| 21.10.2014 | In den Jahren 2010 bis 2014 wurden in Polen ca. 2,5 Mrd. Zloty in die Suche nach Erdöl und Schiefergas investiert (davon 2014 ca. 550 Mio. Zloty für Tiefenbohrungen und Frakturierungen), so der Vorsitzende der Organisation der Polnischen Explorations- und Förderindustrie (Organizacja Polskiego Przemysłu Poszukiwawczo-Wydobywczego), Kamlesh Parmar, auf einer für die Branche veranstalteten Konferenz. Die geologischen Erfordernisse und die unklare Situation der rechtlichen Regulierungen hätten dazu geführt, dass sich die Suche verlangsamt habe. |
| 22.10.2014 | Nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) beurteilt es der Sekretär des RBN und Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Stanisław Koziej, als wichtigste Strategie, Reaktionsszenarien auch für Vorfälle zu entwickeln, die nicht als herkömmlicher Krieg zu bezeichnen sind. Der russisch-ukrainische Konflikt habe gezeigt, wie weitreichend auch verdeckte Angriffsmethoden sein können. Eine Verteidigungsdirektive sollte neben den Verteidigungsstrukturen auch alle nichtmilitärischen Ministerien und auch Woiwoden umfassen. |
| 23.10.2014 | Auf einer Tagung für Unternehmer und Vertreter der Selbstverwaltungsorgane in Krakau plädiert die am Vortag bestätigte EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elżbieta Bieńkowska, dafür, den Beitritt Polens zur Eurozone voranzutreiben. Die Länder der Eurozone würden stärker zusammenrücken und es sei für Polen wichtig, dass es sich nicht außerhalb des internen Informationsumlaufs befinde. Es bestehe die Gefahr, dass Programme umgesetzt würden, die nur die Eurozone beträfen. |
| 24.10.2014 | Nach dem Treffen des EU-Rates (Regierungs- und Staatschefs der EU-Mitgliedsländer) in Brüssel zeigt sich Ministerpräsidentin Ewa Kopacz zufrieden über die Verhandlungsergebnisse in Klimafragen. Polen habe seine angestrebten Ziele erreicht. Es werde keine zusätzlichen Belastungen für Polen im Zusammenhang mit den langfristigen Klimaschutzzielen geben. Die Reduktion desKohlendioxidausstoßes auf 40 % bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zu 1990) soll aufrechterhalten werden und die Vorgaben für Energieeinsparungen sollen bei 27 % (statt 30 %) liegen. |
| 26.10.2014 | Auf einer Wahlkampfveranstaltung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vor den Selbstverwaltungswahlen am 16. November wirft Parteichef Jarosław Kazcyński der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) vor, eine Politik zu betreiben, die gegen die polnische Landwirtschaft gerichtet sei. Nur PiS habe ein geeignetes Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Angleichung des Lebensniveaus auf dem Land und in der Stadt. |
| 27.10.2014 | Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak gibt bekannt, dass Polen tausende Soldaten sowie militärisches Gerät von der polnischen West- an die Ostgrenze verlegen will. Hintergrund ist der russisch-ukrainische Konflikt in der Ostukraine. |
| 28.10.2014 | Der Staatspräsident Israels, Reuven Rivlin, beginnt seinen zweitägigen offiziellen Besuch in Polen. Mit seinem Amtskollegen Bronisław Komorowski werden Fragen der Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik, bei wissenschaftlichen Forschungen sowie wirtschaftliche Themen besprochen. Am Nachmittag eröffnen beide Präsidenten in Warschau das Museum der Geschichte der Juden in Polen. Für den nächsten Tag sind Treffen mit Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Sejmmarschall Radosław Sikorski vorgesehen. |
| 29.10.2014 | In seiner Gastrede auf der Bundeswehrtagung 2014 in Berlin sagt Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak, dass eine gemeinsame Sicherheitspolitik politisch glaubwürdig und militärisch wirksam sein müsse. Wer demokratische Werte nicht achte und Menschenrechte verletze, würde sich gegen den Westen und seine Werte stellen. Schwäche und Unterwürfigkeit würden potentielle Aggressoren provozieren. Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen bezeichnetdas Sicherheitsverständnis Polens als wesentlich für das deutsche und sichert Polen volle Unterstützung zu. Am Rande der Tagung unterzeichnen Frau von der Leyen und Siemoniak einen Vertrag über die Intensivierung der Zusammenarbeit der deutschen und polnischen Landstreitkräfte. |
| 30.10.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski hält im Rahmen seines dreitägigen Staatsbesuches in Italien einen Vortrag an der Verteidigungsakademie der NATO in Rom. Der NATO-Gipfel in Warschau 2016 sei geeignet, um einen langfristigen strategischen Umbau der NATO in Gang zu setzen. Dieser sei notwendig, da sichdie Krise an der Ostflanke der NATO als dauerhaft erweise. Auch eine zeitweilige Pause im russisch-ukrainischen Konflikt könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland den Konflikt wieder in Gang setzen werde, wenn es dies als vorteilhaft erachte. Des Weiteren könne der »Islamische Staat«über den Nahen Osten hinaus auch zu einer Gefahr für die EU und die NATO werden. |
| 31.10.2014 | Nach neuesten Angaben von Eurostat betrug die Arbeitslosenquote in Polen im September 8,7 % im Vergleich zu 8,8 % im August. Nach Berechnungen des Statistischen Hauptamtes (Głowny Urząd Statystyczny – GUS) lag die Quote bei 11,5 % (August 11,7 %). |
| 03.11.2014 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz lädt die Parteivorsitzenden zur Diskussion über die Einführung eines "Bürgerbudgets" für jede Gemeinde ein. Dies könnte Anlass für eine Änderung des gemeinsamen Umgangs in Richtung parteiübergreifende Zusammenarbeit sein, wie sie es in ihrem Exposé angemahnt habe, so Ewa Kopacz. |
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