Dossierbild Polen

25.2.2019 | Von:
Peter Oliver Loew

Analyse: Die demographische Entwicklung Polens: Herausforderungen und Konsequenzen

Die Bevölkerungszahlen in Polen werden in den nächsten Jahren immer weiter zurückgehen. Gründe dafür sind unter anderem rückläufige Geburtenzahlen und die Abwanderung ins Ausland. Ein Ausbau der Sozialpolitik könnte die Folgen des demographischen Wandels auffangen.

2016 führte die PiS-Regierung das Familienförderprogramm "Rodzina 500+" ein, das Eltern für das zweite und alle weiteren Kinder 500 Zloty zahlt.2016 führte die PiS-Regierung das Familienförderprogramm "Rodzina 500+" ein, das Eltern für das zweite und alle weiteren Kinder 500 Zloty zahlt. (© picture alliance/NurPhoto)

Zusammenfassung

Nach aktuellen Berechnungen des polnischen Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wird die Bevölkerung des Landes im nächsten Vierteljahrhundert um 2,8 Mio. Menschen schrumpfen, bis zum Jahr 2050 um 4,4 Mio. Menschen. Damit könnte Polen zu den europäischen Ländern mit dem dramatischsten Bevölkerungsrückgang zählen. Dies stellt nicht nur den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme Polens vor große Herausforderungen, sondern wird sich auch auf Deutschland auswirken, das in den letzten Jahrzehnten erheblich von Zuwanderung aus Polen profitiert hat. Die Gegenmaßnahmen der polnischen Regierung sind bislang weitgehend wirkungslos geblieben; eine Neuformulierung der Sozialpolitik wird eine Hauptaufgabe künftiger Regierungen sein.

Die demographische Entwicklung bis in die Gegenwart

Die polnische Bevölkerung hat in den vergangenen 100 Jahren große demographische Veränderungen erlebt. Nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit zählte der junge Staat 1921 27,2 Mio. Einwohner. Bis 1938 stieg die Zahl um mehr als ein Viertel auf 34,8 Mio. Aufgrund von Völkermord, Terror und Verfolgung starben im Zweiten Weltkrieg weit mehr als 6 Mio. der in der Zweiten Republik Polen vor 1939 lebenden Staatsbürger. Die Grenzverschiebungen und der Bevölkerungsaustausch im Anschluss an den Krieg führten zu einem weiteren Rückgang der Bevölkerung, die 1950 25 Mio. Menschen zählte. Bis etwa 1990 stieg die Einwohnerzahl Polens relativ konstant auf gut 38 Mio., wobei die Bevölkerungszunahme ausnahmslos den Städten zugutekam. Das sozialistische System mit weitgehend geschlossenen Grenzen und einer nachdrücklichen Unterstützung von Familien hatte diese auffallend positive Entwicklung maßgeblich beeinflusst. Seitdem stagnieren die absoluten Bevölkerungszahlen, zur Jahresmitte 2018 waren in Polen 38,4 Mio. Menschen statistisch erfasst. (Grafik 1 auf S. 8)

Parallel zu dieser Stabilisierung der Einwohnerzahl gab es eine Reihe weiterer statistisch gut erkennbarer demographischer Prozesse. Am einschneidendsten ist die Entwicklung der Geburtenraten. Die Geburtenziffer liegt seit dem Jahr 1990 unter dem Faktor 2 (eine konstante Bevölkerungszahl wird ab einem Faktor von etwa 2,1 erreicht), die absoluten Geburtenzahlen sind seit dem Jahr 1998 unter die Zahl von 400.000 gesunken und haben sich nur zwischen 2008 und 2010 sowie 2017 knapp darüber bewegt. (Tabelle 2 auf S. 10)

Um eine stabile demographische Entwicklung zu gewährleisten, wäre laut GUS eine Geburtenzahl von 210 bis 215 Kindern auf alle 100 Frauen zwischen 15 und 49 Jahren nötig. Im Jahr 2016 waren es jedoch nur 136 und 2017 mit 145 etwas mehr. Nach den Gründen für den Aufschub des Kinderwunsches oder für den Verzicht auf Nachkommenschaft gefragt, nennen potentielle Eltern in der Regel die unsichere materielle Situation in Polen. Kinder kommen tendenziell häufiger in ländlichen, aber nicht notwendigerweise peripheren Regionen zur Welt, während prozentual am wenigsten Kinder in den Großstädten geboren werden. Die höchsten Geburtenziffern gibt es in den Woiwodschaften Pommern (województwo pomorskie), Großpolen (woj. wielkopolskie) und Masowien (woj. mazowieckie), die niedrigsten in Heiligkreuz (woj. świętokrzyskie) und Oppeln (woj. opolskie).

Zu beobachten ist außerdem das seit der politischen und sozioökonomischen Wende von 1989/90 kontinuierlich steigende Alter der Mütter. Waren zu Beginn dieses Zeitraums die höchsten Geburtenzahlen bei Frauen von 20 bis 24 Jahren zu verzeichnen, sind es heute Frauen zwischen 30 und 34 Jahren; das durchschnittliche Alter, in dem polnische Frauen heute ihr erstes Kind bekommen, liegt bei 28 Jahren.

Ähnlich wie in den meisten anderen entwickelten Ländern wächst auch in Polen die durchschnittliche Lebenserwartung. Sie hat sich seit 1991 bei Frauen um knapp sieben Jahre auf etwa 82 Jahre, bei Männern um fast acht Jahre auf etwa 74 Jahre verlängert. Dies führt zu einer ständig größer werdenden Gruppe von Einwohnern nach Beendigung des Berufslebens: Von 2000 bis 2016 ist die Zahl der Frauen über 60 Jahren und der Männer über 65 Jahre von 5,7 Mio. auf 7,8 Mio. Menschen gestiegen.

Ein weiterer Faktor, der die Bevölkerungszahlen in Polen maßgeblich beeinflusst, ist die Migration. Polen ist lange Zeit ein Netto-Auswanderungsland gewesen. Die Zahl der Abwanderung ist in den vergangenen Jahren konstant hoch geblieben. Ende 2016 lebten mehr als 2,5 Mio. polnische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zeitweilig im Ausland. Allein im Jahr 2016 verlegten rund 118.000 Polen ihren Hauptwohnsitz ins Ausland, 2017 setzte sich der Trend beinahe ungebrochen fort. Allerdings spiegeln die polnischen statistischen Angaben nur einen Teil der Wirklichkeit wider, weil sich offensichtlich sehr viele Menschen in Polen vor einem Umzug ins Ausland nicht abmelden. Auch werden die Grenzpendler bzw. saisonal im Ausland Beschäftigte nicht erfasst. Während zum Beispiel die GUS-Daten für 2017 eine Zunahme der polnischen Migration nach Deutschland um nur 16.000 Personen verzeichnen, ist die Zahl von Polinnen und Polen in Deutschland dem Statistischen Bundesamt zufolge im Jahr 2017 um etwa 80.000 auf 867.000 gestiegen. Insgesamt lebten 2016 nach den polnischen statistischen Angaben 6,2 Prozent der polnischen Bevölkerung im Ausland, de facto dürften die Werte darüber liegen. Es handelt sich dabei in einem stark überdurchschnittlichen Maße um Personen im reproduktionsfähigen Alter, was sich zum einen nachteilig auf das Arbeitskräfteangebot in Polen selbst und zum anderen nachteilig auf die Zahl der in Polen geborenen Kinder auswirkt. 8,6 Prozent der erwerbsfähigen Polinnen und Polen können sich zudem eine Emigration vorstellen.

Gleichzeitig wächst die Immigration nach Polen. Hierbei handelt es sich zu einem Großteil um Erwerbszuwanderung aus den östlichen Anrainerstaaten, vor allem aus der Ukraine (vgl. auch Polen-Analysen 221). Dies ist jedoch überwiegend eine befristete Zuwanderung; bislang lässt sich nur der geringere Teil der Zuwanderer auf Dauer in Polen nieder. Nach wie vor ist Polen dasjenige Land in der EU mit dem geringsten Anteil ausländischer Einwohner. Die teils sehr hohen Zahlen – 2017: 683.000 befristete Arbeitsgenehmigungen für Ukrainer – sind daher von ihrem Charakter her anders einzuschätzen als etwa die Zahl der in Deutschland lebenden Polen, die dort im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU in der Regel seit 2011 eine unbefristete Arbeitsgenehmigung besitzen.

Bevölkerungsprognosen: auf dem Weg zur demographischen Katastrophe?

Prognosen sind stets mit dem Manko einer mehr oder weniger großen Unsicherheit behaftet. Zukunftsprojektionen können nur in sehr beschränktem Umfang Faktoren wie aktuelle Veränderungen in der Familienpolitik, Wirtschaftskrisen, kulturelle Veränderungen, Migrationsbewegungen usw. berücksichtigen. So stellte sich zum Beispiel schon im Jahr 2017 heraus, dass die 2014 vom GUS veröffentlichte Bevölkerungsprognose für Polen nicht mehr aktuell war – hatte man damals für 2017 mit etwa 346.000 Geburten gerechnet, gab es in Wirklichkeit 403.000. Auf diesen möglicherweise kurzfristigen Effekt der Einführung eines Familienförderprogramms wird im Folgenden noch eingegangen.

Je nachdem, wie die verschiedenen Einflussfaktoren gewichtet werden, unterscheiden sich die Bevölkerungsprognosen. Sie alle gelangen aber zu dem Ergebnis, dass die Bevölkerungszahlen Polens bereits in wenigen Jahren zurückgehen werden, um mittel- und langfristig relativ dramatische Werte anzunehmen.

Das polnische Statistische Hauptamt hat 2014 eine Bevölkerungsprognose bis 2050 mit folgenden Hauptergebnissen vorgelegt: Die Bevölkerungszahl wird demnach aufgrund niedriger Geburtenraten und anhaltend negativer Wanderungssaldi systematisch zurückgehen, auf 37,2 Mio. Menschen im Jahr 2030, 35,7 Mio. im Jahr 2040 und 34,0 Mio. im Jahr 2050. Gleichzeitig wird sich die Altersstruktur der Gesellschaft aufgrund der zunehmenden Alterung einschneidend verändern. Die größte Bevölkerungsabnahme wurde für Städte sowie für die relativ strukturschwachen Woiwodschaften Heiligkreuz und Oppeln prognostiziert, während die Woiwodschaften Masowien (mit der Hauptstadt Warschau/Warszawa), Pommern (mit Danzig/Gdańsk) und Kleinpolen (woj. małopolskie) (mit Krakau/Kraków) nur geringe Bevölkerungsverluste werden hinnehmen müssen. Gleichzeitig geht die Prognose von einer leicht steigenden Geburtenziffer aus, die jedoch bei weitem nicht an die magische Zahl von 2,1 heranreichen wird. Angesichts der unerwartet hohen Geburtenraten der letzten Jahre unterliegt diese Prognose allerdings aktuell bereits gewissen Modifikationen.

Vorausberechnungen des Europäischen Statistikamtes Eurostat gehen in eine ähnliche Richtung: Polen könnte im Jahre 2080 mit 29 Mio. Einwohnern eine um 30 Prozent geringere Bevölkerung als heute haben. Die Vereinten Nationen haben 2017 im Rahmen der "World Population Prospects" die Entwicklung der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2100 geschätzt, und zwar in drei unterschiedlichen Varianten. Dabei ergaben sich für Polen Werte, die in der pessimistischsten Variante einen teils geradezu katastrophalen Verlauf nehmen – 2080: 18 Mio. Einwohner, 2100: 12,1 Mio. In der positivsten Variante liegen sie dagegen weit höher als die von Eurostat geschätzten Daten – 2080: 33,4 Mio. (siehe Grafik  auf S. 8) Wie realistisch derart langfristige Projektionen sind, sei dahingestellt. Immerhin können sie geeignet sein, Gesellschaften und politische Eliten immer wieder einmal aufzurütteln und allen Akteuren vor Augen zu führen, wie dringend Antworten auf die "demographische Zeitbombe" gefunden werden müssen.

Allerdings könnte sich die Entwicklung auch positiver gestalten. Nach einigen Schätzungen ist zum Beispiel die faktische Einwohnerzahl Polens viel geringer als von den offiziellen Statistiken angegeben – möglicherweise sogar um 2 Mio. Menschen, die zwar in Polen gemeldet sind, aber im Ausland leben. Dies hätte Auswirkungen auf die Geburtenrate, die in diesem Fall in Wirklichkeit höher läge, wodurch wiederum der langfristige Bevölkerungsrückgang geringer ausfallen würde.

Die demographische Entwicklung Polens im europäischen Vergleich

Polen steht mit seinen demographischen Problemen im europäischen Vergleich nicht allein da. "Europa schrumpft mit alarmierender Geschwindigkeit", erklärte die Hoover Institution unlängst in einem Bericht. Und das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung warnt, dass sich die Bevölkerung der Europäischen Union innerhalb von 65 Jahren halbieren würde, sollte es keine Zuwanderung geben und sich auch die Lebenserwartung nicht verändern. Da auch weiterhin von einer erheblichen externen Zuwanderung zumindest in die Wachstumsregionen auszugehen ist, wird sich dieses negative Szenario zwar kaum einstellen, jedoch wird es zu starken demographischen Verschiebungen innerhalb Europas kommen. Polen wird, sollten sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, aller Voraussicht nach zu den Leidtragenden gehören.

Die Geburtenziffer liegt in einigen Regionen Polens im europäischen Vergleich derzeit am untersten Ende, und zwar insbesondere in den Gebieten mit der größten Migrationsintensität – hier fehlen schlicht und einfach Personen im reproduktionsfähigen Alter. 2016 wurden weltweit nur in wenigen Ländern noch niedrigere Geburtenziffern verzeichnet – in Europa waren dies etwa Spanien und Italien. Gemeinsam mit weiteren Faktoren wird dies dazu führen, dass die polnische Bevölkerung im europäischen Vergleich besonders stark schrumpfen wird. Nach Eurostat könnte Polen im Jahr 2080 hinter Litauen, Bulgarien, Lettland, Griechenland, Portugal und Rumänien das Land mit dem größten Bevölkerungsrückgang sein (Grafik 3 auf S. 11). Gleichzeitig könnte Polen neben Zypern das Land mit der am stärksten gealterten Bevölkerung sein. Im Jahr 2050 könnte Polen hinter Griechenland außerdem auch dasjenige Land sein, in dem sich das Verhältnis von Menschen im erwerbsfähigen Alter zu Personen im Alter von 65 Jahren und älter am ungünstigsten darstellen wird.

Ein vergleichender Blick auf das Migrationsgeschehen weist darauf hin, dass die Zahl der im Ausland lebenden Staatsbevölkerung für Polen keineswegs am höchsten ist. Den höchsten Anteil weist Rumänien auf (2016: 15,1 Prozent), während Polen nach einer Reihe weiterer ostmittel- und südosteuropäischer Länder sowie Irland und Portugal "nur" auf Rang 8 zu finden ist.

Politisches Handeln: Wahlkampftaktik oder langfristige Programme?

Die demographischen Zukunftsprobleme haben die Politik nicht unbeeindruckt gelassen. Allerdings kamen die rückläufigen Geburtenzahlen und die Abwanderung ins Ausland den Regierungen jahrelang entgegen, da sie den einheimischen Arbeitsmarkt entspannten und dazu beitrugen, dass die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren stark sank und das Land heute mit 3,3 Prozent nach Tschechien die zweitgeringsten Erwerbslosenrate in der EU aufweist (Daten für 2018). Danach hatte es vor einem Jahrzehnt nicht ausgesehen – noch 2013 lag die Arbeitslosenrate bei 10,3 Prozent, 2005 hatte sie gar 17,9 Prozent betragen, wobei vor allem jüngere Menschen betroffen waren. Die Freude über diesen drastischen Rückgang hat eine Zeitlang den Blick auf die insgesamt kaum weniger dramatischen demographischen Probleme verstellt. Die Verkündung von niedrigen Arbeitslosenzahlen oder "grünen Wachstumsinseln" ist für Regierungen wahlkampftaktisch natürlich viel attraktiver als die Warnung vor gravierenden, wenn auch nicht unmittelbar zu spürenden künftigen Veränderungen der Bevölkerungszahlen.

Dabei ist Polen nicht unvorbereitet. So wie viele andere Länder betreibt es seit Jahrzehnten eine umfangreiche demographische Forschung, die durch verschiedene Gremien auch mit der Politik vernetzt ist – was nicht heißt, dass die Politik immer auf sie hört. Beispielsweise gibt es einen regelmäßig zusammentretenden Bevölkerungsrat der Regierung, der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zahlreicher akademischer Einrichtungen ebenso umfasst wie Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien und anderen Institutionen.

Die polnische Politik hat sich lange nur halbherzig mit demographischen Problemen beschäftigt. Erst im Vorfeld des Parlamentswahlkampfs von 2015 gewann das Thema an öffentlicher Relevanz. Es war vor allem die damalige Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die mit demographischen Fragen auf sich aufmerksam machen wollte. Im ihrem Parteiprogramm von 2014 äußerte sich die PiS – direkt im Anschluss an den Punkt "Der polnische Staat – der vorrangige Wert" – über "Selbstwertgefühl und demographische Krise": Es müsse darum gehen, "Prozesse aufzuhalten, die uns schwächen, vor allem die demographische Krise, die verstärkt wird durch die Entvölkerung Polens infolge der Emigration von Personen, die keine Arbeit haben oder von den Lebensumständen enttäuscht sind. Es gibt starke Hinweise darauf, dass dieser Prozess nicht nur durch die Wirtschaft bedingt ist. Er hat auch kulturelle Ursachen. […] Das Fehlen von Selbstwertgefühl, des Gefühls für den Wert der eigenen Kultur kann ein Faktor sein, der über die Stärke negativer Prozesse entscheidet." Im Übrigen, so heißt es in dem Programm, sei auch die "Gender-Ideologie" für die demographische Krise und die Krise der Familie mitverantwortlich. Um diese Krise zu überwinden, schlug die PiS vor, ein Kindergeld einzuführen. Die damals regierende Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) beschränkte sich in ihrem Wahlprogramm hingegen auf kosmetische Änderungen im sozialen Bereich. Letztlich waren demographische Fragen eines der wahlentscheidenden Themen, allerdings nicht, weil die Wählerinnen und Wähler die Komplexität demographischer Prozesse zur Kenntnis nahmen, sondern weil sie die von der PiS mit dem demographischen Wandel begründete Ankündigung sozialpolitischer Maßnahmen goutierten.

Nachdem sie im Herbst 2015 die Parlamentswahlen gewonnen und die Regierung übernommen hatte, setzte die PiS rasch zahlreiche Reformprojekte um. Dazu gehörte auch das bereits 2016 eingeführte Familienförderprogramm "Rodzina 500+", das unabhängig vom Einkommen für das zweite und alle weiteren Kinder jeweils 500 Zloty auszahlt (vgl. Polen-Analysen Nr. 186). Ein-Kind-Haushalte werden bewusst nicht gefördert, weil sich die PiS dadurch positive Effekte für die Geburtenzahlen verspricht: Eltern von Einzelkindern sollten zur Zeugung weiterer Kinder animiert werden. Außerdem meinte man, dass Frauen durch Direktzahlungen dazu gebracht werden könnten, sich aus dem Berufsleben zurückzuziehen oder zumindest auf die Ausübung unterbezahlter Jobs zu verzichten, um sich stattdessen auf die Erziehung von Kindern konzentrieren zu können.

Nach einem raschen Anstieg der Geburtenzahlen schon im zweiten Halbjahr 2016 erklärte Familienministerin Elżbieta Rafalska im März 2017: "Ich denke, dass das ein bahnbrechendes Programm ist – es hat alle Beschränkungen aufgebrochen – es hat die Armut radikal verringert. Ich bin sicher, dass es auch die Fertilität verbessern wird." Tatsächlich stieg die Zahl der Geburten und lag Ende 2017 um 20.000 über den Vorjahreswerten, auch wurde die "magische Grenze" von 400.000 Geburten im Jahr erstmals seit 2010 wieder überschritten. Die PiS-Regierung wertete dies als großen Erfolg.

Doch die Ernüchterung folgte bald: Im Laufe des Jahres 2018 stellte sich heraus, dass die Geburtenzahlen wieder sanken, teils um mehr als 10 Prozent im Vergleich zu den Vorjahresmonaten. Offenbar hatten Eltern die Zeugung zweiter oder dritter Kinder nur vorgezogen, um möglichst rasch in den Genuss von "500+" zu kommen. Paare, die bis dahin keine Kinder hatten, wurden durch die Einführung des Kindergeldes hingegen selten dazu bewegt, einen Kinderwunsch zu verwirklichen, jedenfalls sank die Zahl der Erstgeburten konstant. Nach Meinung vieler Beobachter ist der "Mitnahmeeffekt" der Kindergeld-Einführung somit schnell verpufft. Die staatliche finanzielle Unterstützung scheint also nur eine geringe Zahl von Familien dazu zu bewegen, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Eine Steigerung der jährlichen Geburtenzahl auf etwa 580.000, was eine Stabilisierung der Bevölkerungszahl ermöglichen würde, liegt in unerreichbar weiter Ferne. Da jedoch die Einführung geburtenfördernder Maßnahmen auch in anderen Ländern erst mittel- und langfristig Wirkung entfaltet hat, ist es noch viel zu früh, bereits jetzt klare Aussagen zu den demographischen Konsequenzen von "500+" zu machen. Für die materielle Besserstellung und subjektiv empfundene Wertschätzung eines beträchtlichen Teils der Gesellschaft hat das kostspielige, entgegen vieler Befürchtungen vom Staatshaushalt aber finanzierbare Programm jedenfalls gesorgt.

Es liegt jedoch auf der Hand, dass eine rein finanzielle Unterstützung keineswegs genügt, um die Geburtenziffern der Bevölkerung steigen zu lassen. Vielmehr zeigt der europäische Vergleich, dass die Geburtenraten gerade dort wieder steigen, wo die Gleichstellung der Geschlechter weit vorangeschritten und die Erwerbsquote von Frauen hoch ist. Ein konsequenter Ausbau etwa der Angebote zur Kinderbetreuung oder von Teilzeitmodellen im Berufsleben hat dazu entscheidend beigetragen. Hier besteht in Polen noch großer Handlungsbedarf. Staat und Kommunen haben in den vergangenen Jahrzehnten die vor- und außerschulische Betreuung von Kindern oft vernachlässigt. Es gibt zwar gerade in den größeren Städten zahlreiche private Horte und Kindergärten mit einem teils stupend großen Bildungsangebot, doch können sich diese gewöhnlich nur vergleichsweise wohlhabende Familien leisten. Die Betreuungsquoten von unter Dreijährigen in Polen sind extrem gering und gehören zu den niedrigsten in ganz Europa, nur etwa die Hälfte der Drei- bis Sechsjährigen besucht einen Kindergarten. Auch der Anteil der in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt im europaweiten Vergleich am unteren Ende. Eine langfristige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Mütter bzw. junge Eltern im Rahmen einer fortgesetzten Reform des Sozialstaates wäre deshalb notwendig. Immerhin sind einige von der PiS-Regierung eingeleitete Arbeitsmarktreformen, etwa der Kampf gegen befristete Arbeitsverträge ohne soziale Absicherung, ein Schritt in die richtige Richtung.

Sozialpolitik als künftiges Wahlkampfthema

Es scheint, als seien Fragen der Demographie langsam im Bewusstsein breiterer Bevölkerungskreise angekommen. Darauf reagiert die Politik. So hob Jacek Sasin, der Leiter des Ständigen Komitees des Ministerrates, im April 2018 deutlich hervor: "Die Demographie ist für uns eine große Herausforderung. Das ist ein Problem, das unsere Befürchtungen weckt. Es wird zu einer Blockade kommen, wenn wir nichts tun […]. Denn was bringt es, wenn wir neue Arbeitsplätze schaffen, solange es niemanden gibt, der diese Arbeit übernehmen kann." Die Rezepte, die von den Parteien im Vorfeld der im Oktober 2019 anstehenden Parlamentswahlen angeboten werden, unterscheiden sich nicht in ihrer Tendenz, wohl aber darin, wie glaubwürdig die einzelnen Parteien ihre sozialpolitischen Forderungen vertreten.

Die PiS denkt darüber nach, ihr Erfolgsprogramm "500+" aufzustocken, es war sogar schon von einem Programm "1000+" die Rede. Außerdem sollen das Lohnniveau angehoben und Mütterrenten eingeführt werden. Das Wahlprogramm ist allerdings noch nicht beschlossen.

Die liberale Bürgerplattform hat ebenfalls die Notwendigkeit erkannt, sich sozialpolitisch stärker zu engagieren. Im Gespräch sind die Ausweitung des Programms "500+" auch auf die erstgeborenen Kinder, ein Ausbau kostengünstiger Kindergärten, Erziehungsurlaub für Väter sowie eine bessere Ausstattung des Rentensystems. Parteichef Grzegorz Schetyna erklärte, Fragen der Demographie zu einem wichtigen Thema zu machen. Ob die Partei auf diesem Gebiet glaubwürdig agieren kann, nachdem sie zwei Legislaturperioden hindurch sozialpolitisch nur beschränkt aktiv war, wird sich zeigen. Erste Initiativen, etwa des ehemaligen Präsidenten Bronisław Komorowski, für eine Neuformulierung der Familienpolitik könnten eine Änderung einleiten. Möglicherweise könnten auch die Postulate der soeben gegründeten linksliberalen Partei Frühling (Wiosna) des früheren Stadtpräsidenten von Stolp (Słupsk), Robert Biedroń, die PO dazu drängen. Wiosna verlangt – so wie die PiS – die Anhebung des Mindestlohns, außerdem den Ausbau von Kinderkrippen und Kindergärten, die Ausweitung von "500+" auf alleinerziehende Elternteile sowie alle erstgeborenen Kinder.

Eine erneute Anhebung des Renteneintrittsalters steht dagegen bislang in keinem Parteiprogramm. Die Bürgerplattform hatte die Rente ab 67 Jahre beschlossen, vor allem mit dem Ziel, den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme zu entlasten. Die Rücknahme dieser unpopulären Reform durch die PiS-Regierung – es gelten wieder die vorherigen Eintrittsalter: 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen – wird angesichts der anbrechenden demographischen Krise gravierende negative Folgen haben. Nach manchen Berechnungen könnte zum Beispiel das Rentenniveau innerhalb gut einer Generation bis auf 25 Prozent des Lohns fallen, was in einem erheblichen Umfang zu Altersarmut führen würde. Außerdem werden in zunehmendem Maße Arbeitskräfte fehlen. Angesichts einer geringen Arbeitslosigkeit von 3,3 Prozent im Jahr 2018 und prognostizierten 2,9 Prozent im Jahr 2019 sowie der steigenden Anzahl unbesetzter Arbeitsplätze (3. Quartal 2018: 157.200) besteht schon heute eine erhebliche Nachfrage nach Fachkräften aller Art auf dem Arbeitsmarkt.

Die demographischen Lücken vieler Länder Europas werden schon seit längerer Zeit durch Zuwanderung geschlossen oder zumindest verringert. In Polen wurde Einwanderung als Lösung demographischer Probleme bis vor wenigen Jahren wenig thematisiert, auch wenn die verstärkte Erwerbsmigration von Polen in westeuropäische Länder seit einigen Jahren empfindliche Lücken in vielen unterbezahlten Bereichen der Wirtschaft gerissen hat. Durch eine Liberalisierung der Zuwanderung aus der Ukraine und anderen östlichen Anrainerstaaten konnten diese Lücken zwar teilweise geschlossen werden, doch gibt eine zum Jahreswechsel 2018/19 in Kraft getretene Änderung der deutschen Bestimmungen zur Arbeitsaufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern zu Befürchtungen Anlass, dass eine Viertelmillion Ukrainer Polen verlassen und besser bezahlte Jobs in Deutschland antreten könnte. Gegen eine umfassendere Zuwanderung, auch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, hat insbesondere die PiS in der Vergangenheit immer wieder Stimmung gemacht. Der Anteil von Zuwanderern an der polnischen Gesellschaft ist innerhalb der EU nach wie vor der geringste.

Als Allheilmittel galt bisher hingegen der Appell an die ins Ausland abgewanderten Landsleute, wieder nach Polen zurückzukehren. Schon die Vorgängerregierung hatte versucht, sie unter Verweis auf die sich rapide verbessernden Lebensumstände in Polen, die sinkende Arbeitslosigkeit und steigende Löhne und Gehälter ins Land zurückzulocken, etwa mit Hilfe des 2008 gegründeten Internetportals für Rückkehrwillige, "powroty.gov.pl". Auch die PiS-Regierung hat immer wieder flammende Aufrufe an die Landsleute im Ausland gerichtet. So lud Mateusz Morawiecki, damals stellvertretender Ministerpräsident, Anfang 2017 die vom Brexit-Entscheid verunsicherten Polen in Großbritannien ein: "Kehrt zu uns zurück, das wird gut für Polen sein und nicht unbedingt schlecht für Großbritannien." Allerdings ist die Zahl polnischer Erwerbsmigranten auch im Jahr 2018 weiter gewachsen, wenn auch nicht mehr so schnell, wobei Großbritannien als Migrationsziel in hohem Maße an Attraktivität verloren hat. Ende 2017 lebten 2,54 Mio. Polen im Ausland, wo sie vielfach so gut in das Arbeitsleben und in die Gesellschaft integriert sind, dass sie sich eine Rückkehr nach Polen nicht oder allenfalls in die urbanen Zentren vorstellen können. Gerade in den Großstädten sind jedoch die Lebenshaltungskosten im Vergleich zu den dort gezahlten Löhnen so hoch, dass sich eine Rückwanderung oft finanziell nicht lohnt.

Ob hingegen ein massives finanzielles Unterstützungsprogramm zur Anhebung der Geburtenrate, wie es der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kürzlich verkündet hat, größere Effekte hat und im polnischen Kontext überhaupt finanzierbar wäre, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Konsequenzen des demographischen Wandels in Polen

Der prognostizierte Bevölkerungsrückgang hätte für Polen gravierende Konsequenzen: Das Bruttoinlandsprodukt würde aufgrund der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung zwangsläufig sinken – ökonomische Prognosen sagen einen Rückgang der derzeit noch hohen wirtschaftlichen Wachstumsraten bereits für den Beginn des nächsten Jahrzehnts voraus. Insbesondere kleinere, peripher gelegene Städte würden leiden, gerade in den östlichen Landesteilen. Es würde immer schwieriger werden, in diesen Gegenden die notwendige Infrastruktur von öffentlicher Verwaltung, Bildungswesen, ärztlicher Versorgung oder Altenpflege aufrechtzuerhalten. Während das Land heute noch eine der jüngsten Gesellschaften in der EU aufweist und hunderttausende von Altenpflegerinnen und Altenpflegern in den Westen gehen, wird es im Jahr 2050 voraussichtlich bereits zu den Ländern mit den ältesten Bevölkerungen gehören. Die Politik hat das Problem zwar erkannt und die Regierung 2017 erstmals einen Bericht über die Lage alter Menschen in Polen vorgelegt, doch die wirklichen Probleme etwa bei der Finanzierung der Rentensysteme und der gesetzlichen Krankenversicherung werden sich erst in einigen Jahren verstärkt zeigen.

Die Alterung der Gesellschaft bei gleichzeitigem Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter hätte große Konsequenzen für den Arbeitsmarkt. Ein Gegenmittel wäre die erneute Anhebung des Renteneintrittsalters, obschon sich künftige Regierungen schwer tun werden, diesen unpopulären Schritt zu tun. Nur eine breite öffentliche Diskussion über die Folgen des demographischen Wandels könnte zu einer Änderung der gesellschaftlichen Einstellungen führen.

Ein anderes Gegenmittel wäre die Unterstützung von Zuwanderung nach Polen. Während eine starke Zuwanderung aus anderen EU-Staaten aufgrund des Wohlstandsgefälles auch mittelfristig wenig wahrscheinlich sein dürfte, stößt eine Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen bei vielen Polinnen und Polen auf Ablehnung, insbesondere seitdem das Thema von der PiS und anderen rechten Gruppierungen politisch instrumentalisiert worden ist. Allerdings steht durch das Arbeitskräftereservoire in der Ukraine und Belarus wahrscheinlich noch für längere Zeit eine gesellschaftlich weitgehend akzeptierte Möglichkeit zur Verfügung, die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu stillen. Dennoch wird Polen nicht darum herum kommen, seine Einwanderungspolitik zu überdenken, sollte sich die Arbeitswelt nicht mittelfristig so einschneidend verändern, dass eine immer geringere Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nötig ist oder deren Produktivität enorm steigt.

Ein weiteres Problem ist die Abwanderung. Sie stellt die polnische Volkswirtschaft vor große Probleme, da beruflich aktive, oft besser ausgebildete Personen im reproduktionsfähigen Alter emigrieren. Neben dem direkten ökonomischen Schaden sind auch die negativen Auswirkungen auf Familienstrukturen zu berücksichtigen, etwa indem das traditionelle Modell von Altersvorsorge hierdurch in Frage gestellt wird. Wenn die eigenen Kinder im Ausland – oder in den urbanen Ballungsräumen – leben, sind die Eltern im Alter auf sich allein gestellt oder auf öffentliche Unterstützung angewiesen, was auch durch die finanzielle Unterstützung der emigrierten Kinder nur teilweise abgefedert werden kann. Gerade im ländlichen Raum könnte die Pflege älterer Menschen angesichts schrumpfender Bevölkerungszahlen immer schwieriger gewährleistet werden. Eine Eindämmung der Abwanderung aus Polen hätte wiederum Konsequenzen für die Arbeitsmärkte der bisherigen Zielländer polnischer Migration: Deutschland gingen zum Beispiel mehrere zehntausend Zuwanderer pro Jahr verloren, die sich aufgrund ihrer kulturellen Nähe besonders gut in die Gesellschaft integrieren und vergleichsweise geringe Integrationskosten verursachen.

Allerdings ist Polen im Vergleich zu manchen Ländern im östlichen Europa noch relativ gut aufgestellt: Während die demographische Entwicklung von Staaten wie Rumänien, Bulgarien oder Litauen nach derzeitigem Erkenntnisstand nur als katastrophal bezeichnet werden kann, hat Polen durch seine größere räumliche Nähe zum wirtschaftlichen Stabilitätsanker und Migrationsziel Deutschland sowie durch die Existenz eigener Wachstumsregionen die Chance, dass sich die demographische Entwicklung zumindest in einem Teil des Landes (Masowien mit Warschau, Pommern mit Danzig) halbwegs stabil vollzieht. Eine geschickte, aktiv steuernde Sozial-, Migrations- und Wirtschaftspolitik der polnischen Regierung kann die Folgen des demographischen Wandels abfedern. Angesichts der enormen Polarisierung der politischen Landschaft in Polen steht allerdings zu befürchten, dass Reformvorhaben immer wieder unter populistischen Beschuss von der einen oder anderen Seite geraten. Wenn nach einem nicht völlig auszuschließenden Regierungswechsel im Herbst 2019 die PiS in die Opposition geriete, dürfte ohnehin erst einmal die Abrechnung mit deren Regierungszeit anstehen. Dabei wäre es dringend notwendig, offen über die Gefahren der demographischen Krise zu diskutieren, anstatt diese komplexen Themen nur oberflächlich zu behandeln oder gar kontrafaktisch darauf zu reagieren. Wenn ein offizieller Vertreter Polens in Deutschland kürzlich die Polinnen für ihre Gebärfreudigkeit rühmte, dann kann man das nur als krasse Verkennung der demographischen Realität bewerten. So oder so – vor der polnischen Politik stehen große Aufgaben, nicht zuletzt aus demographischen Gründen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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