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7.3.2018

Chronik: 20. Februar 2018 – 5. März 2018

20.02.2018 Der Europäische Gerichtshof kritisiert erneut die Abholzung des Białowieża-Urwalds in Nordostpolen. Der zuständige Generalanwalt weist die Rechtfertigung der polnischen Regierung zurück und kommt zu dem Schluss, dass Polen gegen Naturschutzziele für das unter besonderem Schutz stehende Gebiet verstoße. Polen hatte als Grund für die Rodungen Borkenkäferbefall angegeben. Das Gerichtsurteil wird in einigen Wochen erwartet.
21.02.2018 Arkadiusz Mularczyk, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und zuständig für die Angelegenheit möglicher Reparationsforderungen an Deutschland wegen begangener Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs, spricht sich dafür aus, dem Thema ein internationales Forum zu geben. Er kündigt dazu eine Konferenz an, die von den polnischen Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europäischen Parlament durchgeführt werden wird.
22.02.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft sich in Brüssel mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. Thematisiert wird die Justizreform in Polen, infolge deren die Europäische Kommission ein Stimmrechtsentzugsverfahren nach Artikel 7 gegen Polen eingeleitet hat.
23.02.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigt sich am Rande des informellen EU-Gipfels zufrieden mit dem Gespräch am Vortag mit Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, über die Justizreform in Polen. Sein Eindruck sei, dass Timmermans immer besser verstehe, warum die polnische RegierungVeränderungen im Justizwesen eingeführt habe. Bis zu einem Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang März werde Polen ein Weißbuch zu der Kritik der Europäischen Kommission an der Justizreform in Polen erstellen, kündigt Morawiecki an.
24.02.2018 Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, kritisiert auf dem Parteitag des PO-Landesrats (Krajowa Rada), dass die PiS-Regierung Polen außenpolitisch isoliert habe. Die Beziehungen zur EU, den USA, Israel und der Ukraine steckten in einer Krise. Ohne Verbündete habe Polenauch keine Unterstützung für seine Staatsräson gegenüber Russland. Bis zu den Selbstverwaltungswahlen im Herbst habe die PO die Aufgabe, die Regierungstätigkeit zu bewerten und die Folgen der Fehler der PiS einzudämmen. Daher habe die PO einen eigenen Gesetzesvorschlag für die umstrittene, imJanuar verabschiedete Novelle zum IPN-Gesetz im Sejm eingereicht.
24.02.2018 Das Justizministerium teilt mit, dass die Anfang Februar unterzeichnete Gesetzesnovelleüber das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu), rechtsgültig ist und zum 1. März in Kraft treten wird. Infolge der heftigen Kritik aus dem In- und Ausland hatte Präsident Andrzej Duda das IPN-Gesetz nach der Unterzeichnung an das Verfassungstribunal weitergeleitet. In den Medien war daraufhin von einer einstweiligen Aussetzung des Gesetzes die Rede.
26.02.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft sich mit Vertretern der Polnischen Gesellschaft der Gerechten unter den Nationen der Welt (Polskie Towarzystwo Sprawiedliwych Wśród Narodów Świata). In seiner Ansprache hebt er hervor, dass es ein Zeichen höchster Menschlichkeit gewesen war, in der Zeit des Nationalsozialismus jüdische Mitbürger zu schützen und zu retten. 50 Vertreter der Gesellschaft haben vorher einen Appell an die Regierungen und Parlamente Polens und Israels gerichtet, auf den Weg des Dialogs und der Versöhnung zurückzukehren. Hintergrund ist der Streit zwischen Israel und Poleninfolge des umstrittenen IPN-Gesetzes, das im März in Polen in Kraft treten soll.
27.02.2018 Die Minister für europäische Angelegenheiten der EU-Mitgliedsstaaten diskutieren in Brüssel den Fall Polens, gegen das die Europäische Kommission ein Stimmrechtsentzugsverfahren nach Artikel 7 infolge der Justizreform in Polen eingeleitet hat. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans,lobt die Wiederaufnahme des Dialogs mit Polen nach dem Wechsel im Amt des polnischen Ministerpräsidenten. Nun müsse der Dialog auch Resultate zeigen. Konrad Szymański, stellvertretender Außenminister Polens, betont, Polen und die EU verträten die gleichen Werte. Warschau erwarte eine unparteiische Bewertung der Situation vonseiten der EU-Staaten. Die gemeinsame Stellungnahme Deutschlands und Frankreichs unterstreicht, dass die Justizreform in Polen keine innenpolitische Angelegenheit sei, sondern wesentlich die EU betreffe und daher geklärt werden müsse.
27.02.2018 Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), spricht sich dagegen aus, Auszahlungen aus dem künftigen EU-Haushalt davon abhängig zu machen, ob die Standards der Rechtsstaatlichkeit in Polen sowie der europäischen Solidarität in der Flüchtlingspolitik eingehalten werden. Sollte Polen infolgeder schlechten Politik der aktuellen Regierung weniger Geld aus EU-Mitteln erhalten, wäre dies ein Verlust für seine Bürger. Eine solche Neuausrichtung der Mittelvergabe würde Populisten veranlassen, gegen die EU zu argumentieren. Außerdem müsse die EU nicht nur als Geldgeber, sondern als Wertegemeinschaft wahrgenommen werden.
28.02.2018 Im Europäischen Parlament findet eine Debatte über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Einleitung des Verfahrens zum Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 des EU-Vertrags statt. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, betont die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für das Funktionieren der Europäischen Union. Sie sei die Bedingung für den Schutz aller weiteren grundlegenden Prinzipien sowie für die Einhaltung aller Rechte und Verpflichtungen aus den Verträgen und notwendig für das gegenseitige Vertrauen in der EU. Die Europäische Kommission versage keinem EU-Staat das Recht auf Reformierung des Justizwesens, doch dürfe eine Reform nicht die politische Aufsicht und Kontrolle über die Justiz zur Folge haben, die unabhängig sein müsse.
01.03.2018 Das Europaparlament unterstützt mit 422 Stimmen bei 147 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen die Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegenüber Polen.
01.03.2018 Auf einer Pressekonferenz teilt Andrzej Halicki, Abgeordneter der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Mitglied der polnisch-israelischen Parlamentariergruppe mit, dass die Politiker der Oppositionsparteien die Gruppe verlassen. Die polnisch-israelische Parlamentariergruppe sei vor zwei Tagen auf einer Sitzung von Abgeordneten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) entgegen der Regularien übernommen und der Vorsitzende Michał Szczerba (PO) durch den PiS-Abgeordneten Jan Krzysztof Ardanowski ersetzt worden. Szczerba küdigt an, dass die Oppositionspolitiker den polnisch-israelischen und polnisch-jüdischen Dialog unddie Zusammenarbeit in anderer Form entschieden fortführen werden.
02.03.2018 Vizeaußenminister Bartosz Cichocki äußert sich positiv über das Treffen am Vortag in Jerusalem zwischen der polnischen "Gruppe für den juristisch-historischen Dialog mit Israel" und der israelischen Seite. Das Gespräch sei eine Gelegenheit gewesen, bestimmte Begrifflichkeiten und die praktische Anwendung des IPN-Gesetzes zu erörtern. Die polnische Seite habe Israel auf die Unzulässigkeit vieler Formulierungen hingewiesen, die Vorurteile, Aggressionen und Unverständnis gegenüber Polen zum Ausdruck brächten. Der bilaterale Dialog werde fortgesetzt. Cichocki ist Chef der polnischen Delegation. Das polnisch-israelische Gesprächsformat wurde ins Leben gerufen, da das seit März geltende Gesetz über das Institut des Nationalen Gedenkens, Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej, Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu) von Israel scharf kritisiert wurde.
03.03.2018 Krzysztof Szczerski, Leiter der Präsidialkanzlei, stellt in einem Radiointerview fest, dass die EU widersprüchliche Signale gegenüber Polen gibt. Hintergrund ist die Abstimmung des Europäischen Parlaments vor zwei Tagen. Einerseits spreche sich die Europäische Kommission für den Dialog mit Polen aus, andererseits verschärfe das Europäische Parlament den Streit, indem es die Einleitung des Verfahrens zum Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 des EU-Vertrags durch die Europäische Kommission unterstützt. Eine tragende "antipolnische" Rolle würden insbesondere einige Parlamentarierinnen der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) spielen.
05.03.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt einen Bürokratieabbau in der Regierung an. Von den derzeit 126 Posten der Minister und ihrer Stellvertreter sowie der Staatssekretäre und Unterstaatssekretäre sollen in den kommenden zwei bis drei Monaten 20–25 % abgebaut werden.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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