Europäische Union

1.10.2012

Finnland

Jahresrückblick

Mit dem Konservativen Sauli Niinistö gewann nach drei Jahrzehnten erstmals wieder ein Nichtsozialdemokrat die Präsidentschaftswahlen. Das Ergebnis wurde als Votum für einen europafreundlichen Kurs des Landes gewertet. Beim zweiten Euro-Rettungspaket für Griechenland beharrte Finnland auf Sicherheitsgarantien.

Präsidentschaftswahl

Mit dem in der finnischen Geschichte bisher größten Vorsprung bei einer Direktwahl des Staatsoberhaupts entschied der Kandidat der konservativen Nationalen Sammlungspartei (KOK) Sauli Niinistö (Biografie; Foto) die Stichwahl am 5.2.2012 mit 62,6% der Stimmen für sich. Sein Konkurrent Pekka Haavisto, Kandidat der Grünen (VIHR), kam auf 37,4%. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,8%.

Niinistö und Haavisto, 1995 erster Umweltminister einer Grünen Partei in einer europäischen Regierung, hatten in der ersten Wahlrunde am 22.1.2012 mit 37,0% bzw. 18,8% zwei ausgewiesene EU- bzw. Euro-Kritiker auf die Plätze drei und vier verwiesen: den früheren Außenminister Paavo Väyrynen von der Zentrumspartei (KESK), der 17,5% der Stimmen erhielt, und den Vorsitzenden der populistischen Partei Wahre Finnen, Timo Soini (9,4%). Die vier übrigen Kandidaten erhielten zwischen 6,7% und 2,5% der Stimmen. Der finnische Staatspräsident bestimmt zusammen mit der Regierung die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Europäische Staatsschuldenkrise

Am 16.8.2011 vereinbarte Finnland mit Griechenland als Gegenleistung für die Bewilligung weiterer Hilfskredite eine Klausel, die Finanzmittel aus dem ersten Euro-Rettungspaket als Sicherheit herauszieht: Für den Kauf von Anleihen sollten rd. 1 Mrd. Euro aufgewendet werden, die im Falle einer staatlichen Insolvenz an Finnland zurückzuzahlen sind. Eine zusätzliche Sicherheit hatte zwar auch der Europäische Rat am 21.7. erwogen, das "Finnland-Pfand" in dieser Form lehnte die Mehrheit der Euro-Staaten jedoch ab. Stattdessen einigten sich die Finanzminister der Euro-Staaten am 4.10. auf einen Mechanismus, der über den Verkauf griechischer Staatsanleihen über Treuhänder Geld für Entschädigungszahlungen erwirtschaften soll. Als "Preis" zahlt Finnland einen höheren Beitrag für den geplanten dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - 2013 einmalig 1,4 Mrd. Euro statt in fünf Raten. Auch nimmt das Land eine niedrigere Verzinsung und einen längeren Tilgungszeitraum in Kauf. Ein Ausschuss des Reichstags hielt im Dezember 2011 Mehrheitsbeschlüsse der Euro-Staaten über die Inanspruchnahme des ESM unter bestimmten Voraussetzungen für verfassungswidrig. Am 24.1.2012 erzielten Finnland und die übrigen Euro-Staaten einen Kompromiss. Danach wird über die Erhöhung des ESM-Kapitals nicht mit mit qualifizierter Mehrheit (85% Zustimmung), sondern einstimmig entschieden.

Schengen-Raum

Mit einem Veto verhinderte Finnland zusammen mit den Niederlanden am 22.9.2011 den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum. Als Begründung führten beide Staaten in beiden Fällen weiterhin bestehende Mängel bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität an.

Åland-Inseln

Bei den Parlamentswahlen auf den Åland-Inseln am 16.10.2011 verlor die Regierungskoalition aus Liberalen und Zentrum ihre Mehrheit im Lagting; sie büßte fünf ihrer vormals 18 Sitze ein. Als stärkste politische Kraft löste das Zentrum mit einem Stimmenanteil von 23,6% und sieben Mandaten (-1) die Liberalen ab, die nur noch 20,2% und sechs Mandate (-4) erhielten. Im 30-köpfigen Parlament sind insgesamt sechs Parteien vertreten.

Wirtschaft und Finanzen

In ihrer am 11.5.2012 veröffentlichten Frühjahrsprognose erwartete die EU-Kommission eine deutliche Abschwächung des realen BIP-Wachstums von 2,9% (2011) auf 0,8% (2012). Im Unterschied zum Privatverbrauch, der sich 2011 um 3,3% erhöhte, gingen die Exporte um 0,8% zurück, sodass Finnland erstmals seit 20 Jahren eine negative Leistungsbilanz aufwies. Mit der Elektronik- und der holzverarbeitenden Industrie hatten Schlüsselbranchen Marktanteile verloren und Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Die EU-Kommission ging in ihrer Analyse davon aus, dass die geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen im Umfang von 1,5 Mrd. Euro die Konjunktur dämpfen würden.

Um das Haushaltsdefizit, das 2011 bei 0,5% des BIP lag, bis 2015 ganz zurückzuführen, beschloss die Regierung am 22.3.2012, ab 1.1.2013 den Regelsatz der Mehrwertsteuer von 23 auf 24% anzuheben und eine Reihe von Verbrauchsteuern, u.a. für Tabak, die Einkommensteuer sowie Sozialabgaben zu erhöhen. Außerdem sollten die Ausgaben um 1,2 Mrd. Euro gekürzt werden, darunter Finanzzuweisungen an die Kommunen.

Die OECD prognostizierte in ihrem Wirtschaftsbericht zu Finnland am 7.2.2012, dass im Jahr 2020 schätzungsweise 150.000 Arbeitsplätze unbesetzt blieben, da immer mehr Erwerbsfähige aus dem Berufsleben ausschieden. Der Empfehlung, die Beschäftigungsquote von 68 auf 72% anzuheben, folgte die Regierungskoalition mit der Entscheidung, das Renteneintrittsalter zu erhöhen.


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