Europäische Union

1.4.2014 | Von:
Eckart D. Stratenschulte

Überblick

Um ihre Geschichte erfolgreich fortzusetzen, muss die Europäische Union ganz aktuelle Herausforderungen meistern. Sie muss unter anderem das funktionierende Zusammenspiel innerhalb der EU gewährleisten, die Eurokrise politisch und finanziell bewältigen, den Wohlstand und sozialen Schutz erhalten, aber auch die sogenannten Westbalkan-Länder integrieren.

Milchproduzenten aus Frankreich, Deutschland, Schweiz und Italien protestieren vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gegen die niedrige Milchpreise, 20.10.2010.Michproduzenten aus verschiedenen europäischen Staaten protestieren vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gegen die niedrige Milchpreise. (© AP)

Die Europäische Union hat in den gut sechs Jahrzehnten ihrer Existenz viel erreicht. Sie ist zweifellos die Erfolgsgeschichte des 20. Jahrhunderts. Im 21. Jahrhundert steht sie allerdings vor neuen Herausforderungen. Dabei handelt es sich um Aufgaben auf verschiedenen Feldern:
  • Es muss der EU gelingen, mit den neuen Strukturen des Lissabonner Vertrags zu arbeiten und das Zusammenspiel der derzeit 28 Mitgliedstaaten zu verbessern. Dazu gehört auch, das Vertrauen zueinander und die Verlässlichkeit untereinander im Hinblick auf gemeinsam getroffene Regelungen zu stärken. Gerade in der Eurokrise hat sich gezeigt, wie schnell längst überwunden geglaubte Vorurteile gegeneinander aktiviert werden können und wie sehr die Gemeinschaft darunter leidet, wenn die Partner sich nicht an die Absprachen halten.

  • Die gemeinsame Währung Euro, deren Währungsraum seit dem 1. Januar 2014 insgesamt 18 Mitgliedstaaten angehören, ist vor allem deshalb in Schwierigkeiten geraten, weil die meisten Mitglieder sich nicht an die gemeinsam vereinbarten Schuldenregeln gehalten haben. Die Sicherung des Euro und der Zusammenhalt des Euroraums bleibt daher eine große Herausforderung.

  • Die veränderte Situation der Weltwirtschaft - z.B. durch das Erstarken der asiatischen und südamerikanischen Volkswirtschaften - stellt neue Anforderungen an die EU, deren wirtschaftliche Bedeutung langfristig herausgefordert wird und deren Bevölkerung rasch altert. Es gibt zudem weltweit eine wesentlich stärkere Konkurrenz um die knapper werdenden Energieressourcen. Dennoch den Wohlstand und damit auch den sozialen Frieden zu erhalten, ist eine zentrale Aufgabe der EU. Sie hat sich dafür das Programm "Europa 2020" gegeben, dessen Umsetzung allerdings große Anstrengungen von allen Mitgliedstaaten verlangt.

  • Die Distanz, die große Teile der Bevölkerung in den Mitgliedsländern zur Europäischen Union haben und die durch die Turbulenzen um den Euro nicht gerade geringer geworden ist, könnte dazu führen, dass die EU die Akzeptanz ihrer eigenen Bevölkerung verliert. Zum ersten Mal wird in einem Mitgliedsland, nämlich in Großbritannien, ernsthaft über den Austritt aus der EU diskutiert.

  • Umweltverschmutzung und -zerstörung sind keine lokal eingrenzbaren Phänomene, sondern können nur in Kooperation der Weltgemeinschaft bekämpft werden, wie gerade beim Thema Klimawandel deutlich wird. Die EU muss hier ihre Vorreiterrolle zurückgewinnen, ohne ihre eigene wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit zu gefährden. Dabei muss sie auch ihre inneren Differenzen bewältigen, um in den internationalen Foren mit einer Stimme sprechen zu können.

  • Es gibt eine Reihe von Kandidaten und Interessenten für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die die EU auch im eigenen Interesse nicht einfach zurückweisen kann. Mit der Türkei wird seit 2005 um den Beitritt verhandelt, ohne dass es bislang zu einem Durchbruch gekommen ist. Es entsteht der Eindruck, dass beide Seiten keine wirkliche Bereitschaft mehr zeigen, aufeinander zuzugehen. Für die Befriedung des westlichen Balkans ist es wichtig, die Beitrittsperspektive, die 2013 für Kroatien eingelöste wurde, aufrecht zu erhalten. Auch für die Länder der östlichen Nachbarschaft muss die EU ein glaubwürdiges und attraktives Angebot entwickeln. Wie wichtig das ist, haben die Ereignisse Ende 2013/Anfang 2014 in der Ukraine gezeigt.

  • Terrorismus und Organisierte Kriminalität machen an Staatsgrenzen nicht halt und können nur gemeinsam bekämpft werden.

  • Die EU muss, auch vor dem Hintergrund ihrer eigenen demografischen Entwicklung, einen Weg finden, nicht nur legale Einwanderung zuzulassen, sondern gleichzeitig auch eine Willkommenskultur zu entwickeln, um für Immigranten attraktiv zu sein. Andererseits muss sie sich bemühen, die irreguläre Immigration einzuschränken, was nicht nur mit Drahtzäunen und Patrouillenbooten, sondern nur durch eine weitsichtige Politik gegenüber den Herkunftsländern möglich sein wird.

  • Die EU ist als eine der größten Handelsmächte der Welt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auch größter Geber von Entwicklungshilfe in der Welt und muss daher eine stärkere Rolle in der internationalen Politik spielen. Zu diesem Zweck muss sie ihre eigenen Instrumentarien effektiver gestalten. Der Lissabonner Vertrag schafft hierfür einige Voraussetzungen, die allerdings auch realisiert werden müssen. Das bedeutet: Das außenpolitische Auftreten der Europäischen Union muss verbessert und der Europäische Auswärtige Dienst funktionsfähiger werden. Beides wird nur gelingen, wenn die Mitgliedstaaten sich bemühen, mit einer Stimme zu sprechen.

  • Während sich die Themen hier einzeln auflisten und darstellen lassen, hängen sie in der tatsächlichen Politik eng miteinander zusammen. Scheitert die EU daran, Wohlstand und sozialen Schutz zu erhalten, wirkt sich das auf die Einstellung der Bevölkerung aus. Genau dasselbe kann passieren, wenn die EU keine politischen Ergebnisse vorlegen kann, weil das interne Zusammenspiel nicht funktioniert. Die Nachbarländer, um deren Annäherung an die EU gerungen und gestritten wird, sind gleichzeitig wichtige Energielieferanten oder zumindest Energietransitländer. Wenn es zudem nicht gelingt, die sogenannten Westbalkan-Länder zu stabilisieren und zu integrieren, kann das unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland und andere EU-Staaten haben, z.B. im Hinblick auf die Sicherheit oder die Sozialsysteme. Die Europäische Union kann also keinen der genannten Punkte aus dem Blick verlieren oder "nach hinten schieben", da damit das gesamte System in Mitleidenschaft gezogen würde.
Um die einzelnen Aspekte besser betrachten zu können, sollen sie nachfolgend dennoch getrennt dargestellt werden.


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