Europäische Union

1.10.2012

Bulgarien

Wahlen

Am 23.10.2011 fand die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Kandidat der Regierungspartei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) Rosen Plewneliew (Biografie) lag mit 40,1% der Stimmen deutlich vorn. An zweiter Stelle folgte der Kandidat der Sozialistischen Partei (BSP) und frühere Außenminister Iwailo Kalfin mit 29% vor der einstigen bulgarischen EU-Kommissarin Meglena Kunewa mit 14%, die als Unabhängige kandidierte. Wolen Siderow, der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Ataka, der vor fünf Jahren noch in die Stichwahl gekommen war, belegte diesmal mit 3,6% nur den 4. Platz. Die Wahlbeteiligung betrug 52,3%. Im zweiten Wahlgang am 30.10. setzte sich Plewneliew mit 52,6% der Stimmen gegen Kalfin durch (Wahlbeteiligung: 48,3%).

Bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen wurde die dominierende Position von GERB bestätigt, deren Kandidaten in 14 von 27 Bezirkshauptstädten zu Bürgermeistern gewählt wurden, u.a. in Plowdiw, Warna und Burgas. Den Sozialisten gelang dies nur in sechs Städten, darunter Widin und Wraca. Die konservative Blaue Koalition setzte sich in drei Bezirkshauptstädten durch. In Sofia behauptete sich die amtierende Bürgermeisterin Jordanka Fandakowa (GERB) bereits im ersten Wahlgang.

Kabinettsumbildung

Am 15.3.2012 traten Wirtschaftsminister Traitscho Trajkow - an seine Stelle rückte sein bisheriger Stellvertreter Deljan Dobrew - und Gesundheitsminister Stefan Konstantinow zurück. Letzterer war aufgrund der stockenden Gesundheitsreform und deutlich erhöhter Ausgaben der Nationalen Krankenversicherung für Medikamente in die Kritik geraten. Sein Amt übernahm die Abgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitspolitischen Ausschusses Desislawa Atanasowa. Konstantinow war bereits der dritte Gesundheitsminister der Regierung Borisow (Biografie).

Unruhen

Nach dem Tod eines jungen Mannes, der in Katuniza in der Nähe von Plowdiw am 23.9.2011 von einem Kleinbus angefahren und dabei getötet wurde, kam es am folgenden Tag in dem Ort zu Protesten. Der Fahrer des Unfallwagens war ein Rom, der zum Clan von Kiril Raschkow, genannt "Zar Kiro", gehörte. Die Proteste vor dem Anwesen Raschkows in Katuniza schlugen in Gewalt um, als sich einige Hundert Fußballfans aus Plowdiw, von denen etliche der rechtsextremen Szene zugeordnet wurden, sich ihnen anschlossen. Das Anwesen Raschkows wurde in Brand gesetzt, während die Polizei sich zurückhielt, anschließend aber über 100 Personen festnahm. Einwohner von Katuniza verlangten, dass Raschkow den Ort verlassen müsse, sie seien in den letzten Jahren durch ihn und seinen mafia-ähnlichen Clan regelrecht terrorisiert worden, während die Behörden auf ihre Beschwerden nicht reagiert hätten. Allgemein wurde der Vorwurf laut, die Behörden gingen nicht gegen Kriminelle vor, sondern schützten diese vor Strafverfolgung. In den folgenden Tagen breiteten sich die Unruhen auf weitere Städte aus, wobei sich die Gewalt häufig gegen Roma wendete, bevor sich die Lage wieder beruhigte. Insgesamt hatten die Ausschreitungen einen Toten und mehrere Verletzte zur Folge. Raschkow wurde am 28.9. verhaftet und am 23.1.2012 wegen Morddrohungen zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren und einer Geldstrafe von umgerechnet rd. 2000 Euro verurteilt. Der Fahrer des Kleinbusses wurde an der Grenze zur Türkei festgenommen.

Organisierte Kriminalität

Der Bericht der EU zu Bulgarien und Rumänien, der am 20.7.2011 vorgelegt wurde, bemängelte einmal mehr, dass die Reform der Justiz und die Bekämpfung der Korruption sowie der organisierten Kriminalität nur schleppend vorankämen. Im Zwischenbericht vom 8.2.2012 wurden gewisse Fortschritte anerkannt, zudem wurde lobend erwähnt, dass im Januar in Bugarien ein für die organisierte Kriminalität zuständiges Sondergericht und eine entsprechende Strafverfolgungsbehörde ihre Arbeit aufgenommen haben. Eine der Empfehlungen des Zwischenberichts, die Verabschiedung eines Gesetzes, dass die Beschlagnahmung von durch kriminelle Aktivitäten erworbenen Gütern ermöglicht, wurde am 3.5. umgesetzt. Das Gesetz, das die Beschlagnahmung auch ohne Gerichtsurteil ermöglicht, soll im November 2012 in Kraft treten.

Kein Schengen-Beitritt

Auf der Sitzung der EU-Innenminister am 22.9.2011 in Brüssel blockierten die Niederlande und Finnland den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum. Sie wiesen darauf hin, dass die starke Korruption in diesen Ländern die Kontrolle der EU-Außengrenze behindere. Bulgariens Außenminister Nikolaj Mladenow konstatierte, dass beiden Ländern bereits attestiert worden sei, die technischen Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengen-System zu erfüllen. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft kritisierte die Blockade und betonte, dass beide Länder die Außengrenzen der EU seit April zuverlässig überwacht hätten.

Rentenreform

Am 8.12.2011 verabschiedete das Parlament eine Rentenreform, die ab 1.1.2012 eine jährliche Erhöhung des Rentenalters um vier Monate vorsieht, bis ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren (bisher 63) bei Männern und 63 Jahren (bisher 60) bei Frauen erreicht wird. Zugleich wurde das entsprechende Alter bei den Berufen, die zu einer früheren Verrentung berechtigt sind, von 47 auf 48 für Frauen und 52 auf 53 für Männer bzw. von 52 auf 53 für Frauen und 57 auf 58 für Männer innerhalb der nächsten drei Jahre angehoben. Außerdem wurde für Angehörige der Polizei und der Armee die Mindestdienstzeit vor der Pensionierung von 25 auf 27 Jahre heraufgesetzt. Das Veto, das Staatspräsident Georgi Parwanow am 11.12. gegen die Rentenreform eingelegt hatte, wurde am 16.12. vom Parlament zurückgewiesen.

Energieprojekte abgesagt

Die Regierung gab am 7.12.2011 bekannt, dass sich Bulgarien aus dem geplanten Erdölpipeline-Projekt Burgas-Alexandroupolis, einem russisch-bulgarisch-griechischen Gemeinschaftsunternehmen, zurückziehen werde. Ausschlaggebend für den Ausstieg waren nach Aussage von Finanzminister Simeon Djankow Zweifel an der Rentabilität der Pipeline. Zudem stünden die zu erwartenden Einnahmen, so Djankow, in keinem Verhältnis zu den ökologischen Risiken. Am 28.3.2012 verabschiedete sich die Regierung von einem weiteren Projekt, dem Bau eines Kernkraftwerks in Belene. Nachdem sich der deutsche Energiekonzern RWE 2009 zurückgezogen hatte und die Suche nach einem anderen westlichen Investor ergebnislos geblieben war, erschien eine Fortführung des Bauvorhabens aus finanziellen Gründen zu riskant. Außerdem wollte man eine zu starke Abhängigkeit in Energiefragen von Russland, dessen Atomstrojexport das KKW bauen sollte, vermeiden.


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