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6.11.2013

Chronik: Vom 15. Oktober bis zum 4. November 2013



15.10.2013 In ihrem Berichtüber ihre Beobachtermission in der Ukraine für das Europäische Parlament sind Aleksander Kwaśniewski, ehemaliger Staatspräsident Polens, und Pat Cox, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, der Auffassung, dass die Ukraine noch nicht die Bedingungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU erfüllt hat, insbesondere wegen der Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Die EU wirft der Ukraine politische Beweggründe für die Haft vor und fordert die Freilassung von Timoschenko. Die Beobachtermission wird bis Mitte November verlängert.
16.10.2013 Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der Durchschnittslohn im September 3.771 Zloty (zirka 900 Euro).
17.10.2013 Ministerpräsident Donald Tusk und der Vizepräsident der Republik Südafrika, Kgalem Molanthe, unterzeichnen ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Tusk hebt ihre ähnliche Haltung im Energiesektor, insbesondere in Fragen des Klimaschutzes und der Zukunft der Kohlenergie,hervor. Tusk wird von einer Delegation von Geschäftsleuten und den Ministern für Landwirtschaft, Umwelt, Transport und Wissenschaft begleitet. Anschließend reist die Delegation nach Sambia.
18.10.2013 Bundespräsident Joachim Gauck und Staatspräsident Bronisław Komorowski eröffnen das akademische Jahr am Collegium Polonicum in Słubice und besuchen die Europa Universität Viadrina auf der deutschen Seite der Grenze in Frankfurt (Oder). In einer Diskussion mit Studierenden mahnt Komorowski, dass Extremisten nicht das Monopol auf die Vertretung nationaler Interessen eingeräumt werden dürfe und ein moderner Patriotismus entwickelt werden müsse. Gauck stellt heraus, dass ein gut funktionierendes und gleichzeitig bescheidenes Europa gebraucht würde, und warnt vor bürokratischem Regulierungseiferin der EU.
20.10.2013 Staatspräsident Bronisław Komorowski, Wirtschaftsminister Janusz Piechociński und eine Delegation von Wirtschaftsvertretern begeben sich zu einem dreitägigen Besuch in die Mongolei und nach Südkorea. Vorgesehen sind die Unterzeichnung von Erklärungen über Zusammenarbeit im Bergbau (Mongolei) und über eine strategische Partnerschaft (Südkorea).
21.10.2013 Nach Einschätzung von Außenminister Radosław Sikorski auf dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg hat die Ukraine große Fortschritte bei der Reform der Staatsanwaltschaft, des Gerichtswesens und des Wahlrechts gemacht. Er rechne mit einer Beschleunigung des Modernisierungsprozesses nach Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in Wilna (Litauen), so Sikorski.
22.10.2013 Polen wird 28. Mitglied des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Nach Angaben des Außenministeriums hat Polen seit 2011 seine jährlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe um knapp 20 % erhöht. 2012 belief sich die Summe auf knapp 1,5 Mrd. Zloty.
23.10.2013 Nach neuesten Angaben von Eurostat betrug die Verschuldung desöffentlichen Haushalts in Polen im zweiten Quartal 2013 58,3 % des Bruttoinlandsprodukts und stieg im Laufe des Jahres um 1,4 %.
24.10.2013 Die Gewerkschaften boykottieren die Sitzung der"Dreiseitigen Kommission" (Vertreter der Regierung, der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften), zu der Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz eingeladen hatte. Diskutiert werden sollten die Forderungen der Gewerkschaften, die bei den Massenprotesten im September formuliert worden waren.Die Gewerkschaftsvertreter werfen der Regierung vor, ein taktisches Spiel zu spielen und nicht an einer echten Problemlösung interessiert zu sein.
25.10.2013 Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wurden in Polen im Jahr 2012 0,9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung ausgegeben. 2011 waren es 0,76 % des BIP.
26.10.2013 Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Niederschlesien wählt Jacek Protasiewicz mit 205 Stimmen zu ihrem neuen Vorsitzenden. Sein Gegenkandidat Grzegorz Schetyna erhält 194 Stimmen. Schetyna gilt als politischer Herausforderer des PO-Vorsitzenden und Regierungschefs Donald Tusk
28.10.2013 Tadeusz Mazowiecki, der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident Polens (1989), verstirbt im Alter von 86 Jahren in Warschau. Mazowiecki war seit den 1970er Jahren ein herausragender Fürsprecher der deutsch-polnischen Verständigung.
29.10.2013 Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Rafał Grupiński, kündigt an, einen Antrag auf Fraktionsausschluss des PO-Abgeordneten Norbert Wojnarowski zu stellen. Hintergrund sind die Wahlen zum Vorsitzenden der PO Niederschlesien in der vergangenen Woche. Laut Bericht des Magazins "Newsweek" soll Wojnarowski einem Delegierten einen Posten in einem Erzbergbauunternehmen versprochen haben, wenn dieser für den Kandidaten Jacek Protasiewicz stimmt. Protasiewicz war zum Vorsitzenden gewählt worden.
30.10.2013 Staatspräsident Bronisław Komorowski trifft sich mit den Vorsitzenden der großen Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände. Thematisiert wird der sogenannte Sozialdialog, dessen Forum bisher die "Dreiseitige Kommission" war, die von den Gewerkschaften seit Juni boykottiert wird. Die Gewerkschaften fordern, dass ein "Rat des Sozialdialogs" gebildet wird, dessen Vorsitz der Sejmmarschall innehaben sollte und nicht wie in der "Dreiseitigen Kommission" Vertreter der Regierung.
31.10.2013 Nach aktuellen Angaben von Eurostat betrug die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union im September 11 %, in Polen 10,4 %.
02.11.2013 Die NATO beginnt in Polen und Lettland mit rund 6.000 Soldaten aus 22 Ländern ihr großes Herbstmanöver.
03.11.2013 In einem offenen Brief appelliert Jarosław Gowin, ehemaliger Justizminister und Angehöriger der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), an die PO-Mitglieder, sich den – so Gowin – beschämenden Praktiken der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk zu widersetzen. Die PO sei entstanden, um pathologische Parteipraktiken zu bekämpfen, heute übe sie solche selbst aus. Hintergrund sind die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit den Vorstandswahlen der PO Niederschlesien. Der PO-Vorstand hatte entschieden, die Wahlen nicht zu wiederholen.
04.11.2013 Staatspräsident Bronisław Komorowski beginnt seinen dreitägigen Besuch in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten. Am Vortag hatten Vertreter zweier jüdischer Organisationen in der israelischen Zeitung "The Jerusalem Post" in einem offenen Brief an Komorowski die Rückgabe bzw. Entschädigungen für das jüdische Eigentum gefordert, das den jüdischen Einwohnern Polens während des Zweiten Weltkrieges von den deutschen Besatzungsbehörden widerrechtlich genommen worden war.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.


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