Europäische Union

Europäische Gesetzgebung

27.9.2010
Die EU ist eine Gemeinschaft, in der die Einzelinteressen ihrer Mitgliedsstaaten miteinander vereint werden müssen. Da alle Mitgliedsstaaten Souveränitätsrechte an die Gemeinschaft abtreten, entscheiden ihre gewählten Regierungsvertreter mit.

Europäische Gesetzgebung. Am Beispiel des ordentlichen GesetzgebungsverfahrensKlicken Sie auf die Grafik, um die PDF zu öffnen. (Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Aus diesem Grund ist das Europäische Parlament (EP) im Gegensatz zu nationalen Parlamenten nicht der alleinige Rechtssetzer und Souverän im Institutionengefüge der Europäischen Union. Bei allen Rechtsetzungsakten des so genannten sekundären Gemeinschaftsrechts sind sowohl die Kommission als auch der Rat der Europäischen Union als Vertretung der nationalen Regierungen beteiligt.

Als sekundäres Gemeinschaftsrecht bezeichnet man - um es vom primären Gemeinschaftsrecht, den Gründungsverträgen der Gemeinschaften, zu unterscheiden - das von den Gemeinschaftsorganen geschaffene Recht. Hier wird zwischen einer großen Zahl von Regelarten unterschieden.

Die wichtigsten sind zum einen Verordnungen, also Rechtsetzungsakte, die unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten Geltung erlangen. Zum anderen gibt es Richtlinien, die vom Mitgliedsstaat, an den sie gerichtet sind, nur hinsichtlich des von ihnen formulierten Ziels umgesetzt werden müssen. Bei Letzteren ist es dem Nationalstaat überlassen, wie er sie umsetzt.

In diesem Prozess verfügt allein die Europäische Kommission über das Vorschlagsrecht bei Rechtsetzungsakten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das EP allerdings die Kommission auffordern, Vorschläge zu wichtigen Themen zu erarbeiten.

Wegen des mitunter schwierigen Einigungsprozesses unter allen Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union kommt der Kommission eine große Bedeutung zu. Ihre Mitglieder und Mitarbeiter müssen im Vorfeld eines geplanten Gesetzgebungsverfahrens einen Vorschlag erarbeiten, der sowohl im Europäischen Parlament als auch im Rat konsensfähig sein sollte.

Je nach Rechtsgegenstand und Thema können die unterschiedlichsten Verfahren der Entscheidungsfindung zum Einsatz kommen.

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (vor dem Reformvertrag von Lissabon und seit seiner Einführung durch den Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 auch Mitentscheidungs- oder Kodezisionsverfahren genannt) ist das wichtigste Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union. Das Parlament ist durch dieses Verfahren an der Mehrheit der Rechtssetzungsakte direkt beteiligt - und kann diese geplanten Verordnungen, Richtlinien oder Beschlüsse per Mehrheitsbeschluss verhindern oder abändern.

Der Kommissionsvorschlag zu einem Rechtsakt wird beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zunächst im Europäischen Parlament beraten. Nach einer Stellungnahme des EP, das den Vorschlag billigen oder Änderungsvorschläge äußern kann, ist nun anschließend die Zustimmung des Rats der Europäischen Union (des sogenannten Ministerrats) zum Vorschlag in der vorliegenden Form notwendig. Erfolgt diese, ist der Rechtsakt angenommen und neues sekundäres Gemeinschaftsrecht entstanden.

Ist der Rat mit den Änderungsvorschlägen nicht einverstanden, muss er seinen abweichenden Standpunkt begründen und der Vorschlag wird erneut vom EP beraten. Dieses kann nun seinerseits den Änderungsvorschlägen des Rats folgen und den Rechtsakt durch Abstimmung des neuen Vorschlags abschließen oder aber das Verfahren durch Ablehnung beenden. Auch kann es mit einer absoluten Mehrheit erneute Änderungen des Ratsvorschlags fordern.

In diesem Fall gibt die Kommission ihre Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des EP ab. Billigen die Minister mit qualifizierter Mehrheit den Gesetzentwurf in der Fassung des Parlaments, ist das Gesetz erlassen. Wenn die Kommission die Abänderungen des Parlaments abgelehnt hat, muss der Rat einstimmig entscheiden, um das Gesetz in Kraft zu setzen. Lehnt der Rat die Änderungen des Parlaments ab, muss ein Vermittlungsausschuss einberufen werden.

Ist auch in diesem keine Einigung der beiden Organe herbeizuführen, scheitert der Rechtsakt endgültig. Kommt es dort aber zu einer Einigung, wird der Rechtsakt in Dritter Lesung von Parlament und Rat verabschiedet. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren sind also weder der Rat noch das EP in der Lage, eigene Vorschläge oder Änderungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags alleine durchzusetzen.

Entscheidend ist, dass keine Rechtsetzung in der Europäischen Union ohne Konsultation des EP möglich ist und ein Großteil der Rechtsetzungsakte nicht ohne seine Zustimmung erfolgen kann.

Weitere Beispiele für Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union sind das Zustimmungsverfahren und das Konsultationsverfahren. Im Zustimmungsverfahren ist die Zustimmung des EP beim Abschluss von Assoziierungsabkommen der EU oder Verträgen mit Drittstaaten und Beitritten gefragt. Zwar hat das Parlament hier keine gestalterische Rolle, durch das Verfahren wird ihm aber eine Art Vetorecht in entscheidenden Fragen eingeräumt.

Im Konsultationsverfahren hingegen hat das EP nur eine beratende Funktion. Der Rat ist hier das entscheidende Gremium, das EP gibt allerdings eine Stellungnahme vor dessen Entscheidung ab.

Die beschriebenen Verfahren machen deutlich, welche unterschiedlichen Funktionen das Europäische Parlament im Vergleich zu den nationalen Parlamenten hat. Weder kommen aus seiner Mitte die Vorschläge zu europäischen Rechtsakten, noch kann es allein ein Gesetz beschließen. Es ist stets auf Kompromisse mit den anderen Organen der Union angewiesen.

Nur unter bestimmten Bedingungen kann es die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu erarbeiten. Diese besondere Stellung des EP spiegelt sich auch in der parlamentarischen Arbeit wider. Da es keine Regierungsmehrheit oder Opposition im nationalstaatlichen Sinn benötigt, beruhen viele Entscheidungen auch hier auf einer überparteilichen Zusammenarbeit.

Mit den nationalen Parlamenten teilt sich das EP eine wesentliche Gemeinsamkeit, nämlich die Befugnis zur Kontrolle der Exekutive. Das beginnt beim Recht des EP, den Kommissionspräsidenten zu wählen (allerdings nur auf Vorschlag des Europäischen Rates) und die Kommission in ihrer Gesamtheit zu bestätigen. Zudem sind die Kommission, der Rat der Europäischen Union und der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik dem EP gegenüber berichtspflichtig.

Die Kommission präsentiert ihr Jahresprogramm im Parlament und legt über dessen Ausführung Rechenschaft ab. Dieses kann gegebenenfalls der Kommission das Misstrauen aussprechen. Auch die halbjährlich zwischen den Mitgliedsstaaten wechselnde Ratspräsidentschaft berichtet im EP über die Gipfeltreffen. Das EP ist berechtigt, beiden Organen Fragen zu stellen und Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

Dem Europäischen Parlament fallen auch gemeinsam mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse zu. Es beschließt zusammen mit dem Rat den von der Kommission vorgelegten Haushaltsplan, kontrolliert dessen Ausführung und erteilt hierzu am Ende des Haushaltsjahres eine Entlastung.

Mit diesen Aufgaben hängt unmittelbar auch die Informationsfunktion des Europäischen Parlaments zusammen. Die meisten Ausschusssitzungen und alle Plenarsitzungen sind öffentlich. Dadurch und durch seine zahlreichen Veröffentlichungen können sich die Bürger der Europäischen Union über die Arbeit aller Organe informieren.



 
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