Dossierbild Polen

3.4.2019

Chronik: 19. März 2019 – 1. April 2019

Die Ereignisse vom 19. März bis 01. April 2019 in der Chronik.

19.03.2019 Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg findet die Anhörung von Vertretern des Außenministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft Polens sowie Vertretern der Richterschaft statt, in der die präjudiziellen Fragen des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) über die Unabhängigkeit des Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) und infolge dessen über die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen behandelt werden. Das Oberste Gericht hatte die präjudiziellen Fragen im August und September 2018 an den EuGH gerichtet. Das Gutachten des Generalbevollmächtigten des EuGH wird für Ende Mai angekündigt.
20.03.2019 Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), trifft sich in der PiS-Parteizentrale in Warschau mit dem Parteichef der spanischen rechtspopulistischen Partei Vox, Santiago Abascal. Pressesprecherin Beata Mazurek sagt anschließend, es sei ein sehr konstruktives Gespräch über die Zusammenarbeit im Europäischen Parlament gewesen. Gemeinsames Ziel der Parteien sei die grundlegende Reform der EU, beide sprächen sich für die starke Position der EU-Mitgliedsstaaten und gegen die Erweiterung der Kompetenzen Brüssels aus. Außerdem seien beide gegen Massenimmigration und für die Rückkehr zu den christlichen Wurzeln Europas.
21.03.2019 Auf einer Pressekonferenz stellt Robert Biedroń, Vorsitzender der politischen Initiative Frühling (Wiosna), fünf Forderungen für die praktische Gleichstellung der LGBT-community vor. Die wichtigste Forderung sei die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, die im Falle des Einzugs in den Sejm nach den Parlamentswahlen im Herbst rechtlich auf den Weg gebracht werden soll, kündigt Biedroń an.
23.03.2019 Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Warschau zur Europawahl im Mai bekräftigt der Vorsitzende der politischen Initiative Frühling (Wiosna), Robert Biedroń, die Forderung, Kirche und Staat zu trennen. Das "Bündnis von Thron und Altar" in Polen verhindere die Garantie der europäischen Rechte und Freiheiten für die Polinnen und Polen.
24.03.2019 Am Grab des Unbekannten Soldaten in Warschau findet eine Zeremonie aus Anlass des zweiten"Nationalen Tages der Erinnerung an die Polen, die unter der deutschen Besatzung Juden gerettet haben" statt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt mit einer Delegation an der Gedenkfeier in Sadowne, dem Wohnort der Familie Lubkiewicz, teil. Diese steht symbolisch für die Hilfe von Polen für Juden und die Ermordung der Helfer durch die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Der Gedenktag geht auf die Initiative von Präsident Andrzej Duda zurück.
25.03.2019 Das Treffen zwischen Vertretern der Regierung und Vertretern verschiedener Gewerkschaftenüber die Situation im Schulwesen wird ergebnislos auf die kommende Woche vertagt. Beata Szydło, stellvertretende Ministerpräsidentin für soziale Angelegenheiten, fordert die Gewerkschaften auf, eine gemeinsame Position zu finden. Die Gewerkschaften stellen u. a. unterschiedliche Forderungen für die Erhöhung der Lehrergehälter; sondiert wird auch die Bereitschaft für einen großangelegten Streik der Lehrer im April.
26.03.2019 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Elżbieta Rafalska, Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, teilen auf einer Pressekonferenz mit, dass die Regierung den Gesetzesentwurf für die zusätzliche Rentenzahlung verabschiedet hat. Der Entwurf wird nun an den Sejm weitergeleitet. Die Kosten fürdie 13. Rentenzahlung, die allen Renten- und Pensionsbeziehern jedes Jahr ausgezahlt werden soll, belaufen sich auf 10,8 Mrd. Zloty.
28.03.2019 Konrad Szymański, stellvertretender Außenminister für Europäische Angelegenheiten, sagt in einem Fernsehinterview mit Blick auf den Brexit, Brüssel habe ein Problem mit der Arroganz. Es verstehe die politischen Gegebenheiten in den EU-Mitgliedsstaaten nicht, was antieuropäische Kräfte provoziere.
29.03.2019 Das Informationszentrum des Sejm teilt mit, dass zwölf Parlamentarier der Republik Polen als unabhängige Wahlbeobachter zu den Präsidentenwahlen in der Ukraine entsendet wurden. Die Beobachtermission dauert vom 29. März bis zum 1. April; die Wahlen sollen am 31. März stattfinden.
29.03.2019 Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Michel Barnier, dem Beauftragten der Europäischen Kommission für die Brexit-Verhandlungen, in Warschau sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass Polen für den Verbleib Großbritanniens in der EU sei. Darüber habe er wiederholt mit der britischen Premierministerin Theresa May gesprochen. Sollte dies nicht möglich sein, sollte eingeordneter Austritt stattfinden und kein "harter Brexit". Einen eventuellen Antrag Großbritanniens auf eine Verschiebung des aktuellen Austrittsdatums (12. April) wolle man konstruktiv behandeln.
31.03.2019 Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP), Sławomir Broniarz, gibt das Abstimmungsergebnis über die Durchführung eines unbefristeten Streiks bekannt. Demnach sprachen sich 79,5 % der betreffenden Schulen für einen Streik aus, sollte der Streit mit der Regierung nicht in der kommenden Woche beigelegt werden.Laut Angaben des Ministeriums für Nationale Erziehung sprachen sich 58,7 % der Schulen, an denen das Referendum durchgeführt wurde, für einen Streik aus. Ein wesentlicher Streitpunkt in den Verhandlungen zwischen den verschiedenen Gewerkschaften und der Regierung sind die Forderungen der Lehrer nach Gehaltserhöhungen.
01.04.2019 In Warschau finden Gespräche zwischen Vertretern verschiedener Lehrergewerkschaften und Regierungsvertretern über die Situation im Schulwesen, insbesondere die Forderungen nach Gehaltserhöhungen statt. Letztere sollen am Folgetag weiterverhandelt werden.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

@laenderanalysen Google Play, das Google Play-Logo und Android sind Marken von Google Inc. TWITTER, TWEET, RETWEET und das Twitter Logo sind eingetragene Markenzeichen von Twitter, Inc. oder angeschlossenen Unternehmen. Der Android-Roboter wird auf der Grundlage von einem Werk wiedergegeben oder modifiziert, das von Google erstellt und geteilt und gemäß den Bedingungen der Creative Commons 3.0 Attribution-Lizenz verwendet wird.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Polen

Dossier

Deutsch-polnische Beziehungen

Deutsche und Polen verbindet eine schwierige Beziehung, die noch immer überschattet wird von den deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Wie stehen die beiden Staaten heute zueinander?

Mehr lesen