren.

Solidarität als Chance

Mittlerweile ist Polen tatsächlich in der Europäischen Union angekommen - sieben Jahre nach dem Beitritt. Als wichtiges Glied in dieser Struktur will es nicht nur Empfänger der Brüsseler Solidarität sein, sondern ist auch bereit, Verantwortung für das Wohl der Gemeinschaft zu übernehmen. Damit das auch so bleibt und man tatsächlich von einem Zeitalter der Solidarität sprechen kann, muss diese politische Ausrichtung dauerhaft sein und darf nicht von nationalen Interessen und parteiischen Auseinandersetzungen geprägt werden. Die für den Herbst geplanten Parlamentswahlen in Polen könnten als Gradmesser dienen, ob das Land tatsächlich in Europa angekommen ist.