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5.9.2018

Chronik: 3. Juli 2018 – 3. September 2018

Die Ereignisse vom 03. Juli bis zum 03. September 2018 in der Chronik.

03.07.2018 Präsident Andrzej Duda trifft sich mit Małgorzata Gersdorf, erste Präsidentin des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy), Józef Iwulski, dem Präsidenten der Kammer des Obersten Gerichts für Arbeit und Sozialversicherungen, und dem Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts (Naczelny Sąd Administracyjny), Marek Zirk-Sadowski. Thematisiert wird die Leitung der Gerichte infolge der jüngsten Gesetzesänderung zum Obersten Gericht. Nach dem Treffen bekräftigt der stellvertretende Leiter der Präsidialkanzlei, Paweł Mucha, dass Gersdorf entsprechend der Gesetzesänderung am selben Tag aus ihrem Amt ausscheidet. Die Reform ist umstritten, da Kritiker sie als Zwangspensionierung für Richter verstehen. Gersdorf will ihr Amt weiterausüben.
04.07.2018 Małgorzata Gersdorf, erste Präsidentin des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy), sagt auf einer Pressekonferenz in Warschau im Beisein ihres Vertreters Józef Iwulski und des Sprechers des Obersten Gerichts, Michał Laskowski, dass sie ihr Amt weiter ausüben wird. Die Amtszeit ist in der Verfassungfestgeschrieben und unterliege keinen Diskussionen und gesetzlichen Veränderungen. Auch die Allgemeine Richterversammlung des Obersten Gerichts hat in der vergangenen Woche beschlossen, dass Gersdorf in ihrem Amt bleibt. Während ihrer Abwesenheit werde Iwulski sie ordnungsgemäß vertreten. Hintergrund ist das Inkrafttreten einer Gesetzesänderung, nach der die Richter des Obersten Gerichts im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand gehen müssen, es sei denn, sie reichen eine Erklärung ein, weiterarbeiten zu wollen. Gersdorf hat eine solche nicht abgegeben. Kritiker befürchten, dass sich dieRegierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) mit dieser Gesetzesänderung missliebiger Richter entledigen will. Zur Unterstützung Gersdorfs finden Demonstrationen in mehreren Städten Polens statt.
05.07.2018 Der Sejm nimmt mit 232 Stimmen bei 193 Gegenstimmen und vier Enthaltungen den Haushaltsbericht der Regierung für das Jahr 2017 an und entlastet die Regierung. Das Haushaltsjahr 2017 wurde demnach mit einem Defizit von 25,4 Mrd. Zloty abgeschlossen, was 34 Mrd. Zloty weniger sind als im Haushaltsgesetz 2017 veranschlagt.
06.07.2018 Małgorzata Gersdorf, erste Präsidentin des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy), trifft sich im Obersten Gericht mit dem Präsidenten des Europäischen Netzwerkes der Justizräte, Kees Sterk, Marc de Werd, einem Vertreter des Konsultativrats Europäischer Richter beim Europarat, und dem Präsidentendes Obersten Gerichts der Niederlande, Maarten Feteris. Die Gäste zeigen sich besorgt über die Justizreform in Polen und betonen die Notwendigkeit unabhängiger Gerichte. Ihr Besuch sei ein Ausdruck moralischer Unterstützung für Gersdorf. Diese war Anfang der Woche von Präsident Andrzej Duda inden Ruhestand versetzt worden, was nicht verfassungskonform ist.
08.07.2017 In seiner Ansprache auf der Gedenkfeier in Olyka (Wolhynien, Ukraine) zum 75. Jahrestag der Ermordung von ca. 100.000 Polen durch die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) in Wolhynien spricht sich Präsident Andrzej Duda für gute polnisch-ukrainische Beziehungen aus. Weiter ruft er die Ukraine auf, die Möglichkeit der Exhumierung derpolnischen Opfer der"ethnischen Säuberung" wieder zu gewähren.
08.07.2017 Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, gedenkt in Sahryń (Woiwodschaft Lublin, Ostpolen) der ukrainischen Opfer vor 75 Jahren. Diese waren infolge des Massakers von Wolhynien (Ukraine) an ca. 100.000 Polen durch die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) von Polen ermordet worden. Poroschenko spricht sich gegen die politische Instrumentalisierung der Ereignisse der Vergangenheit aus und appelliert an die Bevölkerung der Ukraine sowie Polens, einander zu vergeben und keine Wiederholung der historischen Ereignisse zuzulassen. Weiter sagt er, Kiew rechne mit Änderungen in den Passagen des umstrittenen IPN-Gesetztes, die die Ukraine betreffen. Das Gesetz hatte Präsident Andrzej Duda nach der Unterzeichnung zur Prüfung an das Verfassungstribunal weitergeleitet.
09.07.2018 In Brüssel findet der jährliche EU-Ukraine-Gipfel statt. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ruft Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, Polen und die Ukraine auf, ihre Spannungen im Zusammenhang mit dem Gedenken des polnisch-ukrainischen Konfliktes in Wolhynien vor 75 Jahren auszuräumen. Die bilateralen Beziehungen sollten positiv gestaltet werden und nur die Solidarität beider Länder könne vor einer Wiederholung der Geschichte schützen. Ein Konflikt zwischen beiden Ländern liege nur im Interesse der Gegner oder zeuge von politischer Dummheit. Die Unabhängigkeit der Ukraine und die Sicherheit Polens und der Region seien in hohem Maße von den bilateralen Beziehungen abhängig, so Tusk.
11.07.2018 Bei einem Treffen am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel thematisieren Präsident Duda und der US-amerikanische Präsident Donald Trump die polnisch-amerikanische militärische Zusammenarbeit und die Intensivierung der Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen.
12.07.2018 In einem Journalistengespräch auf dem Rückweg vom NATO-Gipfel in Brüssel begründet Präsident Andrzej Duda, warum es keine gemeinsame polnisch-ukrainische Gedenkfeier aus Anlass des 75. Jahrestages des Massakers in Wolhynien gegeben habe. Er habe in seinem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko inBrüssel deutlich gemacht, dass es sich nicht um einen polnisch-ukrainischen Krieg, sondern um Völkermord an den Polen durch Ukrainer gehandelt habe. Dies werde nicht dadurch nivelliert, dass auch die polnische Seite gegen Ukrainer vorgegangen sei, da es sich quantitativ nicht vergleichen lasse. Duda fordert erneut von der Ukraine, die Möglichkeit der Exhumierung der Opfer wieder zuzulassen, damit Historiker die historische Wahrheit klären könnten.
13.07.2018 In Allenstein (Olsztyn) begeht die Nationalversammlung das 550. Jubiläum des polnischen Parlamentarismus und das 100. Jubiläum der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt, dass Polen in Sachen Demokratie nicht belehrt werden müsse, da es eines der erfahrensten Länder im Aufbau der Demokratie sei. Weiter bekräftigt er in seiner Rede, dass die Regierung die eingeschlagene Justizreform fortsetzen wird, da das Justizwesen ausschließlich den Nationalstaaten unterstehe. Hintergrund ist die Einleitung eines Stimmrechtsentzugsverfahren vonseiten der Europäischen Kommission infolge der Justizreform, die die Regierungvon Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) derzeit durchführt. Die Europäische Kommission betont dabei, dass Polen sein Justizwesen reformieren dürfe, dies aber mit den Werten und Normen der EU in Einklang stehen müsse.
16.07.2018 EU-Justizkommissarin Věra Jourová äußert auf einer Pressekonferenz die Hoffnung, dass die polnische Regierung ihre Gesetzesreform zur Zwangsentlassung und Neubesetzung von Richtern des Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy) noch einmal überdenkt. Der Dialog zwischen der EU und Polen müsse weitergeführt werden. Die Europäische Kommission hat am 2. Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen seiner Gesetzesreform zum Obersten Gericht eingeleitet; Polen hat einen Monat Zeit, darauf zu reagieren. Außerdem läuft gegen Polen ein Stimmrechtsentzugsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags.
17.07.2018 Die"Konferenz der Botschafter der Republik Polen" (Konferencja Ambasadorów RP) zeigt sich in einem offenen Brief unter dem Titel "Über die Sicherheit der Republik Polen. Gefahren und Herausforderungen" besorgt über die Situation Polens auf der internationalen Bühne. Polen müsse seine Positionin der EU und der NATO festigen und deren Einheit fördern. Der Nationalismus der polnischen Regierung habe jedoch das Gegenteil zur Folge, heißt es in dem Brief. Zu der "Konferenz der Botschafter der Republik Polen" haben sich im Mai 29 ehemalige Botschafter zusammengeschlossen, die in den EU-Mitgliedsstaaten, in den USA, Russland, Kanada, bei der EU und der NATO ihren Dienst ausgeübt haben.
18.07.2018 Der Parlamentarische Ausschuss für Kultur und Massenmedien verabschiedet in erster Lesung einen Gesetzesentwurf von Abgeordneten, den 14. April als staatlichen Feiertag der Taufe Polens (im Jahr 966) einzuführen. In der Begründung des Entwurfs heißt es, dass die Taufe Polens ein Schlüsselereignis in der Geschichte des polnischen Staates und der Nation und sowohl von religiöser als auch strategischer und politischer Bedeutung gewesen sei.
19.07.2018 Bei den Selbstverwaltungswahlen im Herbst tritt Jacek Majchrowski, Stadtpräsident von Krakau (Kraków) aus der Gruppierung Freundliches Krakau (Przyjazny Kraków), als gemeinsamer Kandidat von Przyjazny Kraków, der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), von Die Moderne (Nowoczesna), der PolnischenBauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) für das Amt an. Die Parteichefs der Woiwodschaft Kleinpolen (województwo małopolskie) unterzeichnen eine entsprechende Erklärung. Majchrowski hat das Amt seit 2002 inne.
20.07.2018 Nach einer hitzigen Debatte verabschiedet der Sejm die Gesetzesnovelleüber das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy), die Ordnung der Gerichte, den Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwo) und die Staatsanwaltschaft. Sie hat u. a. Änderungen bei der Wahl des ersten Präsidenten des Obersten Gerichts und bei der Besetzung der Ämter im Obersten Gericht zur Folge. DieOpposition kritisiert, dass die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) das Justizwesens für ihre Politik instrumentalisiere. Für die Novelle stimmten 230 Abgeordnete, vier enthielten sich und 24 stimmten dagegen. Die Abgeordneten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), der Partei Die Moderne (Nowoczesna), der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und der Union der Europäischen Demokraten (Unia Europejskich Demokratów – UED) nahmen nicht an der Abstimmung teil.
20.07.2018 Małgorzata Gersdorf, erste Präsidentin des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy), hält als Rednerin der Reinhold-Frank-Gedächtnisvorlesung in Karlsruhe eine Vorlesung unter dem Titel "Der Rechtsstaat in Polen – versäumte Gelegenheiten?" Mitveranstalter sind das Bundesverfassungsgericht und derBundesgerichtshof in Karlsruhe. Auf der anschließenden Pressekonferenz sagt Gersdorf, dass sie weiter ihr Amt ausübt, verstehe sie als Verteidigung der Verfassung. Ein Richter könne nur auf der Grundlage von Gesetzen kämpfen. Richter hätten keine Armee und würden gegen die Regierenden verlieren. Gersdorf war aufgrund der neuen Gesetzgebung der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verfassungswidrig in den Ruhestand versetzt worden.
22.07.2018 In Sveg (Mittelschweden) treffen knapp 140 Feuerwehrleute und 44 Feuerwehrwagen aus Polen zur Bekämpfung der schweren Waldbrände ein.
23.07.2018 In der Nachrichtensendung"Tagesschau" der ARD sagt Małgorzata Gersdorf, erste Präsidentin des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy), in einem Interview, dass die Justizreform in Polen gefährlich sei, weil sie die Justiz der Politik unterstelle. Die Polen, die die von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawoi Sprawiedliwość – PiS) betriebene Reform unterstützen, würden die Prinzipien der Gewaltenteilung im Staat und der Verfassung nicht verstehen. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems (1989) sei zu wenig Wert auf Bildung und die Diskussion über Freiheit gelegt worden.
25.07.2018 Der Senat stimmt mit zehn Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 52 Enthaltungen gegen den Antrag von Präsident Andrzej Duda auf Durchführung eines Volksentscheids über die Änderung der Verfassung am 10. und 11. November 2018. Für die Annahme wären 47 Stimmen notwendig gewesen. Von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) stimmten neun Senatoren für dasReferendum, 50 enthielten sich.
25.07.2018 Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg fällt ein Grundsatzurteil zur Vollstreckung europäischer Haftbefehle aus Polen. Behörden anderer EU-Länder müssen künftig prüfen, ob dem Ausgelieferten ein faires Verfahren in Polen garantiert ist, und gegebenenfalls von der Auslieferung absehen.
26.07.2018 Präsident Andrzej Duda unterzeichnet die in der vergangenen Woche verabschiedeten Gesetzesnovellen über verschiedene Gerichte und Institutionen des Gerichtswesens. Vor dem Präsidentenpalast bildet sich eine Demonstration gegen die umstrittenen Gesetze. Kritiker werfen der Regierungspartei Recht undGerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vor, das Justizwesen politisch zu instrumentalisieren.
27.07.2018 Andrzej Halicki, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), fordert von Innenminister Joachim Brudziński eine Erklärung für den Einsatz von Tränengas am Vortag. Adam Szłaka, Sekretär von Die Moderne (Nowoczesna) kündigt an, dass seine Partei bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen möglichen Amtsmissbrauchs der Polizei erstatten wird. Vor dem Präsidentenpalast fand am Vorabend eine Demonstration gegen die Unterzeichnung der Gesetzesnovelle zum Obersten Gericht durch Präsident Andrzej Duda statt. Von den Teilnehmern wurde sie als friedlich bezeichnet.
28.07.2018 Der Minister für europäische Angelegenheiten, Konrad Szymański, betont in einem Interview, dass es in Polen keine politischen Kräfte gebe, die die Bedeutung der europäischen Integration in Frage stellen würden. Mit Sorge betrachte man jedoch die Destabilisierung im Süden und Norden Europas. Gesellschaftliche Unruhen, die in Zusammenhang mit der Europäischen Union stünden, gebe es überall, nur nicht in Mitteleuropa.
29.07.2018 Der international anerkannte Jazz-Trompeter Tomasz Stańko stirbt im Alter von 76 Jahren in Warschau.
30.07.2018 Das Landwirtschaftsministerium teilt mit, dass infolge der lang andauernden Hitzewelle 111.800 landwirtschaftliche Betriebe Verluste erlitten hätten. Die Fläche mit Ernteverlusten beträgt 2 Mio. Hektar, Schätzungen zufolge liegt der Verlust bei ca. 563 Mio. Zloty.
31.07.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt mit, dass die Regierung ein Hilfsprogramm für Landwirte beschlossen hat, um Ernteverluste infolge der langanhaltenden Hitze zu entschädigen. Bei einem Ernteausfall von mehr als 70 % werden pro Hektar 1.000 Zloty als Ausgleich gezahlt.
01.08.2018 Präsident Andrzej Duda unterzeichnet das Gesetz für eine umfassende Reform des Hochschulwesens zum 1. Oktober. Der Reformentwurf war sowohl von der Opposition als auch von Vertretern der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sowie von Teilen der akademischencommunity heftig kritisiert worden. Ein Kritikpunkt war, dass die Hochschulen ihre Autonomie verlieren würden.
01.08.2018 In vielen Städten in Polen wird mit Gedenkfeiern und Gottesdiensten des Beginns des Warschauer Aufstandes vor 74 Jahren gegen die deutsche nationalsozialistische Besatzung gedacht. Der Aufstand endete nach 63 Tagen mit der Niederlage der Aufständischen.
02.08.2018 In einer Pressemeldung gibt das Außenministerium bekannt, dass Polen der Europäischen Kommission eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Reform des Gesetzes über das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) mit dem EU-Recht übermittelt hat. Polen argumentiert, dass laut EU-Vertrag die Organisation der Justiz eine nationale Angelegenheit sei. Die EU-Kommission hat im Juli ein zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen im Zusammenhang mit der Justizreform der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingeleitet.
02.08.2018 Das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) legt dem Europäischen Gerichtshof fünf präjudizielle Fragen zur Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter als Prinzip des EU-Rechts sowie zum Diskriminierungsverbot aufgrund des Lebensalters vor. Sie stehen im Zusammenhang mit der Justizreform der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), in deren Folge die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet hat.
03.08.2018 Vizelandwirtschaftsminister Szymon Giżyński stellt den "Plan für das Dorf" vor, der die Landwirte unterstützen soll. Vorgesehen sind u. a. die Möglichkeit einer größeren steuerfreien Direktvermarktung der Ernte sowie die Erweiterung des Abnehmerkreises und Steuererleichterungen bei Treibstoff. Weiter soll eine Nationale Nahrungsmittelholding gebildet werden, die den Landwirtschaftsmarkt stabilisieren und die ärmsten Landwirte unterstützen soll.
06.08.2018 Präsident Andrzej Duda unterzeichnet im Nationalmuseum in Krakau (Kraków) das Gesetz über die Einführung einer neuen Auszeichnung, der "Medaille des Jahrhunderts der Wiedererlangung der Unabhängigkeit". Sie soll für Verdienste zur Erlangung oder Festigung der Souveränität Polens verliehen werden.
08.08.2018 Außenminister Jacek Czaputowicz wird in Wien von seiner österreichischen Amtskollegin Karin Kneissl empfangen. Thematisiert werden europapolitische Fragen der Migrationspolitik, der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2021–2027, des Brexit und der Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Czaputowicz lobt das österreichische Engagement bei der Bekämpfung der illegalen Immigration und der Verbesserung der Sicherheit. Der Fokus müsse auf den Grenzkontrollen, der Bekämpfung des Terrorismus, der Cybersicherheit, der Zusammenarbeit der Polizei und der Asylpolitik liegen. Wichtigstes Thema in den bilateralen Beziehungen war laut Darstellung des polnischen Außenministeriums der Schutz der polnischen Gedenkorte in Österreich.
09.08.2018 Das Energieministerium teilt mit, dass es keine Informationenüber Kohleimporte aus der von russischen Separatisten besetzten Ostukraine nach Polen hat. Medienberichten zufolge soll seit 2015 immer mehr Kohle, die in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine gefördert wird, nach Polen geliefert worden sein, was Russland zur Finanzierung des Krieges mitder Ukraine diene. Die Partei Die Moderne (Nowoczesna) appelliert an Energieminister Krzysztof Tchórzewski, die Kohlelieferungen aus dem Donbass mit einem Embargo zu belegen.
11.08.2018 In Posen (Poznań) findet der "Marsch der Gleichheit" statt, der von der einzigen in Polen eingetragenen LGTB-Organisation "Stonewall" organisiert wird. Laut Polizeiangaben nehmen 4.500 – 5.000 Personen an der Veranstaltung teil. Eine Gegendemonstration von Anhängern der nationalistischen Szene umfasst ca.100 Personen.
13.08.2018 Die EU-Kommission gibt bekannt, dass Polen 145,5 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung für den Bau der Gaspipeline "Pogórska Wola – Tworzeń" erhält. Die Pipeline soll im Jahr 2020 fertig gestellt werden und die Woiwodschaften Kleinpolen (małopolskie), Heiligkreuz (świętokrzyskie) und Schlesien (śląskie) versorgen.
14.08.2018 Die Europäische Kommission beschließt, an Polen eine mit Gründen versehene Stellungnahme aufgrund der Gesetzesreform des Obersten Gerichts (Sąd Najwższy) in Polen zu richten. Es handelt sich um den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren, das gegen Polen läuft. Polen hat nun einen Monat Zeit,entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um der Stellungnahme nachzukommen. Andernfalls kann die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.
15.08.2018 Ca. 100.000 Menschen nehmen auf dem Hellen Berg in Tschenstochau (Jasna Góra, Częstochowa) an der Zeremonie aus Anlass des Feiertages Mariä Himmelfahrt teil. In seiner Predigt erinnert Erzbischof Wacław Depo an die Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens (1918) und den Jahrestag der Schlacht von Warschau (1920) und ruft die Polen zur Einheit und Vaterlandsliebe auf. Des Weiteren spricht er sich für ein vollständiges Abtreibungsverbot aus.
16.08.2018 Präsident Andrzej Duda gibt bekannt, dass er sein Veto gegen die Gesetzesnovelle der Wahlordnung zum Europäischen Parlament einlegt. Er begründet seine Entscheidung damit, dass die Änderung eine Erhöhung der zurzeit geltenden 5%-Hürde auf – unterschiedlichen Schätzungen zufolge – 11 bis 16,5 % nach sich zöge.
17.08.2018 In einer schriftlichen Stellungnahme verurteilt der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar scharf den Kommentar von Verteidigungsminister Marian Błaszczak über die Teilnehmer des "Marsches der Gleichheit" der LGTB-Bewegung in Posen (Poznań) am vergangenen Wochenende. Błaszczak hat sie in einem Gespräch, das der nationalkatholische TV-Sender "Trwam" ausgestrahlt hat, als "Sodomiten" bezeichnet. Bodnar warnt, das Fehlen deutlicher Kritik von Personen des öffentlichen Lebens an solchen Aussagen könne als schweigende Akzeptanz von Diskriminierung und Legitimation von Hasssprache gegenüber Minderheiten aufgefasst werden.
18.08.2018 Präsident Andrzej Duda beginnt seinen viertägigen offiziellen Besuch in Australien, an den sich ein zweitägiger Besuch in Neuseeland anschließen soll. Neben bilateralen Gesprächen über politische, wirtschaftliche und verteidigungspolitische Fragen und Treffen mit Vertretern der Polonia stehen die Eröffnung des Polnisch-Australischen Energieforums zur Zusammenarbeit bei neuen Technologien und Innovationen auf dem Programm sowie die Eröffnung des Außenhandelsbüros der Polnischen Agentur für Investitionen und Handel. Es ist der erste Besuch eines polnischen Präsidenten in Australien.
19.08.2018 Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sandomierz aus Anlass der Selbstverwaltungswahlen im Oktober wirft Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der Opposition Inkompetenz bei Verhandlungen mit der EU und in wirtschaftlichen Fragen vor. Unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sei Polen erst zu einem selbständigen Akteur auf EU-Ebene geworden und stelle dort eigene Vorschläge vor, die von ganz Europa angenommen würden, so Morawiecki.
20.08.2018 Außenminister Jacek Czaputowicz empfängt seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Harmęże. Thematisiert werden europäische und bilaterale Fragen, u. a. der russisch-ukrainische Konflikt in der Ostukraine, das jüngste Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 und die Situation der Polonia in Deutschland. Vorher hatte die deutsche Delegation die Gedenkstätte des nationalsozialistischen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau besucht. In diesem Zusammenhang äußert Czaputowicz die Hoffnung, dass beide Länder gemeinsam die Zusammenarbeit im Bereich des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus fortführen werden.
21.08.2018 Die Regierung beschließt den vorläufigen Haushaltsentwurf für das Jahr 2019. Angenommen wird ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukt um 3,8 %, Einnahmen von 386,9 Mrd. Zloty und ein Haushaltsdefizit von 28,5 Mrd. Zloty.
22.08.2018 Präsident Andrzej Duda beginnt seinen zweitägigen offiziellen Besuch in Neuseeland. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierministerin Jacinda Ardern spricht sich Duda vor dem Hintergrund des Brexit für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland und vertiefte polnisch-neuseeländische Wirtschaftskontakte aus. Außer Treffen mit Vertretern der Politik und Wirtschaft steht auch eine Zusammenkunft mit Vertretern der Polonia auf dem Programm. Es ist der erste Besuch eines polnischen Präsidenten in Neuseeland.
23.08.2018 Der neu besetzte Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) beginnt seine viertägige Sitzung, auf der die Kandidaten für die neu zu besetzenden bzw. neu eingerichteten Richterämter bestimmt werden sollen. Kritiker weisen darauf hin, dass der KRS infolge der Justizreform der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) seine politische Unabhängigkeit verloren hat und die Richterschaft politisch instrumentalisiert werden soll.
24.08.2018 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosigkeit im Juli ebenso wie im Juni 5,9 %. Im Juli 2017 hatte sie 7 % betragen.
25.08.2018 Der Rat der Diözesanbischöfe thematisiert auf seiner Sitzung in Tschenstochau (Częstochowa) ein Präventionsprogramm gegen sexuellen Missbrauch von Minderjährigen durch Geistliche. Mit Blick auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Kattowitz (Katowice) im Dezember wird die gemeinsame Verantwortung der Menschen für die Schöpfung betont.
27.08.2018 Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Ministerrat und stellvertretende Ministerpräsidentin Beata Szydło bekräftigt auf einer Pressekonferenz in Bielsko-Biała den Schwerpunkt der Familien- und Seniorenpolitik der Regierung. Insbesondere das von der Regierung aufgelegte Familienförderprogramm "500 plus" habe die Haltung des Staates und das Denken in Polen über die Familiepositiv verändert. In diesem Zusammenhang steht auch die Mütterrente, die zurzeit konzipiert wird.
28.08.2018 Der Leiter der Präsidialkanzlei, Krzysztof Szczerski, teilt mit, dass Polen den Antrag Deutschlands unterstützt, an der "Dreimeeresinitiative" als Partnerland mit Gaststatus teilzunehmen. Die übrigen elf beteiligten Länder müssten zunächst noch zustimmen. Die von Präsident Andrzej Duda ins Leben gerufene "Dreimeeresinitiative" ist eine Plattform von insgesamt zwölf Staaten an der Adria, der Ostsee und dem Schwarzen Meer.
29.08.2018 Der stellvertretende Außenminister Andrzej Papierz kehrt von seinem dreitägigen Besuch im Nahen Osten zurück. Gespräche mit dem Außenminister des Libanon, Gebran Bassil, und dem Vizeaußenminister Syriens, Faisal al-Mokdad, thematisierten die Lage im Nahen Osten, insbesondere die Lösung des Konfliktes in Syrien, unddie Hilfe für Syrer, die in den Libanon geflohen sind. Papierz bekräftigt die Bereitschaft Polens, sich für eine sichere Rückkehr der Syrer in ihre Heimat zu engagieren.
30.08.2018 Der Regierungsbeauftragte für den Zentralen Kommunikationshafen (Centralny Port Komunikacyjny – CPK), Mikołaj Wild, teilt mit, dass ein Treffen mit Vertretern internationaler Fluglinien stattgefunden hat. Thematisiert wurden Fragen der gemeinsamen Investition des Infrastrukturprojekts. Der CPK soll zwischen Warschau undLodz (Łódź) in Stanisławów bei Grodzisk Mazowiecki gebaut werden und im Jahr 2027 fertig gestellt sein. Konzipiert wird er als Knotenpunkt für den Flugverkehr in Europa mit ca. 45 Mio. Passagieren jährlich.
31.08.2018 Am 38. Jahrestag der Unterzeichnung der Danziger Vereinbarungen zwischen Vertretern der Streikenden und der Regierung der Volksrepublik Polen finden in Danzig (Gdańsk) zwei Feiern statt. Lech Wałęsa, der damalige Arbeiterführer, Chef der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność und erster Präsident des freien Polen, begeht den Tag gemeinsam mit Vertretern des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD), der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und von Die Moderne (Nowoczesna). Die Feierlichkeiten mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda finden mit Vertretern der heute regierungsfreundlichen Gewerkschaft Solidarność statt.
31.08.2018 Aus Anlass des 38. Jahrestages der Danziger Vereinbarungen zwischen Vertretern der Streikenden und der Regierung der Volksrepublik Polen fordert der damalige Arbeiterführer und erster Präsident des freien Polen, Lech Wałęsa, im Europäischen Solidaritätszentrum in Danzig (Europejskie Centrum Solidarności, Gdańsk) zum Gespräch über die Zukunft Polens auf. Die große Herausforderung heute sei, den großen Sieg der Demokratie nicht zu verspielen. Auch die Parteivorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, und von Die Moderne (Nowoczesna), Katarzyna Lubnauer, betonen mit Blick auf die Wahlperiode 2018 – 2020 (Selbstverwaltungs- und Sejmwahlen, Wahlen des Europäischen Parlaments und Präsidentschaftswahlen),dass die Errungenschaften der Demokratie, Freiheit und Polens Integration in Europa verteidigt werden müssen.
01.09.2018 Auf der Westerplatte (Danzig/Gdańsk) findet mit militärischen Ehren die Gedenkveranstaltung zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs statt, der mit dem Angriff Deutschlands auf Polen begann. Anwesend sind Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, Innenminister Joachim Brudziński, die Marschälle des Sejm und des Senats, Marek Kuchciński und Stanisław Karczewski, sowie der Stadtpräsident von Danzig, Paweł Adamowicz, sowie weitere Personen des öffentlichen Lebens. Als Zeichen des Gedenkens und der Trauer werden die Flaggen an den Vertretungen der BundesrepublikDeutschland in Polen auf Halbmast gehisst.
02.09.2018 In Warschau findet der Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum Auftakt des Wahlkampfes für die Selbstverwaltungswahlen am 21. Oktober und 4. November statt. Die PiS bildet zusammen mit den Parteien Solidarisches Polen (Solidarna Polska) und Verständigung (Porozumienie) ein Wahlbündnis. In seiner Rede sagt der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński, die Kampagne gegen den von der PiS vertretenen "guten Wandel" würde eine "alternative Realität" erschaffen, die nicht auf den Tatsachen gründe. Deren Ziel sei es, sowohl den guten Wandel als auch Polen zu diffamieren. Weiter fragt er, ob Selbstverwaltungsorgane wünschenswert seien, die die Regierung bekämpfen oder mit ihr zusammenarbeiten wollen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) stellt, anknüpfend an sein Regierungsprogramm vom April, fünf Programmpunkte aus den Bereichen Energie und Umweltschutz, Sozialpolitik, Infrastruktur, Digitalisierung und Bürgerbeteiligung für die Selbstverwaltung vor. Das Ziel sei eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen der Ebene der Selbstverwaltung und der Regierung.
03.09.2018 Medienberichten zufolge treffen Vertreter der Staatsanwaltschaft und Kriminaltechniker in Smolensk ein, um dort eine erneute Untersuchung der Wrackteile des Flugzeugabsturzes von Smolensk (2010) zu beobachten. Dies findet im Rahmen eines Amtshilfegesuchs statt, das Polen an Russland gestellt hat. Polen hat wiederholt die Rückgabe des Flugzeugs gefordert, was Russland mit Hinweis auf die noch laufenden Untersuchungen verweigert hat.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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