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19.10.2017

Chronik: 3. – 16. Oktober 2017

Die Ereignisse vom 03. bis zum 16. Oktober 2017 in der Chronik.

03.10.2017 Arkadiusz Mularczyk, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sagt in einem Radiointerview, dass in sechs bis zwölf Monaten die Schätzungen zur Höhe der Reparationsforderungen gegenüber Deutschland vorlägen. Mularczyk ist Vorsitzender der Parlamentsgruppe zur Schätzung der Entschädigungen für Polen vonseiten Deutschlands im Zusammenhangmit den von Polen erlittenen Verlusten infolge des Zweiten Weltkriegs. Die Parlamentsgruppe wurde in der vergangenen Woche berufen.
04.10.2017 Der Erzbischof von Warschau, Kazimierz Kardinal Nycz, ruft in einemökumenischen Gottesdienst im Rahmen der "Woche des Gebets für Flüchtlinge" dazu auf, Flüchtlinge nicht als Problem, sondern als Menschen wahrzunehmen, die konkret Hilfe bräuchten. Das Gebet für die Flüchtlinge sei auch ein Gebet für die Sensibilität der Europäer, die manchmal ein Herz aus Stein hätten.
05.10.2017 Bei seinem zweitägigen Besuch in Polen wird der Präsident Bulgariens, Rumen Radew, von Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsidentin Beata Szydło empfangen. Thematisiert werden die bilaterale Zusammenarbeit und die Zukunft der Europäischen Union. Bulgarien übernimmt in der ersten Jahreshälfte 2018 die EU-Ratspräsidentschaft. Duda spricht sich für die Prinzipien der Solidarität, Einheit und Gleichheit in allen Politikfeldern der EU aus. In der Flüchtlingspolitik zeige sich Polen solidarisch, indem es finanzielle Hilfe und Personal zur Sicherung der EU-Außengrenze bereitstelle. Der Grundsatz der Einheit beruhe auf gemeinsamem Handeln und darauf, dass einem Staat nicht von außen diktiert werden dürfe, gegen sich selbst und den Willen der eigenen Bürger zu handeln. Daher stimme Polen keiner Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen zu. Die Gleichheit bedeute für Polen, die Idee der EU verschiedener Geschwindigkeiten nicht zu unterstützen, in der die einen EU-Länder Macht über die anderen hätten und die einen besser als die anderen wären.
05.10.2017 Arkadiusz Mularczyk, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), sagt in einem Fernsehinterview zum Thema Reparationsforderungen gegenüber Deutschland, die deutsche Politik habe in dieser Angelegenheit auf Abwarten, Verjährung und Vergessen gesetzt. Die deutsche Gesetzgebung sei so eingerichtet worden, dass den Polen keine Entschädigungen gezahlt werden müssten. Polen müsse den Deutschen sagen, dass es eine Aussöhnung mit den Deutschen wolle, diese aber Rechenschaft über ihre Geschichte ablegen müssten.
6.10.2017 Arkadiusz Mularczyk, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), teilt mit, dass die Parlamente Italiens, Griechenlands und Israels im Rahmen der parlamentarischen Zusammenarbeit und der Rechtshilfe um Informationen ersucht werden, wie diese Länder die Geltendmachung von Entschädigungen für die Verluste infolge des Zweiten Weltkriegs rechtlichund gesetzgeberisch gestalten.
07.10.2017 Auf Initiative der Stiftung Solo Dios Basta bilden Zehntausende Katholiken an den polnischen Außengrenzen eine Menschenkette und beten den Rosenkranz. Der Vorsitzende des Polnischen Episkopats, Erzbischof Stanisław Gądecki, sagt in einem Radiointerview, das Hauptanliegen der Veranstaltung sei das Gebet für Frieden im eigenen Land und in der Welt. Gegner äußerten die Kritik, dass die Teilnehmer für die Verteidigung Polens gegen die islamische Zivilisation beteten.
08.10.2017 Piotr Misiło, Abgeordneter der Partei Die Moderne (Nowoczesna), kündigt an, bei den nächsten Vorstandswahlen im November für den Parteivorsitz zu kandidieren. Misiło spricht sich für eine Kooperation der Oppositionsparteien aus, um der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) gemeinsam entgegenzutreten.
09.10.2017 Verteidigungsminister Antoni Macierewicz kündigt die Schaffung einer Abteilung zum Kampf gegen Cyberangriffe an. Dafür sollen 2 Mrd. Zloty bereitgestellt werden.
10.10.2017 Im Sejm findet die erste Lesung des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2018 statt. Ryszard Petru, Vorsitzender der Oppositionspartei Die Moderne (Nowoczesna), kritisiert, dass unter der aktuellen Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die Wirtschaft zentral gesteuert werde und dass das veranschlagte Wirtschaftswachstum nur auf dem Konsum als treibender Kraft beruhe.
11.10.2017 Die Parlamentarische Versammlung des Europarates beschließt eine Resolution gegen fünf Mitgliedsstaaten des Europarates, darunter Polen. Sie sei besorgt über gravierende Probleme bei der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Die anderen genannten Länder sind Bulgarien, die Republik Moldau, Rumänien und die Türkei.
12.10.2017 Ein Gespräch zwischen den jungen Ärzten in der Facharztausbildung, die sich seit Anfang Oktober in der Warschauer Kinderklinik im Hungerstreik befinden, und Ministerpräsidentin Beata Szydło wird ohne Verständigung beendet. Die Ärzte fordern konkrete Vorschläge. Dazu zählen sie nicht den Plan der Regierung, die Zuwendungen für das Gesundheitswesen bis zum Jahr 2025 auf 6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die Forderungen der ca. 20 Ärzte im Hungerstreik sind der Anstieg der Finanzierung des Gesundheitswesens auf 6,8 % des BIP im Laufe von drei Jahren und auf 9 % im Laufe von zehn Jahren, weniger Bürokratie, mehr medizinisches Personal, bessere Arbeitsbedingungen und Gehaltserhöhungen.
13.10.2017 Ministerpräsidentin Beata Szydło unterstreicht auf dem Gipfel der Regierungschefs der Visegrád-Länder (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Bratislava (Slowakei), dass die Reform der EU den Erwartungen aller EU-Staaten entsprechen müsse und nicht darauf beruhen dürfe, dass sich die Visegrád-Gruppe an die Vorstellungen einer Gruppe von EU-Mitgliedsländern anpasse. Der Europäische Rat sei das Forum, Kompromisse in den schwierigsten Angelegenheiten zu finden.
14.10.2017 Auf der Pressekonferenz nach dem zweitägigen Gipfel der Präsidenten der Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Szekszárd (Ungarn) spricht sich Präsident Andrzej Duda für die Bereitschaft der Europäischen Union, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen, aus. Die in Aussicht gestellte Mitgliedschaft fördere die Entwicklung des politischen und rechtlichen Systems, der Wirtschaft und der Gesellschaft des betreffenden Bewerberlandes. Gerade für die Westbalkanstaaten, die viele eigene Probleme hätten, sei die Offenheit der EU ein wichtiger Anreiz, den eigenen Staat mit Blick auf die künftige EU-Mitgliedschaft umzugestalten.
14.10.2017 Elżbieta Rafalska, Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, teilt mit, dass die Regierung beschlossen habe, im Jahr 2018 für den Ausbau des Betreuungsnetzes für Kinder bis zum Alter von drei Jahren 450 Mio. Zloty bereit zu stellen. Bisher habe die Summe 151 Mio. Zloty betragen. Ziel der Familienpolitik der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sei es, als dominierendes Modell die Familie zu etablieren, die aus Eltern mit drei Kindern besteht.
16.10.2017 Jarosław Bliński, Mitorganisator des seit Anfang des Monats währenden Hungerstreiks junger Ärzte in der Kinderklinik in Warschau, teilt mit, dass sich auch junge Ärzte in anderen Städten dem Hungerstreik anschließen werden. Die Ärzte in der Facharztausbildung fordern gravierende Verbesserungen imGesundheitssystem.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Polen-Analysen werden gemeinsam vom Deutschen Polen-Institut Darmstadt, der Bremer Forschungsstelle Osteuropa und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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