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22.11.2017

Chronik: 7. – 20. November 2017

Die Ereignisse vom 07. bis zum 20. November 2017 in der Chronik.

07.11.2017 In einem Fernsehinterview bekräftigt Paweł Rabiej (Die Moderne/Nowoczesna) seine Kandidatur für das Amt des Stadtpräsidenten von Warschau bei den Selbstverwaltungswahlen 2018. Den Kandidaten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Rafał Trzaskowski, werde er nicht unterstützen. Dies würde die Warschauer Bürger enttäuschen, die in Bürgergesprächen mit Die Moderne ihre Erwartungen und Verbesserungsvorschläge für Warschau diskutiert hätten und echte anstatt oberflächliche Veränderungen erwarten würden. Hintergrund ist, dass der PO-Parteivorsitzende Grzegorz Schetyna in der vergangenen Woche dieKandidatur Trzaskowskis bekannt gab und sich dafür aussprach, dass dieser der Kandidat der gesamten vereinigten Opposition sein solle.
08.11.2017 Die Fraktionsvorsitzende von Die Moderne (Nowoczesna), Katarzyna Lubnauer, sagt in einem Radiointerview, dass es in den Beziehungen zwischen Die Moderne und der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) nicht zu einem Durchbruch gekommen sei, sondern die PO vom Willen zur Verständigung Abstand genommen habe. Am Vortag hatten auf Initiative von Die Moderne Gespräche zwischen Vertretern oppositioneller Parteien und Gruppierungen stattgefunden. Parteichef Ryszard Petru fasste das Ergebnis anschließend als potentielle Bereitschaft zusammen, gemeinsam in die Regionalwalen im kommenden Jahr zu gehen.
09.11.2017 Der Sejm verabschiedet mit 243 zu 165 Stimmen bei fünf Enthaltungen das Gesetz zur Einrichtung des Büros für Innenrevision (Biuro Nadzoru Wewnętrznego – BNW), das direkt dem Innenminister untersteht und Unregelmäßigkeiten bei den im Innenministerium angesiedelten uniformierten Diensten (Polizei, Grenzschutz, Staatliche Feuerwehr, Büro fürden Schutz der Regierung) aufklären soll. Die Opposition kritisiert, dass der Innenminister Zugang zu Informationen der uniformierten Dienste erhalte, was eine politische Einmischung in dieselben bedeute.
11.11.2017 Auf dem Piłsudski-Platz in Warschau findet die zentrale Feier zum Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (1918) statt. Präsident Andrzej Duda sagt in seiner Rede, dass das Wichtigste die Hingabe für das Vaterland, die Nation und den Mitbürger sei. Diese stehe über allen ideologischen Spaltungen und Konflikten. Weiter mahnt er, dass Streit immer als Dialog geführt werden müsse und Kompromissbereitschaft erfordere.
11.11.2017 Aus Anlass des Nationalfeiertags der Unabhängigkeit (1918) finden landesweit über 300 Veranstaltungen statt. In Warschau nehmen nach Angaben der Polizei 60.000, nach Schätzungen der städtischen Verwaltung 30.000 Personen am Marsch der Unabhängigkeit unter dem Motto "Wir wollen Gott" teil. In der Öffentlichkeit finden neben katholisch-nationalkonservativen die nationalistischen und rechtsradikalen Parolen große Aufmerksamkeit. Gezeigt werden u. a. Transparente mit der Aufschrift "Tod den Feinden des Vaterlands", "Weißes Europa brüderlicher Nationen" und "Polen katholisch, nicht laizistisch". Ein Gegengewicht dazu sollnach Angaben der Veranstalter der Marsch unter dem Motto "Für unsere und eure Freiheit" sein, der von der Antifaschistischen Koalition "Allgemeines Einvernehmen" (Zmowa Powszechna) organisiert wurde. Tadeusz Zinowski (Antifaschistische Koalition) sagt, der Marsch richte sich gegen Nationalismus, Rassismus und Hass und setze dagegen die Werte Freiheit, Gleichheit, Solidarität und gegenseitige Hilfe. Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf 1.500.
12.11.2017 Der stellvertretende Chef der Präsidialkanzlei, Paweł Mucha, sagt in einem Fernsehinterview, dass man nicht Tausende polnische Patrioten als "Nazis" bezeichnen dürfe, weil im Demonstrationszug "unzulässige" Transparente aufgetaucht seien. Gleichzeitig unterstreicht er, dass die Personen, die die Transparente gezeigt haben,zur Verantwortung gezogen werden müssten, da es in Polen verboten sei, faschistische Parolen zu verbreiten. Hintergrund ist der Marsch der Unabhängigkeit am Vortag, auf dem u. a. Transparente mit der Aufschrift "Tod den Feinden des Vaterlands" und "Weißes Europa brüderlicher Nationen" präsentiert wurden.
13.11.2017 Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), sagt mit Blick auf die von ultrarechten Gruppierungen geprägten Umzüge in Warschau und Breslau (Wrocław) am Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (11.11.), Polen habe ein Gesicht der Aggression und Fremdenfeindlichkeit und ein Nazi-Gesicht gezeigt,wofür die Politik des Hasses der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und ihres Vorsitzenden Jarosław Kaczyński verantwortlich sei. Er ruft Ministerpräsidentin Beata Szydło und Kaczyński auf, sich von den rassistischen Vorfällen zu distanzieren und die dahinter stehenden Gruppierungen zu verbieten.
14.11.2017 In Krakau (Kraków) findet die Beerdigung von Piotr Szczęsny statt, der sich am 19. Oktober vor dem Kulturpalast in Warschau angezündet hatte und im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag. Die Selbstverbrennung hatte er als Protest gegen die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und ihr Handeln bezeichnet. In der Trauerpredigt sagt Pater Adam Bonecki von der weltoffenen katholischen Wochenzeitung "Tygodnik Powszechny", Szczęsny habe die Katastrophe schärfer wahrgenommen als die Mehrheit seiner Mitbürger. Sein Testament sei ein Schrei der Ratlosigkeit und des Protestes, der Schrei eines Menschen, der Polen geliebt und für es gelitten habe.
15.11.2017 Der Parteivorsitzende von Die Moderne (Nowoczesna), Ryszard Petru, richtet einen Antrag auf Auflösung der Verbände National-Radikales Lager (Obóz Narodowo-Radikalny – ONR), Allpolnische Jugend (Młodzież Wszechpolska – MW) und Marsch der Unabhängigkeit (Marsz Niepodległości – MN) an Justizminister Zbigniew Ziobro und die Stadtpräsidenten von Warschau und Krakau (Kraków), Hanna Gronkiewicz-Waltz und Jacek Majchrowski, wo die Organisationen gerichtlich registriert sind. Die Organisationen würden gegen die Verfassung Polens verstoßen, die Parteien und Organisationen verbietet, die sich auf totalitäre Methoden und Praktiken des Faschismus und Rassismus berufen, sagt Petru zur Begründung. Aktueller Vorfall war, dass die Verbände am Nationalfeiertag beim Marsch der Unabhängigkeit in Warschau rassistische Parolen gezeigt hatten.
15.11.2017 Das Europäische Parlament ergreift förmliche Maßnahmen, um die erste Stufe des Verfahrens zum Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegenüber Polen einzuleiten. Verabschiedet wird eine Resolution, in der der Innenausschuss beauftragt wird, einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in Polen auszuarbeiten. U. a. geht es um den Vorwurf, dass die Justizreform in Polen die Unabhängigkeit der Richter nicht mehr gewährleistet. Auf Grundlage des Berichts kann das Verfahren zum Entzug des Stimmrechts für Polen nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden. Die Europaabgeordneten von Recht undGerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) stimmten gegen die Resolution, die Mehrheit der Abgeordneten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) enthielt sich, jedoch stimmten sechs für die Resolution, die Abgeordneten der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe –PSL) nahmen nicht an der Abstimmung teil.
15.11.2017 Der Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Ryszard Terlecki, sagt, es sei ein Skandal, dass auch polnische Europaabgeordnete für die Resolution des Europäischen Parlaments gegen Polen gestimmt hätten. Diese seien keine Patrioten und sie sollten nicht wieder für das Europäische Parlament kandidieren. Vielmehr könnten siefür Deutschland oder Belgien kandidieren. Hintergrund ist die Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Resolution im Zusammenhang mit einem möglichen Stimmentzugsverfahren gegen Polen am selben Tag. Sechs Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) stimmten für dieResolution, während die anderen Abgeordneten aus Polen dagegen stimmten, sich enthielten oder der Abstimmung fern blieben.
16.11.2017 Der stellvertretende Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Tomasz Siemoniak, sagt in einem Radiointerview, die PO teile die kritische Beurteilung der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), wie sie in der Resolution des Europäischen Parlaments vom Vortag zum Ausdruck gebracht wurde, verwehre sich aber gegen jegliche Überlegungen zu EU-Sanktionen gegenüber Polen. Daher habe sich die PO entschieden, sich bei der Abstimmung über die Resolution zu enthalten. Über eventuelle Konsequenzen für die sechs PO-Abgeordneten, die trotzdem für die Resolution gestimmt hatten,werde der PO-Vorstand in der kommenden Woche beraten.
17.11.2017 Ministerpräsidentin Beata Szydło nimmt in Göteborg (Schweden) am EU-Sondergipfel zu sozialpolitischen Fragen teil. Auf einer Pressekonferenz unterstreicht sie, dass die polnische demokratisch gewählte Regierung das Recht habe, ihre Politik zu betreiben und Reformen und Programme umzusetzen, zu denen sie sich gegenüber ihren Bürgern verpflichtet habe. Mit Blick auf die Kritik im Zusammenhang mit dem "Marsch der Unabhängigkeit" am 11.11. sagt Szydło, die Regierung verurteile jeglichen Extremismus, verwehre sich aber dagegen, dass die Bürger Polens verleumdet würden. Weiter appelliert sie an die EU-Staaten, mehr gegenseitigen Respekt bei Meinungsverschiedenheiten sowie Gesprächsbereitschaft zu zeigen.
18.11.2017 Ryszard Petru, Parteichef von Die Moderne (Nowoczesna), gibt bekannt, dass außer ihm die Fraktionsvorsitzende Katarzyna Lubnauer und die Abgeordneten Piotr Misiło, Paweł Pudłowski und Kamila Gasiuk-Pihowicz für das Amt des Vorsitzenden kandidieren. Die Wahl wird auf dem Parteitag in der kommenden Woche stattfinden.
19.11.2017 Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates und ehemaliger Ministerpräsident Polens von der Partei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), verschickt über Twitter eine Nachricht, in der er eine Verbindung zwischen der Politik der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość –PiS) und der Politik des Kreml nahelegt. Außenminister Witold Waszczykowski bewertet den Kommentar Tusks als Ausdruck der Frustration darüber, dass Tusk in der europäischen Politik nicht aktiv sein könne.
20.11.2017 Piotr Gliński, Minister für Kultur und Nationales Erbe und stellvertretender Ministerpräsident, beruft Wojciech Kaczmarczyk als Direktor des Nationalen Freiheitsinstituts (Narodowy Instytut Wolności – NIW). Kaczmarczyk war bisher Direktor der Abteilung für die Zivilgesellschaft der Kanzlei der Ministerpräsidentin. Das Nationale Freiheitsinstitut soll u. a. die Verteilung der für Nichtregierungsorganisationen bestimmten finanziellen Mittel übernehmen.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Polen-Analysen werden gemeinsam vom Deutschen Polen-Institut Darmstadt, der Bremer Forschungsstelle Osteuropa und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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