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Europa im Zeichen der Euro-Krise


19.12.2011
Der Euroraum steht vor zwei Aufgaben: Er muss die Zahlungsfähigkeit der Eurostaaten gewährleisten und das verlorene Vertrauen wiederherstellen. Mit welchen Mitteln ist unklar: Europäische Währungsfonds, Eurobonds oder Austritt der Schuldenländer - für die Euro-Krise gibt es kein Lehrbuch.

Eine deutsche Ein-Euro-Münze aus dem Jahr 2002 steht für eine Fotoillustration auf einem Tisch.Eine deutsche Euro-Münze (© AP)

Schon der Begriff ist umstritten: Haben wir wirklich eine Eurokrise? Oder nur eine Schuldenkrise? Dreht es sich in Wirklichkeit um einen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit? Was ist eigentlich der Kern der Turbulenzen, die uns 2011 wie nichts anderes beschäftigt haben und uns wohl auch 2012 in Atem halten werden?

Alle Staaten der Europäischen Union, und nicht nur die, sind verschuldet, das heißt, sie haben bei ihren eigenen Bürgern (in Deutschland zum Beispiel über Bundesschatzbriefe), bei Banken oder institutionellen Geldanlegern (wie Lebensversicherungen oder Pensionsfonds) Geld aufgenommen, um damit einen Teil der Staatsausgaben zu finanzieren. Dies ist so lange unproblematisch, so lange damit Investitionen getätigt werden, die sich über einen längeren Zeitraum abschreiben und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöhen. Dies ist vor allem der Fall, wenn Infrastrukturmaßnahmen wie Bahnverbindungen oder Energiesparmaßnahmen ermöglicht werden. Schwierig wird es mit der Staatsverschuldung, wenn sie für konsumtive Ausgaben ausgegeben wird, egal ob für Rentenerhöhungen, soziale Unterstützung oder staatliche Verwaltung. Allerdings ist hier der politische Druck erheblich: Die Forderung nach mehr Lehrern in der Schule, mehr Polizisten auf der Straße und einer stärkeren Unterstützung der Menschen am unteren Ende der Einkommensskala werden von den Wählern erhoben, was eine Regierung nicht gleichgültig lassen kann. Ökonomisch sinnvoll wäre, diesen Forderungen durch den Ausgleich mit entsprechenden Steuereinnahmen nachzukommen. Aber auch bei den Steuern wird starker politischer Druck entfacht, das Postulat der Steuersenkungen ist ein Wahlkampfschlager. Zudem verstehen es oftmals gerade diejenigen, denen eine höhere Steuerlast zuzumuten wäre, sich den Verpflichtungen zu entziehen - legal über Abschreibungen und Verlagerung des Steuersitzes ins Ausland, manchmal auch illegal durch Steuerhinterziehung. Es gibt wenige Staaten, in denen die Regierungen dem Druck der verschiedenen Seiten widerstehen, eine vermeintlich einfachere Lösung ist es da, den gegensätzlichen Forderungen durch eine Erhöhung der Kreditaufnahme nachzukommen. Dies wiederum führt dazu, dass die Staatskassen bereits leer sind, wenn sie beispielsweise durch Konjunkturprogramme in Anspruch genommen werden müssten - was zu einer weiteren Erhöhung der Verschuldung führt. In Deutschland ist die Staatsverschuldung in den letzten drei Jahren (von 2008 bis 2010) von 66,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 83,2 Prozent des BIP gestiegen.

Noch wichtiger als die Frage, welche Art von Problem wir haben, ist die, wie wir da wieder herauskommen. Aber die Lösung der Krise kommt ohne das Wissen um ihre Geschichte nicht aus.

Als 1999 die Währungsunion in Kraft und damit der Euro in unser Leben trat, war allen klar: Die 11 Staaten, die diese gemeinsame Projekt starteten, waren keineswegs das, was man einen "optimalen Währungsraum" nennt. Der Zusammenschluss der nationalen Währungen zum Euro erfolgte damals auch nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern vor allem aus politischen Gründen. Der Euro ist eine Antwort auf die Veränderungen von Europa, er sollte auch ein Mittel sein, das größer gewordene Deutschland stärker in die europäischen Strukturen einzubinden. Weil man aber wusste, dass die makroökonomischen Daten der einzelnen Teilnehmerländer sehr unterschiedlich waren, hat man parallel einen Stabilitäts- und Wachstumspakt geschlossen, in dem die Staaten sich verpflichteten, ihre Schulden zurückzufahren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Um die Geschichte kurz zu erzählen: Genau das ist nicht geschehen, die meisten Euroländer haben sich um ihre eigenen Beschlüsse nicht geschert, Deutschland übrigens inklusive. Lange Zeit schien dies kein Problem zu sein: Der Euro war stabil, er hat nach anfänglichem Schwächeln eine starke Stellung gegenüber dem US-Dollar errungen, die Inflationsrate war (und ist) niedrig und die Zinsen für Staatsanleihen waren es auch. Da lag es für die Politiker in vielen Ländern nahe, das Geld, was man nicht hatte, aber gerne hätte, auf dem internationalen Finanzmarkt zu leihen. Die meisten Staaten führten ihre Schulden nicht zurück, sondern vergrößerten sie. Die Finanzmärkte, also Banken und andere institutionelle Anleger wie Versicherungen oder Pensionskassen kauften die Euro-Staatsanleihen gerne, weil sie darauf vertrauten, ihr Geld sicher angelegt zu haben und bei Fälligkeit auch wieder zu bekommen.

Was sich seit 2010 geändert hat, ist, dass dieses Vertrauen erschüttert ist. Nachdem die Überschuldung Griechenlands im Jahr 2010 offenbar wurde, nachdem darüber hinaus deutlich (und von der griechischen Regierung auch zugegeben) wurde, dass das Land jahrelang seine Zahlen gefälscht hatte, wurden die Märkte misstrauisch und ängstlich. Sie wollten Griechenland kein Geld mehr leihen, schon gar nicht zu niedrigen Zinsen. Vor allem aber hat das Misstrauen auf andere Euro-Länder übergegriffen: Wenn es mit Griechenland so schlecht steht, wie ist es eigentlich um Portugal bestellt, wie um Spanien oder Italien? Plötzlich sahen die Anleger ein größeres Risiko und wollten für ihre Anleihen höhere Zinsen haben. Wer bei uns ein Haus kauft und dafür einen Kredit aufnimmt, schließt diesen meistens für 20 oder 30 Jahre ab. Staaten verschulden sich viel kurzfristiger, für ein paar Monate, für ein Jahr, durchaus auch für einige Jahre. Sie müssen dann neue Kredite aufnehmen, um die alten zurückzuzahlen. Das bedeutet, dass die Staaten immer wieder nach neuen Darlehen suchen müssen, und wer 2012 keinen Kreditgeber findet, kann seine Anleihe von 2010 oder 2011 nicht bedienen. Dies macht die Länder sehr verletzlich, da ihnen für diesen Fall die Zahlungsunfähigkeit, also die Pleite, droht.

Solche Staatsbankrotte hat es immer wieder gegeben, in den Jahren 2001/2002 war dies beispielsweise bei Argentinien der Fall. Aber kann eine Währungsunion ein Mitgliedsland pleite gehen lassen? Diese Frage wurde und wird heftig diskutiert. Dafür spricht, dass ein Land in gewisser Weise neu anfangen kann, weil es sich von seinen Schulden zumindest zum Teil befreit. Allerdings gelingt dieser Schuldenschnitt nur um den Preis des Verlustes von Vertrauen. Wer leiht schon jemanden Geld, wenn er die vorherige Anleihe nicht zurück bekommen hat? Für einen Staatsbankrott spricht auch, dass die Bevölkerung drastisch vor Augen geführt bekommt, wie es um das Land steht und von daher eher bereit ist, auch Opfer für eine wirtschaftliche Gesundung zu bringen. Zwei gewichtige Gründe sprechen allerdings dagegen: Erstens, heißt ein Bankrott ja, dass ein Land seine Schulden nicht mehr zurückzahlt. Das trifft aber in erster Linie diejenigen, die diesem Land das Geld geliehen haben und es nun nicht mehr wiedersehen, also im Falle Griechenlands beispielsweise deutsche oder französische Banken, Lebensversicherungen oder auch die Europäische Zentralbank. Und zweitens besteht die Gefahr, dass das Misstrauen der Finanzanleger auch gegenüber anderen Eurostaaten so groß wird, dass sie diesen nichts mehr leihen, d. h. keine Staatsanleihen der betreffenden Länder mehr kaufen. Damit würde der Bankrott eines Landes gewissermaßen in weitere Staaten exportiert.

Politik und Finanzwirtschaft im Euroraum sind also mit zwei Aufgaben belastet. Zum einen muss die Zahlungsfähigkeit (und damit auch die Kreditfähigkeit) der Eurostaaten gewährleistet bleiben, zum anderen muss das verlorene Vertrauen wieder hergestellt werden. Letzteres ist eine langfristige Aufgabe. Es ist in Politik und Wirtschaft wie im privaten Leben: Vertrauen ist zwar schnell zerstört, wird aber langsam aufgebaut. Die Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit ist andererseits eine Herausforderung, die sofort und ständig neu gemeistert werden muss. Die Staats- und Regierungschefs sehen die einzige Möglichkeit, die aktuelle Krise zu meistern, in einer deutlichen Rückführung der Staatsverschuldung. Während einer solchen Forderung im Grundsatz fast alle zustimmen, wird es problematisch, wenn man die Aufgaben konkret anpackt. Kurzfristig lassen sich die Schulden nämlich nur durch Renten- und Gehaltskürzungen, durch Steuererhöhungen und Entlassungen von Staatsbediensteten verringern. Das trifft aber vor allem die Menschen, die man gemeinhin als die "kleinen Leute" bezeichnet. Abgesehen von dieser einseitigen Belastung von Teilen der Gesellschaft wird es durch die Budgetkürzungen noch schwieriger, die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes (durch eine bessere Infrastruktur, durch Investitionen in den Bildungsbereich, durch Erhaltung der Attraktivität eines Standorts oder auch einer Touristendestination) sowie den Wirtschaftsaufschwung durch Binnennachfrage zu gewährleisten. So ist es nicht verwunderlich, dass die geplanten oder durchgeführten Maßnahmen die Menschen in Griechenland, in Spanien oder Italien in großer Zahl zu Straßenprotesten und Streiks getrieben und bereits zur Ablösung mehrerer Regierungen durch Wahlen geführt haben. Lediglich in den EU-Staaten, denen es vorher schon nicht gut ging und die eine schwierige Transformation durchlebt haben, werden die Reformen ohne breiten Protest durchgeführt. Die lettische Bevölkerung beispielsweise hat die harten Einschnitte geduldig ertragen - allerdings mit dem Ergebnis, dass es mit dem Land, das von der Finanzkrise hart getroffen war, jetzt bergauf geht. Die Staatsverschuldung in Estland liegt bei gerade einmal 6,7 Prozent des BIP (2010).

Nimmt die Bevölkerung die verordneten Maßnahmen hin, bekommen die Käufer von Staatsanleihen ihr Geld zurück. Dies wird im politischen Raum oftmals als ungerecht kritisiert: Der "kleine Mann" blutet, die Banken verdienen. Allerdings muss eine Kritik an den Banken berücksichtigen, dass diese staatlicherseits angehalten waren, Staatsanleihen zu kaufen, weil man die Ansicht vertrat, das sei die beste Wertsicherung. Auch viele Lebensversicherungen haben das Geld ihrer Kunden zum Teil in - vermeintlich sicheren - Staatsanleihen angelegt. Wenn diese nicht zurückgezahlt werden, sind also mehr Menschen betroffen als einige Bankvorstände. Vieles ist daher nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick scheinen mag und oftmals die Schlagzeilen und Talkshows bestimmt.

Für eine solche Krise gibt es kein Lehrbuch und für eine Währungsunion wie den Euroraum auch keine Erfahrungen. Es erstaunt daher nicht, dass sowohl die Wirtschafts- und Finanzfachleute als auch die Politikerinnen und Politiker sehr unterschiedliche Vorschläge für richtig halten.

Um sicherzustellen, dass den Euro-Mitgliedsländern nicht das Geld ausgeht, wurde eine Institution geschaffen, die sich nach der englischen Abkürzung EFSF (European Financial Stability Facility) nennt und die in der öffentlichen Diskussion als "Rettungsschirm" bekannt ist. Der EFSF hilft in Not geratenen Euroländern, indem er auf dem internationalen Finanzmarkt die Kredite aufnimmt, die das jeweilige Land nicht mehr bekommt, und an das Land weiterleitet. Hinter dem EFSF stehen alle Eurostaaten, die mit einer Summe von 440 Mrd. Euro (und zusätzlich 250 Mrd. Euro vom Internationalen Währungsfonds) für die Anleihen bürgen. Hinzu kommen weitere 60 Mrd. Euro, die die Europäische Kommission befugt ist, auf dem Kreditmarkt aufzunehmen und dem Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen, das ist der EFSM (European Financial Stabilisation Mechanism). Beide Institutionen, der EFSF und der EFSM sind nur vorübergehend etabliert und sollen 2013 durch eine neue abgelöst werden, nämlich den ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (European Stability Mechanism). Der ESM ist eine Art Europäischer Währungsfonds. Im Dezember 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sogar beschlossen, seine Einführung auf das Jahr 2012 vorzuverlegen.

Der Vertrag über den ESM muss in allen Euroländern ratifiziert werden. Bereits im Vorfeld der Bundestagsentscheidung ist darüber in Deutschland heftig diskutiert worden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler fordert, dem ESM nicht zuzustimmen. Er hat seine Argumente hier dargelegt. Ihm antwortet ein Fraktionskollege, der Abgeordnete Marco Buschmann. Frank Schäffler hatte sogar innerhalb der FDP eine Urabstimmung initiiert, konnte sich dort jedoch mit seiner Position nicht durchsetzen. Aber die Debatte ist damit nicht zu Ende, sie wird auch im Deutschen Bundestag geführt werden.

Kommt man aus der aktuellen Misere, in der einige Eurostaaten sich befinden heraus, indem man die Schulden vergemeinschaftet und gemeinsam dafür bürgt? Auch diese Diskussion beschäftigt die Öffentlichkeit, und zwar unter dem Namen "Eurobonds". Die Bundesregierung lehnt solche Eurobonds bislang ab, der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle bezeichnet sie als "Zinssozialismus", der den betroffenen Staaten den Druck, sich zu reformieren, nehmen würde.

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die die deutsche Filiale des European Council on Foreign Relations, einer europäischen "Denkfabrik" leitet, spricht sich hingegen in ihrem Beitrag für die Schaffung solcher Eurobonds aus.

Weitere Beiträge, die auch die Rolle der Europäischen Zentralbank und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zum Gegenstand haben, werden folgen. Europa bleibt ein spannendes Thema!


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