Europäische Union

1.10.2012

Schweden

Rücktritt

Verteidigungsminister Sten Tolgfors (Moderata Samlingspartiet/MS) reichte am 29.3.2012 seinen Rücktritt ein. Anlass waren Pläne zum Bau einer Fabrik für Boden-Boden-Raketen in Saudi-Arabien in Zusammenarbeit mit dem schwedischen Militär und der schwedischen Rüstungsindustrie. Die Kritik der Opposition entzündete sich nicht an dem Vorhaben - mit Saudi-Arabien gibt es seit 2005 ein Militärabkommen -, sie warf der Regierung vielmehr vor, das Waffengeschäft vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Das Verteidigungsressort übernahm am 18.4. Karin Enström (MS).

Opposition

Zehn Monate nach dem letzten Führungswechsel erhielten die oppositionellen Sozialdemokraten (SAP) am 27.1.2012 mit Stefan Löfven wieder einen neuen Parteichef. Der bisherige Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft folgte Hakan Juholt, der am 21.1. zurückgetreten war. Juholt zog die Konsequenzen aus fortdauernder Kritik an seiner Führung. Der Nachfolger von Mona Sahlin, die wegen des schlechten Wahlergebnisses 2010 ihren Posten an der Spitze der Arbeiterpartei aufgegeben hatte, leistete sich als Oppositionsführer Unsicherheiten in der Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (MS)(Biografie). Besonders setzte Juholt ein Skandal um unberechtigte parlamentarische Mietzuschüsse für seine Stockholmer Zweitwohnung zu, über die am 14.10.2011 die Presse berichtet hatte. Nachdem Juholt zugesagt hatte, insgesamt 160.000 skr zurückzuzahlen, stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Betrugs ein. Dennoch kamen die Sozialdemokraten nicht aus dem Umfragetief heraus.

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) änderten auf ihrem Parteitag am 26./27.11.2011 die Selbstbezeichnung im Grundsatzprogramm von "demokratisch-national" in "sozialkonservativ", um, so ihr Vorsitzender Per Jimmie Åkesson, die Orientierung zur politischen Mitte besser zu verdeutlichen.

Terrorismus

Die Sicherheitspolizei (Säpo) verhaftete am 11.9. 2011 in Göteborg vier Männer, drei Schweden somalischer und irakischer Herkunft und einen in Schweden lebenden Somalier. Sie standen im Verdacht, einen Terroranschlag auf eine Ausstellungshalle in Göteborg vorzubereiten. Der Festnahme folgte am 15.9. eine Razzia in einer Göteborger Moschee.

In Großbritannien wurde am 13.9.2011 die Witwe des Attentäters, der sich am 11.12. 2010 in der Stockholmer Innenstadt in die Luft gesprengt hatte, zum Verhör vorübergehend verhaftet. Sie steht unter dem Verdacht, ihrem Mann, Taimur Abd al-Wahab, einen Schweden irakischer Herkunft, unterstützt zu haben. Das erste Selbstmordattentat in Schweden hatte nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft vom 8.12. 2011 nur deshalb keine weiteren Menschen getötet, weil die selbstgebauten Bomben technisch versagten. Wahab hatte am 11.12.2010 in der Stockholmer Innenstadt eine Autobombe gelegt, die nicht zur Explosion kam; der Attentäter selbst starb durch einen Sprengsatz an seinem Körper. E-Mails von Wahab legten einen Zusammenhang mit den 2007 veröffentlichten Mohammed-Karikaturen des schwedischen Künstlers Lars Vilks nahe.

Am 14.5.2012 begann der Prozess gegen den "Heckenschützen von Malmö". Der u.a. wegen Mordes angeklagte Schwede wird verdächtigt, 2009/10 auf Menschen, insb. solche mit dunkler Hautfarbe, geschossen zu haben. Am 24.7. wurde er des zweifachen Mordes und vierfachen Mordversuchs schuldig gesprochen. In Malmö sind rd. 40% der Einwohner ausländischer Herkunft.

Wirtschaft und Finanzen

2011 wuchs das BIP real um 3,9%. Ende des Jahres verschlechterten sich die Konjunkturdaten jedoch: Auslandsnachfrage, Umsätze im Einzelhandel und die Industrieproduktion gingen teilweise deutlich zurück. Für das Gesamtjahr 2012 rechnete die EU-Kommission in ihrer am 11.5.2012 vorgelegten Prognose mit einem Plus von lediglich 0,3%. Gestützt auf den Privatkonsum würde die Wirtschaft erst 2013 wieder stärker wachsen. Mit zusätzlichen Ausgaben im Haushalt 2012 in Höhe von 15 Mrd. skr, u.a. für Infrastruktur und Bildung, und Erleichterungen bei der Mehrwertsteuer versuchte die Regierung die Konjunktur stützen. Mit demselben Ziel senkte die Zentralbank am 21.12.2011 den Leitzins auf 1,75%; er war ab Juli 2010 schrittweise erhöht worden, zuletzt am 6.7.2011 auf 2,0%. Im Staatshaushalt wurde 2011 ein leichter Überschuss von 0,3% des BIP erzielt; 2012 erwartete die EU-Kommission ein geringes Defizit von 0,3%. Die gesamte öffentliche Verschuldung lag 2011 bei 38,4% des BIP.

Zentralbank, Bankenaufsicht und Finanzministerium legten im November 2011 zur Sicherung des Bankensystems eine höhere Eigenkapitalquote als international gefordert für die vier größten Geldinstitute Schwedens fest: 10% ab 2013 und 12% ab 2015. Als Begründung wurde die starke internationale Verflechtung dieser Banken angeführt.

Unternehmen

Der Autohersteller Saab beantragte am 19.12.2011 in Insolvenz, nachdem sich alle Verkaufs- und Finanzierungsoptionen zerschlagen hatten. Die Muttergesellschaft Swedish Automobile, die 2010 als Spyker Cars die zwischenzeitlich insolvente Traditionsmarke gekauft hatte, konnte die Lieferanten und die Löhne für die 3700 Beschäftigten nicht mehr zahlen. Der im Juni 2011 und erneut im Oktober angekündigte Einstieg zweier chinesischer Firmen kam nicht zustande, u.a. weil sich der frühere Saab-Eigentümer General Motors gegen die Weitergabe technischer Lizenzen sperrte. Nach Angaben des Insolvenzverwalters vom 11.4.2012 hatte Saab 13 Mrd. skr Schulden, ein Sechstel davon beim schwedischen Staat. Seit April 2011 stand die Produktion am Stammsitz in Trollhättan still. Mit dem Insolvenzverwalter vereinbarte eine chinesisch-japanische Investorengruppen (NEVS) am 13.6. die Übernahme der schwedischen Produktionsstätte und zweier Tochtergesellschaften. In Trollhättan sollen ab 2014 Elektroautos gebaut werden.

Fall Assange

Am 1.11.2011 gab das Oberste Zivilgericht in London in zweiter Instanz dem Ersuchen der schwedischen Staatsanwaltschaft statt, den Gründer der Internet-Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, auszuliefern. Gegen ihn liegt in Schweden eine Anzeige wegen Sexualstraftaten vor. Da Assange Revision einlegte, musste der Oberste Gerichtshof Großbritanniens erneut prüfen, ob der vorliegende Haftbefehl berechtigt und verhältnismäßig war. Am 30.5. bejahte der Oberste Gerichtshof dies und legte den Vollzug der Auslieferung fest. Ein erneuter Einspruch Assanges wurde am 14.6. abgelehnt. Der WikiLeaks-Gründer entzog sich seiner Auslieferung jedoch am 20.6.2012 durch die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in der britischen Hauptstadt.

Pflege

Auf Mängel, Missstände und Personalengpässe in Pflegeheimen reagierte die Regierung im November 2011 mit Gesetzesbeschlüssen und Untersuchungen. Städten und Gemeinden wurden u.a. 3,75 Mrd. skr zur Qualitätssicherung in Aussicht gestellt. Kritik zogen v.a. private Einrichtungen internationaler Anbieter auf sich, die einerseits öffentliche Zuschüsse erhielten, andererseits Personal einsparten und Gewinne nicht in Schweden versteuerten.

Auszeichnung

Den Nobelpreis für Literatur 2011 erhielt der 1931 in Stockholm geborene Lyriker Tomas Tranströmer für seine sprachkräftigen, an Alltagserfahrungen und teils an asiatischen Formen orientierten Gedichte, die er seit 1954 veröffentlicht hatte .


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