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Bewältigung der Finanzkrise

Die Finanzkrise forderte die EU heraus. Die Union reagierte mit neuen Kontrollmechanismen und vorbeugenden Institutionen. um zukünftige Krisen zu vermeiden. Die Erfolgschancen dieser Strategie sind jedoch unklar.


Als im September 2008 die amerikanische Immobilien-Spekulationsblase platzte und zur Pleite der Investment-Bankhauses Lehman Brothers in den USA führte, war sehr schnell die weltweite Finanzwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Auch europäische Finanzdienstleister hatten mit amerikanischen Papieren, von denen sie oftmals gar nicht genau wussten, wie werthaltig sie wirklich waren, spekuliert. Die deutsche Hypo Real Estate konnte nur mit vielen Milliarden Euro Steuergeldern vor der Pleite, in die sie wiederum viele andere mitgerissen hätte, bewahrt werden.

Genauso deutlich wie die Tatsache, dass eine Finanzkrise heutzutage nicht mehr lokal eingegrenzt werden kann wurde, dass sie auch nur global zu bewältigen ist. Das klingt allerdings leichter als es ist, da die Staaten unterschiedliche Interessen haben und viele hoffen, ihren Finanzplatz dadurch attraktiv zu machen, dass sie Investoren und Spekulanten möglichst wenigen Vorschriften unterwerfen. Eine Lösung, die wichtige Aktionsfelder des Finanzkapitals auslässt, hat allerdings wenig Sinn, da das Kapital dann auf diese Orte ausweicht und die Vorschriften anderer Staaten ins Leere laufen. Die EU stand und steht mithin vor zwei Aufgaben: Zum einen muss sie ihren Einfluss auf außereuropäische Akteure geltend machen, zum anderen muss sie ihr eigenes Haus in Ordnung bringen.

Die EU in den G-20-Verhandlungen

Das Gremium, in dem weitreichende Absprachen zur Neuordnung der Finanzmärkte heute getroffen werden können, sind die sogenannten G-20-Staaten. Hierbei handelt es sich um die 19 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt sowie die Europäische Union. Außer der EU gehören den G-20 die Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien an. Die Verhandlungen sind mühsam, aber den Europäern ist klar, dass sie nur Erfolge erzielen können, wenn sie einheitlich auftreten - was gerade wegen der Besonderheiten des Finanzplatzes London oftmals auch nicht ganz einfach ist. Bis zum Herbst 2010 hatte man sich in den G-20 darauf geeinigt, die Verschuldung der Staaten zurückzuführen. Über konkrete Maßnahmen zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte wird weiter diskutiert. Entscheidungen sind in den G-20 schwierig herbeizuführen, da das Forum nach dem Konsensprinzip arbeitet: Ein Beschluss kommt nur zustande, wenn alle dafür sind.

Neue Kontrollmechanismen in der EU

Innerhalb der Europäischen Union liegt es an den Mitgliedstaaten und Institutionen selbst, wie erfolgreich sie sein wollen. Europa ist ein bedeutender Teilnehmer an der Weltwirtschaft und verfügt über wichtige Finanzplätze. Daher macht es durchaus Sinn, auch innerhalb der EU neue Regelungen zu treffen, durch die die Finanzmärkte besser kontrolliert werden können.

Auf Vorschlag der Europäischen Kommission sollen zwei neue Institutionen entstehen: ein Europäischer Rat für Systemrisiken, der Gefährdungen für das Wirtschaft- und Finanzsystem frühzeitig entdecken kann, und ein Europäisches Finanzaufsichtssystem, das die Tätigkeit der nationalen Finanzaufsichten koordiniert und ergänzt. Zusätzlich werden drei neue europäische Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen ins Leben gerufen - darauf haben sich der Finanzministerrat und das Europäische Parlament im September 2010 geeinigt.

Wie effektiv die neuen Einrichtungen sein werden, wird sich erst einige Zeit nach ihrer Arbeitsaufnahme zeigen. Immerhin macht die EU deutlich, dass sie nicht tatenlos auf die nächste Krise warten, sondern einer solchen aktiv vorbeugen will.

Hierzu gehört auch, dass die EU-Finanzminister im Oktober 2010 beschlossen haben, Hedge Fonds und Beteiligungsgesellschaften einer stärkeren Kontrolle zu unterstellen. Das ist, wie es der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier formuliert hat, "ein wichtiger Schritt zu einer lückenlosen Finanzmarktregulierung". Dadurch müssen die Fonds in Zukunft ihre Anlagestrategien und ihre Bewertungsmethoden gegenüber ihren Investoren und gegenüber der Aufsicht offen legen, ein Mindestkapital nachweisen und außerdem sicherstellen, dass das Fondsvermögen ordnungsgemäß in Depotbanken verwaltet wird. Fonds-Manager sollen eine EU-Pass zum Vertrieb ihrer Produkte erhalten, den sie jedoch nur bekommen, wenn sie sich an die Regeln halten.