Europäische Union

24.9.2009

Umwelt und Klima

Falls andere Staaten mitmachen will die Europäische Union ihre Klimaziele erhöhen: Die Emission von Treibhausgasen sollen dann nicht um 20 Prozent, sondern sogar um 30 Prozent gesenkt werden.

Umwelt und Klima. 3 x 20 bis 2020: Die 3 x 20-Beschlüsse des Gipfels 2007.Klicken Sie auf die Grafik, um die PDF zu öffnen. (Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Die Veränderung des Weltklimas durch menschlichen Einfluss ist evident und die Folgen sind weltweit spürbar. Das schnelle Abschmelzen von Gletschern und die damit verbundene Erhöhung des Meeresspiegels haben ebenso weit reichende Folgen für unser Leben wie die Zunahme extremer Wetterphänomene, beispielsweise Überflutungen und Stürme.

Die Europäische Union steht vor der Aufgabe, den Anstieg der Erderwärmung zu bekämpfen, wohl wissend, dass dieser selbst dann nicht zu verhindern wäre, wenn die EU überhaupt keine Treibhausgase emittieren würde. Es ist daher notwendig, die anderen Verursacher von Treibhausgasen "ins Boot zu holen". Dies geht allerdings wiederum nur, wenn die EU mit gutem Beispiel voran geht. Von daher hat der 3 x 20- Beschluss, den die Staats- und Regierungschefs unter deutscher Ratspräsidentschaft im März 2007 getroffen haben, eine doppelte Bedeutung: Er verbessert die Umweltsituation innerhalb der EU und er nimmt andere Staaten in die Pflicht. Zudem enthält er ein zusätzliches Angebot: Die EU ist bereit, die Emission von Treibhausgasen bis 2020 sogar um 30 Prozent zu reduzieren, wenn die anderen mitmachen.

Im Juli 2009 ist es erstmals gelungen, die führenden 16 Industrie- und Schwellenländer beim sogenannten G8-Gipfel in Italien zu dem gemeinsamen Beschluss zu bewegen, die Erderwärmung bis zum Jahr 2050 auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Nach wissenschaftlichen Annahmen kann durch eine solche Regelung das Schlimmste verhindert werden. Allerdings ist der Weg von einem allgemeinen Beschluss zur konkreten Umsetzung in den einzelnen Staaten noch weit, da man sich in dem Zielkonflikt zwischen kurzfristigem ökonomischem Vorteil und langfristigem umweltpolitischem Nutzen befindet.

Die Umsetzung der Klimabeschlüsse der Europäischen Union vollzieht sich über das Klima- und Energiepaket der EU, das im Juni 2009 in Kraft trat. Das wichtigste Mittel des Maßnahmenbündels ist der EU-weite Handel mit Emissionszertifikaten. Umweltverschmutzung muss von den Unternehmen bezahlt werden, wodurch es zu Reduktionen kommt. Hierdurch sollen die Treibhausgasemissionen der Kraftwerke bis 2020 um über 20 Prozent reduziert werden. Ab dem Jahr 2013 bekommen die Stromerzeuger keine Verschmutzungszertifikate mehr zugewiesen, sie müssen sie vollständig ersteigern. Die Gesamtmenge der Zertifikate wird ab 2013 um jeweils 1,74 Prozent gesenkt, die Verschmutzungsrechte werden also knapper und mithin teurer für die Stromerzeuger. Für die Teile der Wirtschaft, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, wie die Landwirtschaft, der Verkehr und die Gebäudewirtschaft, werden nationale Obergrenzen für Treibhausgasemissionen eingeführt, die sich von 2013 bis 2020 ständig verringern. Hierdurch soll ein Rückgang des Treibhausgasausstoßes um 20 Prozent erreicht werden.

Im Bereich der erneuerbaren Energien wurde festgelegt, welche Anstrengungen jedes Mitgliedsland unternehmen muss, um das Gesamtziel von 20 Prozent zu erreichen. Von Deutschland wird erwartet, dass es seinen Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 18 Prozent anhebt.

Der nächste Schritt in der EU-Klimapolitik ist jetzt, dass die EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt und angewandt werden. Ab 2013 müssen konkrete Zwischenziele erreicht werden. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums: bmu.de