Dossierbild Polen

6.9.2017

Chronik: 4. Juli 2017 – 4. September 2017

Die Ereignisse vom 04. Juli bis zum 04. September 2017 in der Chronik.

04.07.2017 Ministerpräsidentin Beata Szydło nimmt am Gipfel der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) sowie am Treffen der Regierungschefs der Visegrád-Staaten mit dem ägyptischen Präsidenten in Budapest teil. Ägypten bleibe ein wichtiger Partner für die Beobachtung und die Kontrolle der illegalen Migration. Es sei eine gemeinsame Herausforderung und Verantwortung, den Menschenhandel und -schmuggel auszuschalten. Für alle Staaten der Visegrád-Gruppe sei Ägypten einer der wichtigsten Wirtschaftspartner in Nordafrika; Ägypten habe die Bereitschaft erklärt, die gemeinsamen Beziehungen inHandel und Investitionen weiter auszubauen.
05.07.2017 Vor dem Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump am nächsten Tag in Warschau sagt Ministerpräsidentin Beata Szydło (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der Besuch bestätige die Position Polens in der Region. Polen beginne eine immer größere Rolle in der EU zu spielen und sei der natürliche Partner der USA beim Aufbau von Beziehungen zwischen den USA und den Politikern der EU, die der Trump-Administration gegenüber skeptisch eingestellt seien und einen Keil zwischen die EU und die USA treiben wollten. Trump sage deutlich, was auch die PiS vertrete, dass im Mittelpunkt der Politik der Bürger und die nationalen Interessen stünden. Trump baue eine starke Position der USA auf und setze auf Partner, die eine ähnliche Weltsicht haben.
06.07.2017 Präsident Andrzej Duda empfängt im Warschauer Königsschloss den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Thematisiert werden die Sicherheit in der Region, der russisch-ukrainische Konflikt und die Stationierung US-amerikanischer Soldaten in Polen sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit, u. a.im Bereich der Energiesicherheit. Duda hebt hervor, dass der Besuch Trumps die Bedeutung der Verbindung zwischen beiden Ländern und die Qualität der Partnerschaft unterstreiche. Trump dankt für die Unterstützung der Amerikaner polnischer Abstimmung bei seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten sowie für die aktive Beteiligung Polens am Kampf gegen den Terrorismus. Polen sei ein großer Freund, ein wichtiger Verbündeter und Partner der USA. Anschließend legen die Präsidenten Kränze am Denkmal des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg (1944)nieder. Vor den dort versammelten Ehrengästen aus Politik und öffentlichem Leben und der Bevölkerung spricht Trump über den Freiheitskampf der Polen und den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und bekräftigt Artikel 5 des NATO-Vertrags.
06.07.2017 In Warschau beginnt der zweitägige Gipfel der "Dreimeeres-Initiative" an dem hochrangige Vertreter Polens, Bulgariens, Estlands, Kroatiens, Lettlands, Litauens, Österreichs, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens, Tschechiens und Ungarns teilnehmen sowie als Gast der US-amerikanische Präsident Donald Trump. Der Gipfel widmetsich der transatlantischen Zusammenarbeit, Fragen der Zukunft Europas und der regionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Infrastruktur.
07.07.2017 Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen von Linksextremisten während des G20-Gipfels in Hamburg sagt Innenminister Mariusz Błaszczak, dass sich hier das Europa der zwei Geschwindigkeiten offenbare. Polen sei eine Oase der Sicherheit, was auch der herzliche Empfang des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump am Vortag in Warschau gezeigt habe. Darin unterscheide sich Polen von den westlichen Ländern, denn in Deutschland gebe es terroristische Anschläge, in Frankreich herrsche der Ausnahmezustand und in Belgien patrouillierten Soldaten.
09.07.2017 In Tschenstochau (Częstochowa) findet am Wallfahrtsort Heller Berg (Jasna Góra) die 26. Wallfahrt der "Familie des Radio Maryja" mit mehreren Tausend Teilnehmern statt. Anwesend sind auch Minister der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), u. a. Justizminister Zbigniew Ziobro, Verteidigungsminister Antoni Macierewicz und Innenminister Mariusz Błaszczak. In einem verlesenen Brief schreibt Ministerpräsidentin Beata Szydło, die Stärke der "Familie des Radio Maryja" sei die Vereinigung um gemeinsame Werte, die Sorge für das Vaterland und die Bewahrung des polnischen Erbes, das auf einem christlichen Fundament beruhe. Dem Wirken des Initiators der Wallfahrten und Direktors des "Radio Maryja", Pater Tadeusz Rydzyk, gebühre Respekt und Dankbarkeit.
10.07.2017 In Warschau nehmen nach Angaben der Polizei an der monatlichen Gedenkveranstaltung für die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) ca. 2.000 und an der Gegendemonstration ca. 2.500 Personen teil. Die Manifestationen seien im Wesentlichen ruhig verlaufen; an das Gericht wurden 44 Strafanträge u. a. wegen Störung legaler Veranstaltungen geleitet, so der Sprecher der Polizei, Sylwester Marczak. Zu der Gegendemonstration hat die Bewegung Bürger der Republik Polen (Obywatele RP) aufgerufen.
11.07.2017 In einem Radiointerview schlägt Innenminister Mariusz Błaszczak (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vor, das Versammlungsgesetz dahin gehend zu ändern, dass die Kosten für den Schutz von Demonstrationen von denen beglichen werden, die den friedlichen Verlauf störten. Er habe dazu bereits mit dem Fraktionsvorstand der PiS gesprochen.
12.07.2017 Der Sejm stimmt für die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebrachten Gesetze über die Reform des Landesgerichtsrats (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) und der allgemeinen Gerichte. 229 Abgeordnete stimmen dafür, drei enthalten sich, die Opposition nimmt an der Abstimmung aus Protest nicht teil.
12.07.2017 Die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) legt dem Sejm einen Gesetzesentwurf zur Reform des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) vor, der am späten Abend veröffentlicht wird. U. a. wird dem Justizminister mehr Einfluss auf das SN eingeräumt.
13.07.2017 Führende Oppositionspolitiker, Rechtsexperten und der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar üben scharfe Kritik an der von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) initiierten Reform des Gerichtswesens. Es handele sich um einen Anschlag auf die Unabhängigkeit der Gerichte.
13.07.2017 Das Innenministerium teilt mit, dass Polen bei der Europäischen Kommission beantragt, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzustellen, das die Kommission im Juni eingeleitet hat, da Polen sich nicht an der im September 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beteiligt, die aus nicht-EU-Ländern nach Italien und Griechenland kommen. Innenminister Mariusz Błaszczak begründet die Entscheidung damit, dass die Sicherheit eines Landes auf nationaler Ebene und nicht auf EU-Ebene verhandelt werden müsse und dass bisher nicht schnell erfasst werden kann, ob ein Flüchtling ein Schutzsuchender oder ein Wirtschaftsimmigrant ist. Das Migrationsproblem müsse die EU lösen, indem sie mit den Drittländern zusammenarbeite, die an den Flüchtlingsrouten liegen, und den Flüchtlingen humanitäre Hilfe gewähre. Außerdem müssten die EU-Außengrenzen stärker geschützt und Menschenschmuggel und -handel bekämpft werden.
16.07.2017 In mehreren Städten finden Protestaktionen gegen die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vorangetriebene Reform des Gerichtswesens statt. Nach Angaben der Stadtverwaltung versammelten sich in Warschau am Abend 17.000 Menschen vor dem Sitz des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy).
17.07.2017 Das britische Thronfolgerpaar Prinz William und Herzogin Kate trifft mit seinen beiden Kindern in Warschau zu einem zweitägigen Besuch in Polen ein. Das Programm umfasst einen Besuch im Museum des Warschauer Aufstands und ein Treffen mit polnischen und britischen Veteranen des Zweiten Weltkriegs, ein Treffen mit jungen Start-Up-Unternehmern, einen Empfang aus Anlass des Geburtstags der britischen Königin und einen Besuch der Gedenkstätte des ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslagers in Stutthoff (Sztutowo) bei Danzig (Gdańsk).
18.07.2017 Im Sejm findet die zweite Lesung der Gesetze zur Gerichtsreform statt. Nach einem tumultartigen Verlauf der Debatte wird die Sitzung vertagt.
18.07.2017 Schriftsteller, Künstler und Wissenschaftler wenden sich in einem offenen Brief an Präsident Andrzej Duda mit der Aufforderung, die Gesetze zur Reform des Gerichtswesens nicht zu unterzeichnen, da sie die Gewaltenteilung aufhöben und einen Staatsstreich darstellten.
19.07.2017 Die EU-Kommission fordert Polen auf, die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vorangetriebene Reform des Gerichtswesens zu stoppen, und droht, ein Verfahren zum Entzug der Stimmrechte gegen Polen einzuleiten.
20.07.2017 Der Sejm verabschiedet die drei Gesetze zur Reform des Gerichtswesens, die von der Opposition heftig kritisiert werden und in derÖffentlichkeit scharfe Kontroversen auslösen.
20.07.2017 Vor dem Präsidentenpalast in Warschau versammeln sich Demonstranten gegen die von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) forcierte Reform des Gerichtswesens. Nach Angaben der Stadtverwaltung nehmen 50.000 Personen teil, die Polizei schätzt 14.000 Teilnehmer. Auchin anderen Städten finden Demonstrationen statt.
20.07.2017 In einer Fernsehansprache verteidigt Ministerpräsidentin Beata Szydło die Reform des Gerichtswesens, bei deren Debatte es im Sejm zwei Tage zuvor zu tumultartigen Szenen kam. Die Opposition beschuldigt sie, Anarchie, Aggressionen und Provokationen auszuleben.
23.07.2017 In mehr als 150 Städten und kleineren Kommunen finden erneut Demonstrationen gegen die von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verabschiedeten Reformen des Gerichtswesens statt. Die ehemaligen Präsidenten Lech Wałęsa und Bronisław Komorowski sprechen in Danzig (Gdańsk) bzw. Suwałki zu den Demonstranten und äußern sich besorgt über den Zustand der Demokratie in Polen.
24.07.2017 Präsident Andrzej Duda gibt bekannt, dass er sein Veto gegen zwei der drei vom Sejm verabschiedeten Gesetze zur Justizreform einlegen und innerhalb von zwei Monaten eigene Vorschläge vorlegen werde. Dies betrifft das Gesetz über das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) und das Gesetz über denLandesgerichtsrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS). Einer seiner Kritikpunkte ist, dass der Generalstaatsanwalt, der gleichzeitig Justizminister ist, nach dem neuen Gesetz die Aufsicht über das SN übernehmen würde und maßgeblich entscheiden würde, wer Richter am SN wird.
24.07.2017 Ministerpräsidentin Beata Szydło reagiert mit einer Erklärung auf das Veto, das Präsident Duda gegen das Gesetz über das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) und gegen das Gesetz über den Landesgerichtsrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) eingelegt hat. Die Regierung halte an ihrem Kurs bei derReform des Gerichtswesens fest und verfüge über eine stabile Mehrheit im Parlament. Weder Druck vonseiten der Straße noch des Auslands dürfe die Einheit stören.
25.07.2017 Präsident Andrzej Duda unterzeichnet das Gesetz über die Reform der allgemeinen Gerichte. Unter anderem räumt es dem Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, die Verwaltungsaufsicht über die allgemeinen Gerichte ein, so dass er Gerichtspräsidenten ernennen oder abberufen kann.
26.07.2017 Die Europäische Kommission droht Polen wegen der Reform des Gerichtswesens mit einem Vertragsverletzungsverfahren sowie mit dem Verfahren zum Entzug der EU-Stimmrechte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt, eine unabhängige Gerichtsbarkeit sei eine wesentliche Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der EU, Polen aber fahre fort, die Unabhängigkeit der Gerichte und den Rechtsstaat zu untergraben.
26.07.2017 Regierungssprecher Rafał Bochenek sagt mit Blick auf die Ankündigung der EU-Kommission, wegen der Reform des Gerichtswesens in Polen ein Vertragsverletzungsverfahren sowie ein Verfahren zum Entzug der EU-Stimmrechte gegen Polen einzuleiten, dass sich Polen von der EU nicht erpressen lasse. Die Justiz läge im Verantwortungsbereich des jeweiligen EU-Mitgliedsstaates und die vom Sejm verabschiedeten, von der EU-Kommission kritisierten Gesetze entsprächen den in Polen geltenden Vorschriften.
27.06.2017 Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, sagt im nationalkatholischen Fernsehsender "TV Trwam", dass das Veto von Präsident Andrzej Duda gegen die Reform des Gerichtswesens ein sehr ernster Fehler gewesen sei und an der radikalen Reform des Justizwesens festgehalten werde. Er ruft alle zur Einmütigkeit auf, die den "guten Wandel" in Polen wollten. Als nächsten zu reformierenden Bereich nennt Kaczyński die Medien.
28.07.2017 Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, bietet Warschau an, den Dialog über die Justizreform in Polen wiederzubeleben. Der Außenminister und der Justizminister Polens seien nach Brüssel eingeladen worden.
29.07.2017 Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Es bezieht sich auf das von Präsident Andrzej Duda Anfang der Woche unterzeichnete Gesetz zur Reform der allgemeinen Gerichte. Die EU-Kommission sieht in dem Gesetz eine Untergrabung der Unabhängigkeit der Gerichte. Polenhat nun einen Monat Zeit, um zu reagieren.
31.07.2017 Die von Präsident Andrzej Duda abgelehnten Gesetze über das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) und den Landesgerichtsrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) gehen zusammen mit der Begründung des Vetos für eine erneute Lesung an den Sejm zurück. Der Sejm kann das Veto mit einer Dreifünftelmehrheit ablehnen.
31.07.2017 Vor dem Museum des Warschauer Aufstands beginnen die offiziellen Gedenkveranstaltungen zum 73. Jahrestag des Ausbruchs des Warschauer Aufstands gegen die nationalsozialistische Besatzung (1.08.1944). Präsident Andrzej Duda und die Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz, treffen sich mit Veteranen des Aufstands, die mit staatlichen Auszeichnungen geehrt werden. In seiner Ansprache unterstreicht der 100jährige ehemalige General im Warschauer Aufstand, Zbigniew Ścibor-Rylski, dassdie Polen den Respekt gegenüber anderen wahren müssten, unabhängig von deren Ansichten, Nationalität oder Bekenntnis.
01.08.2017 Auf dem Powązki-Friedhof in Warschau findet die Hauptgedenkveranstaltung anlässlich des Beginns des Warschauer Aufstands gegen die nationalsozialistische Besatzung vor 73 Jahren statt. Auch an anderen Gedenkorten in Warschau werden Kränze niedergelegt. An den Feierlichkeiten nehmen Staatspräsident AndrzejDuda, Ministerpräsidentin Beata Szydło, Personen des politischen und öffentlichen Lebens und ehemalige Aufstandskämpfer teil.
02.08.2017 Arkadiusz Mularczyk, Parlamentarier von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), teilt mit, dass der wissenschaftliche Dienst des Sejm die Möglichkeiten prüfen solle, von Deutschland Entschädigungen für die Verluste infolge des Zweiten Weltkriegs zu fordern.
02.08.2017 In einem einstündigen Telefonat thematisieren Präsident Andrzej Duda und der französische Präsident Emmanuel Macron u. a. die Situation nach dem Veto Dudas gegen das Gesetz zum Obersten Gericht (Sąd Najwyższy) und zum Landesgerichtsrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) und die Ausschreibungen französischer Rüstungskonzerne im Zusammenhang mit der Modernisierung der polnischen Armee. Weiter sprechen sie sich für bilaterale Treffen sowie Treffen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) aus. Duda und Macron hätten vereinbart, in regelmäßigem Kontakt zu bleiben, so der Leiter der Präsidialkanzlei Dudas, Krzysztof Szczerski. Das Telefonat fand auf Initiative Macrons statt.
03.08.2017 In einem Radiointerview spricht sich Tomasz Siemoniak, Vizevorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), gegen die Idee aus, dass sich Donald Tusk (PO), ehemaliger Ministerpräsident Polens und aktuell Präsident des Europäischen Rats, für die Konsolidierung der Opposition in Polen einsetzen sollte. Tusk habe bis Ende 2019 sein Amt auf europäischer Ebene und die Kompetenzbereiche sollten nicht vermischt werden. Siemoniak äußert die Hoffnung, dass Tusk 2020 für das Amt des Präsidenten in Polen kandidieren und die Wahlen gewinnen wird. Siemoniak bezieht sich mit seinen Äußerungen auf einen Brief von Katarzyna Lubnauer, Fraktionsvorsitzende von Die Moderne (Nowoczesna), an Tusk vom Vortag, die ihn bittet, sich für die Integration der proeuropäischen Kräfte in Polen einzusetzen.
04.08.2017 In einer Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof bekräftigt das Umweltministerium, dass die Holzfällarbeiten im Białowieża-Urwald (Nordostpolen) dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und der Umwelt dienen und der Vogel- und Umweltdirektive der EU entsprechen. In der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof diesofortige Einstellung der Holzfällarbeiten in dem Naturschutzgebiet verfügt. Vorher hatte die Europäische Kommission das Verfahren angestrengt, da die Arbeiten in dem Gebiet, das zum EU-Schutzgebiet Natura 2000 gehört, das EU-Recht verletzen würden.
05.08.2017 Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, warnt in Władysławowo vor einer Marginalisierung Polens in der EU durch das Regierungshandeln von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Die zuletzt formulierten Forderungen an Deutschland nach Reparationszahlungen infolge der Verluste Polens während des Zweiten Weltkriegs und die von Polen eingestellten Verhandlungen mit Frankreichüber den Kauf von Kampfhubschraubern seien Ausdruck der antieuropäischen Politik der PiS.
06.08.2017 In einem Fernsehinterview mit dem polnischen Sender TVN sagt der ehemalige Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, dass die Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) ein Racheakt des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen sei. Am Vortag hatte er, ebenfalls in einem Fernsehinterview, geäußert, dass der damals tödlich verunglückte damalige Präsident Lech Kaczyński auf der Liste der Feinde des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Platz eins gestanden habe. Saakaschwili hält sich aktuell einige Tage in Polen auf und trifft sich u. a. mit Jarosław Kaczyński, dem Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS).
07.08.2017 Die Bezirksstaatsanwaltschaft Warschau informiert, dass sie vom Justizministerium Georgiens aufgefordert wird, zu ermitteln, ob sich der ehemalige Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, in Polen aufhält. Die Ermittlungen seien an die Polizei und den Grenzschutz weitergeleitet worden. Ende Juli hat die georgische Justizministerin Tea Tsulukiani mitgeteilt, dass gegen Saakaschwili mehrere Strafverfahren eröffnet wurden und Georgien seine Auslieferung fordere. Saakaschwili hatte Georgien 2013 verlassen und nennt die Vorwürfe politisch motiviert.
08.08.2017 Nach Angaben des Ministeriums für Familie, Arbeit und Sozialpolitik wird eine Antwort auf den Brief der EU-Kommissarinnen für Beschäftigung und für Gleichstellung, Marianne Thyssen und Věra Jourová, vom Vortag vorbereitet. In diesem wird bemängelt, dass in Polen nicht dasselbe Renteneintrittsalter für Männer (65 Jahre) und Frauen (60 Jahre) gilt.
09.08.2017 In einem Fernsehinterview im"Heute Journal" des ZDF nimmt Zbigniew Ziobro, Justizminister und Generalstaatsanwalt Polens, zur aktuellen Reform des Gerichtswesens in Polen Stellung. Er führt Deutschland als Musterbeispiel für die Lösung des Problems der Einflüsse des kommunistischen Justizapparats an. Polen sei bereit, mit Vertretern der Europäischen Union über die Justizreform in Polen zu sprechen, erwarte aber die Gleichbehandlung mit anderen EU-Ländern und Respekt.
10.08.2017 Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Warschau, Anna Chipczyńska, sagt der Presseagentur Associated Press, dass auf den an den Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, gerichteten offenen Brief noch keine Antwort erfolgt sei. In dem Brief äußertensich Chipczyńska und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden in der Republik Polen, Lesław Piszewski, sehr besorgt über den zunehmenden Antisemitismus in Polen, der immer häufiger verbal, physisch und symbolisch zutage trete, und riefen zu einer deutlichen Verurteilung auf.
11.08.2017 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg der Export Polens im ersten Halbjahr 2017 um 7,3 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und betrug 426,33 Mrd. Zloty (99,13 Mrd. Euro). Der Import stieg um 9,8 % und betrug 422,12 Mrd. Zloty (98,16 Mrd. Euro).
12.08.2017 Innenminister Mariusz Błaszczak teilt mit, dass der Kleine Grenzverkehr zwischen Polen und der Oblast Kaliningrad immer noch wegen Gefahren vonseiten der russischen Politik eingestellt ist. Der Kleine Grenzverkehr war im Juli letzten Jahres vor dem NATO-Gipfel und dem Weltjugendtag aus Sicherheitsgründen aufgehoben worden. Auch anschließend habe die Befürchtung weiterbestanden, dass Russland die Lage in Polen destabilisieren wolle.
14.08.2017 Verteidigungsminister Antoni Macierewicz bewertet die belarussisch-russischen Militärmanöver, die im September in Belarus durchgeführt werden sollen, als große Gefahr, da die Möglichkeit bestehe, dass ein Teil der russischen Truppen in Belarus verbleibt und sich dadurch das Kräfteverhältnis an der Nordostgrenze Polens verändern würde. Auch der NATO-Generalsekretär sowiedie NATO-Mitgliedsstaaten würden diese Einschätzung teilen.
15.08.2017 Ministerpräsidentin Beata Szydło teilt mit, dass bei den Aufräumarbeiten nach den schweren Unwettern Ende vergangener Woche auch Soldaten eingesetzt würden. Am Vortag informierte Innenminister Mariusz Błaszczak, dass knapp 31. Mio. Zloty für die geschädigten Familien bereitgestellt würden. Am stärksten betroffen sind die Woiwodschaften Kujawien-Pommern (woj. kujawsko-pomorskie), Großpolen (woj. wielkopolskie) und Pommern (woj. pomorskie). Es kam zu sechs Todesopfern; ca. 50 Personen wurden verletzt.
16.08.2017 Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, trifft sich mit hochrangigen Vertretern der jüdischen Gemeinschaft in Polen, Artur Hofman, Eliezer Gurary, Szalom Ber Stambler und Jonny Daniels. Thematisiert werden die polnisch-jüdischen Beziehungen in Polen, darunter auch Fragen der Sicherheit.
16.08.2017 Nach vorläufigen aktuellen Schätzungen des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2017 um 3,9 % (nicht saisonbereinigt, zu konstanten Preisen) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
17.08.2017 Der stellvertretende Justizminister Marcin Warchoł bezeichnet den Beschluss der Richtervertretung "Forum der Zusammenarbeit der Richter" (Forum Współpracy Sędziów) als Aufruf zum Rechtsbruch und fordert die Richterschaft auf, als Hüter des Rechts dieses zu achten. Hintergrund ist der am Vortag beschlossene Appell der Richtervertretung an alle Richter, gegen die Besetzung der Posten der Gerichtspräsidenten durch den Justizminister Widerspruch einzulegen. Infolge einer Gesetzesreform im Juli wurde dem Justizminister diese Kompetenzerweiterung übertragen. Weiter fordert das Forum die Richter zu größtem Engagement und Sorgfalt bei der Ausübung ihres Amtes auf.
17.08.2017 Das Außenministerium teilt mit, dass zurzeit intensiv die Möglichkeit untersucht wird, Reparationszahlungen von Deutschland für die Verluste Polens infolge des Zweiten Weltkriegs zu fordern. Die Regierungserklärungen von 1953 und 2004 könnten nicht per se als Position der aktuellen Regierung aufgefasst werden. Diese besagen, dass es keine rechtlichen Grundlagen für Entschädigungsforderungen weder auf polnischer noch auf deutscher Seite gibt.
18.08.2017 Der stellvertretende Verteidigungsminister Michał Dworczyk sagt mit Blick auf die Terroranschläge in Spanien am Vortag und in der Nacht, dass die Lage in Polen infolge der konsequenten Flüchtlingspolitik der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sicher sei. Europa habe ein ernstes Problem mit dem Zustrom illegaler Migranten. Er hoffe, dass auf EU-Ebene nun die Ideen zur Migrationspolitik und "Zwangsansiedlung" von Flüchtlingen hinterfragt würden.
19.08.2017 Angesichts der beiden islamistischen Terroranschläge in Spanien vor zwei Tagen sagt Ministerpräsidentin Beata Szydło in einem Fernsehinterview, dass Europa aus seiner Lethargie aufwachen und an die Sicherheit seiner Bürger denken müsse. Die politische Korrektheit müsse endlich durch politische Vernunft ersetzt werden. Insbesondere die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei von denjenigen ausgenutzt worden, die heute Anschläge verüben.
20.08.2017 Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), kritisiert die Äußerungen von Ministerpräsidentin Beata Szydło vom Vortag im Zusammenhang mit den islamistischen Terroranschlägen in Spanien vor wenigen Tagen. Anstatt sich mit Barcelona zu solidarisieren und den spanischen Sicherheitskräften Hilfe zuzusichern, damit Europa sicher sei, belehre Szydło die, die um die Opfer trauern. Europa müsse gemeinsame Lösungen suchen und dürfe sich nicht abschotten, da dies einen Eisernen Vorhang und den "Weg nach Moskau" nach sich zöge. Damit bezieht sich Schetyna auf Innenminister Mariusz Błaszczak, der gefordert hatte, dass Europa seine Grenzen schließe.
21.08.2017 Ryszard Czarnecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Vorstandsmitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europäischen Parlament, wirft der EU auf einer Pressekonferenz im Sejm eine falsche Prioritätensetzung vor. Anstatt über den Kampf mit dem islamistischen Terrorismus angesichts der jüngsten Anschlägein Europa zu diskutieren, sei für die kommende Woche eine Debatte im Europäischen Parlament über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen angesetzt worden. Seiner Einschätzung nach interessieren die Bürger Europas vor allem die Sicherheit und der Kampf gegen den Terrorismus und nicht die Situation in Polen.
23.08.2017 Das Innenressort teilt mit, dass Polen in einem Antwortschreiben an die Europäische Kommission seinen Standpunkt bekräftigt, nicht in die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsländer einzuwilligen. Die Verteilung würde die innere Sicherheit gefährden, die im Verantwortungsbereich des jeweiligen EU-Staates liege. Nach Darstellung des Ministeriums ging die Europäische Kommission nicht auf die von Polen dargestellten Argumente ein, was auf den dogmatischen Umgang der Kommission mit der Flüchtlingsproblematik hinweise.
24.08.2017 Verteidigungsminister Antoni Macierewicz nimmt in Kiew an den Feierlichkeiten zum Tag der Unabhängigkeit der Ukraine teil. Auf der Ukraine liege heute die Hauptlast der Verteidigung Europas vor der Barbarei, die ganz Europa, insbesondere aber der Ostflanke der NATO drohe. Polen stehe auf der Seite der Ukraine, ohne die Europa in politischer, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht nichtvollständig sei, so Macierewicz.
25.08.2017 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft sich in Warschau mit Ministerpräsidentin Beata Szydło und Außenminister Witold Waszczykowski. Am Vortag hatte ihn Präsident Andrzej Duda empfangen. Themen der Gespräche sind die Russlandpolitik der NATO, die globale Bedrohung durch den Terrorismus und der NATO-Gipfelim kommenden Jahr. Anschließend besucht Stoltenberg den NATO-Stützpunkt in Orzysz (Nordostpolen). Stoltenberg ruft Russland zu mehr Transparenz bei der bevorstehenden Militärübung "Sapad 2017" auf, die Russland gemeinsam mit Belarus im September in Belarus durchführen wird. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz zeigt sich in einem Gespräch mit der Polnischen Presseagentur ebenfalls besorgt, weil die Vorbereitungen zu dem Manöver intransparent seien. Es gebe die Befürchtung, dass ein Teil der Truppen an der polnisch-belarussischen Grenze verbleiben werde.
25.08.2017 Die Außenminister Polens, Rumäniens und der Türkei, Witold Waszczykowski, Teodor Meleşcanu und Mevlüt Çavuşoğlu, thematisieren in Warschau Fragen der europäischen Sicherheit, der transatlantischen Beziehungen und der Zusammenarbeit der Rüstungsindustrien. Das nächste Treffen der drei Länder der NATO-Ostflanke soll in Bukarest stattfinden.
26.08.2017 Ryszard Petru, Parteivorsitzender von Die Moderne (Nowoczesna), stellt Paweł Rabiej als Kandidaten für das Amt des Stadtpräsidenten von Warschau vor. Das Wahlprogramm für Warschau soll in Kürze vorgestellt werden. Bisher habe Die Moderne bei Bürgerkonsultationen die Erwartungen der Einwohner und die Wünsche zur Verbesserung der Lebensqualität in Warschau registriert. Die Wahl des Stadtpräsidenten wird im kommenden Jahr im Rahmen der Selbstverwaltungswahlen stattfinden.
29.08.2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt auf der Sommerpressekonferenz in Berlin, dass sie die Aussagen der Europäischen Kommission zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen sehr ernst nehme. Die Voraussetzungen für die Kooperation in der EU seien die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Man könne "nicht einfach den Mund halten und um des lieben Friedens willen nichts sagen. Zusammenhalt in der EU unter Preisgabe der Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr die Europäische Union." Die EU-Kommission hat bei der Justizreform in Polen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit festgestellt und nimmt keine ausreichende Kooperation auf polnischer Seite wahr.
30.08.2017 Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Konrad Szymański, sagt in einem Radiointerview, die Regierung sei weiterhin der Auffassung, dass die EU-Mitgliedschaft Polens gut für den Wohlstand und die Sicherheit Polens sei. Jedoch werde Polen die Einteilung in bessere und schlechtere EU-Staaten nicht akzeptieren. Die EU beruhe nicht auf der Unterordnung von Staaten, sondern auf Gleichheit, Dialog und Kompromissbereitschaft. Dies werde aktuell in manchen Bereichen nicht umgesetzt. Polen werde seine wirtschaftlichen und politischen Interessen in der EU verteidigen. Dies stelle die Integration nichtin Frage.
31.08.2017 In einer Debatte im Europäischen Parlament bezeichnet EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans die Lage in Polen wegen der von der EU-Kommission festgestellten Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit als schwierig. Es gehe dabei auch um das Funktionieren der EU, die auf Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz beruhe. Derzeit ist noch nicht entschieden, ob gegen Polen ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden wird.
31.08.2017 In Danzig (Gdańsk) sagt Lech Wałęsa, ehemaliger Oppositionsführer der Solidarność-Bewegung in der Zeit der Volksrepublik Polen und erster Präsident der Republik Polen, dass das Vaterland in Not sei. Gegenwärtig werde der Sieg der damaligen Oppositionsbewegung vernichtet. Er ruft zu einer breiten Diskussion darüber auf, wie eine gute Entwicklung in Polen gesichert werden könne. Mit Blick auf das Ende der Volksrepublik Polen sagt Wałęsa: "Wir waren weder physisch noch geistig noch programmatisch auf einen solchen großen Sieg vorbereitet, daher haben wir heute diese Schwierigkeiten." Wałęsa nimmt auf dem Gelände der ehemaligen Lenin-Werft an einer Feierstunde anlässlich der Unterzeichnung der "Danziger Vereinbarungen" zwischen der Streikbewegung und der kommunistischen Regierung im Jahr 1980 statt. Die Feier findet im Rahmen verschiedener Veranstaltungen statt, die von der Bürgerbewegung Komitee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) und anderen Nichtregierungsorganisationen organisiert wurden.
01.09.2017 Ministerpräsidentin Beata Szydło nimmt auf der Westerplatte an der Gedenkfeier zum Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 78 Jahren teil. Gegenwärtig trete in Europa Partikularismus in verschiedenen Ausprägungen auf. Polen habe die Pflicht, für Solidarität, Einheit und gleiche Rechte für alle Staaten einzutreten. Polen dürfe nicht zulassen, dass manche europäischen Führer der Versuchung unterlägen, mit anderen aus der Position ihrer Stärke zu sprächen, so Szydło in ihrer Ansprache. Weiter sagt sie, dass nur in einem geeinten Europa, das die EU-Staaten als Subjekte auffasst, die europäischen Nationen ihre Interessen und Sicherheit wirksam verteidigen können. Europa sei heute mit Unruhe und Destabilisierung konfrontiert. Gemeinsam müsse entschlossen die Werteordnung aufrechterhalten werden, die das Fundament der europäischen Kultur sei. Szydło bekräftigt, dass Polen ein solidarisches,sicheres, rechtsstaatliches und demokratisches Land sei.
03.09.2017 In einer Stellungnahme verurteilt das Außenministerium aufs schärfste den unterirdischen Atomversuch Nordkoreas am selben Tag sowie die Raketenabschüsse in den vergangenen Tagen und ruft die Regierung Nordkoreas dazu auf, die Provokationen sofort einzustellen und die Resolutionen der Vereinten Nationen einzuhalten.
04.09.2017 Krzysztof Szczerski, Chef des Präsidentenkabinetts, kündigt an, dass sich Präsident Andrzej Duda auf dem am nächsten Tag beginnenden XXVII. Wirtschaftsforum in Krynica Zdrój (Südpolen) für die Erweiterung der EU aussprechen und die Unterstützung Polens unterstreichen wird. Gemeinsam mit dem georgischen Präsidenten GiorgiMargvelashvili und dem mazedonischen Präsidenten Georgi Ivanov wird Duda an einer Podiumsdiskussion zu diesem Thema teilnehmen. Zu dem dreitägigen Wirtschaftsforum werden ca. 3.000 Teilnehmer aus ca. 50 Ländern erwartet.
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Die Polen-Analysen werden gemeinsam vom Deutschen Polen-Institut Darmstadt, der Bremer Forschungsstelle Osteuropa und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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