Europäische Union

1.10.2012

Litauen

Verstimmung

Der Streit mit Polen über ein 2011 in Litauen in Kraft getretenes Schulgesetz konnte nicht beigelegt werden. Ein litauisch-polnisches Treffen am 27.11. 2011 in Warschau endete in scharfem Dissens. Polen warf Litauen fehlende Kompromissbereitschaft vor. Strittig waren einheitliche Anforderungen an Unterricht, Schulfächer und Prüfungen, welche nach Meinung der polnischen Minderheit in Litauen das Litauische bevorzugen.

Atomenergie

Zum geplanten Kernkraftwerk Visaginas, einem Gemeinschaftsprojekt der baltischen Staaten an der Grenze zu Weißrussland, fiel eine Vorentscheidung. Am 14.7.2011 entschied sich die litauische Regierung Verhandlungen über das Angebot des amerikanisch-japanischen Unternehmens GE Hitachi Nuclear Energy, bis 2020 einen Siedewasserreaktor (Typ ABWR) mit einer Leistung von 1300 MW zu bauen, offiziell aufzunehmen.

Bei einem Arbeitstreffen am 7./8.3.2012 im litauischen Prienai bekräftigten die Ministerpräsidenten der drei baltischen Staaten das Projekt in unmittelbarer Nähe des 2004/09 stillgelegten KKW Ignalina zu realisieren. Die Baukosten für Visaginas wurden auf 5 Mrd. Euro veranschlagt. Am 30.3.2012 unterschrieben Ministerpräsident Andrius Kubilius (Biografie) und Vertreter der GE Hitachi einen Lizenzvertrag, dem das Parlament am 29.5. zustimmte. Das KKW ist ein wichtiger Baustein der Energiepolitik, welche die Abhängigkeit von Erdgas- und Stromlieferungen aus Russland überwinden und einen Stromverbund mit Finnland, Schweden und Polen verwirklichen soll. Allerdings steht es im Wettbewerb zu zwei anderen KKW, die in der russischen Exklave Kaliningrad und in Weißrussland entstehen und bereits 2016 bzw. 2017 ihren kommerziellen Betrieb aufnehmen sollen. Daneben verfolgte Polen eigene Pläne zum Einstieg in die Nutzung der Kernenergie; eine Beteiligung des polnischen Energieversorgers PGE an dem Konsortium für das KKW Visaginas wurde im Dezember 2011 beendet.

Wirtschaft

Wie in Estland und Lettland entwickelte sich auch die Wirtschaft Litauens im EU-Vergleich überdurchschnittlich gut: 2011 wuchs das BIP real um 5,9%. Für 2012 erwartete die EU-Kommission in ihrer am 11.5. veröffentlichten Frühjahrsprognose aufgrund der sich Ende 2011 verschlechternden Wirtschaftsdaten ein BIP-Wachstum von 2,4%. Die exportabhängigen, auf den Ostseeraum ausgerichteten baltischen Volkswirtschaften profitierten dabei von der starken Nachfrage im Ausland wie im Inland, insbesondere seitens der Industrie. Die Investitionen entwickelten sich dynamisch, der private Konsum stieg um 6,1% und die Wettbewerbsfähigkeit vergrößerte sich, in Litauen allerdings bei gleichzeitig sinkenden Reallöhnen. Die Erwerbslosigkeit blieb hoch, v.a. bei Jüngeren und gering Qualifizierten. Die Arbeitslosenquote lag 2011 bei 15,4% (2010: 17,8%). Gleichzeitig fehlte, auch infolge von Arbeitsmigration ins Ausland, Fachpersonal. Höhere Preise für Lebensmittel und für Energie ließen die Inflationsrate auf 4,1% steigen. Einen Unsicherheitsfaktor sah die EU-Kommission weiterhin im instabilen Finanzsektor.

Skandal um Bankenverstaatlichung

Am 16.11.2011 wurde mit der Bank Snoras das viertgrößte Geldinstitut Litauens verstaatlicht, um Einlagen und Zahlungsfähigkeit zu sichern. Die Justiz warf den beiden Eigentümern, die am 24.11. in London verhaftet wurden, Bilanzfälschung und Geldwäsche vor. Nach dem Lizenzentzug wurde ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Über die bevorstehende Verstaatlichung der Bank Snoras waren Geheiminformationen des Amtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (FNTT) an die Öffentlichkeit gelangt. Die daraufhin erfolgte Entlassung der Leitung des Amtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität FNTT brachte Innenminister Raimundas Palaitis in politische Bedrängnis; er erklärte am 19.3.2012 seinen Rücktritt. Sein Nachfolger wurde am 16.4. Arturas Melianas, ebenfalls Mitglied der Liberale und Zentrumsunion (LiCS).

Staatsfinanzen

2011 hatte Litauen sein Haushaltsdefizit weniger stark als erwartet senken können; es lag bei 5,5% des BIP. Am 20.12.2011 verabschiedete der Seimas den Staatshaushalt für 2012 mit einem vorgesehenen Defizit von 2,8% des BIP, dabei legte die Regierung ein BIP-Wachstum von 6% zugrunde. Mit Begrenzungen bei den Sozialausgaben und dem erneuten Verzicht auf Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst setzte die Koalition ihren Sparkurs fort, um Litauen in den Euroraum zu bringen. Den von der Regierung angestrebten frühesten Termin, das Jahr 2014, bezeichnete Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite am 2.1.2012 jedoch als unrealistisch.


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