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20.3.2013

Chronik: Vom 5. bis zum 18. März 2013



05.03.2013 In einer Sondersitzung der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) stellt Piotr Gliński, Schattenkandidat von PiS für das Amt des Ministerpräsidenten, das Programm seines Schattenkabinetts vor. In der gegenwärtigen Krise Polens sei eine Technokratenregierung die richtige Lösung, um die vielschichtigen Probleme in Bereichen wie Wirtschaft, Finanzen, Demographie anzugehen. Da eine solche Expertenregierung nicht in der Politik verwurzelt sei, könne sie das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in eine Regierung wiederaufbauen. Gliński behauptet, dass er von der Mehrheit der Medien boykottiert werde, was nicht den Regeln einer Demokratie entspreche.
06.03.2013 In Warschau findet ein Treffen der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) statt, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande teilnehmen. Auf der Pressekonferenz hebt Ministerpräsident Donald Tusk hervor, dass sich die anwesenden Länder für die Einheit Europas und die Zukunft der europäischen Integration verantwortlich fühlen. Die europäische Einheit werde mit Hilfe der Währungs- und Wirtschaftsunion, der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder und der Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit erreicht. Tusk weist auf die Absichtserklärung der Verteidigungsminister der Visegrád-Gruppe über die Einberufung einer gemeinsamen militärischen Einheit hin, die Teil der EU-Verteidigungsidentität werden soll. Polen hat zurzeit den Vorsitz der Visegrád-Gruppe inne.
07.03.2013 In einem Radiointerview bekräftigt Ryszard Kalisz, Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), dass er nicht beabsichtige, aus der SLD auszutreten. Am Vortag hatte der SLD-Vorstand Kalisz für maximal drei Monate die Rechte als SLD-Mitglied aberkannt. Hintergrund ist sein Engagement für die politischeBewegung »Europa Plus«, die SLD-Chef Leszek Miller als Konkurrenz für die SLD betrachtet und abgelehnt hatte.
08.03.3013 Im Sejm wird der Antrag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) mit 236 Gegenstimmen abgelehnt. 137 Abgeordnete stimmen dafür, 41 enthalten sich der Stimme.
09.03.2013 In Warschau findet ein Parteitreffen der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) zur Situation des Gesundheitswesens und der Verantwortung des Staates statt. Der Parteivorsitzende Leszek Miller wirft der Regierung vor, sich nicht ausreichend um das Gesundheitswesen zu kümmern. Der Gesundheitsbeauftragte der SLD, Marek Balicki, verweist auf die wachsende Unzufriedenheit der Bürger mit dem Gesundheitssystem. Die derzeitige Privatisierung sei ein falscher Schritt. Darüber hinaus sei der Mangel an Ärzten und Krankenschwestern ein zunehmendes Problem in Polen.
10.03.2013 Bei einem Besuch des stellvertretenden Sejmmarschall Eugeniusz Greszczak in Wilna (Litauen) aus Anlass des Jahrestages der Unabhängigkeit (1990) teilt der stellvertretende Präsident des litauischen Parlaments, Gediminas Kirkilas, mit, dass die Litauisch-Polnische Abgeordnetenversammlung ihre Tätigkeit wieder aufnehmen wird. Hintergrund für die Unterbrechung waren Probleme im Bereich der Rechte für die polnische Minderheit in Litauen.
11.03.2013 Bei der Eröffnung der moldawisch-polnischen Parlamentsversammlung in der moldawischen Hauptstadt Chişinǎu unterstreicht Senatsmarschall Bogdan Borusewicz, dass Moldawien ein Land mit einer fundierten Demokratie sei und von der EU zurzeit als beispielhaft beurteilt wird. Eine anhaltende politische Krise inMoldawien wäre nachteilig für die Assoziierungsverhandlungen mit der EU. Polen setze sich bei den Ländern der »Östlichen Partnerschaft« dafür ein, dass der Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna (Litauen) im November für Moldawien ein deutlicher Schritt in Richtung EU werde. Der moldawische Parlamentspräsident Marian Lupu betont den strategischen Charakter der Beziehungen zu Polen. Polen sei das einzige Land, mit dem eine institutionalisierte Zusammenarbeit der Parlamente besteht.
12.03.2013 Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich mit den Ministern des Wirtschafts-, des Schatz- und des Innenressorts sowie dem Leiter der Kanzlei beim Ministerpräsidenten und dem Chef des polnischen Energiekonzerns PGE. Thematisiert werden strategische Fragen der Energiepolitik. Tusk hebt hervor, dass unabhängig von der Errichtung eines Atomkraftwerks in Polen und der Energiegewinnung aus Schiefergas oder auf der Basis erneuerbarer Energiequellen Braunkohle für Polen weiterhin eine Schlüsselbedeutung haben werde.
13.03.2013 Auf einer Sitzung des Senatsausschusses für die nationale Wirtschaft teilt der stellvertretende Schatzminister Rafał Baniak mit, dass für das Jahr 2013 mit Einnahmen in Höhe von zirka 5 Mrd. Zloty aus der Privatisierung von Teilen des Staatsschatzes gerechnet wird.
14.03.2013 Sportministerin Joanna Mucha verteidigt die Auszahlung von Prämien in Millionenhöhe an die Manager der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012. Die Verträge seien mit ihren Amtsvorgängern unterzeichnet worden, daher sei eine Nichtauszahlung ein Rechtsbruch. Die Opposition hatte scharfe Kritik an den Prämien geäußert.
15.03.2013 Fiat Auto Poland in Tychy (Woiwodschaft Schlesien/woj.śląskie) nimmt die letzte Gruppenentlassung vor. Von der Massenentlassung, die über drei Monate verteilt wurde, sind 1.450 Arbeitnehmer betroffen. Wirtschaftsminister Janusz Piechociński hatte sich in die Verhandlungen eingeschaltet.
16.03.2013 Im historischen Konferenzsaal Sala BHP in Danzig (Gdańsk) versammeln sich zirka 100 Organisationen, Vereine und Gewerkschaften aus unterschiedlichen Bereichen unter dem Namen Plattform der Empörten (Platforma Oburzonych). Das Treffen wurde vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Solidarność (NSZZ Solidarność), Piotr Duda, organisiert. Duda fordert mehr direkte Demokratie und eine entsprechende Überarbeitung des Gesetzes über Volksentscheide.
17.03.2013 In Leipzig endet die Leipziger Buchmesse, deren Programmreihe»tranzyt« den Schwerpunkt auf Literatur aus Polen, der Ukraine und Belarus legte.
18.03.2013 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der durchschnittliche Bruttolohn im Unternehmensbereich (mehr als neun Arbeitnehmer) im Februar 2013 3.710 Zloty (zirka 895 Euro). Dies ist eine Steigerung von 0,8 % im Vergleich zu Januar 2013 und von 4 % im Vergleich zu Februar 2012.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link »Chronik« lesen.


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