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6.5.2011

Solidarität

Eine Auswahl von eurotopics.net

Die europäische Presse sucht nach der europäischen Solidarität: Wie sollen die EU-Staaten auf Einwanderung reagieren? Sollen die starken Länder den in Not geratenen Staaten finanziell zur Seite stehen? Wie weit darf europäische Solidarität gehen?

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Migration gemeinsam angehen
La Razón - Spanien; Mittwoch, 27. April 2011

Die Flüchtlingskrise der EU ist die Gelegenheit, einen seit langem schwelenden Konflikt endlich zu lösen, schreibt die konservative Tageszeitung La Razón mit Blick auf die von Frankreich und Italien geplante Reform des Schengen-Abkommens: "Die Krise bietet die Gelegenheit eine Debatte anzugehen, die aufgrund ihrer Komplexität und der widersprüchlichen Interessen innerhalb der EU zu lange aufgeschoben wurde. Bislang haben die Länder ohne Außengrenzen wenig Solidarität gezeigt und es fehlt am Willen, effiziente Instrumente zu entwickeln. Es muss das Ziel sein, endlich eine gemeinsame Antwort auf die Einwanderung zu finden - nicht eine Lösung, die nur von Frankreich oder Italien diktiert wird. ... Ein falsch verstandener nationaler Egoismus schwächt alle. In diesem Sinne müssen wir eine Lösung finden, um den freien Personenverkehr zu retten und gleichzeitig Maßnahmen zu ergreifen, die Antworten auf die Herausforderung der Einwanderung geben. Solche Maßnahmen könnten die Aufteilung der Last unter den Ländern einschließen, sowie die Verstärkung der Aufwendungen für Frontex und eine vereinte Asylpolitik."

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Wahre Finnen bedrohen Europa
De Tijd - Belgien; Freitag, 15. April 2011

Bei den finnischen Parlamentswahlen am Sonntag werden der rechtspopulistischen Partei Wahre Finnen große Gewinne vorhergesagt. Mit euroskeptischen Parolen haben solche Parteien auch in anderen reichen europäischen Ländern Erfolg, und das ist ein gefährlicher Trend, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Was geschieht, wenn auf einmal die europäische Solidarität stockt? Was ist, wenn die Partei Wahre Finnen einen neuen Rettungsplan für Portugal torpediert, wie sie das in ihrem Wahlkampf verspricht? Und was ist, wenn sie auch die Erhöhung der Kreditkapazität des europäischen Rettungsfonds für Euroländer mit Problemen blockiert? Die Märkte wittern nun schon Blut und treiben die Zinsen für die 'PIGS', wie die schwachen Euroländer genannt werden, in ungeahnte Höhen. ... Die Haltung der Markthändler ist genauso kurzsichtig, wie der Plan der Wahren Finnen: Die Kettenreaktion, die die Partei in Gang setzen kann, würde katastrophale Folgen für den Euro haben. Ohne Solidarität 'verdampft' auch Europa."

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Fehlende Solidarität
Salzburger Nachrichten - Österreich; Montag, 11. April 2011

Bayern will notfalls mit Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze die Einwanderung von Flüchtlingen aus Tunesien verhindern. Die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten kritisiert die fehlende Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten, wenn es um Flüchtlinge geht: "Sobald Flüchtlinge in großer Zahl über die Grenzen Europas hereinschwappen, hört die Freundschaft der EU-Länder zueinander recht rasch auf. ... Die Misere zeigt: Europa hat sich verrannt in der Flüchtlings- und Zuwandererpolitik. Die Verantwortung für Asylsuchende und Flüchtlinge liegt ausschließlich bei jenen, die Europas Grenzen bewachen. Und wenn Italiener, Griechen oder Spanier damit überfordert sind, dann hilft man ihnen nicht, sondern schottet sich ab, wie jetzt die Bayern und andere Zentraleuropäer. Der Flüchtlingsdruck wird nicht nachlassen. Europa wird auch für hier einen Weg finden müssen, der das Problem solidarisch löst, statt es auf andere abzuschieben."

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Athen braucht Europas Solidarität
Top-Thema; Dienstag, 8. März 2011

Drei Tage vor dem EU-Sondergipfel gerät Griechenland tiefer in den Strudel der Schuldenkrise. Die Rating-Agentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit des Landes unter die des politisch instabilen Ägypten herabgestuft. Während einige Kommentatoren die privaten Rating-Agenturen vor Gericht sehen wollen, fordern andere mehr Solidarität unter den Euroländern.

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Zapatero spielt Vorreiter in Nordafrika
Le Monde - Frankreich; Donnerstag, 3. März 2011

Spaniens Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero hat am Mittwoch als erster EU-Regierungschef nach dem Sturz des alten Regimes Tunesien besucht. Die Tageszeitung Le Monde begrüßt diesen Schritt: "Wir müssen Herrn Zapatero im Namen Europas danken. Er hat ein Vakuum gefüllt. Frankreich [Präsident Sarkozy] hatte [2008] den 'Fortschritt bei den politischen Freiheitsrechten' in Ben Alis Tunesien begrüßt. Deshalb ist es verständlich, dass es nicht das erste Land ist, das die neue Ära am Südufer des Mittelmeers vor Ort feiert. ... Ohne als Spaßverderber dastehen zu wollen, beschleicht uns das starke Gefühl, dass Europa Schwierigkeiten hat, einem wichtigen historischen Prozess beizuwohnen, der sich an unseren Südgrenzen abspielt und unseren Kontinent deshalb unmittelbar betrifft. ... Man hätte sich von ganz Europa gewünscht, dass es sich offen um politische Solidarität bemüht, die der Bedeutung des Ereignisses würdig gewesen wäre. Also warten wir weiter auf ein Zeichen, das die Schicksalsgemeinschaft zwischen Europa und dem so nahen Morgenland bestätigt."

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Daniel Daianu mahnt mehr Solidarität in Europa an
Revista 22 - Rumänien; Donnerstag, 3. März 2011

Die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa führt häufig zu Spannungen zwischen den europäischen Institutionen und den EU-Mitgliedsländern. In der Wochenzeitung Revista 22 mahnt Daniel Daianu die starken und schwachen Länder zu mehr gegenseitigem Verständnis: "Die Wirtschaftskrise bringt große Länder wie Frankreich und Deutschland immer stärker dazu, nicht mehr die Methode der Regierungszusammenarbeit anzuwenden. Kanzlerin Angela Merkel erklärte in diesem Zusammenhang, dass diese 'Gemeinschaftsmethode' bedeute, dass die wichtigsten Entscheidungen nicht der langsamen Bürokratiemaschinerie der Kommission überlassen werden sollten, sondern dass der Europäische Rat vor allem in Krisensituationen die Entscheidungen treffen müsse. ... Doch das Machtverhältnis der EU-Staaten im Europäischen Rat ist äußerst unterschiedlich verteilt, was zu Spannungen führt. ... Ein immer wiederkehrender Slogan in Brüssel lautet: 'Mehr Europa ist die Lösung.' Damit das Wirklichkeit wird, müssten Länder wie Deutschland den Großteil der Unionsländer nicht als Ballast begreifen. Die weniger leistungsfähigen Länder müssten hingegen verstehen, dass Solidarität kein Blankoscheck ist, da Berlin und die anderen Länder sich zuallererst vor ihren Steuerzahlern rechtfertigen müssen."

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Solidarität mit dem Süden zeigen
Der Standard - Österreich; Dienstag, 15. Februar 2011

Die EU muss sich mit den südlichen Aufnahmeländern solidarisieren, fordert die linksliberale Tageszeitung Der Standard angesichts der Ankunft Tausender Flüchtlinge aus Tunesien auf der Mittelmeerinsel Lampedusa: "Die Flüchtlingsströme aus Tunesien über das Mittelmeer zeigen, dass sich der Freiheitsdrang nicht auf das eigene Land beschränkt, sondern auch Richtung Europa bewegt. Wie Spanien und Griechenland klagt Rom seit Jahren zu Recht darüber, dass die anderen EU-Staaten die Italiener mit dem Flüchtlingsproblem alleinlassen. Eine gemeinsame Lastenteilung in Europa ist drängender denn je. Denn bisher sind die Staaten am Südrand Europas wegen ihrer geografischen Lage, für die sie nichts können, überproportional stark betroffen. Das ist ein europäischer Solidaritätsfall. Drängender wird auch die Frage, was man diesen Staaten anbietet. Die bisherige EU-Nachbarschaftspolitik oder Mittelmeerunion war als Placebo gedacht, als Ersatz für eine Mitgliedschaft - wohl wissend, dass diese Staaten entscheidende Aufnahmekriterien nicht erfüllen."

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Schuldenkrise bedroht Solidarität in EU
Top-Thema; Freitag, 26. November 2010

Nach den Finanzhilfen für Irland gelten Spanien und Portugal als nächste Kandidaten. Das verstärkt die Angst um den Euro und bedroht damit die Solidarität in Europa, befürchtet die Presse.

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Bratislava bleibt standhaft
Hospodárske noviny - Slowakei; Donnerstag, 26. August 2010

Dass die slowakische Premierministerin Iveta Radicová in Berlin das Nein zur Griechenlandhilfe verteidigt hat, lobt die slowakische Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: "Radicová hat dem Druck Deutschlands widerstanden. Sie wiederholte, dass Nein Nein bedeutet. Und sie verwahrte sich gegen EU-Währungskommissar Rehn, der uns wegen unzureichender Solidarität kritisiert hatte. Rehns übertriebene Kritik war ein Ausdruck von Arroganz und Unverschämtheit. Die Slowakei hat das volle Recht, allein über eine mögliche bilaterale Hilfe für Griechenland zu entscheiden. Unzureichend solidarisch hat sich zuerst die EU verhalten, als sie den Griechen keinen Cent gab. Erst als es ans Zahlen ging, war plötzlich von Solidarität die Rede. ... Sicher verkompliziert das erfolgreiche slowakische Aufbegehren die Lage für die Führer der Eurozone. Der slowakische Präzedenzfall hat unangenehme politische Folgen. Aber wenn die EU-Kommission jemanden in Sachen Solidarität schulen will, sollte sie da beginnen, wo die Heuchelei am meisten stinkt - in Brüssel."

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