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Chronik: 15. April – 5. Mai 2014 | bpb.de

Chronik: 15. April – 5. Mai 2014

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Die Ereignisse vom 15. April bis zum 5. Mai 2014 in der Chronik.

15.04.2014 Nach dem Treffen der EU-Verteidigungsminister und des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen in Luxemburg aus Anlass der Krise zwischen Russland und der Ukraine teilt Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak mit, dass Polen mit den USA über eine deutliche Präsenz der US-amerikanischen Luftwaffe in Polen im Gespräch sei. Des Weiteren sagt Siemoniak, die wachsendeBedrohung sollte vielen Regierungen zu denken geben. Einige Jahre habe das Gefühl geherrscht, dass es keine Bedrohung gebe, und aufgrund der Finanzkrise seien die Verteidigungshaushalte reduziert worden. Seiner Ansicht nach müsse nun mit einer Wende gerechnet werden.
16.04.2014 Die Europäische Kommission beschließt, beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen Polen wegen Nichteinhaltung der EU-Rechtsvorschriften über fluorierte Treibhausgase einzureichen.
17.04.2014 Ministerpräsident Donald Tusk spricht angesichts der politisch-militärischen Krise zwischen Russland und der Ukraine mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen über eine Verstärkung der militärischen Bereitschaft der NATO in den ostmitteleuropäischen und baltischen Ländern.
18.04.2014 Staatspräsident Bronisław Komorowski thematisiert mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, die Vereinbarungen, die in Genf am Vortag zwischen den Außenministern der Ukraine, Russlands, der USA und der EU-Außenbeauftragten zur Deeskalation des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland beschlossen wurden. Komorowski betont die Bereitschaft Polens, weitere Experten zur Beratung der Reformen auf der Ebene der Selbstverwaltung in die Ukraine zu entsenden.
19.04.2014 In Warschau findet die zentrale Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Ausbruchs des Ghettoaufstandes gegen die deutschen Besatzer vor 71 Jahren statt.
22.04.2014 In einem Beitrag für die Tageszeitung »Financial Times« ruft Ministerpräsident Donald Tusk die EU-Mitgliedsländer auf, eine Energieunion aufzubauen und stellt die Hauptpunkte für eine solche vor. Die Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen verursache die Schwäche Europas. Tusk unterstreicht außerdem, dass für die östlichen EU-Mitgliedsländer wie Polen Kohle ein Synonym für Energiesicherheit sei. Es dürfe einem Land weder der Verzicht auf Kohleabbau noch die Förderung vorgeschrieben werden.
23.04.2014 Landwirtschaftsminister Marek Sawicki stellt das von der Regierung verabschiedete Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2014–2020 vor. Das Programm liegt der Europäischen Kommission bereits vor und wird im Laufe von sechs Monaten verhandelt. Insgesamt sind 13,51 Mrd. Euro vorgesehen, wovon der Eigenanteil Polens 4,91 Mrd. Euro beträgt. Das größte Budget ist für die Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehen, gefolgt von Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft.
24.04.2014 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote im März 2014 13,5 % (2,18 Mio.) im Vergleich zu 13,9 % im Vormonat.
25.04.2014 Ministerpräsident Donald Tusk stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin den Vorschlag Polens vor, eine europäische Energieunion zu begründen, deren Ziel die Unabhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen ist. Merkel signalisiert die grundsätzliche Unterstützung Deutschlands; eine deutsch-polnische Arbeitsgruppe wird sich mit den Details befassen. Zuvor hatte Tusk den Vorschlag bereits dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vorgestellt.
26.04.2014 Außenminister Radosław Sikorski tritt Vorwürfen des Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kazcyński, entgegen, dass die Regierung keine Anstrengungen unternehme, die polnische Geisel aus der Geiselhaft der prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu befreien. Der polnische Offizier gehört einer OSZE-Militärdelegation mit weiteren Vertretern aus Deutschland, Dänemark, Schweden, Tschechien und der Ukraine an, die im ostukrainischen Slawjansk von Separatisten am Vortag gefangen genommen worden war.
27.04.2014 Der im Jahr 2005 verstorbene Papst Johannes Paul II. (Karol Wojtyła, 1978–2005 Papst) wird gemeinsam mit Papst Johannes XXIII. (Giuseppe Roncalli, 1958–1963 Papst) von Papst Franziskus heilig gesprochen.
28.04.2014 Die Regierung ratifiziert die Europaratskonvention gegen Gewalt gegen Frauen, die bereits Ende 2012 unterzeichnet wurde. Der Ratifizierung ist eine Erklärung beigefügt, dass die europäische Konvention in Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung umgesetzt und keine Verfassungsänderungen nach sich ziehen wird.
29.04.2014 Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) verwahrt sich gegen die Anschuldigung, dass der Liberal-Demokratische Kongress (Kongres Liberalno-Demokratyczny – KLD), dessen Vorsitz Tusk Anfang der 1990er Jahre innehatte, einen Kredit von der CDU angenommen habe. Der Vorwurf wurde von Paweł Piskorski, ehemaliger PO-Politiker und vorher Generalsekretär der KLD, in seinem Buch und in einem Interview mit dem Wochenmagazin »Wprost« erhoben.
30.04.2014 Der Pressesprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Artur Hofman, fordert, dass Ministerpräsident Donald Tusk vor dem Sejm eine Erklärung zu den Vorwürfen abgeben müsse, dass der Liberal-Demokratische Kongress (Kongres Liberalno-Demokratyczny – KLD), dessen Vorsitz Tusk Anfang der 1990er Jahre innehatte, einen Kredit von der CDU angenommen habe. Das Dementi Tusks vom Vortag in den Medien reiche nicht aus.Jarosław Gowin, Vorsitzender von Polen Gemeinsam (Polska Razem), fordert eine Klärung entweder vor einem Untersuchungsausschuss oder vor Gericht.
01.05.2014 Der Vorsitzende des Gesamtpolnischen Gewerkschaftsbundes (Ogólnopolskie Porozumienie Związków Zawodowych – OPZZ), Jan Guz, der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, nehmen an einem Umzug aus Anlass des Tages der Arbeit in Warschau teil. Die Organisatoren schätzen die Zahl der Teilnehmer auf zirka 7.000, die Ordnungskräfte sprechen von zirka 3.000 Personen.
03.05.2014 Bei der zentralen Feier zum Nationalfeiertag der Verfassung vom 3. Mai (1791) in Warschau unterstreicht Staatspräsident Bronisław Komorowski, dass es in dem Teil der Welt und Europas, in dem Polen liege, keine Freiheit ohne Fortschrittlichkeit gebe. Wer in Selbstzufriedenheit verharre, verurteile sich selbst und sein Land zum Verlierer im fortwährenden Konkurrenzkampf der Menschen, Nationen und Staaten.
04.05.2014 Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jacek Sońta, teilt mit, dass der polnische Offizier, der als Angehöriger einer OSZE-Militärdelegation zusammen mit weiteren Vertretern aus Deutschland, Dänemark, Schweden, Tschechien und der Ukraine im ostukrainischen Slawjansk von prorussischen Separatisten in Geiselhaft genommen worden war, freigelassen wurde und auf dem Weg nach Polen ist. Außenminister Radosław Sikorski betont, dass die Betroffenen als internationale Beobachter in einer offiziellen Mission nicht in Geiselhaft hätten genommen werden dürfen. Dies zeige, dass die von Russland gesponserten Terroristen die internationalen Regeln nicht respektieren würden.
05.05.2014 Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz bezeichnet in einem Radiointerview den bewaffneten Konflikt in der Ukraine zwischen ukrainischen Kräften und prorussischen Separatisten als Bürgerkrieg, der von einem Nachbarstaat unterstützt werde. Zwar werde der Konflikt in Polen mit größter Besorgnis beobachtet, es bestehe aber keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und den Schutz der Grenzen Polens.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link »Chronik« lesen.

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