Europäische Union

1.4.2014 | Von:
Eckart D. Stratenschulte

Energiepolitik

Die Europäer sind abhängig von Energielieferungen aus dem Ausland. 84,3 Prozent des verbrauchten Öls und 62,4 Prozent des verbrauchten Erdgases kamen 2010 von außerhalb. Energiesicherheit ist mittlerweile ein Top-Thema in der Europäischen Union.

Druckanzeige einer ungarischen Gasleitung in der Nähe von Budapest.Russische Gasleitungen reichen bis nach Europa. Druckanzeige einer ungarischen Gasleitung in der Nähe von Budapest. (© AP)

In den letzten Jahren ist auch die Energiepolitik in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. In Sachen Energie ist Europa kein Selbstversorger, sondern auf Lieferungen aus anderen Ländern angewiesen. 84,3 Prozent des bei uns verbrauchten Öls und 62,4 Prozent des verbrauchten Erdgases kamen 2010 von außerhalb. Die Energieabhängigkeit ist von Land zu Land unterschiedlich. Bei einigen EU-Staaten liegt sie fast bei 100 Prozent. Der Ölbedarf wird zu 34 Prozent von Russland, zu 14 Prozent von Norwegen gedeckt, jeweils 6 Prozent kommen aus Saudi-Arabien, aus Kasachstan und aus dem Iran. Bei Gas ist Russland mit 35 Prozent der wichtigste Lieferant, gefolgt von Norwegen (14 Prozent), Algerien (14 Prozent) und Quatar mit 8 Prozent.

Das Auf und Ab im Nahost-Konflikt hat die Energiekosten immer wieder beeinflusst, aber die Zufuhr nur einmal kurz unterbrochen - während der Ölkrise 1973. Seit mehreren Jahren gab und gibt es Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine um Gaslieferungen. Im Zusammenhang mit diesem Konflikt drehte Russlands Konzern "Gazprom" ab 2006 der Ukraine mehrmals das Gas ab. Die Ukraine ist aber nicht nur Bezieherland für russisches Gas, sondern auch Transitgebiet, da wichtige Gasleitungen in den Westen durch die Ukraine führen. Die Ukraine entnahm das ihr fehlende Gas den Transitleitungen, sodass auch im Westen weniger Energie ankam. Zu Beginn des Jahres 2009 stoppte Russland sogar alle Gaslieferungen, auch die in den Westen, um die Ukraine unter Druck zu setzen. Gegenüber den Ländern seiner Nachbarschaft setzt Russland den Gaspreis als politisches Druckmittel ein: Wohlverhalten wird mit einem niedrigen Gaspreis belohnt, eine zu starke Westorientierung mit einem hohen Preis bestraft.

Durch diese Auseinandersetzungen, die originär mit der EU nichts zu tun hatten, ist in der Europäischen Union das Thema Energiesicherheit an die Spitze der politischen Tagesordnung gerückt. Russland, so die Annahme, ist nicht in jedem Fall ein zuverlässiger Lieferant und zudem bereit, die Energielieferungen als Druckmittel der Politik zu nutzen. Seitdem gibt es starke Bestrebungen, die gemeinsame Energiepolitik der EU zu intensivieren. Dabei soll ein ganzes Bündel von Maßnahmen angepackt werden.

1. Die billigste Energiequelle ist die Einsparung.

Nach Angaben der Europäischen Kommission werden in den Mitgliedstaaten der EU 20 Prozent der Energie vergeudet. Den dadurch entstehenden Verlust beziffert die EU-Kommission auf 100 Mrd. Euro. Schlecht isolierte Fenster und Wände, veraltete Maschinen, spritfressende Autos und ständig auf "stand by" gestellte Elektrogeräte bewirken diese Verschwendung.

Die Europäische Kommission hat 2006 einen Aktionsplan für Energieeffizienz vorgelegt, durch den der Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent reduziert werden soll. So hat sich die Europäische Kommission im Frühjahr 2009 beispielsweise der Stromverschwendung durch Netzteile (für Computer und andere Elektrogeräte) angenommen. In einer Verordnung, die in der gesamten EU unmittelbar gilt, legt sie Anforderungen an die Energieeffizienz dieser Hilfsmittel fest, die nach der vollständigen Umsetzung im Jahr 2020 Strom in der Größenordnung einsparen sollen, die dem Jahresverbrauch des EU-Mitglieds Litauen entspricht. Der Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase soll durch dieses Programm zudem um ca. 3 Mio. Tonnen verringert werden.

Große Aufmerksamkeit und heftige Diskussionen hat das in diesem Zusammenhang erlassene "Glühbirnenverbot" ausgelöst, mit dem seit 2009 Schritt für Schritt die herkömmlichen, nicht sehr energieeffizienten Leuchtkörper aus dem Verkehr gezogen werden. Auch dadurch sollen Energie gespart und weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. Diese Maßnahmen kann die Europäische Kommission "verordnen", viele andere können nur durch eine gemeinsame Anstrengung auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene erreicht werden kann. Ende 2012 haben der Rat und das Europäische Parlament eine Richtlinie zur Energieeffizienz verabschiedet, die zahlreiche Maßnahmen zur besseren Nutzung von Energie vorsieht. Bis Juni 2014 haben die Mitgliedstaaten Zeit, die Maßnahmen in nationales Recht umzusetzen. Der Umstieg auf eine energiesparendere Wirtschaftsweise soll auch die Verbreitung innovativer Technologien beschleunigen und so die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern.

2. Die EU bemüht sich intensiv darum, die Lieferquellen aufzufächern, sodass der Ausfall einer Quelle leichter kompensiert werden kann.

Aus diesem Grund haben die Staats- und Regierungschefs im März 2009 auch beschlossen, den Bau einer Pipeline zu fördern, die Gas aus Zentralasien und Aserbaidschan nach Westeuropa transportieren soll, ohne russisches Gebiet zu durchqueren. Allerdings ist diese Nabucco-Pipeline mittlerweile an Finanzierungsproblemen gescheitert, während Russland sein Leitungssystem mit der neuen Pipeline "South Stream" ausbaut.

Die EU setzt daher jetzt auch verstärkt auf Flüssiggas, das ohne Leitungssystem über lange Strecken transportiert werden kann. Allerdings hat dies auf der Lieferseite Anlagen zur Verflüssigung des Erdgases sowie auf der Empfängerseite Möglichkeiten, das Gas wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen, zur Voraussetzung. Die EU hat im Mai 2013 ein Projekt für "blaue Durchgangswege für Flüssiggas" (LNG Blue Corridors) ins Leben gerufen, um diese Entwicklung zu fördern.

3. Die Solidarität unter den EU-Staaten soll verstärkt werden.

Sobald ein Land beispielsweise aus politischen Gründen wesentlich weniger Energie erhält, soll es Hilfe von anderen EU-Staaten bekommen. Hierfür ist allerdings nicht nur der politische Wille nötig, sondern auch die technische Infrastruktur. Wenn es keine Leitungen und technische Verbindungen gibt (sog. Interkonnektoren), kann es auch nicht zu wechselseitigen Energielieferungen kommen. EU-Energiekommissar Oettinger, der vor seiner Berufung nach Brüssel Ministerpräsident von Baden-Württemberg war, will jetzt den Ausbau der Netze beschleunigen, und zwar auch durch die Verkürzung der Genehmigungsverfahren. Mitte 2013 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, innerhalb von zehn Jahren eine Verbindung von mehr als zehn Prozent der erzeugten Energiemenge herzustellen. Anfang 2014 wurde ein Pilotprojekt ins Leben gerufen, mit dem Strom eines Offshore-Windparks in der Ostsee nach Skandinavien und nach Zentraleuropa fließen soll. Durch solche Energieverbindungen sollen Energieinseln oder zu starke Abhängigkeiten von einem einzelnen Energielieferanten vermieden werden.