Europäische Union

1.10.2012

Slowakei

Streit über EFSF und Regierungsrücktritt

Die Regierung, die 2010 die Beteiligung der Slowakei an dem ersten Hilfspaket für Griechenland abgelehnt hatte, stand unter enormem Druck des Euroraums, der Aufstockung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zuzustimmen, mit der ein weiteres Griechenland-Rettungspaket finanziert werden sollte. Die der Regierungskoalition angehörende Partei Freiheit und Solidarität (SaS) sprach sich kategorisch dagegen aus, der SaS-Vorsitzende, der Parlamentspräsident Richard Sulík, erklärte, man könne das Schuldenproblem nicht durch weitere Schulden lösen und lehnte es ab, dass die deutlich weniger wohlhabende Slowakei sich an der Rettung Griechenlands beteiligen solle. Finanzminister Ivan Miklos zeigte zwar Verständnis für Sulíks Haltung, betonte aber, man müsse jede Möglichkeit nutzen, um den Zerfall des Euroraums zu verhindern. Ministerpräsidentin Iveta Radicová sah sich genötigt, die Abstimmung über die EFSF am 11.10.2011 mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Da nur 55 der anwesenden Parlamentarier mit Ja stimmten - die 22 SaS-Abgeordneten hatten den Saal zuvor verlassen -, bedeutete dies das Ende der Regierung. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische SMER-SD, die die Aufstockung der EFSF befürwortete, hatte aus taktischen Erwägungen nicht dafür gestimmt, um die Regierung zu Fall zu bringen.

Am 13.10.2011 stimmte das Parlament in einer zweiten Abstimmung schließlich als letzter der Euro-Staaten der Aufstockung der EFSF zu, diesmal mit den Stimmen von SMER-SD. Die Regierungsparteien, die Slowakische Demokratische und Christdemokratische Union (SDKU), die Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) und die die ungarische Minderheit vertretende Most-Híd (Brücke) hatten sich darüber am Vortag mit SMER-SD verständigt. Als Gegenleistung stimmten sie einer Verkürzung der Legislaturperiode und Neuwahlen zu; das entsprechende Gesetz wurde gleichfalls am 13.10. verabschiedet.

Staatspräsident Ivan Gasparovic (Biografie) entließ die Regierung Radicová am 25.10.2011, beauftragte sie aber zugleich, die Regierungsgeschäfte bis zu den Neuwahlen am 10.3.2012 fortzuführen. Ministerpräsidentin Radicová übernahm zudem vorläufig selbst die Führung des Verteidigungsministeriums, nachdem am 23.11.2011 Verteidigungsminister Lubomír Galko wegen eines Abhörskandals - der militärische Geheimdienst soll die Telefone von drei Journalisten der Zeitung Pravda und dem Leiter des Fernsehsenders TA3 abgehört haben - entlassen worden war.

Staatsfinanzen

Am 8.12.2011 beschloss das Parlament, eine Schuldenbremse in die Verfassung einzufügen. Diese ab dem 1.3.2012 geltende Regelung sieht vor, dass die Gesamtverschuldung 60% des BIP nicht übersteigen darf. Eine solche Schuldenbremse ist auch Teil des vom EU-Gipfel am 9.12.2011 beschlossenen Fiskalpakts. Am 7.12. hatte das Parlament den Haushalt für 2012 beschlossen, der ein Defizit von 4,6% des BIP vorsah. 2011 betrug das Haushaltsdefizit 4,8% des BIP. Die Staatsverschuldung, die 2008 noch unter 30% des BIP lag, stieg bis Ende 2011 auf 43,3% an. Die Bonitätsbewertung der Slowakei wurde von der Ratingagentur Moody's am 13.2.2012 von A1 auf A2 gesenkt, mit negativem Ausblick angesichts der zu erwartenden Schwierigkeiten bei der angestrebten Konsolidierung des Staatshaushalts.

Parlamentswahlen

Die Wahlen zum Nationalrat am 10.3.2012 führten zu einem Debakel für die Parteien der bisherigen Regierungskoalition, worin sich auch die Auswirkungen der Affäre "Gorilla" zeigten. Ministerpräsidentin Radicová hatte bereits im Oktober 2011 angekündigt, dass sie nicht mehr kandidieren werde. Die SMER-SD konnte mit 44,4% (+10,4 Prozentpunkte) und 83 von 150 Sitzen einen triumphalen Sieg feiern, obwohl auch sie in die Affäre "Gorilla" verwickelt gewesen war. An zweiter Stelle folgte mit weitem Abstand die KDH mit 8,8% (+0,3). Den dritten Platz erreichte die neu angetretene konservative Gruppierung Einfache Leute und unabhängige Personen (OL'aNO) mit 8,6%. Ihr Vorsitzender Igor Matovic war 2010 als Kandidat von SaS ins Parlament gewählt worden, obwohl OL'aNO damals bereits existierte, aber nicht an den Wahlen teilnahm. Es folgten Most-Híd mit 6,9% (-1,2), die SDKÚ-DS mit 6,1% (-9,3) und SaS mit 5,9% (-6,2). Alle anderen Parteienscheiterten an der Fünfprozenthürde. Die Wahlbeteiligung betrug 59,1% (2010: 58,8%) .

Neue Regierung

Mit der SMER-SD verfügte erstmals in der Geschichte der unabhängigen Slowakei eine Partei über die absolute Mehrheit der Sitze. Der Parteivorsitzende Robert Fico (Biografie), der bereits 2006-10 Ministerpräsident gewesen war, konnte rasch die Regierung bilden. Ihr gehörten mit Ausnahme dreier Parteiloser, die an die Spitze des Außen-, Justiz- und Gesundheitsministeriums berufen wurden, nur Mitglieder von SMER-SD an. Fico hatte nach den Wahlen andere Parteien zur Teilnahme an der Regierung eingeladen, sein Angebot hatte aber keine Resonanz gefunden. Einige der neuen Kabinettsmitglieder hatten bereits der letzten Regierung Fico angehört, darunter Außenminister Miroslav Lajcák (Biografie), Innenminister Robert Kalinák und Finanzminister Peter Kazimír, zuvor stellvertretender Finanzminister. Die Regierung wurde am 4.4.2012 vereidigt, das Parlament sprach ihr am 15.5. das Vertrauen aus.

Fico, der im Wahlkampf noch den Ausbau des Sozialstaats versprochen hatte, stellte in den Mittelpunkt seiner Regierungserklärung am 2.5.2012 die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Bis 2013 soll das Haushaltsdefizit unter 3% des BIP gesenkt werden. Die Steuermehreinnahmen sollen aber nicht durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgen, sondern u. a. durch die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. Geringere Staatsausgaben sollen, so Fico, durch eine geplante Verwaltungsreform realisiert werden. Am 21.6. machte Fico detailliertere Angaben zu den Grundzügen der geplanten Finanzpolitik. So soll der einheitliche Steuersatz auf Einkommen abgeschafft werden und für alle monatlichen Einkommen ab 3246 Euro von 19 auf 25% angehoben sowie die Besteuerung von Unternehmensgewinnen über 30 Mio. Euro von 19 auf 23 % erhöht werden. Des Weiteren sollen Sondersteuern für Banken und Unternehmen in regulierten Wirtschaftsbereichen wie die Telekommunikation oder die Pharmabranche erhoben werden.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde vom Parlament am 22.6.2012 mit einer Mehrheit von 118 Stimmen ratifiziert.

Affäre "Gorilla"

Auf einer US-amerikanischen Website wurden von Unbekannten Ende 2011 angebliche Zusammenfassungen von Abhörprotokollen des slowakischen Geheimdienstes SIS aus den Jahren 2005/06 publiziert. Wie Innenminister Daniel Lipsic erklärte, hatte eine solche - gerichtlich zuvor genehmigte - Abhöraktion des Geheimdienstes unter dem Decknamen "Gorilla" tatsächlich stattgefunden. Die Tonbandaufzeichnungen der abgehörten Gespräche bzw. deren originale Abschriften wurden unter der Regierung von Robert Fico (2006-10) vernichtet, so dass die Authentizität des nun aufgetauchten Materials nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte. Dieses dokumentierte Kontakte des Mitinhabers der Finanzgruppe Penta Investments, Jaroslav Hascák, zum damaligen Wirtschaftsminister Jirko Malchárek und zur Direktorin der staatlichen Privatisierungsagentur FNM Anna Bubeníková, die damals dem Vorstand der FNM angehörte, sowie zu weiteren Politikern, unter ihnen der spätere Ministerpräsident Robert Fico. Ermittlungen in dieser Sache zur Zeit waren eingestellt worden.

Innenminister Lipsic, der der von der Affäre "Gorilla" kaum betroffenen KDH angehörte und deshalb wenig Rücksichten nehmen musste, setzte, auch mit der Rückendeckung der Ministerpräsidentin, im Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss ein. Am 11.1. wurde die Direktorin der FNM, Bubeníková, ihres Amtes enthoben. Ihr wurde vorgeworfen, mit finanziellen Mitteln Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums und der FNM zu ihren Gunsten beeinflusst zu haben. In Bratislava und anderen Städten kam es im Februar und März. zu Protestkundgebungen gegen Korruption und Machtmissbrauch, in der Hauptstadt bewarfen einige der rd. 15.000 Demonstrierenden das Regierungsgebäude, u.a. mit Bananen .

Ungarische Minderheit

Béla Bugár, der Vorsitzende von Most-Híd, forderte am 1.8.2011 Angehörige der ungarischen Minderheit, die aufgrund eines im Mai 2010 eingeführten Gesetzes ihre slowakische Staatsangehörigkeit verloren hatten, dazu auf, sich gerichtlich für die Wiedererlangung der slowakischen Staatsangehörigkeit einzusetzen. Seine Partei werde sie mit rechtlichem Beistand unterstützen. Die Regierung Radicová hatte im Januar 2011 einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die eine doppelte Staatsangehörigkeit außer für bestimmte Berufsgruppen im sicherheitsrelevanten Bereich wieder ermöglichen sollte, sie wurde aber vom alten Parlament nicht mehr verabschiedet.


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