| 21.06.2016 | Bei der Eröffnung der Konferenz des German Marshall Fund in Warschau "NATO’s Open Door Policy in Warsaw and Beyond" sagt der stellvertretende Außenminister Marek Ziółkowski Georgien und Mazedonien die feste Unterstützung Polens für die Aufnahme in die NATO zu. |
| 22.06.2106 | In Berlin finden die XIV. Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen statt. Sie stehen im Zeichen des 25. Jahrestags der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags. Thematisiert werden die internationale Flüchtlingskrise und Lösungen, die mögliche Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt, Fragen der Energiesicherheit, die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Jugendaustausch und der Polnischunterricht in Deutschland. Auf einer Pressekonferenz, gefragt nach dem NATO-Manöver "Anakonda 2016" in Polen vor zwei Wochen und dem Kommentar von Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu, der vor "Säbelrasseln, Kriegsgeheul und symbolischen Paraden" warnte, dankt Ministerpräsidentin Beata Szydło dafür, dass Deutschland bei der Stärkung der NATO-Ostflanke Unterstützung leistet, zumal jenseits der östlichen Grenze Krieg zwischen Russland und der Ukraine herrscht. Um über die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Russland sprechen zu können, müsse zuerst das Minsker Abkommen zwischen den Konfliktparteien umgesetzt werden. |
| 23.06.2014 | Ministerpräsidentin Beata Szydło empfängt in Warschau die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kristalina Gieorgieva, Kommissarin für Haushalt und Personal. Thematisiert werden Fragen der Finanzen der EU ab dem Jahr 2020 sowie die Finanzierung der Kohäsionspolitik und Landwirtschaftspolitik. Des Weiteren trifft sich die EU-Kommissarin mit Finanzminister Paweł Szałamach und dem stellvertretenden Außenminister Konrad Szymański. |
| 24.06.2016 | Der Senat stimmt für eine weitere Gesetzesnovelle im Bereich der öffentlichen Medien. Demnach wird ein Rat für die Nationalen Medien (Rada Mediów Narodowych) gebildet, der die Vorstände und Aufsichtsräte des Polnischen Fernsehen, des Polnischen Radio und der Polnischen Presseagentur (TVP, PR, PAP) beruft. Dem Rat gehören drei vom Sejm und zwei vom Präsidenten berufene Mitglieder an. Letztere werden von den jeweils zwei größten Oppositionsparteien vorgeschlagen. |
| 24.06.2016 | Außenminister Witold Waszczykowski bewertet das Ergebnis des Referendums in Großbritannien am Vortag, aus der Europäischen Union auszuscheiden, als Warnsignal, das die EU-Mitglieder mobilisieren sollte. Notwendig sei die Reform der EU mit dem Ziel des Bürokratieabbaus und einer größeren demokratischen Legitimierung der Entscheidungen auf EU-Ebene. Nun müsse weiteren Spaltungen in der EU vorgebeugt werden. |
| 25.06.2016 | In einem Telefonat tauschen sich Außenminister Witold Waszczykowski und sein britischer Amtskollege Philip Hammond über das Votum der Briten im Referendum am Vortag aus, aus der EU auszutreten. Hammond bekräftigt, dass das Ergebnis des Referendums keinen Einfluss auf die Situation der polnischen Immigranten in Großbritannien haben wird. In der Kampagne zur Volksabstimmung waren Ausländerfeindlichkeit und die Ablehnung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU zutage getreten. |
| 27.06.2016 | In Prag treffen sich die Außenminister der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn), Deutschlands und Frankreichs. Thematisiert werden das Ergebnis und die Folgen des Referendums in Großbritannien in der vergangenen Woche, in dem sich die Briten mehrheitlich für einen Austritt aus der EU ausgesprochen haben. |
| 27.06.2016 | Auf Einladung von Außenminister Witold Waszczykowski kommen in Warschau die Außenminister von Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Ungarn sowie Staatssekretäre und hohe Beamte der Außenministerien Spaniens, Sloweniens, der Slowakei und Österreichs, des Weiteren der Minister für europäische Angelegenheiten Großbritanniens zusammen. Es handele sich dabei nicht um die Schaffung eines festen Formats, vielmehr seien in einem offenen Gedankenaustausch Ansichten und Bewertungen der Entscheidung Großbritanniens für den EU-Austritt in einem Referendum in der vergangenen Woche ausgetauscht und Lösungen vorgeschlagen worden, so Waszczykowski. Er ruft dazu auf, dass es solche Debatten, die niemanden ausschließen, häufiger geben sollte, um die Einheit der EU zu wahren und gemeinsame Lösungen für Probleme zu finden, die alle Mitgliedsländer beträfen. |
| 28.06.2016 | In Posen (Poznań) gedenkt Präsident Andrzej Duda der Arbeitererhebung im Juni 1956, die militärisch niedergeschlagen worden war. Der Aufstand gilt als ein Bezugspunkt der oppositionellen Bewegung um Solidarność, die in den 1980er Jahren zum Sturz des kommunistischen Systems beigetragen hat. Anwesend sind auchder stellvertretende Ministerpräsident und Kulturminister Piotr Gliński, der Präsident Ungarns, János Áder, und der ehemalige Solidarność-Führer und erste Präsident im demokratischen Polen, Lech Wałęsa. |
| 29.06.2016 | Nach dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs infolge der Entscheidung Großbritanniens für den Austritt aus der EU unterstreicht Ministerpräsidentin Beata Szydło, dass es nun keinen Übergang zur Tagesordnung geben dürfe, sondern Fehlentwicklungen korrigiert und über die Zukunft der EU nachgedacht werden müssen. Wichtig sei die Einheit, eine Union unterschiedlicherGeschwindigkeiten würde ihr Ende bedeuten. |
| 30.06.2016 | Medienberichten zufolge einigt sich das Europäische Parlament darauf, die Debatte u. a. über die Situation des Verfassungstribunals in Polen sowie die EU-Resolution zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen auf September zu verschieben. Grund dafür ist die Krise infolge der Entscheidung der Bürger Großbritanniens für den EU-Austritt. |
| 01.07.2016 | Polenübernimmt regulär für ein Jahr den Vorsitz der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn). Angesichts der Krisen, mit denen die EU innerhalb und außerhalb der Union konfrontiert ist, könne die Visegrád-Gruppe die Befindlichkeiten der ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedsländer wirksam repräsentieren und die Debatte über die europäische Integration aktiv mitgestalten, heißt es im Programm für das kommende Jahr. Zuletzt hatte die Tschechische Republik den Vorsitz inne. |
| 02.07.2016 | In Warschau findet der Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) statt. Jarosław Kaczyński, einziger Kandidat für die Wahl des Parteivorsitzenden, wird mit 1.008 Stimmen bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung wiedergewählt. In seiner Parteitagsrede mahnt er insbesondere im Finanz-, Gesundheits- und Außenressort Reformen an. PiS sei füreine Europäische Union als Union der Nationen. Für die Erneuerung der EU sei die Überzeugung grundlegend, dass Europa von Nationen gebildet wird, die seit Jahrhunderten als souveräne Staaten funktionieren. |
| 03.07.2016 | In einem Brief aus Anlass des 70. Jahrestags des Pogroms in Kielce unterstreicht Ministerpräsidentin Beata Szydło, dass in Polen kein Platz für Rassismus sei und niemand wegen seines Glaubens verurteilt werden dürfe. Bei dem Pogrom im Jahr 1946 wurden 37 Juden und drei Polen getötet. |
| 04.07.2016 | Wegen des NATO-Gipfels am 8. und 9. Juli in Warschau und des katholischen Weltjugendtags mit Papst Franziskus vom 26. bis 31. Juli in Krakau führt Polen aus Sicherheitsgründen vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Auch der "kleine Grenzverkehr" mit der russischen Exklave Kaliningrad und der Ukraine wird in dieser Zeit ausgesetzt. |
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Die Polen-Analysen werden gemeinsam vom Deutschen Polen-Institut Darmstadt, der Bremer Forschungsstelle Osteuropa und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.