| 07.03.2017 | Die Parlamentspräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) thematisieren in Warschau, welche Rolle die Nationalparlamente in Zukunft in der EU einnehmen sollten, sowie die parlamentarische Zusammenarbeit in der Visegrád-Gruppe. Sejmmarschall Marek Kuchciński betont, die Nationen und diesouveränen Mitgliedsstaaten seien das Fundament der EU. Die Kompetenzen der EU-Institutionen und der Nationalstaaten müssten im Reformprozess der EU präziser bestimmt werden. |
| 08.03.2017 | In einem Brief an ihre Amtskollegen in der Europäischen Union begründet Ministerpräsidentin Beata Szydło, warum Polen die erneute Wahl des aus der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) kommenden Ratspräsidenten Donald Tusk nicht unterstützen wird. Tusk habe seine Neutralität nicht gewahrt und während der "Sejmkrise" im Dezember 2016/Januar 2017 in Polen versucht, die polnische Regierung mit außerparlamentarischen Mitteln zu stürzen. Der von Polen vorgeschlagene Kandidat Jacek Saryusz-Wolski für den EU-Ratsvorsitz sei unparteiisch und habe die Kompetenzen, die EU zu reformieren; darüber hinaus komme er nicht aus dempolitischen Lager, dem die in Polen regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) angehört. Saryusz-Wolski war aus den Reihen der PO in das Europäische Parlament eingezogen. Die PO schloss ihn nach seiner Kandidatur aus der PO aus. |
| 09.03.2017 | Der ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk wird für eine zweite Amtszeit als Präsident des Europäischen Rates wiedergewählt. Entgegen den Gepflogenheiten hat Polen – als Einziger – nicht für ihn gestimmt, sondern hatte einen eigenen Kandidaten vorgeschlagen. Ministerpräsidentin Beata Szydło erklärt, dass Tusk kein guter Ratspräsident sei, da er nicht unparteiisch sei. Im innenpolitischen Konflikt Polens stelle er sich auf die Seite der Opposition und arbeite gegen die demokratisch gewählte Regierung. Es sei ein gefährlicher Präzedenzfall, dass die Wahl des Ratspräsidenten gegen den Staat, aus dem der Kandidat kommt, erfolgt ist. |
| 09.03.2017 | Außenminister Witold Waszczykowski beruft die neuen Mitglieder Polens in der Polnisch-Russischen Gruppe für Schwierige Angelegenheiten. Polen sei offen für eine konstruktive Zusammenarbeit, trotz der aktuellen Außenpolitik Russlands, die auf einen Umbau der globalen Ordnung ziele und das internationale Recht verletze. Schwierige Angelegenheiten seien nicht auf die Vergangenheit beschränkt, sondern fänden sich vor allem in der Gegenwart und der Zukunft. Die Polnisch-Russische Gruppe für Schwierige Angelegenheiten besteht seit 2002 und nimmt eine beratende Funktion für die Regierungen Polens und Russlands ein. Ihr letztes Treffen fand im Jahr 2013 in Kaliningrad statt. |
| 10.03.2017 | Ministerpräsidentin Beata Szydło wird auf dem Flughafen in Warschau von Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und Außenminister Witold Waszczykowski nach ihrer Rückkehr vom EU-Gipfel in Brüssel begrüßt. Auf dem Gipfel hat Szydło als einzige gegen die Wiederwahl Donald Tusks zum Präsidenten des Europäischen Rates gestimmt. Polen hatte vorher einen eigenen Kandidaten vorgeschlagen. Kaczyński sagt, Ministerpräsidentin Szydło habe die polnische Angelegenheit in einer Weise verteidigt, die in die polnische Geschichte eingehen werde. Polen habe sich als Subjekt und als stolzer Staat präsentiert. Szydło betont, dass Polen um das Prinzip gekämpft habe, dass jedes EU-Mitglied das souveräne Recht habe zu entscheiden, von wem es auf höchster Ebene repräsentiert wird. |
| 12.03.2017 | Der Parteivorsitzende von Die Moderne (Nowoczesna), Ryszard Petru, spricht sich für einen raschen Beitritt Polens zur Eurozone aus, da diese das Entscheidungszentrum der EU sei. Da die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) jedoch antieuropäisch sei, könnte erst nach einem Regierungswechsel der Beitrittsprozess begonnen werden, so dass der früheste Beitritt im Jahr 2021 läge. |
| 13.03.2017 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, weist Spekulationen als Lüge zurück, dass PiS für den Austritt Polens aus der EU sei. Er bezieht sich damit auf Medienberichte, dass Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin in Frankreich und Parteivorsitzende des rechtsextremen Front National, angekündigthaben soll, im Falle ihres Wahlsieges die Zusammenarbeit mit Polen und mit Ungarn aufzunehmen, um die EU zu demontieren. PiS habe mit Marine Le Pen ebenso wenig gemein wie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, so Kaczyński. Des Weiteren spricht sich Kaczyński gegen das Konzept eines Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten aus, das die EU zerschlagen würde. |
| 14.03.2017 | Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, gibt bekannt, dass der polnische Europaabgeordnete Janusz Korwin-Mikke für zehn Tage seine Abgeordnetentätigkeit niederlegen muss und 30 Tage keine Abgeordnetendiäten erhält. Grund dafür sind frauenfeindliche Äußerungen Korwin-Mikkes während einer Debatte des Europäischen Parlaments Anfang März über die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern. |
| 15.03.2017 | Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin in Warschau betont Außenminister Witold Waszczykowski, dass die Ukraine im russisch-ukrainischen Konflikt nicht allein gelassen wird. Die bisherigen Gesprächsformate ("Normandie-Format", "Minsk-Format") hätten zu keinem dauerhaften Frieden zwischen beiden Ländern geführt, so dass ein neues Format, eventuell unter US-amerikanischer Beteiligung, erwogen werden müsse. Waszczykowski ruft Russland auf, die Aggressionen gegenüber der Ukraine einzustellen, die besetzten ukrainischen Gebiete zurückzugeben und die Zusammenarbeit mit der Ukraine und der Europäischen Union auf der Grundlage des internationalen Rechts wieder aufzunehmen. Klimkin geht auf die jüngsten Vorkommen von Vandalismus auf Polen gewidmeten Friedhöfen und Denkmälern in der Ukraine ein. Ukrainische Medien hatten am Vortag gemeldet, dass u. a. die Aufschriften "Tod den Polen" und "Weg mit der Ukraine" angebracht worden seien. Es handele sich nicht um zufällige Akte, sondern um gezielte Aktionen. Der Schutz der polnischen Gedenkorte werde verbessert, so Klimkin. |
| 16.03.2017 | Politiker der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) appellieren an Präsident Andrzej Duda, Stellung zur Situation in der polnischen Armee zu nehmen. Nach Einschätzung des ehemaligen Verteidigungsministers Tomasz Siemoniak (PO) biete die Personalpolitik von Verteidigungsminister Antoni Macierewicz Anlass zu großer Sorge, da sie zu großen Verlusten im Führungskader geführt habe. Er wolle Duda daran erinnern, dass der Oberbefehl über die Streitkräfte eine reale Verantwortung umfasse und sich nicht auf Sonntagsreden und den Besuch von Truppenübungsplätzen beschränke. |
| 17.03.2017 | Senatsmarschall Stanisław Karczewski betont auf dem Gipfeltreffen der EU-Parlamentschefs in Rom, dass Polen gegen ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten sei. Die Reform der EU dürfe nicht dazu führen, dass sich Europa in Zentrum und Peripherie spalte. Der "Brexit" habe gezeigt, dass ein Auseinanderbrechen der EU möglich sei. Die europäische Identität, die Demokratie, Integration, Souveränität und Solidarität bedeute, müsse gewahrt bleiben. |
| 17.03.2017 | Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) stellt ihren Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vor. Für das Amt des Ministerpräsidenten ist Parteichef Gregorz Schetynavorgesehen. Vorgeworfen werden der Regierung u. a. die Verletzung demokratischer Prinzipien, extreme Parteilichkeit und Nepotismus, die Vernichtung außenpolitischer Erfolge der III. Republik und eine schlechte Wirtschaftspolitik und Bildungspolitik. |
| 18.03.2017 | Nach Einschätzung von Ryszard Petru, Parteivorsitzender von Die Moderne (Nowoczesna), ist das am Vortag präsentierte konstruktive Misstrauensvotum der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło (Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum Scheitern verurteilt, da es vorher nicht mit der Opposition konsultiert wurde. Um die Regierung abzuwählen, müsse die Opposition ihr Handeln koordinieren und darüber hinaus noch einige PiS-Abgeordnete überzeugen, so Petru. |
| 20.03.2017 | Innenminister Mariusz Błaszczak informiert, dass der Ministerrat auf seinen Antrag das 2012 verabschiedete Dokument zur Migrationspolitik Polens für nicht mehr gültig erklärt, da es auf die aktuelle Migrationskrise nicht angemessen reagiere. Zurzeit befasst sich die Arbeitsgruppe für Migrationsangelegenheiten damit,ein neues Konzept zu entwickeln; Schwerpunkte seien der Einfluss auf den Arbeitsmarkt durch Migration und die innere Sicherheit. |
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