Europa aus dem All. Aufgenommen vom Satelliten "Envisat"

19.12.2011 | Von:
Marco Buschmann

ESM - der europäische Währungsfonds

Standpunkt Marco Buschmann

Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann ist sich sicher: Mit dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus verhindert die Euro-Zone eine Weltwirtschaftskrise. Buschmann argumentiert gegen die Bedenken und für eine koordienierte Währungspolitik der Euro-Staaten.

Marco Buschmann, MdBMarco Buschmann, MdB (© Lothar Bertrams)
In den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts erlebte die Welt eine dramatische Krise: Das Vertrauen in die Währungen sank weltweit. Denn die Staaten betrieben eine unkoordinierte Währungspolitik. Niemand war sich mehr sicher, was ein bestimmter Betrag einer Währung noch wert war. Das Geld büßte immer mehr seine Funktion als Wertaufbewahrungs- und Zahlungsmittel ein. Die Folgen waren verheerend: Innerhalb von nur drei Jahren sanken die Güterpreise weltweit um 48 Prozent. Es kam also zur Deflation. Der Welthandel brach um 63 Prozent ein. Es kam zur großen Depression, also zu einer Weltwirtschaftskrise. Aus dieser Erfahrung heraus wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) gegründet. Er dient dazu, die Währungspolitik zu koordinieren und Staaten, die in Schwierigkeiten stecken, Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten - sprich: Hilfskredite im Gegenzug für Anpassungsmaßnahmen, um sich aus diesen Schwierigkeiten zu befreien. Die Gründung des IWF hat zur Lösung zahlreicher internationaler Krisen beigetragen und ist eine Erfolgsgeschichte, die bis heute andauert.

Seit dem Frühjahr 2010 durchleben wir die europäische Staatsschuldenkrise, die uns vor strukturell ähnliche Probleme stellt: Das Vertrauen der Anleger in Euro-Staatsanleihen, also verbriefte Kredite an Euro-Staaten, sinkt weltweit. Denn eine Reihe von Euro-Staaten betrieb eine unkoordinierte Schuldenpolitik. Niemand ist sich mehr sicher, ob oder wie viel finanziell taumelnde Euro-Staaten von ihren verbrieften Krediten zurückzahlen können. Euro-Staatsanleihen büßen seitdem Vertrauen als werthaltige Anlageklasse und handelbares Wirtschaftsgut auf den globalisierten Finanzmärkten ein. Die Folgen sind verheerend. Denn wenn die Finanzmärkte beachtlichen Teilen der Euro-Staatsanleihen kein Vertrauen - sprich: stabilen Wert - mehr beimessen, dann droht ein gewaltiger Crash. Die Wirkungskette sieht in etwa wie folgt aus:

Euro-Staatsanleihen spielen in den Bilanzen von Banken eine gewichtige Rolle. Dazu hat maßgeblich eine falsche Finanzmarktregulierung nach dem Motto "Staat vor Privat" beigetragen. Sie ging von dem falschen Dogma aus, dass ein Staat nicht zahlungsunfähig werden könne. Daher wurde das vermeintlich sichere Kreditgeschäft mit Staaten rechtlich gegenüber dem Kreditgeschäft mit Privaten begünstigt. Der hohe Anteil an Staatsanleihen in den Bilanzen der Banken und deren dünne Eigenkapitaldecke können nun zu ähnlichen Effekten führen, wie sie für die große Depression ursächlich waren: Gilt eine Staatsanleihe nämlich als nicht mehr werthaltig, muss die Bank sie abschreiben. Dadurch sinkt ihre Eigenkapitalquote. Ist ihre Eigenkapitaldecke dünn (weltweit haben die Banken durchschnittlich nur eine Eigenkapitalquote von ca. 4 Prozent), so muss sie um ihre Existenz, jedenfalls aber um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchten. Denn wer würde schon Geschäfte mit einer Bank machen, die selber kein Geld mehr hat?

Die Bank wird also versuchen, ihre Bilanz "in Ordnung" zu bringen. Dazu kann sie beispielsweise Aktiva, die ihr gehören, verkaufen, um Schulden abzubauen. Eine solche sogenannte Bilanzverkürzung steigert die Eigenkapitalquote. Dabei gibt es jedoch ein mathematisches Problem: Wer eine Milliarde Verlust im Eigenkapital bei einer Eigenkapitalquote von vier Prozent durch Bilanzverkürzung ausgleichen möchte, muss für 24 Milliarden Aktiva verkaufen, also Aktien, Anleihen und sonstige Wertpapiere. Jede Milliarde Abschreibung im Eigenkapital einer Bank kann also dazu führen, dass sie 24 mal so viel Geld durch Verkauf von Wertpapieren versucht hereinzuholen. Wenn aber große Wertpapierhändler wie Banken keine Wertpapiere mehr kaufen, sondern nur in großem Umfang verkaufen, brechen weltweit die Börsen ein. Das hat schlimme Folgen:

Weil die Wertpapiere an den Börsen immer weniger wert sind, beginnt ein Teufelskreislauf aus Abschreibung und Preisverfall. Denn Banken und Versicherungen müssen ihre Wertpapiere unter Umständen nach "fair value" in der Bilanz bewerten, also nach Börsenpreisen. Unternehmen können sich an den Börsen nicht mehr erfolgreich durch den Verkauf von Aktien oder Anleihen finanzieren. Lebensversicherer verdienen kein Geld mehr und können etwa Produkte zur privaten Altersvorsorge nicht mehr bedienen. Es kommt zu Kreditklemmen, die die Realwirtschaft belasten. Darauf folgt Rezession, Arbeitsplätze gehen verloren, Unternehmen werden insolvent. Es kommt zu immer mehr Abschreibungsbedarf in den Bankbilanzen, weil die insolventen Unternehmen ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Das sind die oft genannten Kettenreaktionen oder Domino-Effekte, wenn ein sehr großer Schuldner im Finanzsystem umfällt.

Dieser Gefahr begegnen die Euro-Staaten mit einem bewährten Konzept. Ebenso wie der IWF die unkoordinierte Währungspolitik beendet hat, soll der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (kurz: ESM) quasi als europäischer Währungsfonds die unkoordinierte Schuldenpolitik der Euro-Staaten und die daraus resultierenden Probleme in den Griff bekommen:

Der ESM soll unkontrollierte Staatspleiten verhindern. Denn dadurch wird auch der Abschreibungsbedarf in den Bankbilanzen kontrolliert, der Ausgangspunkt für die gefährlichen Kettenreaktionen sein kann, die oben beschrieben sind. Im Gegenzug müssen die begünstigten Staaten ihre Haushalte in Ordnung bringen: Sie müssen zum einen die Einnahmeseite stärken - insbesondere auch dadurch, dass sie wettbewerbsfähiger werden. Sie müssen zum anderen ihre Ausgaben in den Griff bekommen und sparen.

Man mag sich fragen, warum der IWF selbst nicht diese Aufgabe übernimmt und mit dem ESM ein europäischer Währungsfonds zu gründen ist. Zum einen ist zu bedenken, dass dem IWF fast 190 Staaten weltweit angehören. Die meisten von ihnen sind finanziell und wirtschaftlich weit schwächer als jeder einzelne Euro-Staat. Viele IWF-Staaten haben daher die Erwartung, dass die Europäer selber in der Lage sein sollten, ihre Probleme zu lösen. Zum anderen gibt es mächtige IWF-Staaten, die eine gänzlich andere Lösungsstrategie verfolgen als die Europäer: Die USA beispielsweise wollen die Geldmenge drastisch erhöhen - sprich: In großem Umfang Geld drucken. Das aber steigert die Inflationsgefahr. In Europa hat sich vielmehr der Gedanke der Stabilitätsunion durchgesetzt - also dass die Staatsdefizite langfristig abgebaut werden müssen statt sie bloß "weg zu inflationieren".

Gegen den ESM werden immer wieder eine ganze Reihe grundsätzlicher Bedenken vorgetragen. Doch treffen diese Bedenken nicht wirklich zu: Gelegentlich wird behauptet, der ESM sei nicht rechtsstaatlich konstruiert. Der Vorwurf richtet sich gegen die diplomatische Immunität seiner Bediensteten und das Vollstreckungsverbot in sein Vermögen. Doch beide Regelungen sind bei internationalen Organisationen völlig üblich - so z. B. auch beim IWF. Die Immunität betrifft auch nur Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Organisation. Handlungen der Bediensteten sind folglich nur dann geschützt, wenn sie offizieller Natur sind. Die Immunität der Amtsträger und Bediensteten kann bei Bedarf aufgehoben werden. Sinn und Zweck ist es, die Unabhängigkeit und die Funktionsfähigkeit der Organisation zu gewährleisten. Zudem wird behauptet, der ESM sei nicht demokratisch kontrolliert. Jedenfalls Deutschland wird ein Veto-Recht besitzen und dieses Veto-Recht wird - ebenso wie derzeit schon bei der Vorgängerorganisation EFSF - durch den Deutschen Bundestag kontrolliert werden. Weiterhin wird gerne behauptet, der ESM sei der Weg hin zu mehr Brüsseler Zentralismus. Doch der ESM wird gar nicht durch die Europäische Union oder die EU-Kommission kontrolliert. Es ist ein Instrument der ESM-Mitgliedstaaten. Daher kann von mehr Brüsseler Zentralgewalt gar nicht die Rede sein.

In Krisen heißt es, kühlen Kopf zu bewahren! Daher haben sich die Euro-Staaten für ein Krisenbekämpfungsinstrument entschieden, das bewährten und bekannten Mustern entspricht. Ob dieses Instrument genau so funktioniert, wie wir es uns erhoffen, wird am Ende nur die Geschichte zeigen können. Denn niemand kann die Zukunft verlässlich vorhersagen. Aber der ESM bietet wenigstens die Chance, eine Weltwirtschaftskrise zu verhindern. Untätigkeit dagegen steuert uns gezielt in den Crash.

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