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20.3.2013

Dokumentation: Beziehungen des polnischen Außenministeriums zu Litauen vom 7.2.2013 - 13.2.2013

Außenminister Sikorski und Außenminister Linkevičius über die polnisch-litauische Zusammenarbeit vom 7.02.2013

Über die Vorbereitungen der litauischen EU-Ratspräsidentschaft, den Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna, die Angelegenheiten der Minderheit sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit im Energiesektor sprachen in Warschau die Außenminister von Polen, Radosław Sikorski, und Litauen, Linas Linkevičius. "Wir haben eine Sichtung der beiderseitigen Beziehungen vorgenommen, und ich habe konkrete Vorschläge zur Zusammenarbeit gemacht", hielt Außenminister Sikorski fest. "Wir haben eine umfassende Unterstützung der ersten litauischen EU-Ratspräsidentschaft angeboten, der wir Erfolg wünschen. Wir haben ebenfalls organisatorische und politische Unterstützung für die Organisation des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Wilna angeboten, dessen Erfolg in unserem gemeinsamen Interesse liegt", versicherte der Chef des polnischen Außenressorts. Außenminister Sikorski machte darüber hinaus das Angebot, Litauen an das polnische Gaspipeline-System anzuschließen, was allen baltischen Ländern ermöglichen würde, den zurzeit entstehenden Flüssiggasterminal in Swinemünde [Świnoujście] zu nutzen. "Wir sind nach Polen gekommen, um einen sehr wichtigen Nachbarn und Verbündeten zu besuchen", sagte Außenminister Linas Linkevičius. "Vor uns liegen so viele gemeinsame Projekte, dass die Missverständnisse und Unklarheiten der Vergangenheit angehören sollten", fügte er hinzu. Die Minister sprachen auch über die Rechte der polnischen Minderheit in Litauen. Außenminister Sikorski unterstrich, dass wir gemeinsam mit den internationalen Organisationen auf die Verabschiedung des von der litauischen Regierung versprochenen Minderheiten-Gesetzes warten, das das angemessenste Format zu sein scheint, um die Forderungen nationaler Minderheiten zu regeln. "Ich sehe keinen Grund, warum das Gesetz über die nationalen Minderheiten, das bis zum Jahr 2010 galt, nicht weiter gelten sollte", fügte der litauische Außenminister bezugnehmend auf die Frage der Rechte der polnischen Minderheit in Litauen hinzu. Am Ende des Treffens äußerte der polnische Außenminister die Hoffnung, dass die heutigen Gespräche und die Gespräche der Ministerpräsidenten am 12. Februar einen konkreten Handlungsplan für Polen und Litauen – den Nachbarn und Ländern, die sich nahe ständen, – zeitigen werden. "Ich hoffe, dass unsere Gespräche es der litauischen Seite erleichtern, ihren Standpunkt so vorzubereiten, dass sich unsere Beziehungen verbessern können", fasste Außenminister Sikorski zusammen.

Das Büro des Pressesprechers Außenministerium

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Quelle: Ministerstwo Spraw Zagranicznych RP [Außenministerium der Republik Polen] http://www.msz.gov.pl/pl/p/msz_pl/polityka_zagra niczna/europa/partnerstwo_wschodnie/ministrowie_sikorski_i_linkevicius_o_wspolpracy_polsko_litewskiej (abgerufen am 18.03.2013)

Außenministerium: Neue Dynamik in den Beziehungen zu Litauen nach der Verabschiedung des Namensgesetzes vom 12.02.2013 (PAP*)

Außenminister Radosław Sikorski sagte am Dienstag, dass man von einer neuen Dynamik in den polnisch-litauischen Beziehungen nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Schreibung der polnischen Namen durch das litauische Parlament sprechen könne. Am Dienstag wird Ministerpräsident Algirdas Butkevičius zu einem Besuch nach Warschau kommen. Sikorski erinnerte im 1. Programm des Polnischen Radio daran, dass er in seiner Rede über die Prioritäten der Außenpolitik im Sejm im vergangenen Jahr gesagt hatte, dass wir auf einen Neuanfang in den Beziehungen zu Litauen und seiner neuen Regierung warten. "Dies findet nun statt", sagte der Minister und fügte hinzu, dass der Besuch des litauischen Außenministers, Linas Linkevičius, in der vergangenen Woche gut verlaufen sei und gemeinsam die Gespräche der Regierungschefs vorbereitet worden seien. "Dass der Außenminister Litauens dafür um Verzeihung bat, dass die litauischen Parlamentarier am Tag des letzten Besuches von Lech Kaczyński einen guten Kompromiss für einen Gesetzesentwurf über die Schreibweise von Namen abgelehnt hatten, ist erstens eine schöne Geste und führt zweitens zu der logischen politischen Schlussfolgerung, dass dieser Fehler korrigiert werden muss", sagte der Minister. "Wenn der Fehler korrigiert werden wird, d. h. dass beispielsweise dasselbe Gesetz noch einmal und dieses Mal erfolgreich verabschiedet wird, wird man von einer neuen Dynamik in den polnisch-litauischen Beziehungen sprechen können, an denen uns liegt", erklärte der Minister. In der vergangenen Woche hatte der Chef des litauischen Außenministeriums, Linas Linkevičius, während seines Besuchs in Polen im Gespräch mit der Tageszeitung "Rzeczpospolita" gesagt, dass es ihm leid tue, dass das Parlament während des letzten Besuchs von Staatspräsident Lech Kaczyński in Wilna (2010) das Gesetz über die Schreibweise der polnischen Namen abgelehnt hatte. "Ich war damals kein Abgeordneter, aber ich möchte mich dafür entschuldigen", sagte der litauische Außenminister. Sikorski erinnerte am Dienstag daran, dass Litauen in der zweiten Jahreshälfte die Arbeiten der EU führen wird und es darüber hinaus in unserem gemeinsamen Interesse liegt, dass der Gipfel der Östlichen Partnerschaft, der im November in Wilna stattfinden wird, erfolgreich durchgeführt wird. "Wir möchten, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen", sagte der Außenminister. Die Hauptthemen beim Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten am Dienstag in Warschau sollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Umsetzung der internationalen Projekte Rail Baltica, Via Baltica, die Energiepolitik sowie die Probleme der litauischen Polen sein.

*Polnische Presseagentur

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Quelle: Ministerstwo Spraw Zagranicznych RP [Außenministerium der Republik Polen] http://www.msz.gov.pl/pl/p/msz_pl/szu kaj?search=true&searchCategory=&searchWord=Litwa (abgerufen am 14.03.2013).

Sikorski: Gaspipeline in die baltischen Länder gegen die Isolation der Region vom 13.02.2013 (PAP*)

"Die Zusammenarbeit Polens und der baltischen Staaten im Bereich des Gastransports kann zur Aufhebung der Isolation der Staaten dieser Region im Energiesektor beitragen", sagte Außenminister Radosław Sikorski am Mittwoch in Riga. Er betonte, dass der Erfolg des Projekts von Litauen abhänge. Außenminister Sikorski unternimmt einen eintägigen offiziellen Besuch in Lettland, wo er sich mit seinem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkēvičs, Parlamentspräsidentin Solvita Aboltina und Ministerpräsident Valdis Dombrovskis traf. Nach dem Treffen mit Dombrovskis unterstrich Sikorski, dass das Projekt der Zusammenarbeit im Bereich Gastransport mit einer Zufinanzierung der EU – aus den Mitteln der der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden Fazilität Connecting Europe – bis zu einer Höhe von 70 Prozent, abgesehen von unseren länderspezifisch garantierten Geldern, rechnen kann. "Estland hat umfangreiche Erdgasspeicher, wir werden in Kürze einen Flüssiggasterminal haben und Möglichkeiten, Gaspipelines in die baltischen Länder zu legen", sagte Sikorski Journalisten. Polen baut einen Flüssiggasterminal in Swinemünde [Świnoujście], der 2014 in Betrieb genommen werden soll. Sikorski hebt hervor, dass für den Erfolg des Projekts der Standpunkt Litauens eine große Bedeutung hat. "Die Entscheidung liegt bei Litauen, ob es sich anschließen will oder ob es bevorzugt, seinen eigenen Flüssiggasterminal zu bauen. Aus unseren Kalkulationen geht hervor, dass man nicht dafür sorgen kann, dass beide Investitionen rentabel sind", sagte Sikorski. Am Dienstag hatten die Ministerpräsidenten Donald Tusk und Algirdas Butkevičius bekannt gegeben, dass Polen und Litauen Schlüsselprojekte im Bereich Energie, Verbindungen der Strom- und der Gasnetze, fortsetzen werden. Gleichzeitig erinnerte Butkevičius daran, dass Litauen den politischen Beschluss über eine vollständige Umsetzung des Dritten Liberalisierungspakets für den Europäischen Energiemarkt gefasst hat, was bis Ende 2014 stattgefunden haben soll. Er hebt hervor, dass bis zu diesem Zeitpunkt in Klaipeda ein Flüssiggasterminal entstehen soll, was eine Diversifizierung des Gassektors in Litauen bedeuten wird. Er fügte hinzu, dass Litauen bereits Verträge für die Lieferung von Flüssiggas aushandelt.

*Polnische Presseagentur

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Quelle: Ministerstwo Spraw Zagranicznych RP [Außenministerium der Republik Polen] http://www.msz.gov.pl/pl/p/msz_pl/aktualnosci/msz_w_mediach/sikorski__gazociag_do_krajow_baltyckich_przeciw_izolacji_regionu__depesza_z_13_02_2013 (abgerufen am 18.03.2013).


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