Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

19.12.2011 | Von:
Frank Schäffler

Die Umverteilung europäischer Bonitätsreserven ist keine Lösung der Euro-Krise

Standpunkt Frank Schäffler

Der Euro kann nur gerettet werden, wenn Griechenland oder andere Staaten austreten dürfen, meint Frank Schäffler. Der FDP-Abgeordnete hält Schuldenschirme für untauglich. Die Euro-Zone sei auf einem Weg, der nicht gut enden kann.

Frank Schäffler, MdBFrank Schäffler, MdB (© Frank Schäffler)
Ziel der Schuldenschirme ist die Ausnutzung der verbliebenen Kreditkapazitäten möglicher Geberländer. Sie sollen helfen, dass die hochverschuldeten Nehmerländer weitere Schulden aufnehmen können. Im Grunde bewirken sie die Umverteilung von Bonität von bonitätsstarken zu bonitätsschwachen Staaten der Euro-Zone. Bonität ist ein endliches Gut. Sie setzt der vergemeinschafteten Kreditaufnahmekapazität eine faktische Grenze. Diese Grenze rückt mit jedem Kredit an die Bonitäts-Empfänger näher. Sichtbar wird dies im Verfall der Ratings. Das Triple-A von Frankreich ist stets im Gerede und nach Meinung mancher bereits nur noch aus gutem Willen nicht entzogen worden. Österreichs Triple-A wackelt, da seine Banken umfangreiche Geschäfte mit dem Krisenland Ungarn gemacht haben. Sie erwarten Abschreibungen. Dann wird es in Österreich zu einer weiteren Episode der sich gegenseitig befruchtenden Bank- und Staatsschuldenkrise kommen. Nach der Bonitäts-Weggabe steht selbst die Top-Bonität Deutschlands auf wackligen Beinen.

Die Schuldenschirme sollen das Verschuldungsproblem lösen, indem durch die Umverteilung und Nutzung letzter Verschuldungsreserven weitere Verschuldung ermöglicht wird. Die noch verfügbare Kreditaufnahmekapazität der Euro-Zone wird so nach und nach aufgebraucht. Der Abbau von Schulden wird in eine fernere Zukunft verschoben. In der Zwischenzeit sollen die Bonitäts-Transferempfänger sich reformieren. Unter Anleitung sollen sie wirtschaftlicher werden und dadurch neue, eigene Verschuldungskapazitäten schaffen.

Dieser Weg muss zwingend vor einer Wand enden, wenn die verbleibenden Verschuldungskapazitäten schneller verbraucht werden als neue freigemacht werden. Verschuldungskapazitäten werden geschaffen, indem Wirtschaftswachstum generiert wird. Die Staaten des Weichwährungsblocks im Euro stehen gerade in dieser Hinsicht vor einer nahezu unmöglichen Aufgabe. Fast alle haben sie ein zweifaches Problem. Sie haben einerseits einen maroden Banksektor. Deswegen kommen weitere Ausgaben und somit Verschuldung auf sie zu. Andererseits haben sie eine negative Leistungsbilanz. Sie erbringen also weniger Leistungen an das Ausland als sie Leistungen aus dem Ausland beziehen. Oder anders ausgedrückt: Die in diesen Staaten hergestellten Produkte sind nicht wettbewerbsfähig.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Nehmerstaaten lässt sich kurzfristig nicht herstellen. Denn die abverlangten Opfer wären zu groß. Plastisch zeigen sich die Wettbewerbsdefizite durch einen Blick auf die erforderliche Abwertung. Dieses Szenario ist inzwischen verbreitet. Mittlerweile haben fast alle Großunternehmen Strategien für einen Übergang in eine Post-Euro-Zeit entwickelt. Von mehreren Banken liegen Studien dazu vor. Beispielsweise hat das japanische Bankhaus Nomura jüngst berechnet, wie die Wechselkurse zum Dollar liegen könnten, wenn die Mitgliedsstaaten die Euro-Zone verließen. Danach würde Griechenland um rund 58 Prozent, Portugal um 47 Prozent, Spanien um 36 Prozent, Italien um 27 Prozent und Irland um 28 Prozent gegenüber dem Dollar abwerten. Diese Zahlen sind ein guter Indikator dafür, wie hoch die interne Abwertung sein müsste, um wettbewerbsfähig zu werden. Denn interne Abwertung ist der einzige Weg in die Wettbewerbsfähigkeit, wenn der Austritt aus der Euro-Zone unmöglich gemacht wird. Das heißt, in den Exportindustrien dieser Länder müssten die Kosten um den gleichen Prozentsatz wie in der Nomura-Studie gekürzt werden. Ohne bedeutsame Einschnitte bei den Löhnen geht dies nicht.

Solche Einschnitte sind aus vier Gründen höchst problematisch. Erstens sind sie rechtlich schwierig, denn die Lohnfindung ist nicht Sache der Regierungen. Kürzungen in den allgemeinen Lebensstandard können zweitens nicht ohne soziale Verwerfungen vollzogen werden. Unruhen wie in Griechenland sind die verständliche Folge. Verstärkt wird der Unmut durch die exorbitante Jugendarbeitslosigkeit. Demokratische Regierungen können dies nur schwer verkraften. Als gewählte Regierungen können sie Opfer dieser Art von ihren Bevölkerungen nur eingeschränkt verlangen. Daher werden technokratische Regierungen eingesetzt, wie in Italien und Griechenland. Der Versuch, Wettbewerbsfähigkeit durch Anpassungsprogramme in Form einer verordneten internen Abwertung herzustellen, gefährdet daher - drittens - demokratische Traditionen. Viertens ist er ökonomisch zum Scheitern verurteilt. Denn der Transfer von Bonität zum Kaufen von Zeit für Reformen führt vor allem dazu, die Zinslasten der Empfänger zu senken. Niedrigere Zinsen beeinträchtigen jedoch den entscheidenden Reform-Anreiz. Denn nichts bewegt Politiker schneller zu Reformen als hohe Zinsen. Reformen dauern deshalb länger als sie ohne Hilfen dauern würden. So geht die durch Überbrückungskredite gekauft Zeit wieder verloren, ohne dass maßgebliche Reformen stattgefunden haben.

Die Ursache des Leids bleibt bestehen. Die Politik operiert ohne Betäubung des Patienten lediglich an seinem Symptom, der auswüchsigen Verschuldung. Die Mitgliedschaft in der Euro-Zone selbst hat diese Verschuldung erst möglich gemacht und ermöglicht sie weiter. Die Europäische Zentralbank verordnet allen Mitgliedsstaaten einen einheitlichen Zins. Mit einem verordneten, einheitlichen Zins ist es unmöglich, den Bedürfnissen der Euro-Südstaaten einerseits und etwa Deutschland oder den Niederlanden andererseits zu genügen. Wenn Deutschland floriert und Griechenlands Wirtschaft schrumpft, dann kann kein Zentralbank-Zins beiden Ländern gerecht werden. Griechenlands Zinsen sind zu hoch, Deutschlands zu niedrig. Anders als in den USA gibt es keinen Ausgleich durch individuelle Anpassungshandlungen der betroffenen Wirtschaftssubjekte. Das bedeutet, es gibt - obwohl rechtlich zulässig, faktisch - zu wenige europäische Bürger, die je nach Konjunkturlage etwa von Saloniki nach Amsterdam umziehen wollen, um einen neuen Arbeitsplatz anzutreten. Diese Situation lässt sich nur schwer zum Besseren wenden, wird im Gegenteil sogar verschärft. Denn die innereuropäischen Transfers sorgen für gegenläufige Anreize. Sie verhindern die Mobilität von Arbeitskräften und Kapital hin zu Regionen, wo sie gebraucht werden.

Ähnlich sieht es beim Außenwert des Euro aus. Griechenlands Exportunternehmen bräuchten gegenüber Nicht-Euro Ländern einen niedrigeren Außenwert des Euro, um wirtschaftliche Angebote machen zu können. Die griechischen Exportgüter sind für Abnehmer außerhalb der Euro-Zone daher zu teuer, die deutschen zu billig. Dabei steht die gesamte Euro-Zone in diesem Konflikt. An ihren äußeren Enden stehen Deutschland und Griechenland.

Im Ergebnis sind die Schuldenschirme daher untauglich, um die Krankheitsursache der Euro-Zone zu kurieren. Die restlichen Verschuldungskapazitäten werden sich nach und nach verbrauchen. Die Anpassungsprogramme können nicht genügend neue Kapazitäten freisetzen. Gleichzeitig bleiben die Ursachen der Verschuldung erhalten. Eher früher als später wird die Euro-Zone vor der gleichen Situation wie vor der Zeit der Schuldenschirme stehen. Die Regierungen werden erneut abwägen zwischen Staatsinsolvenzen, die die Schulden und korrespondierenden Forderungen auslöschen, und den Alternativen. Die einzige Alternative zu umfassenden Schuldenschnitten und Staatsinsolvenzen wird dann sein, dass die Zentralbank Staatsschulden aufkauft und dadurch die Geldmenge ausweitet.

Alle großen Inflationen haben so begonnen und diesmal wird es nicht anders sein. Stefan Zweig schrieb: "Nichts hat das deutsche Volk - dies muss immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden - so erbittert, so haßwütig, so hitlerreif gemacht wie die Inflation." Die Deutschen tragen eine tiefliegende Aversion gegen Inflation in sich. Diese historisch bedingte Kollektiverfahrung wird von anderen Nationen nicht geteilt. Darin liegt eine große Gefahr. Denn so wie die griechische oder italienische Regierung ihren Bürgern keine drastischen Lohneinbußen verschreiben kann, kann eine deutsche Regierung den Deutschen keine Inflation verordnen, ohne sich selbst zu gefährden. Die öffentliche Meinung könnte ein Inflationsregime gar so stark ablehnen, dass Deutschlands Regierung gezwungen wäre, den Austritt aus dem Euro zu erklären. Das wäre das größtmögliche Desaster für die deutsche Europa-Politik.

Entweder wird jetzt ein Austrittsrecht aus dem Euro für schwache Länder geschaffen. Oder es muss am Ende Deutschland aus der Euro-Zone austreten. Die zweite Alternative ist unbedingt zu vermeiden. Es ist daher völlig klar, dass Europa und der Euro nur gerettet werden, wenn Griechenland oder andere Staaten austreten dürfen. Denn nur das bedeutet die Umkehr vom vorgezeichneten Weg, der nicht gut enden kann.

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