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16.10.2012

Chronik: Vom 2. bis zum 15. Oktober 2012



02.10.2012 Bei einem Treffen mit dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Türkischen Republik, Muammer Türker, in Warschau spricht sich Staatspräsident Bronisław Komorowski für eine Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit aus. Sowohl die Türkei als auch Polen seien Länder mit NATO-Außengrenzen, daher seien eine Reihe von Ansichten und Problemen ähnlich, so Komorowski.
03.10.2012 Nach Schätzungen des Nationalen Atomforschungszentrums (Narodowe Centrum Badań Jądrowych) werden im ersten polnischen Atomkraftwerk Arbeitsplätze für zirka 900 hochqualifizierte Fachkräfte entstehen. Nach Angaben des Investors PGE (Polska Grupa Energetyczna) soll der erste Kraftwerksblock 2024 ans Netz gehen. Vorgesehen sind nach Regierungsplänen zwei Atomkraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 6.000 MW.
04.10.2012 Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet die Novelle zum Versammlungsgesetz. Sie sieht die Möglichkeit vor, Demonstrationen zu verbieten, wenn sie gleichzeitig am selben Ort stattfinden sollen, eine Trennung nicht möglich ist oder Schaden zu befürchten steht. Das Gesetz tritt nach dem Nationalfeiertag am 11. November in Kraft, zu dem zahlreiche Demonstrationen erwartet werden. Im Vorfeld der Novelle hatte es Proteste von Nichtregierungsorganisationen und ehemaligen Oppositionellen der Volksrepublik Polen gegeben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarność, Piotr Duda, kündigt eineKlage beim Verfassungsgericht an.
05.10.2012 Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik informiert, dass die Arbeitslosenquote im September 12,5 % betrug (August: 12,4 %). Die höchste Arbeitslosigkeit herrscht mit 19,4 % in der Woiwodschaft Ermland-Masuren (województwo warmińsko-mazurskie), die niedrigste Quote wird in der Woiwodschaft Großpolen (woj. wielkopolskie) mit 9,2 % verzeichnet.
06.10.2012 Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, kündigt bei einem Treffen mit Anhängern von PiS in Białystok an, dass PiS im Frühjahr nächsten Jahres ein Regierungsprogramm für eine zukünftige von PiS geführte Regierung vorstellen wird. Aktuell sei es notwendig, mit der Aufstellung einer außerparlamentarischen Regierung zu beginnen. Zu diesem Zweck hatte Kaczyński Anfang der Woche einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten benannt. Die Parlamentswahlen sollen regulär 2015 stattfinden.
07.10.2012 In einem Diskussionsforum im Rahmen der internationalen Lebensmittelmesse Polagra Food in Posen (Poznań) wird diskutiert, welche Chancen für eine deutliche Steigerung von Lebensmittelproduktion und -handel bestehen, ob die hochwertige Lebensmittelverarbeitung eine wesentliche Rolle für den polnischen Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor wird übernehmen können und welche Maßnahmen ergriffenwerden müssen, um regionale Produkte fest in der Ernährung der Polen zu etablieren.
08.10.2012 Auf Einladung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) findet eine Debatte über das Gesundheitssystem statt, zu der neben dem Parteivorsitzende von PiS, Jarosław Kaczyński, der Kandidat von PiS für das Amt des Ministerpräsidenten, Piotr Gliński, und Vertreter der Ärzteschaft und des Pflegepersonals sowie weitere Experten teilnehmen. Kaczyński schlägt einen öffentlichen Beitrag von 6 % des Bruttoinlandsprodukts zur Finanzierung des Gesundheitswesens vor.
09.10.2012 Außenminister Radosław Sikorski gratuliert seinem georgischen Amtskollegen Grigol Waschadse bei dessen Besuch in Warschau zum demokratischen Ablauf der Parlamentswahl in Georgien in der vergangenen Woche und unterstreicht, dass Georgien eine erwachsene Demokratie geworden sei. Waschadse appelliert an Polen, Georgien und seine Bemühungen um Integration in die westlichen Strukturen, insbesondere in die EU und die NATO, weiterhin intensiv zu unterstützen.
10.10.2012 Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) trifft sich mit dem Vorsitzenden der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński. Thematisiert werden laut Pressesprecher von PiS, Adam Hofman, Vorschläge für Wirtschaftsreformen sowie die Unterstützung für Piotr Gliński, den Kandidaten von PiS für das Amt des Ministerpräsidenten. PiS hatte angekündigt, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und PSL zu stellen.
11.10.2012 Staatspräsident Bronisław Komorowski empfängt den Staatspräsident der Tschechischen Republik, Václav Klaus, zu einem zweitägigen Besuch. Dies ist der letzte Besuch Klaus’ in seiner Funktion als Staatsoberhaupt. Beide unterstreichen die sehr gute bilaterale Zusammenarbeit und sprechen sich für einenAusbau der Verkehrs-, Transport- und Energieinfrastruktur aus. Am nächsten Tag ist die gemeinsame Eröffnung des polnisch-tschechischen Wirtschaftsforums in Warschau vorgesehen.
12.10.2012 In der zweiten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl im Jahr 2011 setzt Ministerpräsident Donald Tusk einen Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik, insbesondere die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum, und kündigt u. a. ein Investitionsprogramm von 40 Mrd. Zloty bis 2015 an, das von einer staatlichenFörderbank verwaltet werden soll. 233 Abgeordnete sprechen Tusk und seiner Regierung das Vertrauen aus (Gegenstimmen 219).
12.10.2012 Nach einer Wählerumfrage von TNS Polska, die im Auftrag der Nachrichtensendung »Wiadomości« des polnischen Fernsehens TVP nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Donald Tusk durchgeführt wurde, würden die Parteien folgende Ergebnisse bei einer Parlamentswahl erzielen: Recht und Gerechtigkeit(Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 40 %, Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) 35 %, Demokratische Linksallianz/Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) 13 %, Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) 7 %. Nicht im Parlament vertreten wäre der aktuelle Koalitionspartner Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) mit 2 %.
13.10.2012 Der Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarność (NSZZ Solidarność), Piotr Duda, kritisiert, dass das am Vortag vorgestellte Regierungsprogramm von Ministerpräsident Donald Tusk die Arbeitnehmer derart mit Kosten belasten werde, dass es zu sozialen Eskalationen kommen könne.
14.10.2012 Der Minister für Transport, Bauwesen und Meereswirtschaft teilt mit, dass bis 2015 474 km Autobahn und 335 km Landesstraßen zur Nutzung frei gegeben werden. In den Jahren 2012 bis 2015 werden im Rahmen des Landesfonds für Verkehrswege 45–46 Mrd. Zloty ausgegeben werden.
15.10.2012 Ministerpräsident Donald Tusk kündigt eine mehrmonatige Informationskampagne an, bei der er das Gespräch mit Bürgern im ganzen Land suchen werde.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link »Chronik« lesen.


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