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Analyse: Ist eine Neubewertung der Eurozonenmitgliedschaft angezeigt?


6.6.2013
In Polen zeichnet sich – wieder einmal – eine intensivere Debatte über die mittelfristige Möglichkeit eines Beitritts zur Eurozone ab. Zum Teil werden bekannte Argumente aufgefrischt, es sind aber auch neue Abwägungen erkennbar. Eine Neubewertung eines Beitritts erscheint im Lichte einiger wirtschaftlicher und politischer Entwicklungen in der Eurozone aktueller denn je. Langfristig gesehen liegt die wirtschaftliche und politische Zukunft Polens sicherlich in der Eurozone. Die Abwägung mittelfristiger Vor- und Nachteile eines Beitritts ist indes noch komplexer als vor einigen Jahren und insofern scheint für Polen in der Eurobeitrittsfrage weiter keine Hektik angezeigt.

Etwas überraschend haben polnische Politiker in den letzten Monaten das Thema eines Beitritts zur Eurozone in die Öffentlichkeit gebracht. Zu Jahresanfang plädierte Staatspräsident Bronisław Komorowski dafür, dass Polen bis 2015 alle Beitrittskriterien erfüllen sollte. Im März hat Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt, ein Referendum über den Eurobeitritt zu unterstützen, sich jedoch auf kein Datum für seine Durchführung festgelegt. Eine Befragung vor den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2015 ist unwahrscheinlich. Diese politischen Verlautbarungen sind wichtig, um zu zeigen, dass es für Polen ein wirtschaftliches und politisches Ziel bleibt, Mitglied der Eurozone zu werden. Langfristig, also auf Sicht von zehn bis zwanzig Jahren, liegt die wirtschaftliche und politische Zukunft Polens in der Eurozone. Diese These mag in Widerspruch zu einigen Darstellungen in den Medien stehen, die nahelegen, dass einige Eurokandidaten, darunter Polen, das Ziel eines Beitritts in Frage stellen würden (so beispielsweise die "Financial Times" vom 19. April 2013). Daher wird im vorliegenden Beitrag eine differenzierte Abwägung der mittel- und langfristigen Europerspektive Polens vor dem Hintergrund vorgenommen, dass die mittelfristigen Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft durch die Krise der Eurozone, aber auch die Reformen in der Eurozone noch komplexer geworden sind. Die Europäische Zentralbank (EZB) spricht für die verbleibenden Nicht-Mitglieder vom Beitritt zur geplanten Eurozone 2.0 (als Wirtschafts- und Fiskalunion). Polen könnte nach dieser Lesart einer Eurozone beitreten, die in einer schweren Krise und einem schmerzhaften Lernprozess ihre Designfehler teilweise beseitigt hat. Aus dieser Sicht erscheint ein Beitritt für Polen sogar interessanter als zuvor. Allerdings gibt es auf dem aktuellen Reformpfad in der Eurozone erhebliche Implementierungsrisiken. Insgesamt war die Krise der Eurozone insofern hilfreich, als sich die wirtschaftspolitischen Institutionen und politischen Akteure in Polen ein sehr realistisches Bild über die Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft verschaffen konnten. Seit 2009 haben die Untersuchungen der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) und des Finanzministeriums zum ökonomischen Ungleichgewicht in der Eurozone sowie zu Chancen und Risiken der Mitgliedschaft deutlich zugenommen, zumal die Krise gezeigt hat, dass es für Euroländer – bei gleichen Fundamentaldaten – keinen nachhaltigen Zinsvorteil gegenüber Nicht-Mitgliedern gibt. Ironischerweise hat die Krise der Eurozone auch gezeigt, dass es für aufstrebende EU-Länder mit höherem Wachstums- und Inflationstrend als etwa in Deutschland oder Frankreich einfacher sein kann, die ökonomische und fiskalpolitische Stabilität als Nicht-Mitglied des Euro zu bewahren. Ferner zeigen schwere Bankenkrisen in einigen Euroländern, dass eine aktive nationale Notenbankpolitik der sogenannten makroprudentiellen Steuerung über die EZB-Zinspolitik hinaus wichtig sein kann. Bei der makroprudentiellen Bankenregulierung (etwa der Begrenzung der Kreditaufnahme) agiert Polen seit Jahren proaktiv und könnte wichtige Erfahrungen auf europäischer Ebene einbringen.



 

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