"Die Freiheit führt das Volk“: Das berühmte Gemälde von Eugène Delacroix (1830) mit Frankreichs Nationalfigur Marianne.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik


21.1.2013
Deutschland und Frankreich sind Freunde, Nachbarn und Bündnispartner. An den unterschiedlichen außenpolitischen Interessen beider Staaten ändert das jedoch nichts. Die sicherheitspolitische Herangehensweise an Konflikte unterscheidet sich sogar grundlegend voneinander. Wo Deutschland Zurückhaltung übt, versucht Frankreich seine Rolle in einer neu geordneten Welt zu behaupten.

Der französische Außenminister Laurent Fabius und sein deutscher Kollege, Guido Westerwelle.Der französische Außenminister Laurent Fabius und sein deutscher Kollege, Guido Westerwelle. (© AP)

Es existieren etliche Reibungspunkte zwischen Deutschland und Frankreich. Die Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik nimmt dabei einen zentralen Platz ein. Die strategische Kultur beider Länder könnte unterschiedlicher nicht sein und auch ihre Interessen sind nicht deckungsgleich, trotz ihrer geographischen Nähe und der Mitgliedschaft beider Partner in NATO und EU. Im November 2010 hat Frankreich die Konsequenz aus dieser Situation gezogen und privilegiert eine verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Großbritannien außerhalb des EU-Rahmens, an der Deutschland nicht beteiligt ist. Die Gründe für die französische Entscheidung, in der Verteidigungspolitik auf London zu setzen und Berlin nicht einzubeziehen haben tiefe, bis weit in den Kalten Krieg reichende Wurzeln. Somit sind sie nicht nur mit den aktuellen Krisenherden in Nordafrika, der angespannten Haushaltslage und dem Sonderweg Deutschlands in der Libyenfrage sowie in der Nuklearpolitik zu erklären. Die französische Frustration reicht viel weiter.

Unterschiedliche Positionen und Interessen während des Kalten Krieges



Bereits in den fünfziger Jahren war die Kooperation zwischen beiden Ländern in der Nuklear- und vor allem der europäischen Verteidigungspolitik an unüberwindlichen Hindernissen gescheitert, insbesondere 1954 der Vertrag über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Mit dem Elysee-Vertrag 1963 versuchten beide Länder erneut, eine verteidigungspolitische Zusammenarbeit ins Leben zu rufen. Die Bemühungen scheiterten jedoch an einer Reihe von Divergenzen: An der Sonderstellung, die Frankreich ab 1966 in der Nato einnahm, an der engen Ausrichtung der westdeutschen Sicherheitspolitik an den USA und an der Weigerung Frankreichs, seine Truppen an der Nato-Strategie der "Vorne-Verteidigung" zwischen Ruhrgebiet und Niedersachsen zu beteiligen. Außerdem unterschieden sich in den 70er und 80er Jahren die Konzepte von Paris und Bonn erheblich bei Fragen der Rüstungskontrollpolitik sowie der nuklearen und konventionellen Abrüstung.

Die sicherheitspolitischen Bestimmungen des Elysee-Vertrages konnten somit nicht eingehalten werden. Erst Ende der 80er Jahre, als sich die Ost-West Spannungen zu lösen begannen, die Abrüstungspolitik durch die sowjetisch-amerikanische Annäherung unter Gorbatschow und Reagan eine neue Dynamik erfuhr und die deutsch-französische Beziehung unter Helmut Kohl und François Mitterrand verstärkt wurde, war zwischen Frankreich und der Bundesrepublik auch an eine Annäherung im militärischen Bereich zu denken. So wurden 1987 zum ersten Mal gemeinsame Manöver abgehalten. 1988 wurden das Deutsch-Französische Verteidigungssekretariat und die Deutsch-Französische Brigade gegründet.

Die Neunziger Jahre: Zwischen Maastricht und dem Jugoslawien-Konflikt



Dieser unerwarteten Dynamik war auch die enge Abstimmung zwischen Kohl und Mitterrand nach der Wiedervereinigung 1990 zu verdanken, die in der Europapolitik in den 1992 unterzeichneten Vertrag von Maastricht mündete. Letzterer hatte eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik begründet, die weitgehend auf bilateralen Initiativen beider Staatsmänner fußte. Im gleichen Jahr verkündeten der Kanzler und der Staatspräsident die Schaffung des Eurocorps, das den Kern einer zu schaffenden europäischen Streitkraft bilden sollte. Diese Initiative markiert gleichzeitig aber auch schon den Höhe-, wenn nicht sogar den Endpunkt der bilateralen Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, zumindest was die 90er Jahre betrifft. Denn in der Tat brachen schon unmittelbar nach der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht die alten Divergenzen wieder auf, diesmal jedoch im Kontext einer radikal gewandelten politischen Landschaft in Europa.

In den Jahren 1992 bis 1998 überwogen die sicherheitspolitischen Gegensätze zwischen beiden Ländern. Insbesondere konnten sich Paris und Bonn lange Zeit nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise im Jugoslawienkonflikt einigen, der zwischen 1991 und 1999 wie ein dunkler Schatten auf den Bemühungen der Europäer lag, ihre Verteidigungspolitik stärker zu integrieren. Die Bundesrepublik hatte von Beginn der 90er Jahre an die serbische Expansionspolitik vehement kritisiert und gleichzeitig die Unabhängigkeitsbestrebungen der Slowenen, Kroaten und Bosniaken unterstützt, während Frankreich ein Auseinanderbrechen Jugoslawiens als eine Katastrophe für den Balkan empfand und daher Serbien als Ordnungsmacht akzeptierte und diplomatisch unterstützte.

Diese unterschiedliche Herangehensweise, die Ende 1991 in die unilaterale Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens durch die Bundesregierung mündete, hatte zu einem schweren Zerwürfnis zwischen Paris und Bonn geführt, das nur durch das gemeinsame Interesse an einem Gelingen des Maastrichter Vertrages kanalisiert werden konnte. Damit einher ging auch die Frage der Beteiligung deutscher Bundeswehr-Einheiten an internationalen Kampfeinsätzen. Diese Frage, die erst 1994 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geklärt und politisch zudem erst 1999 konkret umgesetzt werden konnte, hat die sicherheitspolitischen Divergenzen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik erheblich vertieft.

Das Kampfeinsätzen traditionell sehr offen gegenüberstehende Frankreich (man denke nur an die zahlreichen Operationen der französischen Armee in Afrika) hat die zögerliche und fast immer negative Haltung Deutschlands gegenüber der Beteiligung deutscher Soldaten an friedenserhaltenden Militäreinsätzen nie akzeptiert und auch nie nachvollziehen können. Paris sieht in dem Gebaren der Bundesrepublik weniger den Ausdruck einer noblen Geisteshaltung, die sich an der Last der eigenen Geschichte orientiert, als vielmehr das egoistische Verhalten einer regionalen Großmacht, die sich weigert, geopolitische Verantwortung für die internationale Stabilität in einem Maße zu übernehmen, das ihrer industriellen, wirtschaftlichen und demografischen Machtstellung entspricht.

Darüber hinaus vertraten beide Länder in einer ganzen Reihe sicherheitspolitisch relevanter Fragen grundverschiedene Positionen. So kritisierte die Bundesregierung verschiedene, mit ihr nicht abgesprochene Entscheidungen des 1995 neugewählten Staatspräsidenten Jacques Chirac: Die Wiederaufnahme von Nukleartests im Pazifik und vor allem die Professionalisierung der französischen Armee – ein eindeutiger Hinweis auf das Ansinnen Frankreichs, sich als globale Militärmacht zu positionieren und sich noch stärker als zuvor an internationalen Militäreinsätzen zu beteiligen.

Zuletzt vertraten beide Länder auch unterschiedliche, in sich widersprüchliche und vor allem kaum miteinander zu vereinbarende Positionen hinsichtlich der sicherheitspolitischen Architektur des Westens nach dem Ende des Kalten Krieges. Deutschland bemühte sich, Loyalität gegenüber den USA zu demonstrieren und legte daher großen Wert auf die verteidigungspolitische Führungsrolle der Nato in Europa. Bonn befürwortete insbesondere eine schnelle Ausdehnung der Nato nach Osten und die Integration der ehemaligen kommunistischen Nachbarn Zentraleuropas in die atlantischen Strukturen. Hingegen widersetzte sich die Bundesrepublik nach Kräften der von den USA gewünschten geografischen Ausdehnung des Einsatzgebietes der Nato außerhalb der Grenzen ihres eigentlichen Mandatsgebietes. Frankreich nahm exakt die Gegenposition dazu ein. Es befürwortete eine politische Autonomie der EU gegenüber Amerika und eine Unabhängigkeit der europäischen Sicherheitspolitik gegenüber der Nato, dessen Ausdehnung nach Osten Paris zu bremsen versuchte. Andererseits teilte es den Wunsch der Amerikaner, die Nato weltweit militärisch tätig werden zu lassen. Kurzum, in praktisch allen verteidigungspolitischen Fragen, die Europa und die Welt betrafen, hatten Bonn und Paris unterschiedliche Positionen eingenommen.

Die Kriege im Kosovo, im Irak, in Afghanistan und in Libyen



Der 1998 in Deutschland erfolgte Regierungswechsel brachte in manchen Punkten eine unerwartete Annäherung zwischen beiden Ländern. Die von Staatspräsident Jacques Chirac und Premierminister Tony Blair 1999 initiierte "Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (ESVP) wurde von Kanzler Schröder unterstützt. Nach dem Kosovo-Krieg 1999, der die militärischen Defizite der Europäer klar zu Tage brachte, wurde sie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in die europäischen Verträge eingebracht. Dank der von Schröder forcierten "Normalisierung" der deutschen Sicherheitspolitik, die sich manifestierte in der Teilnahme der Bundeswehr an Einsätzen etwa im Kosovo, in Mazedonien, in Afghanistan, im Kongo und am Horn von Afrika kam es zu einer Reihe von gemeinsamen Missionen deutscher und französischer Truppen und somit zu einer Zusammenarbeit beider Länder in sicherheitspolitisch relevanten Fragen.

Fallschirmjäger der Saarlandbrigade während der Parade zum französischen Nationalfeiertag auf der Avenue des Champs-Élysées in Paris am 14. Juli 2007.Fallschirmjäger der Saarlandbrigade während der Parade zum französischen Nationalfeiertag auf der Avenue des Champs-Élysées in Paris am 14. Juli 2007. (© von davric (Eigenes Werk) [Public domain], via Wikimedia Commons)
Auch in der Frage der weiteren Osterweiterungen der Nato (2003) und der EU (2004) waren die Positionen der Partner deckungsgleich. Spektakulärer Höhepunkt der deutsch-französischen Annäherung in Sicherheitsfragen war die gemeinsame Ausrichtung auf Russland ("Friedensachse" Paris-Berlin-Moskau) sowie damit einhergehend eine enge Abstimmung der Positionen beider Länder gegenüber den USA. Die Angleichung der Standpunkte gegenüber Washington mündete zunächst in eine Solidaritätsbekundung nach den Terroranschlägen vom 11. September und in die Beteiligung am Einsatz in Afghanistan, zwei Jahre später jedoch in die strikte Ablehnung der amerikanischen Intervention im Irak.

Diese Wende war jedoch nur von kurzer Dauer. Mit der Machtübernahme Angela Merkels 2005 knüpfte Deutschland wieder an seine traditionelle Politik der "Kultur der Zurückhaltung" an, was Militäreinsätze der Bundeswehr betrifft. Zwar beteiligten sich deutsche Soldaten noch an einem zweiten EU-Militäreinsatz im Kongo (2006), jedoch nicht an dem von Frankreich gewünschten und geführten EU-Einsatz im Tschad (2008-2009). Außen- und sicherheitspolitisch räumte die Bundesregierung wieder der NATO und dem bilateralen Verhältnis zu den USA die Priorität ein. Unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy (2007-2012) zog Frankreich daraus die Konsequenzen und kehrte 2009 in die integrierte Militärstruktur der NATO zurück (ohne dass dies jedoch in irgendeiner Form von offiziellen Gesprächen zwischen der Kanzlerin und dem Präsidenten begleitet worden wäre).

Ende 2010 hat Frankreich mit Großbritannien ein bilaterales Verteidigungsabkommen geschlossen, das weit über das hinaus geht, was je zwischen Deutschen und Franzosen vereinbart worden war. Die Zusammenarbeit zwischen Paris und London hat der seit einigen Jahren vor sich hin dümpelnden ESVP (heute GSVP) womöglich den Todesstoß versetzt, zumindest was ihre militärische Dimension anbelangt. Trauriger Höhepunkt dieser absehbaren Entwicklung war die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat im März 2011, als die UNO mit einer Resolution dem von Frankreich initiierten Militäreinsatz gegen das libysche Regime von Muammar Gaddafi die völkerrechtliche Legitimation gegeben hat.

Heute steht Deutschland sicherheitspolitisch in einer weitgehend selbstverschuldeten Randposition, während sich in der Nato ein Führungstrio unter den USA, Großbritannien und Frankreich gebildet hat. Paris steht einer Zusammenarbeit mit Berlin grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber, erwartet aber von Deutschland mehr Einsatz und mehr Flexibilität, was die Entsendung der Bundeswehr in Kampfeinsätze der EU und der NATO außerhalb der europäischen Grenzen betrifft. Solange sich Deutschland in dieser Frage nicht auf Frankreich zubewegt, wird es keine sicherheitspolitisch relevante Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern geben.


Literaturhinweise



Frédéric Charillon, "Leitlinien der strategischen Kultur Frankreichs", DGAPanalyse Frankreich, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), November 2011.

Ronja Kempin, "Die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Vernunftehe vor dem Aus?", Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, n° 2, 2012, p. 203-214.

Henning Riecke, "La culture stratégique de la politique étrangère allemande", Note du Cerfa, n° 90, Institut français des relations internationales (IFRI), novembre 2011.

Georges-Henri Soutou, "L’Alliance incertaine. Les rapports politico-stratégiques franco-allemands 1954-1996", Paris, Fayard 1996.


Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Hans Stark für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.

 
Französische Flaggen wehen auf dem Dach und vor einem Fenster über dem Eingang des Elysee Palastes in Paris.euro|topics-Debatten

Frankreich wählt

Beobachter erwarteten ein knappes Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich. Wie kommentierte die europäische Presse den Wahlkampf 2017? Und welchen Kandidaten wurden welche Chancen zugerechnet? Weiter... 

The Eiffel Tower is seen in Paris, Thursday July 14, 2011 at sunset. Behind is La Defense business district. (ddp images/AP Photo/Thibault Camus)euro|topics-Debatte

Verliert Frankreich den Anschluss?

Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, lahmende Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit: Viele Kommentatoren sehen in Frankreich eines der größten Sorgenkinder Europas und mahnen die Notwendigkeit von Strukturreformen an. Weiter... 

German Chancellor Konrad Adenauer, left, hugs France President Charles de Gaulle, right, after signing the Elysee friendship treaty in the Elysee palace in Paris, France on Jan. 22, 1963. France and Germany kicked off celebrations Wednesday, Jan. 22, 2003 to mark the 40th anniversary of the treaty with a raft of events intended to inject new vitality into their relationship, which is pivotal in efforts to expand and integrate the European Union. (ddp images/AP Photo) --- Bundeskanzler Konrad Adenauer (li) und Staatspraesident Charles de Gaulle umarmen sich nach der Unterzeichnung des Deutsch-Franzoesischen Vertrages am 22. Januar 1963 im Salon Murat im Pariser Elysee-Palast. Rechts neben de Gaulle steht M. Christian Fouchet. (ddp images/AP Photo)Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 1–3/2013)


Deutschland und Frankreich

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle den Élysée-Vertrag. Als "Erinnerungsort" bietet das Datum immer wieder Anlass innezuhalten und sich der gegenseitigen Partnerschaft zu vergewissern. Weiter... 

FrankreichMigrationsprofil

Frankreich

Frankreich hat eine lange Tradition als Einwanderungsland. Zumindest aus wirtschaftlicher Perspektive galt diese lange Zeit als Erfolgsgeschichte. Seit drei Jahrzehnten wird die Einwanderung allerdings verstärkt als Ursache sozialer Probleme und Auslöser von Konflikten wahrgenommen. Davon zeugen nicht nur ein politischer Rechtsruck, sondern auch immer wieder aufflammende Unruhen in den Vororten französischer Metropolen. Islamistisch motivierte Terroranschläge haben zudem die seit Jahren schwelende Debatte über den Umgang mit dem Islam weiter verschärft. Weiter...