Europäische Union
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1.10.2012

Slowenien

LjubljanaLjubljana (© picture-alliance, Lehtikuva)


Auszug aus:
Fischer Weltalmanach - Slowenien

Das Land in Daten

Flagge SloweniensHören Sie hier die slowenische Nationalhymne.


Fläche
20.253 km2 (Weltrang: 151)

Einwohner
2.052.000 = 101 je km2 (Stand 2011, Weltrang: 143)

Hauptstadt
Ljubljana (Laibach)

Amtssprachen
Slowenisch

Bruttoinlandsprodukt
35,6 Mrd. Euro ; realer Zuwachs: -0,2%

Bruttosozialprodukt (BSP, pro Einwohner und Jahr)
23.610 US-$

Währung
1 Euro (Euro ) = 100 Cent

Botschaft
Hausvogteiplatz 3
4, 10117 Berlin
Telefon 030 2061450,
Fax 030 20 61 45 70
www.berlin.veleposlanistvo.si

Regierung
Staatsoberhaupt: Danilo Türk, Regierungschef: Janez Jansa, Äußeres: Karl Erjavec

Nationalfeiertag
25.6.

Verwaltungsgliederung
210 Gemeinden, davon 11 Stadtgemeinden

Staats- und Regierungsform
Verfassung von 1991
Republik
Parlament: Staatsversammlung (Drzavni zbor) mit 90 Mitgl. (88 gewählt, je 1 Vertreter der ungarischen und italienischen Minderheit), Wahl alle 4 J.; Staatsrat (Drzavni svet) mit 40 Mitgl. (22 gewählt), Wahl alle 5 J.
Direktwahl des Staatsoberhaupts alle 5 J. (einmalige Wiederwahl)
Wahlrecht ab 18 J.

Bevölkerung
Slowenen
letzte Zählung 2011: 2.050.189 Einw.
83,1% Slowenen, 2,0% Serben, 1,8% Kroaten, 1,1% Bosniaken, 0,3% Ungarn, 0,3% Albaner u.a.
Ausländeranteil 2011: 4,0%

Städte (mit Einwohnerzahl)
(Stand 2011) Ljubljana (Laibach) 272.220 Einw., Maribor (Marburg) 95.171, Celje (Cilli) 37.520, Kranj (Krainburg) 36.874, Velenje (Wollan) 25.456; (Stand 2010) Koper (Capodistria) 24.854, Novo mesto (Rudolfswerth) 23.158

Religionen
57,8% Katholiken, 2,4% Muslime, 2,3% Orthodoxe u.a.; 10,1% religionslos, 15,7% k.A. (Stand: 2006)

Sprachen
87,7% Slowenisch; Kroatisch bzw. Serbisch oder Bosnisch u.a. Sprachen der Minderheiten

Erwerbstätige nach Wirtschaftssektor
Landwirtsch. 8,4%, Industrie 30,3%, Dienstl. 61,4% (2011)

Arbeitslosigkeit (in % aller Erwerbspersonen)
Ø 2011: 8,2%

Inflationsrate (in %)
Ø 2011: 2,1%

Wichtigste Importgüter (Anteil am Gesamtimport in %)
13% chem. Erzeugnisse, 10% Kfz u. -Teile, 9% Maschinen, 7% Nahrungsmittel, 6% Elektrotechnik, 5% Eisen u. Stahl, 4% NE-Metalle, 3% Metallwaren, 3% Elektronik

Wichtigste Exportgüter (Anteil am Gesamtexport in %)
16% chem. Erzeugnisse, 13% Kfz u. -Teile, 12% Maschinen, 11% Elektrotechnik, 5% Metallwaren, 4% Eisen u. Stahl, 3% Nahrungsmittel, 3% Papier u . Pappe

Jahresrückblick

Nachdem bereits im Mai und Juni 2011 die Demokratische Partei der Pensionäre (DeSUS) und die linksliberale Zares aus der Koalition ausgetreten waren, scheiterte die Regierung unter Ministerpräsident Borut Pahor, die nur noch über 34 von 90 Sitzen im Parlament verfügte, im Herbst an einer Vertrauensabstimmung. Der Wahlkampf zu den im Dezember stattfinden Neuwahlen war von Problemen im Bankensektor, schwachen Wirtschaftsaussichten und dem Thema der Haushaltskonsolidierung bestimmt.

Regierungskrise

Innenministerin Katarina Kresal (Liberaldemokraten/LDS) trat am 10.8.2011 von ihrem Amt zurück, nachdem der Rechnungshof festgestellt hatte, dass das Auswahlverfahren bei der Anmietung eines Gebäudes für eine neue Polizeibehörde nicht transparent gewesen sei. Die Antikorruptionskommission hatte "Elemente von Korruption" in der Angelegenheit festgestellt, da der Vermieter ein enger Freund der Ministerin sei. Justizminister Ales Zalar, gleichfalls LDS, übernahm vorerst die Führung des Innenministeriums. Damit waren fünf Ministerposten in der Regierung verwaist. Die Ernennung von fünf neuen Ministern verknüpfte Ministerpräsident Pahor am 20.9. mit einer Vertrauensabstimmung, in der er mit nur 36 Befürwortern seiner Regierung scheiterte. Trotzdem gelang es ihm noch, am 27.9. eine Mehrheit für die Aufstockung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), an der sich Slowenien mit 3,7 Mrd. Euro beteiligte, zu finden.

Staatspräsident Danilo Türk (Biografie) löste das Parlament am 21.10.2011 per Dekret auf, nachdem es diesem nicht in der von der Verfassung vorgesehenen Frist von 30 Tagen gelungen war, sich auf eine neue Regierung zu einigen.

Neuwahlen

Bei den Neuwahlen am 4.12.2011 erhielt die erst im Oktober gegründete, linksorientierte Liste Zoran Jankovic - Positives Slowenien (LZJ-PS) mit 28,5% (28 Sitze) die meisten Stimmen. Der Gründer, Vorsitzende und Namensgeber der Partei war der bisherige Bürgermeister von Ljubljana. Die bislang stärkste Oppositionspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS) lag mit 26,3% (-3,0 Prozentpunkte; 26 Sitze, -2) an zweiter Stelle. Die Sozialdemokraten (SD) verloren zwei Drittel ihrer Stimmen und stürzten auf 10,5% (10 Sitze, -19) ab. Eine weitere Neugründung, die liberal ausgerichtete Bürgerliste Gregor Virant (DLGV), erhielt 8,4% und 8 Sitze. Gregor Virant fungierte in der Regierung Janez Jansa (2004-08) (Biografie) als Minister für Öffentliche Verwaltung. Es folgten die DeSUS mit 7% (-0,5) und 6 Sitzen (-1), die konservative Slowenische Volkspartei (SLS) mit 6,9% (+1,7; 6 Sitze, +1) und die christdemokratische Partei Neues Slowenien - Christliche Volkspartei (NSi-KLS) mit 4,8% (+1,4; 4 Sitze, +4), die im letzten Parlament nicht vertreten war. Zwei weitere Mandate gingen an je einen Vertreter der ungarischen und der italienischen Minderheit. Der langjährigen Regierungspartei LDS und Zares gelang mit 1,5% (-3,7) bzw. 0,7% (-8,3) nicht mehr der Einzug ins Parlament, ebensowenig der Nationalpartei (SNS), die nur noch 1,8% (-3,4) erhielt. Die Wahlbeteiligung betrug rd. 65,6% (2008: 63,1%).

In der konstituierenden Sitzung am 21.12.2011 wurde Gregor Virant zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Regierungsbildung

Staatspräsident Türk erteilte am 5.1.2012 Jankovic als Chef der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung, die sich als schwierig erweisen sollte, da je 44 Abgeordnete dem linken bzw. rechten Lager zugeordnet wurden. Jankovic wollte die Wirtschaft mit staatlichen Infrastrukturprojekten, die durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden sollten, wieder auf Wachstumskurs bringen. Die DLGV lehnte nach Koalitionsgesprächen am 9.1. eine Regierungsbeteiligung aus programmatischen Gründen ab. So konnte sich Jankovic bei der Vertrauensabstimmung im Parlament am 11.1. nur auf seine Partei, die SD und DeSUS stützen. Bei der Abstimmung erhielt er 42 von 90 Stimmen, und damit nicht alle 44 Stimmen der drei Parteien. Nachdem Jankovic gescheitert war, gelang es dem SDS-Vorsitzenden Janez Jansa am 23.1. eine Koalition aus SDS, DLGV, SLS, NSi-KLS und DeSUS zu bilden, die mit 50 Sitzen über eine deutliche Mehrheit verfügte. Dieses Bündnis schlug dem Staatspräsidenten am 25.1. Jansa als neuen Ministerpräsidenten vor. Türk, dessen Beziehungen zu Jansa seit langem angespannt sind und der darauf verwies, dass Jansa wegen der Patria-Radpanzer-Affäre unter Anklage stehe, beauftragte diesen schließlich mit der Regierungsbildung. Mit 51 Stimmen, einer mehr als der Anzahl der Abgeordneten der fünf Parteien entsprochen hätte, sprach sich das Parlament am 28.1. für Jansa als neuen Regierungschef aus. Seine Regierung wurde am 10.2.2012 vom Parlament gewählt und vereidigt. Die Anzahl der Kabinettsmitglieder war von 16 auf 13 verringert worden, davon stellte die SDS fünf, die übrigen vier Koalitionsparteien je zwei. Neuer Außenminister wurde Karl Erjavec (DeSUS) (Biografie), Janez Sustersic (DLGV) übernahm das Finanzministerium. Wirtschaftsminister wurde Radovan Zerjav von der SLS, Verteidigungsminister Ales Hojs (NSi-KLS). In seiner Regierungserklärung legte Jansa den Schwerpunkt auf die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Wiederbelebung der Wirtschaft, die auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen müsse. Er wies darauf hin, dass Slowenien, das mit den gleichen Problemen wie etliche andere Mitglieder des Euroraums konfrontiert sei, große und schwierige Herausforderungen bevorstünden .

Jankovic, der wegen seiner Wahl ins Parlament als Bürgermeister von Ljubljana zurücktreten musste, kandidierte nach seinem Verzicht auf das Mandat am 25.3.2012 erneut und wurde mit knapp 61% der abgegebenen Stimmen wiedergewählt.

Sparprogramm

Die Sparpläne der Regierung wurden von den Gewerkschaften anfänglich entschieden abgelehnt. Am 18.4.2012 kam es zu einem landesweiten Streik, dem größten seit 1991, an dem rd. die Hälfte der Staatsbediensteten teilnahm. Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen, Polizisten und Zollbeamte verrichteten Dienst nach Vorschrift. In Ljubljana und anderen Städten kam es zu Protestkundgebungen. Die Regierung verständigte sich schließlich mit den Gewerkschaften und entschärfte ihre ursprünglichen Sparvorhaben, so dass die geplanten Kürzungen bei den Sozialleistungen sowie beim Kranken- und Arbeitslosengeld geringer ausfielen. Im Gegenzug sagten die Gewerkschaften zu, nicht mit einem Referendum gegen das Gesetz vorzugehen. Das Sparpaket, das vom Parlament am 11.5. verabschiedet wurde, sah vor, ab dem 1.6. die Gehälter im öffentlichen Dienst um 8% zu kürzen, außerdem soll es 2012 bei den Renten keinen Inflationsausgleich geben. Die Krankenkassen wurden entlastet, indem bestimmte Leistungen aus dem allgemeinen Leistungskatalog gestrichen wurden, die über eine Zusatzversicherung abgedeckt werden müssen.

Wirtschaft und Finanzen

Die Bonitätsbewertung Sloweniens wurde von Moody's am 23.9.2011 herabgestuft. Die Ratingagentur begründete diesen Schritt, dem Standard a Poor's und Fitch später folgten, mit den zunehmenden Problemen im Bankenbereich, der eine zu geringe Eigenkapitalquote aufweise. 2011 ging das BIP im Vergleich zum Vorjahr um 0,2% zurück, für 2012 wird mit einem weiteren Rückgang von 1,4% gerechnet. Das Rentensystem hat einen großen Reformbedarf, ein diesbezüglicher Versuch der Regierung Pahor scheiterte an einem Referendum im Juni 2011. Slowenien hat zwar im Vergleich mit anderen Euro-Ländern eine eher geringe Staatsverschuldung, diese hat sich aber seit 2007 auf 47,6% (2011) mehr als verdoppelt. Das Haushaltsdefizit stieg 2011 auf 6,4% des BIP, auch weil von der Regierung mehrere marode Staatsunternehmen gerettet wurden, und soll nach der von der EU-Kommission 11.5.2012 vorgelegten Prognose 2012 auf 4,3% gesenkt werden. Im Dezember 2011 und im Februar 2012 nahmen Ratingagenturen weitere Abstufungen vor.

Banken

Ein Problemfall unter den Banken ist die landesweit größte, die Nova Ljubljanska Banka, die 2011 400 Mio. Euro Verluste aufwies. Die erforderliche Erhöhung der Eigenkapitalquote scheiterte zunächst daran, dass der slowenische Staat, der im Mitbesitz der Bank ist, sich mit der belgischen KBC, dem anderen großen Eigner, nicht über die entsprechende Aufteilung einigen konnte. Am 27.6.2012 konnte schließlich eine Rekapitalisierung in Höhe von 382,9 Mio. Euro beschlossen werden.

Korruption

Am 6.8.2011 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Jansa und vier weitere Personen wegen Verwicklung in die Korruptionsaffäre um den Erwerb von Radpanzern des finnischen Unternehmens Patria während Jansas erster Amtszeit als Ministerpräsident; der Prozess begann am 5.9. Am 24.3.2012 erhob die Staatsanwaltschaft eine weitere Anklage gegen Jansa, dem sie falsche Anschuldigungen und Verleumdung vorwarf. Jansa hatte eine Staatsanwältin im Juni 2011 verklagt, der er Amtsmissbrauch und Beweismanipulationen vorwarf. Ein Gericht hatte im Januar 2012 die Klage zurückgewiesen.

Referendum

Das neue Familiengesetz, das im Juni 2011 verabschiedet worden war, wurde in einem Referendum am 25.3.2012 bei einer Beteiligung von 30,3% der Stimmberechtigten mit 54,6% abgelehnt. Besonders umstritten war die durch das Gesetz eingeführte Möglichkeit, dass Homosexuelle leibliche Kinder ihrer Partner adoptieren konnten. Außerdem wurde kritisiert, dass die Familie nicht mehr als "Lebensgemeinschaft von Eltern und Kindern" definiert wurde. Unumstritten war dagegen die Stärkung des Kinderschutzes. Die Regierung hatte vor der Abstimmung keine Position bezogen, da es innerhalb der Koalition divergierende Auffassungen über das von der Vorgängerregierung verabschiedete Gesetz gab. Staatspräsident Türk hatte sich für eine Zustimmung ausgesprochen.
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