Europäische Union
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1.10.2012

Ungarn

Parlament, Budapest.Parlament, Budapest. Lizenz: cc by-nc-sa/2.0/de (cordyph)


Auszug aus:
Fischer Weltalmanach - Ungarn

Das Land in Daten

Flagge UngarnHören Sie hier die ungarische Nationalhymne.


Fläche
93.030 km2 (Weltrang: 108)

Einwohner
9.971.000 = 107 je km2 (Stand 2011, Weltrang: 86)

Hauptstadt
Budapest

Amtssprachen
Ungarisch

Bruttoinlandsprodukt
100,8 Mrd. Euro ; realer Zuwachs: 1,7%

Bruttosozialprodukt (BSP, pro Einwohner und Jahr)
12.730 US-$

Währung
1 Forint (Ft) = 100 Filler

Botschaft
Unter den Linden 76, 10117 Berlin
Telefon 030 203100,
Fax 030 2291314
www.mfa.gov.hu/emb/berlin

Regierung
Staatsoberhaupt: János Áder, Regierungschef: Viktor Orbán, Äußeres: János Martonyi

Nationalfeiertag
20.8. (St. Stefanstag)

Verwaltungsgliederung
19 Komitate und Hauptstadt

Staats- und Regierungsform
Verfassung (Grundgesetz) von 2012
Republik
Parlament: Nationalversammlung (Országgyülés) mit 386 Mitgl., Wahl alle 4 J.
Wahl des Staatsoberhaupts alle 5 J. durch Parlament (einmalige Wiederwahl)
Wahlrecht ab 18 J.

Bevölkerung
Ungarn
letzte Zählung 2011 (vorl.): 9.982.000 Einw.
2001: 92% Ungarn; Minderheiten von Roma, Deutschen, Slowaken, Kroaten u.a.
Ausländeranteil 2011: 2,1%

Städte (mit Einwohnerzahl)
(Stand 2011) Budapest 1.733.685 Einw., Debrecen (Debreczin) 208.016, Szeged (Szegedin) 170.285, Miskolc 168.075, Pécs (Fünfkirchen) 157.721, Gyor (Raab) 131.267, Nyíregyháza 117.852, Kecskemét 113.275, Székesfehérvár (Stuhlweißenburg) 101.943

Religionen
55% Katholiken, 16% Calvinisten, 3% Lutheraner, 0,1% Juden u.a.; 15% konfessionslos, 10% k.A. (Stand: 2006)

Sprachen
98,6% Ungarisch, 0,5% Romani, 0,3% Deutsch, 0,1% Kroatisch, 0,1% Slowakisch, 0,1% Ukrainisch u.a.

Erwerbstätige nach Wirtschaftssektor
Landwirtsch. 7,2%, Industrie 30,0%, Dienstl. 62,8% (2011)

Arbeitslosigkeit (in % aller Erwerbspersonen)
Ø 2011: 10,9%

Inflationsrate (in %)
Ø 2011: 3,9%

Wichtigste Importgüter (Anteil am Gesamtimport in %)
17% Elektronik, 12% Brenn-, Schmierstoffe, Strom, 12% chemische Erzeugnisse, 11% Maschinen u. Ausrüstungen, 9% Elektrotechnik, 6% Kfz u. -Teile, 5% Nahrungsmittel, 4% Metallwaren

Wichtigste Exportgüter (Anteil am Gesamtexport in %)
21% Elektronik, 14% Maschinen u. Ausrüstungen, 10% Elektrotechnik, 10% chemische Erzeugnisse, 9% Kfz u. -Teile, 7% Nahrungsmittel, 4% Brenn-, Schmierstoffe, Strom, 3% Mess- u. Regeltechnik

Jahresrückblick

In Ungarn setzte die Regierung unter Viktor Orbán (Biografie) ihre nach ihrem Wahlsieg 2010 begonnene politische Umgestaltung des Landes mit der Verabschiedung zahlreicher Gesetze, die als sog. Kardinalgesetze zum Teil Verfassungsrang haben, fort. Dabei musste sie, nach Interventionen des Verfassungsgerichts und der EU, einige Korrekturen vornehmen.

Neuer Staatspräsident

Staatspräsident Pál Schmitt wurde am 29.3.2012 vom Senat der Budapester Semmelweis-Universität der Doktortitel aberkannt. Eine Kommission der Universität hatte festgestellt, dass es sich bei seiner 1992 vorgelegten Dissertation zum überwiegenden Teil um die wörtliche Abschrift eines anderen Buches handelte, ohne dass dies vermerkt worden wäre. Schmitt, der trotz dieses Skandals zunächst versuchte, im Amt auszuharren, trat schließlich am 2.4. zurück, nachdem er auch in den Reihen des regierenden Bundes der Jungen Demokraten (Fidesz) immer mehr an Unterstützung verloren hatte. Zu seinem Nachfolger wählte das Parlament am 2.5. den Europaabgeordneten János Áder (Fidesz) (Biografie), der 1998-2002 als Parlamentspräsident amtiert hatte. Sozialisten und Grüne boykottierten die Wahl, die rechtsextreme Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik) stimmte gegen Áder, der noch am 2.5. als neuer Staatspräsident vereidigt wurde und am 10.5. sein Amt antrat.

Konflikte mit der EU

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte am 17.1.2012 drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn an. Das erste richtete sich gegen die per Gesetz und Verfassungsergänzung am 30.12.2011 beschlossene Zusammenlegung der Zentralbank und der Finanzaufsichtsbehörde (PSZA). Am 6.7.2012 wurde das Gesetz schließlich mit großer Mehrheit unter Zustimmung auch von Teilen der Opposition geändert; auf die geplante Fusion der beiden Institutionen wurde verzichtet. Ebenso entfiel die Bestimmung, dass stets ein Vertreter der Regierung an den Sitzungen des geldpolitischen Rats der Zentralbank teilnehmen werde und diese verpflichtet sei, der Regierung zuvor die Tagesordnung mitzuteilen. Ein zweites Verfahren richtete sich gegen die Entlassung des Datenschutzbeauftragten nach der Einrichtung einer neuen Datenschutzbehörde, obwohl dessen Amtszeit erst 2014 abgelaufen wäre; dieses Verfahren mündete schließlich in eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Das dritte Verfahren betraf die Senkung des Pensionsalters für Richter, Staatsanwälte und Notare. Am 13.3.2012 beschlossen die EU-Finanzminister, 495,2 Mio. Euro der 2013 für Ungarn vorgesehenen Mittel des Kohäsionsfonds als Sanktion gegen die wiederholte Überschreitung der Defizitgrenze von 3% des BIP zu blockieren. Lediglich 2011 war dies aufgrund einmaliger Einnahmen nicht der Fall. Die Anwendung solcher Maßnahmen gegen nicht dem Euroraum angehörende Länder war erst mit der Verschärfung des Stabilitätspakts im September 2011 möglich geworden. Die Sperrung der Mittel wurde am 22.6.2012 zurückgenommen, nachdem die EU-Kommission am 30.5. festgestellt hatte, dass Ungarn das Erforderliche getan hatte, um das Haushaltsdefizit 2012 und 2013 unter 3% des BIP zu senken.

Staatsfinanzen

Zwar war es der Regierung infolge der Verstaatlichung privater Pensionskassen gelungen, 2011 einen Haushaltsüberschuss zu erzielen, doch blieb die Lage der Staatsfinanzen weiterhin kritisch. Am 21.11.2011 wurden mehrere Steuererhöhungen vom Parlament beschlossen, u.a. die Anhebung der Mehrwertsteuer zum 1.1.2012 von 25 auf 27%. Die Bonitätsbewertung Ungarns wurde von den Ratingagenturen mit Blick auf die Unberechenbarkeit der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Orbán mehrfach gesenkt. Der Ministerpräsident, der 2010 die Zusammenarbeit mit dem IWF aufgekündigt hatte, sah sich gezwungen, mit diesem und der EU Verhandlungen über einen Kredit aufzunehmen, wie das Wirtschaftsministerium am 17.11.2011 mitteilte.

Mediengesetz

Das im Dezember 2010 verabschiedete umstrittene Mediengesetz wurde vom Parlament am 12.7.2011 ergänzt, u.a. wurde der Staatlichen Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung (NMHH) die Befugnis erteilt, künftig nach eigenem Ermessen staatliche Medienanstalten schließen zu können. Das Verfassungsgericht bewertete in einem Urteil vom 19.12. Teile des Mediengesetzes wegen der Einschränkung der Pressefreiheit als verfassungswidrig. Zugleich stärkte das Verfassungsgericht den Informantenschutz in Presse- und Internetmedien, deren Journalisten durch das Gesetz zur Offenlegung ihrer Quellen gegenüber dem Medienrat verpflichtet werden sollten. Das Parlament änderte am 24.5.2012 das Gesetz. Der Schutz der journalistischen Quellen wurde wiederhergestellt; lediglich für den Fall, dass dessen Umgehung die einzige Möglichkeit darstellt, eine schwere Straftat aufzuklären, kann er mit Gerichtsbeschluss aufgehoben werden. Die NMHH verlor auch ihre Befugnisse, die Inhalte von Printmedien zu überprüfen.

Wahlgesetz

Am 23.12.2011 wurde das neue Wahlgesetz verabschiedet, das ab 2014 die Anzahl der Abgeordneten von 386 auf 199 verringert. Bei den direkt gewählten Abgeordneten, bisher 176, künftig 106, ist kein zweiter Wahlgang mehr vorgesehen, da die relative Mehrheit im ersten Wahlgang genügt. Die Anzahl der für die Zulassung als Kandidat/in erforderlichen Unterschriften von Bürgern wurde von 750 auf 1500 verdoppelt. Erhöht wurde auch die Hürde für Wahlbündnisse von Parteien von bisher 5 auf 10% der abgegebenen Stimmen, Wahlbündnisse von mehr als zwei Parteien bedürfen gar eines Stimmanteils von 15%, um ins Parlament zu gelangen. Infolge der Reduzierung der Abgeordnetenzahl ist eine Neueinteilung der Wahlkreise erforderlich. Das neue Gesetz verleiht das Wahlrecht auch ungarischen Staatsangehörigen, die außerhalb des Landes leben. Ihre Zahl hat sich durch das im Mai 2010 verabschiedete neue Staatsangehörigkeitsgesetz deutlich erhöht, da dieses allen Personen außerhalb der Grenzen Ungarns, unter deren Vorfahren sich Ungarn befinden und die der ungarischen Sprache mächtig sind, die Annahme der ungarischen Staatsangehörigkeit ermöglicht. Die Verabschiedung des Gesetzes führte zu einer Protestaktion von Abgeordneten und Mitgliedern der grünen Partei "Politik kann anders sein" (LMP) und des früheren Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány vor dem Parlament. 26 Demonstranten, darunter Gyurcsány, wurden von der Polizei vorübergehend festgenommen. Noch am 23.12.2011 wurde abends mit einem Fackelzug vor dem Parlament gegen das Gesetz protestiert.

Proteste

Am 23.10.2011 demonstrierten mehr als 10.000 Menschen in Budapest unter dem Motto "Das System gefällt mir nicht" gegen die Regierung, v.a. gegen die im April 2011 verabschiedete neue Verfassung, die die Macht des Fidesz als Regierungspartei festige. Während die Staatsspitze am 2.1.2012 im Opernhaus das Inkrafttreten der neuen Verfassung zum Jahresbeginn feierte, demonstrierten gleichzeitig Zehntausende auf den Straßen dagegen. Am 21.1. fanden sich über 100.000 Anhänger der Regierung, die zum Teil aus dem ganzen Land angereist waren, in Budapest zu einer Kundgebung zusammen. Am gleichen Tag protestierten ca. 10.000 Demonstranten gegen die von der NMHH verhängte Schließung des regierungskritischen Senders Klubradio. Am 15.3., dem Jahrestag des Beginns der Revolution von 1848, gingen in der Hauptstadt Anhänger und Gegner der Regierung zu zwei Großkundgebungen auf die Straße.

Anklage

Das Parlament hob am 12.9.2011 die Immunität des früheren Ministerpräsidenten Gyurcsány auf. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen ihn Anklage wegen Amtsmissbrauchs. Gyurcsány wird vorgeworfen, Einfluss auf die Ausschreibung eines großen Kasinoprojekts genommen zu haben. In diesem Zusammenhang soll durch einen Landtausch am Velencer See 40 km südwestlich von Budapest dem Staat ein Schaden von 1,3 Mrd. Forint (4,5 Mio. Euro ) entstanden sein.

Neue Partei

Gyurcsány verließ zusammen mit neun weiteren Abgeordneten am 22.10.2011 die sozialistische Fraktion und gründete die Partei Demokratische Koalition.

Religionsgemeinschaften

Das Parlament verabschiedete am 11.7.2011 ein neues Religionsgesetz, in dem von den rd. 350 in Ungarn existierenden Glaubensgemeinschaften nur noch 14 staatlich anerkannt wurden. Dazu zählen u. a. die römisch-katholische, die reformierte, die lutherische, die serbische und die russische orthodoxe Kirche und drei jüdische Gemeinschaften. Bisher waren 185 Glaubensgemeinschaften vom Staat als förderungswürdig anerkannt worden, was bedeutete, dass die Bürger 1% ihrer Einkommensteuer einer von diesen zukommen lassen konnten. Methodisten, Pfingstler, Adventisten, die Heilsarmee, Muslime u.a. gehörten nach dem neuen Gesetz nicht mehr zu dieser Kategorie. In einem offenen Brief an die EU und den Europarat prangerten ehemalige ungarische Dissidenten das neue Gesetz an, mit dem sie Glaubensfreiheit und andere Freiheitsrechte gefährdet sahen, und forderten eine Untersuchung der EU wegen der Verletzung europäischer Grundrechte. Am 27.2.2012 erweiterte das Parlament den Kreis der anerkannten Glaubensgemeinschaften auf 32, darunter u.a. Adventisten, Anglikaner, Methodisten und Muslime.

Kriegsverbrechen

Der Prozess gegen den 97-jährigen ehemaligen Gendarmerieoffizier Sándor Képíró, der beschuldigt wurde, Anfang 1942 in Novi Sad (Serbien) an einem Massaker beteiligt gewesen zu sein, dem mehr als 1000 Serben, Juden und Roma-Angehörige zum Opfer fielen, endete am 18.7.2011 mit einem Freispruch. Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass der Angeklagte wusste, dass die von ihm Verhafteten getötet werden sollten. Képíró starb am 4.9., bevor über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft entschieden worden war.

Serbien

Das Gesetz über die Entschädigung von während der kommunistischen Ära enteigneten Immobilieneigentümern, das am 6.10.2011 in Serbien in Kraft trat, stieß auf die Kritik der ungarischen Regierung. Diese sah in dem Gesetz eine Diskriminierung der ungarischen Minderheit und drohte, man werde sich gegen den EU-Beitrittskandidatenstatus von Serbien aussprechen, sollte das Gesetz nicht modifiziert werden. Am 5.12. verabschiedete das serbische Parlament eine revidierte Fassung.
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