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4.7.2018

Chronik: 19. Juni 2018 – 2. Juli 2018

Die Ereignisse vom 19. Juni bis zum 02. Juli 2018 in der Chronik.

19.06.2018 Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des IX. Petersberger Klimadialogs zeigt sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zuversichtlich, dass ein Konsens in der europäischen Migrationspolitik gefunden wird. Weiter habe er sich gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen, da diese nicht zur Diversifizierung von Energielieferungen in Europa beitrage.
20.06.2018 Präsident Andrzej Duda beruft Jan Krzysztof Ardanowski (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum Minister für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes. Anfang der Woche hatte der bisherige Landwirtschaftsminister Krzysztof Jurgiel aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt.
21.06.2018 In Budapest findet ein Treffen der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) statt, an dem auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz teilnimmt. Mit Blick auf die Diskussionen über die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik im Forum der EU betont Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass Polen Flüchtlinge aus Tschetschenien, Usbekistan und anderen zentralasiatischen Staaten aufgenommen hat sowie Flüchtlinge aus der Ostukraine infolge der russischen Invasion. Hier würden sich die Unterschiede zwischen den ostmitteleuropäischen Staaten und den südeuropäischen Staaten zeigen.
22.06.2018 Bei einem informellen Treffen der Parlamentspräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Balatonfüred (Ungarn) werden Fragen der europäischen Migrationspolitik sowie des zu verhandelnden mehrjährigen EU-Finanzrahmens (2021 bis 2027) thematisiert. Senatsmarschall Stanisław Karczewski hebt die einheitliche Haltung der Visegrád-Gruppe gegenüber der Migration hervor. Es gelte, die EU-Außengrenzen zu verstärken und die Ursachen für die Flucht nach Europa zu bekämpfen. Die Europäische Union sei dabei, ihre Migrationspolitik stärker an den Standpunkt der Visegrád-Gruppe anzunähern. Bei Fragen des EU-Haushalts wird die Ablehnung des Europa der zwei Geschwindigkeiten und eines eigenen Haushalts für die Eurozone betont. Kritisiert wird der Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission dahingehend, dass der Haushalt politisch instrumentalisiert werde. Hintergrund ist die Erörterung, ob Ländern,die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, die EU-Mittel gekürzt werden sollen. An dem Treffen nimmt auch Wolfgang Sobotka, Präsident des Nationalrates der Republik Österreich, teil.
23.06.2018 Lech Wałęsa, ehemaliger Oppositionsführer in der Volksrepublik Polen und erster frei gewählter Präsident der Republik Polen, ruft im Europäischen Solidaritäts-Zentrum (Europejskie Centrum Solidarności) in Danzig (Gdańsk) dazu auf, gemeinsam für die Demokratie zu kämpfen, die gegenwärtig in Polen demoliert werde. Wałęsa nimmt an der Inauguration des Bürgerkomitees (Komitet Obywatelski) teil, dessen Aufgabe es ist, über die Wahlen zu informieren und für die Teilnahme an diesen zu werben. Bei der Veranstaltung sind Vertreter der Politik, Wissenschaft, Kultur und ehemalige Oppositionelleder Volksrepublik anwesend.
25.06.2018 Am Rande des Treffens der Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union in Luxemburg bekräftigt Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, dass Polen sein Verteidigungspotential auf die Zusammenarbeit mit der NATO und der Europäischen Union konzentriert und in diesem Rahmen seine Sicherheit gewährleistet wird. Hintergrund ist die Absichtserklärung von neun EU-Staaten zu einer "Europäischen Interventionsinitiative" auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die zunächst gemeinsame Militärübungen und den Austausch zwischen den Generalstäben vorsieht. Zu den Unterzeichnern gehörenFrankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien, Portugal, Belgien, Dänemark, die Niederlande und Estland.
25.06.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, nehmen an einer Diskussion über die Zukunft Europas am Europa-Kolleg in Warschau-Natolin (Kolegium Europejskie Kampus Natolin) teil. Im Zusammenhang mit der europäischen Migrationspolitik weist Morawieckidarauf hin, dass Polen Migranten u. a. aus den Staaten Zentralasiens aufnimmt, was die EU berücksichtigen müsse. Weiter fordert er einen "Marshall-Plan" für Afrika, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
26.06.2018 Polen muss sich als erster EU-Mitgliedsstaat vor den Europaministern der EU-Mitgliedsstaaten wegen seiner Justizreform erklären. Die Europäische Kommission wirft Polen vor, die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zu beschneiden. Gegen Polen ist bereits ein Stimmrechtsentzugsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet worden.
27.06.2018 Der Sejm und der Senat billigen in einem nur wenige Stunden dauernden parlamentarischen Verfahren eine kurzfristig von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vorbereitete Novelle zum "Holocaust-Gesetz", die Präsident Andrzej Duda noch am Abend unterzeichnet. Die bisher vorgesehenen Strafmaßnahmen werden gestrichen, zivilrechtliche Verfolgung bleibt weiterhin möglich. Das Gesetz hatte zu großen Kontroversen und heftiger Kritik im In- und Ausland geführt. Kritiker befürchteten, dass die von Polen an den Juden begangenen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs vertuscht werden können.
27.06.2018 In Warschau bzw. Tel Aviv unterzeichnen die Ministerpräsidenten Polens und Israels, Mateusz Morawiecki und Benjamin Netanjahu, eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich u. a. dagegen verwahren, dass der polnischen Nation die Schuld für die Verbrechen der Nationalsozialisten und der polnischen Kollaborateure zugeschrieben wird.
29.06.2018 Nach dem EU-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur europäischen Migrationspolitik hebt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hervor, dass sich die EU-Staaten darauf geeinigt haben, kein EU-Land zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen. Die Haltung Polens und der Visegrád-Gruppe sei damit von der EU übernommen worden. Dies stärke die Position der Visegrád-Gruppe in der EU.
01.07.2018 Der Polnische Episkopat bekräftigt in einer Erklärung seines Pressebüros seine Unterstützung für das Gesetzesprojekt "Stopp die Abtreibung", das ein Verbot von Abtreibungen auch bei schweren Schädigungen des Fötus und unheilbaren Krankheiten vorsieht. Er appelliert an die Parlamentarier, das ungeborene Leben zu schützen.
02.07.2018 Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen ein, da Richter am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy) in Warschau bereits mit 65 Jahren statt wie bisher im Alter von 70 Jahren in den Ruhestand versetzt werden sollen. Kritiker befürchten, dass auf diese Weise missliebige Richter frühzeitig aus dem Beruf ausscheiden sollen. Dies ist das zweite Verfahren, das die Europäische Kommission infolge der Justizreform der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in die Wege leitet.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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