"Die Freiheit führt das Volk“: Das berühmte Gemälde von Eugène Delacroix (1830) mit Frankreichs Nationalfigur Marianne.

21.1.2013 | Von:
Daniela Schwarzer

Der traditionelle Zankapfel: Deutschland und Frankreich streiten über Wirtschafts- und Haushaltspolitik

Ihre Kompromissfähigkeit macht Deutschland und Frankreich zu Motoren der europäischen Integration. Unterschiedliche Auffassungen gilt es zu überbrücken – besonders in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, in der sich beide Staaten stark angenähert haben. Auch wenn Binnenmarkt, Wettbewerbsordnung und gemeinsame Währung geschaffen wurden: Viele Positionen beider Länder unterscheiden sich immer noch grundsätzlich.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici.Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici. (© picture-alliance/AP)

Frankreich und Deutschland gelten als Motoren innerhalb der Europäischen Union. Ohne die Unterstützung beider Staaten scheint in Brüssel keine Entscheidungsfindung möglich. Dennoch, in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik bestehen die unterschiedlichen Ansichten zwischen den Nachbarn fort und werden beide Länder noch lange beschäftigen. Darüber kann auch kein Kompromiss hinweg täuschen – nicht einmal ein großer wie der Vertrag von Maastricht, der die Architektur der Eurozone festschrieb.
In der jüngsten Diskussion um die Fortentwicklung der Eurozone sind daher alte Konflikte aufgebrochen, die bereits in der Diskussion um eine europäische Industriepolitik, bei Entscheidungen über das EU-Budget und eben auch in den Verhandlungen zur Wettbewerbsordnung im Binnenmarkt und zum Maastrichter Vertrag für deutsch-französische Kontroversen gesorgt haben. Aus französischer Sicht waren die liberale Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung der EU und der Anpassungsdruck, der von ihr auf nationale Wirtschafts- und Haushaltspolitiken ausgeht, kein Selbstzweck. Das war der Preis, um Deutschland eng in die Gemeinschaft einzubinden und sich durch die EU als relevanter Akteur im sich rasch wandelnden globalen Kontext zu behaupten. In Deutschland und anderen Mitgliedstaaten gelten Liberalisierung und Integration der Märkte hingegen an sich als erstrebenswertes Ziel.

Unterschiedliche politische Traditionen

In Frankreich wird traditionell angenommen, dass Regierungen ein breites wirtschaftspolitisches Instrumentarium zur Verfügung haben sollen, um ihre Ziele zu erreichen. Dieses Denken teilen das rechte und linke politische Lager: Eines der Hauptthemen des Konservativen Nicolas Sarkozy war im Präsidentschaftswahlkampf 2007 "le retour du politique" - die Rückkehr des Politischen – auch im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung, für die Sarkozy überdies Liberalisierungen propagierte. Der Sozialist François Hollande forderte 2012, Europas Wachstumsagenda weiterzuentwickeln, unter anderem durch mehr staatliche Investitionen. Unter dem Druck der Krise hat Frankreich seine alte Forderung nach einer politischen Führung für die Eurozone durch einen regelmäßigen Eurozonengipfel durchsetzen können – eine Idee, die Deutschland über Jahre vehement abgelehnt hatte, um kein politisches Gegengewicht zur Europäischen Zentralbank zuzulassen.

In Deutschland ist die Auffassung weit verbreitet, dass der Staat lediglich den Rahmen für wirtschaftliches Handeln und funktionierende Märkte setzt und unabhängige Institutionen ihre Anwendung überwachen, wie etwa die europäische Wettbewerbsaufsicht, das Bundeskartellamt oder die Europäische Zentralbank. Ziel ist eher eine "Entpolitisierung" der Wirtschaft und eine regelbasierte Begrenzung des haushaltspolitischen Handlungsspielraums. In Bezug auf die Europäische Währungsunion versuchte Deutschland, ein möglichst straffes Regelwerk zur Kontrolle nationaler Haushaltspolitiken zu etablieren. Damit sollte verhindert werden, dass eine unverantwortliche Haushaltspolitik einzelner Regierungen sich negativ auf andere Euroländer auswirkt. Seit die Verschuldungskrise 2010 die Eurozone erschüttert hat, ist der Ruf nach schärferen Kontroll- und Sanktionsmechanismen noch lauter geworden, auch im Bereich der Wirtschaftspolitik.

Ökonomische Denkschulen und wirtschaftspolitische Unterschiede

Den unterschiedlichen Vorstellungen über die Rolle des Staats und die Bedeutung des jeweils ausgeschöpften politischen Handlungsspielraums liegen spezifische ökonomische Denktraditionen zugrunde. Deutschlands Haltung zur Funktionsweise der Währungsunion und zur Gestaltung der innerdeutschen Wirtschaftsordnung hat der Ordoliberalismus stark beeinflusst. Ihm zu Folge soll der Staat den Rahmen für den Wettbewerb setzen, denn dieser, so die Annahme, führt zu einer Gemeinwohlsteigerung. Geldwertstabilität hat eine hohe Priorität und soll durch eine unabhängige Zentralbank gesichert werden. Darüber hinaus ist das sogenannte "neo-klassische Paradigma" in Deutschland prägend. Seine Vertreter gehen davon aus, dass die Märkte auf Basis rationaler Annahmen der Akteure die Preise flexibel bestimmen. Daraus werden praktische Schlussfolgerungen gezogen: Liberalisierungen und andere angebotsseitige Maßnahmen sollen Volkswirtschaften helfen, durch Preis- und Lohnflexibilität rasch auf Schocks zu reagieren, um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstumsaussichten und Beschäftigung zu verbessern.

Diese Annahmen können die deutschen Vorstellungen mit erklären, etwa zum Umgang mit Ungleichgewichten in der Eurozone. In der Tradition neo-klassischen Denkens sollten vor allem Staaten mit außenwirtschaftlichen Defiziten ihre Probleme beheben. Regierungen sollten zu Einsparungen und strukturellen Reformen bewegt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Investitionen der Privatwirtschaft zu stärken. Dies erklärt auch die harte Haltung gegenüber Griechenland. Aus französischer Sicht sollte der Abbau volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte hingegen symmetrisch vollzogen werden. Auch die Überschussländer sollten ihren Teil dazu beitragen. In Frankreich wird traditionell und insbesondere in der aktuellen Krise in Anlehnung an das neo-keynesianische Paradigma intensiv über eine Stabilisierung der Nachfrage diskutiert, ähnlich wie in Großbritannien oder den Vereinigten Staaten. Lohn- und Preissenkungen werden als nur begrenzt durchsetzbar erachtet und sind in ihrer Wirkung umstritten. Deflationäre Tendenzen könnten, so die Sorge, Nachfrage, Beschäftigungsentwicklung und so die mittel- und langfristigen Wachstumsperspektiven belasten. Den deutschen Ansatz betrachtet man als destabilisierend, vor allem die harte Haltung gegenüber Griechenland. Dort, wo eine Senkung des Preisniveaus zum Ausgleich von Wettbewerbsschwierigkeiten notwendig ist, solle diese durch Stimulierung der Nachfrage flankiert werden. Das kann durch Investitionen auf europäischer Ebene geschehen oder durch nationale Haushaltspolitik, falls die fiskalischen Regelungen und die Kosten der Refinanzierung es erlauben. Eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik solle negative Effekte der angebotsseitigen Politiken mildern und nicht allein nach strengen Regeln und Zielvorgaben geschehen, sondern Raum für politische Interpretation lassen.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde auf einer Pressekonferenz in Paris.Die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde auf einer Pressekonferenz in Paris im Mai 2011. (© AP)
Im Jahr 2010 sorgte die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde in Deutschland mit der Anregung für Irritation, die Löhne in Deutschland sollten steigen um die Verwerfungen innerhalb der Eurozone abzubauen. Nach ursprünglicher Zurückweisung der Idee mit dem Hinweis, die Erholung der Eurozone hinge zum großen Maße von der Exportfähigkeit Deutschlands auf den Weltmärkten ab, änderte sich die deutsche Haltung später schrittweise – je deutlicher das Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs und der sozialen Verwerfungen in Südeuropa wurde. Wenngleich die Bundesregierung noch immer eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit als Voraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung des Krisenländer sieht, räumte Finanzminister Schäuble im Mai 2012 ein, dass die Löhne in Deutschland schneller ansteigen könnten, um die Ungleichgewichte in der Eurozone zu reduzieren.

Haushaltspolitische Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Wenn in der EU das Gespräch auf Deutschland, Frankreich und die haushaltspolitischen Regeln der Gemeinschaft kommt, wird früher oder später darauf verwiesen, dass Deutschland den Stabilitätspakt 1997 durchsetzte, ihn aber wenige Jahre gebrochen hat. Mit Frankreich an seiner Seite trieb es erst eine Nichtanwendung, dann eine Reform des Paktes voran, die mehr Flexibilität bei seiner Anwendung zuließ. Im Jahr 2011 machten Berlin und Paris dann mit einer anderen Initiative auf sich aufmerksam: Gestützt von Nicolas Sarkozy schlug Angela Merkel einen sogenannten "Fiskalpakt" für die Eurozone vor, mittels dessen die Regierungen versprechen, nationale Schuldenbremsen einzuführen – idealerweise in den nationalen Verfassungen. So wollte man die Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin auf mitgliedstaatlicher Ebene weiter absichern. Auch der neue sozialistische Präsident Hollande hielt an den Plänen fest, so lange sie mit wachstumfördernden Maßnahmen flankiert würden – im Oktober 2012 wurde der Pakt in Frankreich ratifiziert. Ziehen also Deutschland und Frankreich fiskalpolitisch an einem Strang, auch wenn sich die Richtung mitunter ändert? Das Bild ist nicht eindeutig.

In der Wirtschaftskrise setzten Paris und Berlin unterschiedliche Schwerpunkte. In Deutschland wurde 2009/2010 bereits diskutiert, wie das deutsche Konjunkturprogramm beendet werden könnte. Im August 2009 verankerte die große Koalition die Schuldenbremse im Grundgesetz. An europäischen Programmen zur Stützung der Konjunktur gab es von deutscher Seite wenig Interesse. In Frankreich hingegen lancierte der damalige Präsident Sarkozy den so genannten "Grand emprunt", eine Anleihe mit der Geld beschafft wurde um von 2010 bis 2012 35 Milliarden Euro zu investieren. Die staatliche Unterstützung floss in Bildung, Forschung, Industrieentwicklung, kleine und mittelständische Unternehmen, Informationstechnologie und nachhaltige Entwicklung.

Das Wachstum der französischen Volkswirtschaft basiert stark auf einer robusten Binnenentwicklung. Von hohen Einsparungen wird ein negativer Nachfrageeffekt erwartet. Wenn Löhne und Preise sinken, könnte die Arbeitslosigkeit steigen, die Wirtschaft aufgrund der gebremsten Binnennachfrage in eine Rezession rutschen und der Anteil der Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zunehmen. Deutschlands Entwicklung basiert auf seiner starken Exportfähigkeit – insbesondere nach den harten Anpassungsmaßnahmen und Reformen in den frühen 2000er Jahren (Agenda 2010, Lohnzurückhaltung etc.). Sparprogramme werden hierzulande auch in Zeiten niedrigen Wachstums als wenig nachteilig gesehen. Im Gegenteil: sinken die Staatsausgaben, stützt dies das Vertrauen der Privatwirtschaft und fördert Investitionen. Steuererhöhungen hätten einen gegenteiligen Effekt. Auch die Sorge vor dem gewachsenen Schuldenberg spielte in der deutschen Diskussion eine große Rolle. Da erwartet wurde, dass die Exportnachfrage die deutsche Wirtschaft aus der Krise ziehen würde, war das Interesse gering, die Binnennachfrage haushaltspolitisch weiter zu stützen.

Konvergenz unter dem Druck



Angesichts der Faktormobilität im Binnenmarkt und der Währungsintegration ist der wirtschafts- und haushaltspolitische Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten kleiner geworden. Der Druck auf die Regierungen, angebotsseitige Maßnahmen wie Liberalisierungen und Einsparungen vorzunehmen, um wettbewerbsfähig zu sein und Investitionen anzuziehen, ist deutlich gewachsen. In der Krise verstärkt die Skepsis der Märkte diese Tendenz. Frankreich, das anders als Deutschland im vergangenen Jahrzehnt keine weitgehenden Anpassungen an die neuen Rahmenbedingungen vorgenommen hat, muss in den nächsten Monaten und Jahren tiefgreifende Reformen umsetzen. Dies dürfte mittelfristig zu einer weiteren Konvergenz beider Volkswirtschaften führen – ohne jedoch die Unterschiede völlig zu nivellieren. Die realwirtschaftlichen Besonderheiten, die unterschiedlichen Denkschulen und die politischen Traditionen in beiden Ländern müssen in den Verhandlungen um die weitere Ausgestaltung der Eurozone berücksichtigt werden, um einen nachhaltig akzeptablen Rahmen für das gemeinsame Wirtschaften zu entwickeln.

Literaturangaben

Sebastian Dullien/Ulrike Guérot: The long shadow of ordoliberalism: Germany’s approach to the Euro crisis, ECFR Policy Brief, February 2012, online: http://www.ecfr.eu/page/-/ECFR49_GERMANY_BRIEF_AW.pdf (6.8.2012).

Sylvie Goulard (2012): Deutschland und Frankreich angesichts der Eurokrise, DGAPanalyse 6, 21. Mai 2012, https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/dgapanalyse/frankreich-und-deutschland-angesichts-der-eurokrise.

Ulrike Guérot/Thomas Klau (2012): After Merkozy, how France and Germany can make Europe work, policy brief, ECFR. http://ecfr.eu/page/-/ECFR56_FRANCE_GERMANY_BRIEF_AW.pdf.

Olivier Louis/Daniela Schwarzer (2010): La politique économique de l'Union européenne in: Claire Demesmay/Andreas Marchetti (Hg.), La France et l'Allemagne face aux crises européennes, Pessac, Presses universitaires de Bordeaux, S. 79-104.

Daniela Schwarzer: Deutschland, Frankreich und die Eurokrise, in: APuZ, Januar 1-3,2013.

Henrik Uterwedde (2012): Zeit für Reformen, Frankreichs Wirtschaft im Wahljahr, DGAPanalyse 5, 17. April 2012, https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/dgapanalyse/zeit-f%C3%BCr-reformen.

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Autor: Daniela Schwarzer für bpb.de
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