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25.2.2019

Chronik: 5. – 18. Februar 2019

Die Ereignisse vom 05. Februar bis 18. Februar 2019 in der Chronik.

05.02.2019 Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak setzt Oberst Karol Molenda als Bevollmächtigten für die Berufung der Streitkräfte zum Schutz des Cyberspace ein. Das 2018 in Kraft getretene Gesetz über das heimische System der Cybersicherheit verteilt die Aufgaben und Kompetenzen außer auf das Verteidigungsministerium auch auf das Ministerium für Digitalisierung und die Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW).
06.02.2019 In Warschau demonstrieren ca. 1.000 Landwirte aus verschiedenen Regionen Polens vor dem Präsidentenpalast. Den Protest hat die landwirtschaftliche Interessenvertretung AGROunia organisiert. Die Protestierenden fordern die Unterstützung heimischer Familienbetriebe und den Schutz des polnischen Marktes sowie die Beschränkung von Lebensmittelimporten aus dem Ausland. In zwei Wochen sollunter der Leitung von Landwirtschaftsminister Krzysztof Ardanowski die erste Beratung in dem neu geschaffenen Rahmen "Landwirtschaftliche Verständigung" (Porozumienie Rolnicze) über die Lage der Landwirtschaft in Polen stattfinden.
06.02.2019 Der Botschafter der Islamischen Republik Iran in Warschau, Masoud Edrisi Kermanshahi, kritisiert in einem Pressegespräch, dass der Iran zu der in der kommenden Woche in Warschau auf Initiative Polens und der USA stattfindende Nahostkonferenz nicht eingeladen worden sei, obwohl er terroristische und extremistische islamische Organisationen im Nahen Osten bekämpfe. Weiter bemängelt er, dass die Palästina-Frage nicht auf der Agenda der Konferenz stehe. Die Entscheidung Polens, gemeinsam mit den USA die Konferenz zu organisieren, werte der Iran als Abkehr von der Haltung der Europäischen Union. Der Iran hoffe, dass Polen als Gastgeber die Ergebnisse derart beeinflusse, dass sie nicht gegen den Iran gerichtet sind. Andernfalls müsse Polen mit diplomatischen Konsequenzen vonseiten Irans rechnen.
07.02.2019 Die Kreisstaatsanwaltschaft Warschau teilt mit, dass gegen Jarosław Kaczyński, den Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), drei Anzeigen vorliegen. Nach der Veröffentlichung von Gesprächsmitschnitten zwischen Kaczyński, dem österreichischen Unternehmer Gerald Birgfellner und zwei weiteren Personen über Immobilieninvestitionen in Warschau unter Beteiligung einer PiS-nahen Baugesellschaft in der Tageszeitung "Gazeta Wyborzca" hatten Birgfellner sowie Vertreter der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der Partei Jetzt! (Teraz!) mit unterschiedlichen Begründungen Anzeige erstattet.
08.02.2019 Jan Olszewski, ehemaliger Ministerpräsident Polens (1991–1992), Strafverteidiger von Oppositionellen in der Volksrepublik Polen und selbst aktiver Oppositioneller, Teilnehmer der Gespräche am Runden Tisch 1989, anschließend parteipolitisch aktiv und u. a. Berater von Lech Wałęsa und Lech Kaczyński, stirbt in Warschau im Altervon 88 Jahren.
09.02.2019 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt in Pressburg (Bratislava, Slowakei) am Treffen der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) teil, zu dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen wurde. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz sagt Morawiecki, dass die Visegrád-Staaten der wichtigste Handelspartner für Deutschland seien, was deren Kraft und Dynamik zeige. Außerdem würden sie erfolgreich ihre Positionen im Europäischen Parlament vertreten. Bundeskanzlerin Merkel sagt mit Blick auf das umstrittene deutsch-russische Gaspipelineprojekt Nord Stream 2, dass der Status der Ukraine als Transitland garantiert bleiben müsse. Dies betone sie auch gegenüber dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin. Die Idee der Diversifizierung halte Deutschland aufrecht und wolle nicht allein von Russland abhängig sein.
10.02.2019 Adam Andruszkiewicz, im Dezember 2018 berufener Vizeminister für Digitalisierung, verneint in einer Stellungnahme auf Facebook seine Beteiligung an Unterschriftsfälschungen im Zusammenhang mit den Selbstverwaltungswahlen im Jahr 2014 in Białystok. Solche Verleumdungen seien der Preis, den er im Kampf für Veränderungen in Polen zahlen müsse. Andruszkiewicz reagiert damit auf eine am Vortag ausgestrahlte Reportage des Senders "TVN 24", die den Vorwürfen der Wahlfälschung und Andruszkiewicz’ führende Rolle darin nachgeht. Dieser war 2014 in Białystok aus den Reihen der rechtsextremen und nationalistischen Allpolnischen Jugend (Młodzież Wszechpolska) angetreten. Die Sprecherin der Landesstaatsanwaltschaft, Ewa Bialik, sagte am Vortag ebenfalls als Reaktion auf die Sendung, dass gegen Staatsanwälte in Białystok ein Disziplinarverfahren wegen Versäumnissen bei der Untersuchung der Vorwürfe der Wahlfälschung laufe.
12.02.2019 Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Warschau betonen Außenminister Jacek Czaputowicz und US-Außenminister Mike Pompeo die Bedeutung starker transatlantischer Beziehungen und der Präsenz der amerikanischen Streitkräfte in Europa für die Stabilität und Sicherheit der Europäischen Union. Es seien weitere Pläne zur Verstärkung der US-Truppen in Polen besprochen worden, so Czaputowicz. In Bereich der Energieversorgung würden beide Seiten übereinstimmen, dass das deutsch-russische Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 der Energiesicherheit in Europa schade.
13.02.2019 Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak unterzeichnet in Warschau in Anwesenheit von Präsident Andrzej Duda und US-Vizepräsident Mike Pence einen Vorvertrag zum Kauf des US-amerikanischen Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem HIMARS. Der Wert des Vertrags beläuft sich auf 414 Mio. US-Dollar netto; die Lieferung soll sukzessiv bis zum Jahr 2023 erfolgen.
14.02.2019 In Warschau endet die zweitägige Nahostkonferenz, die von den Außenministerien Polens und der USA ausgerichtet wurde. Es nahmen Vertreter von 62 Staaten teil, u. a. Außenminister Jacek Czaputowicz und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie Vertreter von Staaten der Europäischen Union und von arabischen Staaten; teilweise unterhalb der Ministerebene. Der Iran war nicht eingeladen worden. Thematisiert wurden der Nahostkonflikt und die Konflikte in Syrien und im Jemen, humanitäre Probleme in der Region,die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, Cybersicherheit und Energiesicherheit. In der Abschlusserklärung der Ko-Vorsitzenden der Konferenz heißt es, dass die breite Teilnahme den Wunsch der internationalen Gemeinschaft zeige, die Ursachen der Instabilität des Nahen Ostens zu bekämpfen. Zu diesem Zweck seien internationale thematische Arbeitsgruppen gebildet worden, die konkrete Lösungen in den behandelten Themenbereichen erarbeiten sollen.
15.02.2019 In der Podiumsdiskussion"Defence Cooperation" auf der 55. Münchener Sicherheitskonferenz unterstreicht Außenminister Jacek Czaputowicz die Notwendigkeit, die NATO zu stärken, da die Zusammenarbeit mit ihr für Europa aktuell wichtiger sei als jemals zuvor. Er fordert die europäischen Staaten auf, ihre Militärausgaben zu erhöhen und ihre operative Zusammenarbeit zu verbessern, um für NATO-Einsätze bereit zu sein. Die Entwicklung und Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union solle ergänzend zur Zusammenarbeit mit der NATO stattfinden, eine europäische Armee könne nicht isoliert von der NATO undder Präsenz US-amerikanischer Streitkräfte in Europa diskutiert werden.
16.02.2019 Der Landesparteitag der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratyzcnej – SLD) beschließt in Warschau, für die Europawahlen im Mai dem Wahlbündnis "Europäische Koalition für Polen" (Koalicja Europejska dla Polski) beizutreten. Kandidaten der SLD für das Europäische Parlament sollen u. a. die ehemaligen SLD-Ministerpräsidenten Leszek Miller, Marek Belka und Włodzimierz Cimoszewicz sein.
18.02.2019 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt die Teilnahme der polnischen Delegation mit Außenminister Jacek Czaputowicz am Treffen der Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) und Israel in Jerusalem ab. Vorher hatte Morawiecki bereits seine Teilnahme abgesagt. Hintergrund ist eine Äußerung am Vortag von Israel Katz, Außenminister Israels, der bezugnehmend auf eine Äußerung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte, viele Polen hätten mit den Nationalsozialisten kollaboriert; zudem bezichtigte er die Polen des Antisemitismus. Morawiecki sagt, Katz versuche mit seiner rassistischen Aussage die Geschichte zu fälschen und Polen zu beleidigen. Das polnische Außenministerium schreibt in einer Stellungnahme, Katz’ Aussage sei nicht nur beleidigend, sondern stärke negative Emotionen zwischen den beiden Nationen und bewirke den Anstieg des Antipolonismus undAntisemitismus.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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