Europäische Union
1|2 Auf einer Seite lesen

2.10.2012

Tschechische Republik

Blick auf die KarlsbrückeBlick auf die Karlsbrücke Lizenz: cc by/2.0/de (lostajy)


Auszug aus:
Fischer Weltalmanach - Tschechische Republik

Das Land in Daten

Flagge TschechiensHören Sie hier die tschechische Nationalhymne.


Fläche
78.866 km2 (Weltrang: 113)

Einwohner
10.546.000 = 134 je km2 (Stand 2011, Weltrang: 80)

Hauptstadt
Praha (Prag)

Amtssprachen
Tschechisch

Bruttoinlandsprodukt
154,9 Mrd. Euro ; realer Zuwachs: 1,7%

Bruttosozialprodukt (BSP, pro Einwohner und Jahr)
18.520 US-$

Währung
1 Tschechische Krone (Kc) = 100 Heller

Botschaft
Wilhelmstr. 44, 10117 Berlin
Telefon 030 226380,
Fax 030 2294033
www.mzv.cz/berlin

Regierung
Staatsoberhaupt: Václav Klaus, Regierungschef: Petr Necas, Äußeres: Karel Schwarzenberg

Nationalfeiertag
28.10.

Verwaltungsgliederung
14 Bezirke

Staats- und Regierungsform
Verfassung von 1993
Republik
Parlament: Repräsentantenhaus (Poslanecká snemovna) mit 200 Mitgl., Wahl alle 4 J.; Senat (Senát) mit 81 für 6 J. gewählten Mitgl., Teilwahl alle 2 J.
Direktwahl des Staatsoberhaupts alle 5 J. (einmalige Wiederwahl)
Wahlrecht ab 18 J.

Bevölkerung
Tschechen
letzte Zählung 2001: 10.230.060 Einw.
90,3% Tschechen, 3,7% Mährer, 1,9% Slowaken, 1,2% Sonstige (Polen, Deutsche, Ukrainer, Roma) u.a.
Ausländeranteil 2011: 4,0%

Städte (mit Einwohnerzahl)
(Stand 2010) Praha (Prag) 1.249.026 Einw., Brno (Brünn) 371.399, Ostrava (Ostrau) 306.006, Plzen (Pilsen) 169.935, Liberec (Reichenberg) 101.625, Olomouc (Olmütz) 100.362, Ústí nad Labem (Aussig) 95.477, Ceské Budejovice (Budweis) 94.865, Hradec Králové (Koniggrätz) 94.493, Pardubice (Pardubitz) 90.077, Havírov 82.896, Zlín 75.714, Kladno 69.938

Religionen
26,7% Katholiken, Minderheiten von Protestanten; 59% konfessionslos (Stand: 2006)

Sprachen
Tschechisch, Sprachen der Minderheiten

Erwerbstätige nach Wirtschaftssektor
Landwirtsch. 3,0%, Industrie 35,9%, Dienstl. 61,1% (2011)

Arbeitslosigkeit (in % aller Erwerbspersonen)
Ø 2011: 6,7%

Inflationsrate (in %)
Ø 2011: 2,1%

Wichtigste Importgüter (Anteil am Gesamtimport in %)
16% Elektronik, 11% chem. Erzeugnisse, 11% Maschinen, 11% Brenn-, Schmierstoffe, 8% Kfz u. -Teile, 7% Elektrotechnik, 5% Eisen u. Stahl, 4% Metallwaren, 3% Textilien, Bekleidung

Wichtigste Exportgüter (Anteil am Gesamtexport in %)
17% Kfz u. -Teile, 16% Elektronik, 13% Maschinen, 8% Elektrotechnik, 6% chem. Erzeugnisse, 5% Metallwaren, 4% Brenn-, Schmierstoffe, Strom, 4% Eisen u. Stahl, 3% Nahrungsmittel, 3% Textilien, Bekleidung

Kabinettsumbildungen

An die Stelle des bisherigen Verkehrsministers Radek Smerda trat am 1.7.2011 Pavel Dobes von der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV). Smerdas Ablösung war von der VV gefordert worden, da die Partei die ihr zustehenden Ministerposten mit Parteimitgliedern besetzen wollte. Smerda war zwar im April auf Vorschlag der VV ins Amt gelangt, gehörte der Partei aber nicht an. Am 4.10. entließ Ministerpräsident Petr Necas (Biografie) Landwirtschaftsminister Ivan Fuksa (ODS) und ersetzte ihn am 6.10. durch Petr Bendl, der im Unterschied zu Fuksa dem Flügel des Ministerpräsidenten in der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) angehörte. Industrieminister Martin Kocourek (ODS) trat am 9.11. wegen dubioser Finanzgeschäfte zurück, seine Nachfolge trat am 16.11. Martin Kuba an. Auch im Kulturministerium gab es einen Wechsel. Nachdem der bisherige Amtsinhaber Jirí Besser (Tradition, Verantwortung und Prosperität/TOP 09), der seine Beteiligung an einer in den USA registrierten Firma verschwiegen hatte, zurückgetreten war, folgte ihm am 20.12. die Abgeordnete Alena Hanáková (TOP 09) nach. Auch Justizminister Jirí Pospísil (ODS) wurde vom Regierungschef am 27.6.2012 entlassen. Necas begründete diesen Schritt damit, Pospísil habe, obwohl alle Ministerien sparen müssten, für sein eigenes Ressort mehr finanzielle Mittel verlangt. Doch wurden Vermutungen laut, dass die Entlassung Pospísils in Zusammenhang mit der von diesem geplanten Ernennung einer neuen Oberstaatsanwältin für Prag stehen könnte, die wegen ihres Vorgehens gegen die Korruption gefürchtet wird. Außerdem beabsichtigte Pospísil, durch ein neues Gesetz die Staatsanwaltschaft unabhängiger von der Regierung zu machen.

Regierungskrise

Die Absicht des wegen Korruption verurteilten Vít Bárta, weiterhin im Parlament zu verbleiben, führte zu Spannungen in der Regierungskoalition. Ministerpräsident Necas erklärte, mit Bárta sei die VV als Partner in der Regierungskoalition nicht mehr tragbar. Dies führte am 17.4.2012 zu einer Spaltung der Partei; drei Mitglieder der Regierung, die stellvertretende Parteivorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin Karolína Peake, Verkehrsminister Dobes und Regionalminister Kamil Jankovský sowie mehrere VV-Abgeordnete traten aus der Partei aus. Die drei bisherigen Koalitionspartner ODS, TOP 09 (Tradition, Verantwortung und Prosperität) und VV verständigten sich am 22.4. auf das Ausscheiden der VV zum 27.4. aus dem Regierungsbündnis; diese erklärte sich zugleich bereit, alle bis Mitte April von der bisherigen Koalition beschlossenen Entscheidungen weiterhin im Parlament zu unterstützen. Die Vertrauensfrage, die Necas am 27.4. im Parlament stellte, ergab eine Mehrheit von 105 gegen 93 Stimmen für die Regierung.

Die ehemaligen VV-Mitglieder im Kabinett und im Parlament gründeten am 29.5. die neue Partei Liberale Demokraten (LIDEM).

Korruption

Der im April 2011 als Verkehrsminister zurückgetretene Partei- und Fraktionsvorsitzende der VV, Vít Bárta, verlor am 30.8.2011 seine parlamentarische Immunität. Zwei frühere Parteifreunde hatten ihm vorgeworfen, durch finanzielle Zuwendungen Abgeordnete der Partei in seinem Sinne zu beeinflussen. Auch die Immunität des früher der VV-Fraktion angehörenden Jaroslav Skárka wurde aufgehoben, ihm wurde passive Bestechung in dieser Sache vorgeworfen. Der Prozess gegen die Politiker begann am 5.3.2012 und endete am 13.3. mit einer Verurteilung zu 18 Monaten auf Bewährung für Bárta und drei Jahren Haft für Skárka, dem zusätzlich Betrugsversuch vorgeworfen wurde. Beide legten gegen das Urteil Berufung ein.

Der Hauptmann der Region Mittelböhmen und sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete David Rath wurde am 14.5.2012 wegen des Verdachts auf Korruption und Amtsmissbrauch festgenommen. Bei seiner Verhaftung führte Rath 7 Mio. Kronen (ca. 280.000 Euro ) mit sich. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung wurden weitere Geldbeträge in Millionenhöhe gefunden. Rath und andere Beschuldigte sollen das Auftragsvergabeverfahren für den Bau eines Krankenhauses und den Umbau eines Schlosses manipuliert haben. Der Politiker trat nach seiner Festnahme als Regionalhauptmann zurück. Das Parlament beschloss am 5.6. die von den Justizbehörden beantragte Aufhebung von Raths parlamentarischer Immunität.

Justizminister Jirí Pospísil entließ am 22.7.2011 Oberstaatsanwalt Vlastimil Rampula, da er nicht auf Fehlentscheidungen ihm unterstellter Mitarbeiter reagiert bzw. in einem Fall diese an der Einlegung von Rechtsmitteln gehindert habe. Rampula wurde schon seit längerem vorgeworfen, Untersuchungen in Korruptionsaffären zu verschleppen. Es gelang ihm zunächst, seine Amtsenthebung wegen Formfehlern vor Gericht erfolgreich anzufechten. Am 12.6.2012 entschied aber das Oberste Verwaltungsgericht, dass Rampulas Entlassung rechtens gewesen sei.

Direktwahl des Präsidenten

Beide Kammern des Parlaments verabschiedeten eine Gesetzesnovelle, mit der die Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk eingeführt wurde. Das Abgeordnetenhaus stimmte am 14.12.2011, der Senat am 8.2.2012 mit deutlicher Mehrheit zu. Durch das Gesetz wurden auch die Rechte und Pflichten des Staatsoberhaupts z.T. geändert, so müssen Begnadigungen künftig vom Ministerpräsidenten oder einem beauftragten Minister gegengezeichnet werden. Außerdem soll sich die strafrechtliche Immunität des Präsidenten nur noch auf seine Amtszeit erstrecken.

Fiskalpakt

Tschechien lehnte eine Beteiligung an dem auf dem EU-Gipfel am 30.1.2012 in Brüssel beschlossenen Fiskalpakt ab. Ministerpräsident Necas nahm bei dieser Entscheidung Rücksicht auf den europaskeptischen Flügel seiner eigenen Partei, außerdem befürchtete er Probleme bei der Ratifizierung, für die eine Dreifünftelmehrheit im Parlament bzw. eine Volksabstimmung notwendig werden würde. Überdies hatte Staatspräsident Václav Klaus bereits deutlich gemacht, dass er ein entsprechendes Gesetz nicht unterzeichnen werde.

Sparmaßnahmen

Am 23.5.2012 beschloss die Regierung ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Haushaultsdefizits. Es beinhaltete u.a. die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21%, bzw. des verminderten Mehrwertsteuersatzes, der vom Abgeordnetenhaus am 2.9.2011 ab 2012 von 10 auf 14% erhöht worden war, auf 15%. Des Weiteren ist eine Solidaritätssteuer von 7% auf Einkommen geplant sowie eine verminderte Anhebung der Renten. Gegen das Sparpaket demonstrierten am 21.4. einem Gewerkschaftsaufruf folgend über 100.000 Menschen in der Hauptstadt.

Kirchenbesitz

Die Regierung beschloss am 11.1.2012 die Restitution des in kommunistischer Zeit verstaatlichten kirchlichen Besitzes. Die betroffenen 17 Religionsgemeinschaften sollen 56 % des nach dem 2. Weltkrieg verstaatlichten Besitzes zurückerstattet bekommen und darüber hinaus durch eine sich auf 30 Jahre erstreckende Zahlung von 59 Mrd. Kronen (rd. 2,4 Mrd. Euro ) finanziell entschädigt werden. Im Parlament wurde das entsprechende Gesetz am 8.2. in erster Lesung gebilligt.

Weitere Ereignisse

Der Tod des früheren Staatspräsidenten Václav Havel am 18.12.2011 fand im In- und Ausland große öffentliche Anteilnahme. An der Totenmesse am 23.12. im Prager Veitsdom nahmen zahlreiche Regierungsmitglieder aus dem Ausland teil.
1|2 Auf einer Seite lesen

Was ist Europa? Wo soll es enden? Wie kann die EU ihre Position in der Welt festigen? Und wie soll Europa mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen? Europa kontrovers sucht Antworten auf Grundfragen der europäischen Politik.

Mehr lesen

Zahlen und Fakten

Europa

Zahlreiche Grafiken, Tabellen und Texte liefern Informationen zu Themen wie Migration, demografischer Wandel, Energieabhängigkeit, Armut und Arbeitslosigkeit. Sie helfen dabei, beispielsweise das Ausmaß der Zuwanderung, die Nettozahler-Debatte auf EU-Ebene oder die ausgleichende Wirkung des Sozialstaates besser zu verstehen.

Mehr lesen

Virtueller Rundgang

Willkommen bei der EU

Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die Wahl zum EU-Parlament statt. Aber was macht die EU eigentlich? Auf Hanisauland können Kinder in einem virtuellen Rundgang durch die EU-Institutionen eine Entdeckungsreise machen. Viel Spaß dabei!

Mehr lesen auf hanisauland.de

Europa in Einfacher Sprache

Europa wählt
Heft in einfacher Sprache

Europa wählt

In 27 Staaten der Europäischen Union (EU) wird im Mai 2019 gewählt. Die Bürger und Bürgerinnen der EU entscheiden, wer sie im Europäischen Parlament vertritt. Am 26. Mai 2019 wird in Deutschland gewählt. In diesem Heft wird diese Wahl, die Europawahl 2019, erklärt. In einfacher Sprache.Weiter...

Zum Shop

Mediathek

Ohrenkuss: EU - Freunde streiten sich manchmal

Die Länder der Europäischen Union sind nicht immer einer Meinung. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind es nicht, wenn es um Europa geht. Warum trotz Streit in Europa Frieden herrscht und warum es wichtig ist, über Europa zu reden, erklärt die Ohrenkuss-Redaktion in drei Filmen.

Jetzt ansehen

Eine britische Fahne weht am 24.06.2016 in London, Großbritannien, vor dem berühmten Uhrturm Big Ben.
euro|topics-Debatte

Verzögert sich der Brexit?

Bis zum EU-Austritt Großbritanniens könnte es noch mehr als drei Jahre dauern. Davon gehen Vertreter aus Politik und Wirtschaft im Vereinigten Königreich laut Medienberichten aus. Die für den Brexit zuständigen Mitglieder der britischen Regierung haben bislang enttäuscht, kritisieren auch Kommentatoren und glauben, dass der Austritt zu einer sehr ungünstigen Zeit verhandelt werden muss.

Mehr lesen auf eurotopics.net