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Eurobonds - was sie sind und warum sie gut sein könnten

Standpunkt Ulrike Guérot


19.12.2011
Vielleicht ist es schon zu spät, gemeinsame Staatsanleihen der EU-Staaten einzuführen, gibt Ulrike Guérot zu bedenken. Mit diesen Eurobonds könnte die Euro-Zone sich jedoch vor der Willkür der Ratingagenturen schützen und die Schuldenspirale der Defizitländer stoppen.

Ulrike GuérotUlrike Guérot (© Ulrike Guérot)

1. Die Debatte



In den letzten Wochen und Monaten ist eine hitzige Diskussion um Eurobonds entbrannt. Vor- und Nachteile wurden umfassend in Zeitungen diskutiert. Das politische Lager ist zum Thema Eurobonds gespalten: die Bundesregierung aus CDU und FDP lehnen Eurobonds kategorisch ab, während die SPD und die Grünen dafür sind und beide Parteien dies auch in ihre Parteitagsbeschlüsse vom November 2011 aufgenommen haben. Allerdings sind neuerdings auch aus dem Regierungslager weniger kritische Stimmen zu hören. Bundeskanzlerin Merkel selbst hat in ihrer Bundestagsrede zu Europa am 2. Dezember 2011 gesagt, dass Eurobonds zurzeit noch keine Lösung seien, damit aber de facto angedeutet, dass sie vielleicht in Zukunft eine Option sein könnten. Auch einige andere Abgeordnete in der Union sagen inzwischen, dass man nie ‚nie' sagen sollte, um sich die politische Option für Eurobonds nicht zu verbauen.

2. Was sind Eurobonds?



Eurobonds sind gemeinsame europäische Staatsanleihen, die nach strengen Kriterien von einer europäischen Agentur oder Institution herausgegeben würden. Zurzeit liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Der am meisten diskutierte Vorschlag ist der sogenannte ‚blue bonds/ red bonds' Vorschlag des europäischen Forschungsinstituts BRUEGEL. Demnach würde sich jedes Land bis zu der Maastricht-Schulden-Grenze von 60 % im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) mit Eurobonds versorgen dürfen. Darüber hinaus müssten nationale Anlagetitel herausgegeben werden, für die dann wahrscheinlich eine höhere Verzinsung notwendig wäre. Unterhalb dieser allgemeinen Idee gibt es inzwischen verschiedene Detailvorschläge mit einer unterschiedlichen Staffelung von gemeinsamen Haftungsgarantien, entweder durch die EU-Staaten oder durch die EU selber; oder aber Vorschläge, die zeitlich begrenzt sind (z. B. der Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds vom deutschen Sachverständigenrat) oder Vorschläge, die zwischen dem Anleihebestand und zukünftigen Anleihen unterscheiden.

De facto wären die blue bonds extrem sichere Anleihen, da sie durch die gesamte Eurozone garantiert würden, während die red bonds sehr unsicher wären. Wahrscheinlich würden die Länder dafür auch gar nicht so einfach Käufer finden und allein dies wäre ein Anreiz für sie, einen Schuldenstand von nur 60 % anzustreben.

3. Wofür Eurobonds gut sein könnten



Der entscheidendste Vorteil von Eurobonds wäre, dass damit akut das Problem einer negativen Schuldenspirale für die Defizitländer gelöst wäre. Der Markt könnte die europäischen Staaten nicht mehr mit unterschiedlichen Risikoaufschlägen auseinander dividieren. Momentan ist ja gerade das Problem, dass sich Länder wie Italien (mit einem Defizit von rund 5 % im letzten Jahr) oder Spanien, aber selbst Frankreich (8 % Defizit) am Markt nur noch zu sehr hohen Zinken refinanzieren können, derzeit etwa 8 % Zinsen - während sich z. B. Großbritannien, das auch ein Defizit von 10 % hat, sich derzeit zu rund 2 % am Markt refinanzieren kann. Dies zeigt sehr deutlich, dass viele der Finanzmarkteinschätzungen über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes durchaus erratisch oder zumindest politisch motiviert sind.

Eurobonds würden dazu dienen, sich dieser partiellen Willkür vor allem der Ratingagenturen zu entziehen und die Geldversorgung von Staaten in der Eurozone sicherzustellen. Passiert dies nicht, könnten die derzeitigen Zinsaufschläge tatsächlich dazu beitragen, dass der Euro zerbricht: Italien und Frankreich zum Beispiel müssen Anfang Januar 2012 mehrere hunderte Milliarden Anleihen aufnehmen und noch ist nicht sicher, wer diese Anleihen kaufen wird. Eurobonds könnten den Märkten wieder Vertrauen geben und dazu ein klares politisches Signal senden, dass die Eurozone geschlossen zusammen steht. Das wäre ökonomisch, politisch wie symbolisch ein Quantensprung in der derzeitigen Krisenstrategie. Die Risikoaufschläge der Defizitländer wären weg. Man könne sich auf das Wachstum der Defizitländer konzentrieren. Genau dies ist auch in deutschem Interesse, da Deutschland als Exportland nicht wollen kann, dass um Deutschland herum alle Länder in der Schuldenspirale versinken.

Denn die Zinsaufschläge fressen derzeit alle Erfolge von Sparmaßnahmen auf: Die Erfolge gehen direkt in den Zinsdienst. Alle Austeritätsmaßnahmen laufen damit ins Leere und Wachstum wird so nicht geschaffen, im Gegenteil: die Defizite und damit der Schuldenberg werden vergrößert. Das kann niemand wollen, auch Deutschland nicht.

4. Was dagegen spricht - und Antworten auf die Gegenargumente



Gegen Eurobonds gibt es eine Menge Einwände und die Bonds können natürlich nicht ‚einfach so' kommen. Zum einem gibt es rechtliche Gründe dagegen, wie sie letztens auch noch das Bundesverfassungsgericht geltend gemacht hat: De facto bedeuten Eurobonds nämlich einen intransparenten Fiskaltransfer und damit eine Aushöhlung nationaler Budgetrechte. Darum können Eurobonds auch nur kommen, wenn gleichzeitig die politische Union in der EU gestärkt und die Legitimation in der Eurozone anders verortet wird. In Deutschland müsste dazu wahrscheinlich das Grundgesetz geändert werden. Eine Haftungsgemeinschaft bedeutet letztlich, konsequent zu Ende gedacht, gemeinsame Entscheidungen über budgetrelevante Ausgaben. Dazu müsste das EP neu aufgestellt und wahrscheinlich eine zweite Kammer geschaffen werden, die aus Abgeordneten der nationalen Parlamente besteht.

Ferner wird gesagt, Eurobonds nähmen den Druck auf die Defizitländer weg, Strukturreformen durchzuführen. Dem könnte man aber mit scharfen Auflagen und Regulierungen entgegenwirken, wie diese unter anderem gerade auf dem EU-Gipfel vom Dezember 2011 beschlossen wurden, zum Beispiel durch die Einführung von Schuldenbremsen und strikter fiskalischer Kontrolle durch die EU-Kommission. Schließlich und endlich zwänge der ‚Blue bond/ red bond-Vorschlag' die Länder allein schon durch die Marktlogik dazu, ihren Schuldenstand auf 60 % zu reduzieren und dazu bedarf es eben Strukturreformen.

Auch wird gesagt, Eurobonds machten die Zinsen für Anleihen für Deutschland teurer, da der Zinsaufschlag für Eurobonds wahrscheinlich ein europäischer Mittelwert wäre. Das IFO-Institut rechnet mit Mehraufwendungen von circa 47 Mrd. Euro für Deutschland. Das mag stimmen, obgleich viele Ökonomen diese Berechnung anzweifeln, da gar nicht sicher ist, wo sich der ‚mittlere europäische Zins' genau einpendeln würde. Im Übrigen hatte sogar Deutschland letztens am Markt Schwierigkeiten, sich zu refinanzieren, könnte also selbst bald an Eurobonds Interesse haben; und schließlich müsste man die Vorteile durch Eurobonds, zum Beispiel die größere Liquidität im Euroraum, gegenrechnen, und damit die politisch-strategischen Vorteile, die ein solcher Schritt hätte, auch wenn man diese nicht unmittelbar quantifizieren kann.

Bleibt also der politische Widerstand beziehungsweise das Unbehagen in der Bevölkerung, das man erst nehmen muss. Wenn eine politische Lösung von weiten Teilen des deutschen politischen und wirtschaftlichen Establishments abgelehnt wird, muss man sich natürlich fragen, wie tragfähig eine solche Lösung ist, die nicht auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruht.

Genau darum wäre es sehr, sehr wichtig, der deutschen Bevölkerung die Angst davor zu nehmen und konsequent die Vorteile von Eurobonds zu diskutieren: zum Beispiel die größere Liquidität der Eurozone; die Tatsache, dass u. a. die Chinesen signalisieren, sie würden in großem Umfang Geld in Eurobonds anlegen, um damit aus ihrer eigenen Dollar-Abhängigkeit herauszutreten - dies wäre ein großer politisch-strategischer Vorteil für die EU; ferner die Tatsache, dass die Finanzmärkte dann keinen Keil mehr zwischen die einzelnen EU-Staaten treiben könnten, vor allem nicht zwischen Deutschland und Frankreich. Ein Riss zwischen Deutschland und Frankreich würde definitiv ein Auseinanderbrechen des Euro - und damit wohl auch des Binnenmarktes in seiner jetzigen Form bedeuten.

Die EU wäre dann eine gleichsam ‚geschlossene Haftungsgemeinschaft' und der Euro würde seinen Ruf und seine Stellung als internationale Reservewährung sicherlich stärken können, was auch für das außenpolitische Gewicht der EU und ihren internationalen Auftritt sehr positiv wäre. In letzter Konsequenz geht es darum, ob die EU auch fiskalpolitisch einen geschlossenen Auftritt auf der Weltbühne haben will und daher den Schritt in eine richtiggehende Fiskalunion wagt.

Wem das zu weit geht, der möge sich fragen, was die Alternativen sind. Ein Aufbrechen der Eurozone hätte gerade für Deutschland einen sehr hohen wirtschaftlichen wie politischen Preis: eine Rezession, ein starker Rückgang der Exporte im Euroraum, weil die Defizitländer dann wohl stark abwerten würden, geschweige denn ihre Schulden nicht mehr in Euro zurückzahlen würden. Deutsche Banken würden stark leiden - und damit die Spareinlagen vieler Bundesbürger.

Deutschland muss sich von der Idee verabschieden, dass es die Vorteile von Europa für umsonst gibt. Eurobonds gibt es, wie alles im Leben, nicht umsonst: für Deutschland nicht und für die EU-Partnerstaaten auch nicht, denn letztere müssen sich selbstverständlich den strikten fiskalischen Garantien, die Deutschland auf dem EU-Gipfel im Dezember 2011 zu Recht eingefordert hat, beugen.

Die Frage von Eurobonds ist letztlich, ob wir in Europa investieren wollen - oder in die Abwicklung der Eurozone, die Deutschland zudem in die politische Isolation treiben würde. Europa hat seinen Preis. Aber Nicht-Europa hat auch einen!

Nachtrag: das wirkliche Argument gegen Eurobonds ist - leider - bei der derzeitigen Dynamik der Krisenentwicklung, dass es jetzt akut selbst dafür zu spät sein könnte. Sie können (auch rechtlich) nicht schnell genug einführt werden, um die unmittelbare Liquiditätskrise, vor der die EU im Januar 2012 stehen dürfte, zu überwinden; und sie würden aufgrund der politischen Komplexität vielleicht nicht schnell genug von den Marktakteuren akzeptiert; außerdem ist die Eurozone seit jüngstem ja in ihrer Gänze bedroht, so dass die EU auch mit Eurobonds herabgestuft werden könnte. Insofern dürfte man zunächst zu der sogenannten Bankenlösung oder EZB-Lösung greifen. Wenn diese gelingt und die Eurozone über die nächsten kritischen Monate trägt, dann könnten Eurobonds ein vernünftiges, mittelfristiges Fernziel sein, sofern sie politisch eingebettet werden.


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