"Die Freiheit führt das Volk“: Das berühmte Gemälde von Eugène Delacroix (1830) mit Frankreichs Nationalfigur Marianne.

8.2.2017 | Von:
Julie Hamann

Frankreichs Grüne: Zwischen Aktivismus und Politik

Interne Machtkämpfe und Ideenmangel prägen laut Julie Hamann den Wahlkampf der zersplitterten französischen Grünen. Als Präsidentschaftskandidaten hat die Partei den als Aktivisten bekannten Yannick Jadot aufgestellt. Bleiben die Grünen letztendlich in der Opposition oder werden sie aktiv Politik machen?

An dieser Demonstration gegen Pestizide in Paris beteiligten sich 2016 auch Vertreter der grünen Partei Europe Ecologie Les Verts. Im Vordergrund Julien Bayou, Sprecher der französischen Grünen.An dieser Demonstration gegen Pestizide in Paris beteiligten sich 2016 auch Vertreter der grünen Partei Europe Ecologie Les Verts. Im Vordergrund Julien Bayou, Sprecher der französischen Grünen. (© picture alliance/ abaca)

Von den Grünen hört man bis jetzt eher wenig im Wahlkampf. Dabei hatte Frankreichs größte grüne Partei EELV (Europe Ecologie Les Verts) mit der Wahl Hollandes zum Präsidenten 2012 auch selbst einen kleinen Sieg errungen. Zum zweiten Mal waren die Grünen Teil der Regierung, mit Cécile Duflot als Ministerin für sozialen Wohnungsbau und später Pascal Canfin als Minister für Entwicklungspolitik. Heute ist von diesem Erfolg kaum etwas übrig: 2014 verkündete die Partei, nicht mehr Teil einer neuen Regierung unter Premier Manuel Valls zu sein. Zentrale Figuren der Grünen, wie Noël Mamère und Daniel Cohn-Bendit, kehrten der Partei den Rücken. Bei den Regionalwahlen 2015 erreichte EELV mit knapp 7 Prozent nur mehr die Hälfte des Ergebnisses von 2010. Emmanuelle Cosse, Generalsekretärin der Partei bis Anfang 2016, musste EELV verlassen, nachdem Valls sie gegen den Willen der Parteimitglieder in die Regierung holte (ebenfalls als Ministerin für Wohnungsbau). Und, der vorerst letzte Akt im Drama: Als Favoritin ging Duflot in die parteiinternen Vorwahlen im Herbst, als große Verliererin schied sie bereits in der ersten Runde aus. Nun ist mit Yannick Jadot ein Newcomer Kandidat der Grünen für die Präsidentschaftswahlen.

Machtkämpfe überlagern die Inhalte

Jadots Wahl zeigt die Probleme, die Frankreichs zersplitterte grüne Bewegung immer noch mit einer zentralen Frage hat: Machen die Grünen Politik oder sind sie Aktivisten und Opposition? Der Kampf zwischen "Realos" und "Fundis" ist noch lange nicht ausgestanden. Mit Jadot hat sich die Mehrheit der Parteibasis nun für einen Kandidaten entschieden, der sich selbst – ein langjähriger Greenpeace-Mitstreiter – als Aktivist und nicht als Politiker sieht. Eine Entscheidung, die ein klares Misstrauensvotum gegen die bisherige, von Kritikern als "Firma" bezeichnete Führungsriege der Partei ist. Zu taktierend, zu berechnend, zu machtorientiert sei sie. Das geht auf Kosten der Inhalte und auf Kosten der Unterstützung durch die Parteianhänger: Frankreichs Grüne sind stark in der Zivilgesellschaft verortet; das politische Spiel in Paris ist vielen zuwider. Nachdem es EELV bei seiner Gründung 2010 zunächst gelungen war, unterschiedliche Gruppierungen der grünen Bewegung zusammenzuführen, ist sie nun erneut gespalten.

Grüne Politik machen andere

Nicht geholfen hat den Grünen außerdem, dass andere Akteure in der letzten Wahlperiode zentrale Themen der Ökologie und Umweltpolitik vorangetrieben haben: Im Kampf gegen den Klimawandel konnten die Regierung und die französische Diplomatie den Erfolg der Klimakonferenz COP21 in Paris für sich verbuchen. Maßnahmen im Rahmen des Gesetzespakets zur Energiewende, zum Beispiel das Verbot der kostenlosen Abgabe von Plastiktüten oder die Einschränkung der Vernichtung unverkaufter Lebensmittel in Supermärkten, hat die Nationalversammlung nach dem Entwurf der PS-Umweltministerin Ségolène Royal parteiübergreifend entschieden. Und was den Ausstieg aus der Atomenergie angeht, so ist vielen Franzosen bereits die von Hollande versprochene Reduzierung auf 50 Prozent am Energiemix zu radikal.

Eine neue Dynamik durch den Wahlkampf?

Mit Initiativen wie Nicolas Hulots Pacte écologique war es den Grünen im Wahlkampf 2007 gelungen,
Yannick Jadot, Präsidentschaftskandidat der Partei.Yannick Jadot, Präsidentschaftskandidat der Partei. (© picture alliance/ /MAXPPP/ dpa)
Sensibilität für Umweltfragen über ideologische Grenzen hinweg zu etablieren. Umso schwerer ist es 2017, selbst Themen zu setzen. Kann Yannick Jadot im Wahlkampf wieder an die Rolle der Grünen als Impulsgeber und kreativer Störenfried anknüpfen? Mit seinem Programm "La France vive" (Frankreich in Bewegung) will er für Nachhaltigkeit, eine grüne Wirtschaft und ein soziales, solidarisches Miteinander eintreten. Damit ist er nicht allein: Sowohl Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise) als auch Benoît Hamon (PS) geben sich als Vertreter eines ökologischen Programms. Jadot erklärt, es gehe ihm weniger um seinen eigenen Wahlsieg als um den Sieg eines ökologischen Frankreichs. Er begrüßt einen breiten ökologischen Diskurs. Für seine Partei jedoch macht es das Ringen um Stimmen nicht einfacher.


Französische Flaggen wehen auf dem Dach und vor einem Fenster über dem Eingang des Elysee Palastes in Paris.
euro|topics-Debatten

Frankreich wählt

Beobachter erwarteten ein knappes Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich. Wie kommentierte die europäische Presse den Wahlkampf 2017? Und welchen Kandidaten wurden welche Chancen zugerechnet?

Mehr lesen auf eurotopics.net

Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, lahmende Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit: Viele Kommentatoren sehen in Frankreich eines der größten Sorgenkinder Europas und mahnen die Notwendigkeit von Strukturreformen an.

Mehr lesen auf eurotopics.net

German Chancellor Konrad Adenauer, left, hugs France President Charles de Gaulle, right, after signing the Elysee friendship treaty in the Elysee palace in Paris, France on Jan. 22, 1963. France and Germany kicked off celebrations Wednesday, Jan. 22, 2003 to mark the 40th anniversary of the treaty with a raft of events intended to inject new vitality into their relationship, which is pivotal in efforts to expand and integrate the European Union. (ddp images/AP Photo) --- Bundeskanzler Konrad Adenauer (li) und Staatspraesident Charles de Gaulle umarmen sich nach der Unterzeichnung des Deutsch-Franzoesischen Vertrages am 22. Januar 1963 im Salon Murat im Pariser Elysee-Palast. Rechts neben de Gaulle steht M. Christian Fouchet. (ddp images/AP Photo)
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 1–3/2013)


Deutschland und Frankreich

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle den Élysée-Vertrag. Als "Erinnerungsort" bietet das Datum immer wieder Anlass innezuhalten und sich der gegenseitigen Partnerschaft zu vergewissern.

Mehr lesen

Frankreich
Migrationsprofil

Frankreich

Frankreich hat eine lange Tradition als Einwanderungsland. Zumindest aus wirtschaftlicher Perspektive galt diese lange Zeit als Erfolgsgeschichte. Seit drei Jahrzehnten wird die Einwanderung allerdings verstärkt als Ursache sozialer Probleme und Auslöser von Konflikten wahrgenommen. Davon zeugen nicht nur ein politischer Rechtsruck, sondern auch immer wieder aufflammende Unruhen in den Vororten französischer Metropolen. Islamistisch motivierte Terroranschläge haben zudem die seit Jahren schwelende Debatte über den Umgang mit dem Islam weiter verschärft.

Mehr lesen