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16.1.2019

Chronik: 18. Dezember 2018 – 14. Januar 2019

Die Ereignisse vom 18. Dezember 2018 bis zum 14. Januar 2019 in der Chronik.

18.12.2018 Der Pressesprecher des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy), Michał Laskowski, erklärt, die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen seien noch nicht gelöst, auch wenn Präsident Andrzej Duda am Vortag das Gesetz zur Aufhebung des zuvor gesetzlich verordneten Ruhestands der Richter unterzeichnet habe. Mit der Aufhebung sei nur das Problem gelöst worden, das die Öffentlichkeit am meisten wahrgenommen habe. Die Probleme im Bereich der allgemeinen Gerichte, des Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) und der neu einberufenen gerichtlichen Institutionen, u. a. der Disziplinarkammer, bestünden nach wie vor.
19.12.2018 Der Vizeaußenminister der USA, John J. Sullivan, trifft sich in Warschau mit Außenminister Jacek Czaputowicz und dem Chef der Präsidialkanzlei, Krzysztof Szczerski. Neben Fragen der Verteidigung und der Sicherheit an der NATO-Ostflanke werden Fragen der Energiesicherheit thematisiert, u. a. die Unterzeichnung eines weiteren Liefervertrags für Flüssiggas aus den USA nach Polen und der Bau des russisch-deutschen Gaspipelineprojekts Nord Stream 2.
20.12.2018 Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen in London betonen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und die britische Premierministerin Theresa May die Bedeutung der Zusammenarbeit im Rahmen der NATO auch nach dem Brexit. Beide äußern sich besorgt über Russland, das die europäische Sicherheit untergrabe. May unterstreicht, dass die ca. eine Million in Großbritannien niedergelassenen Polen auch nach dem britischen EU-Austritt ihre Rechte behalten würden, und fordert sie zum Bleiben auf.
20.12.2018 Infolge einer Metangasexplosion in einem Bergwerk im tschechischen Karviná sterben 13 Bergleute, darunter zwölf Polen.
21.12.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und sein tschechischer Amtskollege Andrej Babiš besuchen nach der Metangasexplosion am Vortag das Bergwerk in Karviná (Tschechien). In Polen wurde für den nächsten Tag Staatstrauer zum Gedenken an die zwölf verunglückten polnischen Bergleute angeordnet.
22.12.2018 In einem Radiointerview erklärt Präsident Andrzej Duda, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit der Justizreform zu sehr in innerpolnische Angelegenheiten eingemischt habe. Dies gefährde die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten. Er werde die Angelegenheit noch im Kreise seiner EU-Kollegen thematisieren. Anfang der Woche hat Duda ein Gesetz unterzeichnet, das wesentliche Punkte der Justizreform, u. a. beim Pensionsalter der Richter des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy) und des Obersten Verwaltungsgerichts (Sąd Najwyższy Administracyjny), wieder zurücknimmt, nachdem der EuGH im Oktobereine entsprechende einstweilige Anordnung verfügt hatte.
27.12.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda nehmen in Posen (Poznań) an den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Beginns des Großpolnischen Aufstands vor 100 Jahren teil.
28.12.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beruft den parteilosen Abgeordneten Adam Andruszkiewicz zum Vizeminister für Digitalisierung. Andruszkiewicz war 2015 bis 2016 Vorsitzender der extrem rechten und rassistischen Allpolnischen Jugend (Młodzież Wszechpolska); nach Medienberichten fiel sein Name im Zusammenhang mit dem Verdacht massenhafter Wahlfälschungen bei den Selbstverwaltungswahlen 2014 sowie im weiteren Kontext russischer Spionage in Polen.
28.12.2018 Der Sejm und der Senat verabschieden im Eiltempo ein Gesetz, das Preiserhöhungen für Strom im Jahr 2019 verbietet. Das Gesetz soll im Januar 2019 in Kraft treten. Kritiker sprechen von einem Wahlgeschenk der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Sejm im kommenden Jahr.
31.12.2018 In seiner Neujahrsansprache fordert Präsident Andrzej Duda die Politiker aller Parteien auf, in den Wahlkämpfen für die Wahlen zum Europäischen Parlament sowie zum Sejm im kommenden Jahr die Diskussion über die Zukunft Polens sachlich zu führen.
02.01.2019 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt die umstrittene Gesetzesnovelle zur Ahndung häuslicher Gewalt zur Überarbeitung an das Familienministerium zurück. Das Gesetz soll auch für einmalige Gewaltakte gelten, so Morawiecki. In der Gesetzesnovelle blieben diese ungeahndet. Kritiker beanstandeten außerdem, dass das Opfer der Gewalttat einwilligen müsste, dass die Polizei die Straftat in die sogenannte Weiße Karte aufnimmt.
03.01.2019 Nach der umstrittenen Nominierung des parteilosen Abgeordneten Adam Andruszkiewicz zum Vizeminister für Digitalisierung in der vergangenen Woche stellt die Fraktion der Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska – Koalicja Obywatelska) bei der Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) einen Antrag auf Informierung, ob Andruszkiewicz geeignet für die Aufgabe sei. Hintergrund ist u. a. ein Bericht der ungarischen NGO Political Capital Institute, in dem Andruszkiewicz mit russischer Spionage in Zusammenhang gebracht wurde.
04.01.2019 In einer Pressemitteilung zeigt sich das American Jewish Comitee Central Europe beunruhigtüber die Nominierung des parteilosen Abgeordneten Adam Andruszkiewicz zum Vizeminister für Digitalisierung in der vergangenen Woche. Die Entscheidung für Andruszkiewicz, der früher Vorsitzender der extrem rechten und rassistischen Allpolnischen Jugend (Młodzież Wszechpolska) war, sei angesichts des wachsenden Antisemitismus in Europa und der Verbreitung von Antisemitismus im Internet überraschend, heißt es in der Erklärung.
04.01.2019 Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak trifft sich in Sarajewo (Bosnien und Herzegowina) mit Soldaten des in Butmir stationierten polnischen Militärkontingents des multinationalen Einsatzes EUFOR. Der Militärdienst dort zeige, dass Polen nicht nur von der Sicherheitsgarantie der NATO und im Rahmen der EU profitiere, sondern diese für andere Nationen auch aktiv mitgestalte. Daher erwarte Polen auch von seinen Partnern Solidarität im Falle einer Bedrohung, so Błaszczak.
05.01.2019 Nach dem Brand in einem sogenannten Escape Room in Köslin (Koszalin) am Vortag, bei dem fünf Mädchen ums Leben kamen, beginnt die vom Innenminister angeordnete landesweite Kontrolle dieser Einrichtungen durch die Polizei und die Feuerwehr.
06.01.2019 Die Vorsitzende der Organisation Initiative Polen (Inicjatywa Polska), Barbara Nowacka, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die Initiative Polen einen Gesetzesentwurf zur Trennung von Kirche und Staat erarbeitet hat. Dieser solle dem Sejm mittels Petition oder als Bürgergesetzesinitiative vorgelegt werden. Der Entwurf sieht vor, den Religionsunterricht an den Schulen und die Sozial- und Krankenversicherungsabgaben der Geistlichen nicht mehr aus dem öffentlichen Haushalt zu finanzieren. Der Gesetzesentwurf soll eine breite Diskussion über die Trennung von Kirche und Staat in Polen initiieren, so Nowacka. Dies sei notwendig, da sich die römisch-katholische Kirche in Polen erheblich in die Politik einmische.
08.01.2019 Auf einer Pressekonferenz stellt der Direktor des Statistischen Instituts der Katholischen Kirche (Instytut Statystyki Kościoła Katolickiego) die statistischen Daten zu religiösen Praktiken für das Jahr 2017 vor. An der sonntäglichen Eucharistiefeier nahmen danach 38,3 % der Katholiken teil (2016: 36,7 %;2015: 39,8 %), an der Heiligen Kommunion 17 % (2016: 16 %; 2015 17 %). Im Jahr 2017 betrug die Anzahl der Diözesanpriester 24.917.
09.01.2019 Matteo Salvini (Lega Nord), Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Italiens, trifft sich in Warschau mit Innenminister Joachim Brudziński, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Thematisiert werden u. a. die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit, der Migration und der Bekämpfung der internationalen Kriminalität und die Europawahlen im Mai dieses Jahres. Auf der Pressekonferenz nach dem Besuch äußert Salvini die Hoffnung, dass Bewegungen wie die PiS und die Lega Nord einen neuen Frühling in Europa einleiten werden, der sich auf die wahren europäischen Werte, auf Familie, Arbeit und Sicherheit konzentriere und nicht wie bisher auf Bürokratie und Finanzen.
10.01.2019 Präsident Andrzej Duda trifft sich mit Umweltminister Henryk Kowalczyk, Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski und dem Hauptveterinär, Paweł Niemczuk. Thema ist die geplante Jagd auf Wildschweine an den drei folgenden Samstagen im Januar mit dem Ziel, die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Polen zu stoppen. Umweltschützer und Wissenschaftler sowie auch einige Vertreter der Jägerschaft fordern, andere Methoden zu Bekämpfung der Seuche, die von Wildschweinen übertragen werden kann, zu nutzen. Insbesondere die Freigabe trächtiger Sauen zum Abschuss löste massive Kritikaus.
11.01.2019 Stanisław Żaryn, Sprecher des Ministers für die Koordination der Sonderdienste, teilt mit, dass Anfang der Woche ein Pole und ein Chinese wegen Spionageverdachts in Polen festgenommen wurden. Für beide wurde zunächst eine Haftstrafe von drei Monaten verhängt. Piotr D. hat früher in staatlichen Institutionen u. a. im Bereich der nationalen Sicherheit gearbeitet, Weijing W. ist einer der Direktoren der polnischen Niederlassung eines chinesischen Telekommunikationskonzerns, so Żaryn.
12.01.2019 Infolge einer Erschütterung im Bergwerk Rudna im niederschlesischen Polkowice verunglückt ein Bergmann tödlich, sechs weitere werden zum Teil schwer verletzt.
13.01.2019 Bei der Abschlussveranstaltung der Spendensammlung durch die Wohltätigkeitsorganisation Wielka Orkiestra Świątecznej Pomocy (WOŚP) in Danzig (Gdańsk) wird der parteilose Stadtpräsident Paweł Adamowicz durch eine Messerattacke schwer verletzt und muss notoperiert werden. Filmaufzeichnungen zufolge soll der Täter unmittelbar nach der Tat auf der Bühne gerufen haben, die PO habe ihn gequält, deshalb müsse Adamowicz sterben. Adamowicz gehörte bis 2015 der PO an.
14.01.2019 Paweł Adamowicz, parteiloser Stadtpräsident von Danzig (Gdańsk), erliegt seinen Verletzungen infolge der Messerattacke am Vortag. Der Täter aus Danzig, der kürzlich eine fünfeinhalbjährige Haftstrafe verbüßt hatte, wird von der Staatsanwaltschaft wegen Mordes angeklagt. Politiker aller Parteienzeigen sich erschüttert und verurteilen scharf den Angriff auf Adamowicz, von zahlreichen europäischen Politikern gehen Kondolenzen ein. Am Abend demonstrieren in vielen Städten Tausende Polen gegen Hass und Gewalt.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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