"Die Freiheit führt das Volk“: Das berühmte Gemälde von Eugène Delacroix (1830) mit Frankreichs Nationalfigur Marianne.

Ein bipolares Parteiensystem, in dem radikale Parteien ihren Platz finden


21.1.2013
Mitglieder-, organisations-, und finanzschwach, so präsentieren sich Frankreichs Parteien im Vergleich zu denjenigen der Bundesrepublik. Auch die Parteienlandschaft der V. Republik unterscheidet sich deutlich von der deutschen. Zum einen ist sie instabiler, zum anderen konnten radikale Parteien durchgängig Erfolge erzielen und eine parlamentarische Vertretung erreichen.

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault spricht vor der Nationalversammlung.Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault spricht vor der Nationalversammlung zur Ratifizierung des Europäischen Fiskalpaktes am 2. Oktober 2012. (© AP)

Die Instabilität der Parteienlandschaft und die innere Schwäche der französischen Parteien bildeten eine zentrale Ursache für die Instabilität der III. und IV. Französischen Republik (1870-1940 und 1946-1958) mit ihren häufigen Regierungswechseln und einer schwachen Stellung der Regierung gegenüber dem Parlament. Im Vergleich zu Deutschland, aber auch zu anderen west- und nordeuropäischen Parteien, weisen französische Parteien auch heute noch einige organisatorische Besonderheiten auf. Sie besitzen einen niedrigeren Organisationsgrad und damit einen Mangel an Organisationsressourcen, nicht zuletzt finanzieller Art. Ein zentrales und dauerhaftes Merkmal der französischen Parteienlandschaft ist ihre Zersplitterung und Instabilität. Zahlreiche Neugründungen, Spaltungen, kurzlebige Parteienbündnisse, Umbenennungen und Auflösungen prägen das Bild. Der Machtkampf und die Spaltungstendenzen innerhalb der bedeutendsten Partei der gemäßigten Rechten, der Union pour un mouvement populaire (UMP) liefern aktuelles Anschauungsmaterial. Von den zu Beginn der V. Republik 1958 bestehenden Parteien existiert heute nur noch die fast zur Bedeutungslosigkeit geschrumpfte Kommunistische Partei Frankreichs (Parti communiste français – PCF).

Eine stabile Form des Regierens



Trotz dieser historischen Kontinuität einer instabilen Parteienlandschaft kommt dem Parteiensystem der V. Republik eine in den Vorgängerrepubliken unbekannte zentrale Funktion zu: Es liefert die Grundlage für ein stabiles Regieren, ohne die permanenten Regierungskrisen und -wechsel der IV. Republik. Dies erklärt sich aus der fundamentalen Transformation des Parteiensystems hin zu einer bipolar strukturierten Wettbewerbssituation. Bis in die 1970er Jahre hinein bildete die gaullistische Sammlungsbewegung die dominante Partei im Parteiensystem, gegen die nicht regiert werden konnte. Nach der Neugründung der Sozialistischen Partei (PS) 1971, die sich auf ein Linksbündnis mit den Kommunisten (PCF) festlegte, und nach der Wahl des liberal-konservativen Präsidenten Giscard d’Estaing zum Staatspräsidenten im Jahr 1974, entstand die Parteienkonfiguration der sogenannten quadrille bipolaire. Damit wird eine Konstellation bezeichnet, in der sich je zwei – in etwa gleich starke – Parteien der Linken (PS und PCF) und der Rechten gegenüberstehen (Gaullisten und Union pour la démocratie française-UDF, eine 1978 zur Unterstützung von Präsident Giscard gegründete Parteienkonföderation).

Die politischen Parteien gruppierten sich somit entlang der zentralen Links-Rechts-Trennlinie, die den politischen Wettbewerb Frankreichs strukturiert. Koalitionsbildungen finden nur innerhalb der beiden Lager statt, nicht lagerübergreifend. Eine zu Beginn der V. Republik noch existierende autonome politische Mitte konnte sich dem Bipolarisierungstrend des Parteiensystems nicht entziehen; ihre Bestandteile ordneten sich Anfang der 1970er Jahre dem linken oder rechten Lager zu oder verschwanden in der Bedeutungslosigkeit.

Seit Ende der 1980er Jahre hat sich jedoch die Konstellation innerhalb der beiden Lager deutlich verändert. Der seit 1981 zu beobachtende historische Niedergang der französischen Kommunisten – die wohl bedeutsamste Änderung des Parteiensystems der V. Republik – führte zu einer klaren Dominanz der Parti socialiste auf Seiten der politischen Linken. Auf der gemäßigten Rechten verlor die lockere Parteienföderation UDF zunehmend zugunsten der neogaullistischen RPR an Boden, bevor Teile von ihr in der 2002 gegründeten Union pour un mouvement populaire (UMP) aufgingen, der Nachfolgepartei der RPR. Die UMP bildet seither die unangefochten dominierende Kraft im rechten Lager.

Das durch die dominante gaullistische Partei gekennzeichnete Parteiensystem der 1960er und frühen 1970er Jahre, die in den 1970er Jahren entstandene quadrille bipolaire und die heutige bipolare Situation mit jeweils einer dominanten Partei auf der Linken und Rechten haben eine Gemeinsamkeit: Sie lieferten dem Präsidenten bzw. den auf das Vertrauen des Parlaments angewiesenen Regierungen handlungsfähige Mehrheiten in der Nationalversammlung und ermöglichten somit eine stabile Form des Regierens – ein historisches Novum in Frankreich. Dies gilt auch für die Perioden, in denen Parlamentsmehrheit und Präsident aus zwei verschiedenen politischen Lagern stammten, die sogenannten Phasen der Kohabitation (1986-88, 1993-95 und 1997-2002). Auch in dieser politischen Konstellation lieferten die jeweiligen Mehrheitsparteien ihrer Regierung eine solide parlamentarische Machtbasis.

Ein bipolares Parteiensystem



Das französische Wahlrecht ist der zentrale, bis heute fortwirkende Faktor, der den Bipolarisierungstrend im Parteiensystem der V. Republik begünstigt hat. So befördert die 1962 eingeführte Direktwahl des Präsidenten eine klare Lagerbildung im zweiten Wahlgang, in dem sich in aller Regel ein linker und ein rechter Kandidat gegenüberstehen. Unterstützt eine Partei den Präsidentschaftsbewerber einer anderen Partei im zweiten Wahlgang, so kann sie als Bestandteil der majorité présidentielle mit politischem Einfluss und Ministerämtern rechnen. In die gleiche Richtung wirkt auch das Wahlverfahren für die Nationalversammlung. Auch bei den nach dem absoluten Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen durchgeführten Parlamentswahlen erhöhen sich die Chancen auf Mandate durch Wahlabsprachen zwischen Parteien des gleichen politischen Lagers im Hinblick auf die Stichwahlen. Bündnis unfähige Parteien besitzen hingegen kaum Chancen auf Repräsentation im Parlament.

Dies hat Auswirkungen sowohl auf Parteien der Mitte als auch auf extreme Parteien an den Rändern des politischen Spektrums. So muss etwa der Versuch des mehrfachen Präsidentschaftsbewerbers François Bayrou als gescheitert gelten, eine autonome politische Mitte wiederzubeleben. Er hatte 2007 mit 18,6 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang einen Achtungserfolg erzielt. Bei den darauf folgenden Parlamentswahlen konnte seine 2007 aus der "Rest-UDF" hervorgegangene Partei MoDem (Mouvement démocrate) allerdings mangels Bündnispartner nur drei Mandate erringen. Die gleiche Erfahrung dieser unerbittlichen Logik des Mehrheitswahlrechts für Parteien ohne Bündnispartner musste er anlässlich der Parlamentswahlen 2012 machen. Nur zwei Abgeordnete des MoDem konnten in die Nationalversammlung einziehen und Bayrou selbst verlor seinen Parlamentssitz.

Marine Le Pen. Die Tochter des Politikers Jean-Marie Le Pen ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2011 Nachfolgerin ihres Vaters als Vorsitzende der Partei "Front National".Marine Le Pen. Die Tochter des Politikers Jean-Marie Le Pen ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2011 Nachfolgerin ihres Vaters als Vorsitzende der Partei "Front National". (© picture-alliance/dpa)
Das gleiche Problem stellt sich für bündnisunfähige Anti-System-Parteien des linken und rechten extremen Randes. So gelang es dem rechtsextremen Front national nur 1986 in Fraktionsstärke in die Nationalversammlung einzuziehen, als einmalig nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wurde. Derzeit ist der Front national mit zwei Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten. Auf der linksextremen Seite des politischen Spektrums bezahlen die Trotzkisten, trotz vereinzelter guter Ergebnisse bei Präsidentschafts-, Regional- und Europawahlen, den Preis für ihre Weigerung, sich als Bestandteil des linken Lagers unter sozialistischer Führung zu definieren. Ihnen blieb eine Repräsentation in der Nationalversammlung stets versagt. Dies steht im Gegensatz zur Strategie und den Erfahrungen der französischen Kommunisten. Diese konnten dank ihrer Wahlabsprachen mit den Sozialisten zwischen neun (2012) und 86 (1978) Abgeordnete in die Nationalversammlung schicken. Auch die Grünen, die sich in den 1980er Jahren noch als eigenständige Kraft jenseits von links noch rechts zu definieren versuchten, schwenkten in den 1990er Jahren auf einen Linkskurs ein, trafen seither Wahlabsprachen mit den Sozialisten und beteiligten sich 1997-2002 und seit 2012 an Regierungen unter sozialistischer Führung.

Fragmentierungstendenzen im Parteiensystem



Auch wenn der Parteienwettbewerb nach wie vor bipolar entlang der Links-Rechts-Achse strukturiert ist, sind doch seit Mitte der 1980er Jahre Fragmentierungstendenzen im Parteiensystem zu beobachten. Diese sind teils auf neue politische Konfliktlinien, teils auf institutionelle Neuerungen zurückzuführen. Eine Konfliktlinie, die Träger libertärer, grün-alternativer, universalistischer Werte einerseits und autoritärer, partikularistischer Werte andererseits trennt, hat seit den 1980er Jahren an Bedeutung für das Parteiensystem gewonnen. Ihren parteipolitischen Ausdruck fand diese Trennlinie im Aufkommen der Grünen (heute: Europe écologie – Les Verts) am libertären Pol und in den 1983/84 einsetzenden Wahlerfolgen des 1972 gegründeten Front national am autoritären Pol. Auch hat der Streit um die europäische Integration in den 1990er Jahren zu Abspaltungen souveränistischer Strömungen und Parteineugründungen geführt: auf der Rechten mit dem Mouvement pour la France Philippe de Villiers (ex-UDF) und dem Rassemblement pour la France von Charles Pasqua (ex-RPR), auf der Linken mit dem Mouvement des citoyens von Jean-Pierre Chevènement (ex-PS), denen aber nur punktuelle Wahlerfolge beschieden waren, vor allem bei Europawahlen. Auch die Abspaltung der Linkspartei von der PS im Jahr 2008 war wesentlich europapolitisch motiviert, ihre Führungsfigur Jean-Luc Mélenchon war einer der Wortführer der Opposition gegen den europäischen Verfassungsvertrag.

Zwei institutionelle Faktoren begünstigten Wahlerfolge und dauerhafte Verankerung in der Parteienlandschaft einiger dieser Parteien: Die Gruppen erzielten erste Wahlerfolge bei den Europawahlen, die seit 1979 abgehalten werden, und bei den Regionalwahlen, die seit 1986 existieren und zunächst nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt worden waren. (Bei Regionalwahlen wird seit einer Wahlrechtsänderung von 2003 ein Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahl angewandt, um die fragmentierende Wirkung des Verhältniswahlrechts zu begrenzen.) Neben dem Wahlrecht ist die seit 1988 schrittweise eingeführte staatliche Parteienfinanzierung als zweiter Faktor zu nennen. Sie befördert Fragmentierungstendenzen, da ihre Ausgestaltung tendenziell kleine Parteien begünstigt.

Den vorläufigen Höhepunkt der Stimmenzersplitterung und Fragmentierung bildete der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2002, der durch Erfolge der Kandidaten kleinerer und extremer Parteien gekennzeichnet war (Rechtsextreme, Trotzkisten, Linkssouveränisten). Dies führte dazu, dass der sozialistische Kandidat Lionel Jospin den Einzug in die Stichwahl verpasste. In dieser standen sich der letztlich siegreiche Kandidat der Neogaullisten, Jacques Chirac, und der rechtsextreme Vorsitzende des Front national, Jean-Marie Le Pen, gegenüber.

Schon die auf die Präsidentschaftswahl folgende Parlamentswahl im Jahr 2002 ließ das Pendel jedoch in Richtung einer erneuten Konzentration der Wählerstimmen und Sitze zugunsten der regierungsfähigen Parteien der linken und rechten Mitte zurück schwingen – zu PS und UMP. Diese erzielten zusammen 57 Prozent der Stimmen und 86 Prozent der Sitze. Auch 2012 vereinigten PS und UMP zusammen 82 Prozent der Parlamentssitze auf sich – bei einem gemeinsamen Stimmenanteil von 57 Prozent im ersten Wahlgang. Dies zeigt die verzerrende, mehrheitsbildende Wirkung des französischen Wahlrechts. Kleineren und extremen Parteien gelingt es in erster Linie bei Europa- und Regionalwahlen Sitze zu erringen.

Die von Staatspräsident François Hollande versprochene Ergänzung des Mehrheitswahlrechts um eine Verhältniswahlkomponente dürfte nicht nur die Chancen links- und rechtsextremer Parteien auf nationale Repräsentation verbessern. Sie böte auch Parteien der Mitte, etwa François Bayrous MoDem, verbesserte Chancen auf Parlamentspräsenz und könnte neue strategische Optionen der Mehrheitsbildung in der politischen Mitte befördern.

Literaturangaben



Demesmay, Claire [u.a.] (Hrsg.): L'avenir des partis politiques en France et en Allemagne. - Villeneuve d'Ascq: Presses Univ. du Septentrion, 2009.

Offerlé, Michel: Les partis politiques 7ème édition mise à jour. - Paris: Presses Univ. de France, 2010.

Sauger, Nicolas: The French party system: fifty years of change. Aus: Sylvain Brouard u.a. (Hrsg.): The French Fifth Republic at fifty: beyond stereotypes. - London [u.a.]: Palgrave Macmillan, 2009, S. 79-98.

Ders.: Das Parteiensystem der V. Republik. Aus: Adolf Kimmel/Henrik Uterwedde (Hrsg.): Länderbericht Frankreich. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung (Schriftenreihe, Bd. 1264), S. 111-126.


Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/ Autor: Joachim Schild für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.

 

Vote&Vous: das interaktive Wahltool zur französischen Präsidentschaftswahl

Die beiden Kandidaten der Stichwahl zur französischen Präsidentschaftswahl haben auf 25 Thesen zur aktuellen französischen Politik geantwortet. Vergleichen nun Sie Ihre Standpunkte mit denen von Emmanuel Macron und Marine Le Pen - auf Französisch oder Deutsch. Weiter... 

Französische Flaggen wehen auf dem Dach und vor einem Fenster über dem Eingang des Elysee Palastes in Paris.euro|topics-Debatten

Frankreich wählt

Beobachter erwarten ein knappes Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich. Wie kommentiert die europäische Presse den Wahlkampf? Und welchen Kandidaten werden welche Chancen zugerechnet? Weiter... 

The Eiffel Tower is seen in Paris, Thursday July 14, 2011 at sunset. Behind is La Defense business district. (ddp images/AP Photo/Thibault Camus)euro|topics-Debatte

Verliert Frankreich den Anschluss?

Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, lahmende Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit: Viele Kommentatoren sehen in Frankreich eines der größten Sorgenkinder Europas und mahnen die Notwendigkeit von Strukturreformen an. Weiter... 

German Chancellor Konrad Adenauer, left, hugs France President Charles de Gaulle, right, after signing the Elysee friendship treaty in the Elysee palace in Paris, France on Jan. 22, 1963. France and Germany kicked off celebrations Wednesday, Jan. 22, 2003 to mark the 40th anniversary of the treaty with a raft of events intended to inject new vitality into their relationship, which is pivotal in efforts to expand and integrate the European Union. (ddp images/AP Photo) --- Bundeskanzler Konrad Adenauer (li) und Staatspraesident Charles de Gaulle umarmen sich nach der Unterzeichnung des Deutsch-Franzoesischen Vertrages am 22. Januar 1963 im Salon Murat im Pariser Elysee-Palast. Rechts neben de Gaulle steht M. Christian Fouchet. (ddp images/AP Photo)Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 1–3/2013)


Deutschland und Frankreich

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle den Élysée-Vertrag. Als "Erinnerungsort" bietet das Datum immer wieder Anlass innezuhalten und sich der gegenseitigen Partnerschaft zu vergewissern. Weiter...