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17.4.2019

Chronik: 2. – 15. April 2019

Die Ereignisse vom 02. April bis zum 15. April 2019 in der Chronik.

02.04.2019 Außenminister Jacek Czaputowicz bezeichnet am Rande der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York Russland mit seiner aggressiven Politik gegenüber Georgien und der Ukraine als eine Bedrohung für die Sicherheit und die Souveränität der Staaten in der Region. Für Polen sei die Präsenz der USAin der Region, insbesondere die militärische Präsenz, die größte Sicherheitsgarantie.
03.04.2019 Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), empfängt in der PiS-Parteizentrale in Warschau Vertreter der italienischen postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia, u. a. Parteichefin Giorgia Meloni. Dem Vernehmen nach sollen Themen des Treffens die Europawahlen im Mai und eine mögliche Zusammenarbeit in der kommenden Wahlperiode gewesen sein.
03.04.2019 Die Europäische Kommission leitet gegen Polen ein neues Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Justizreform der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ein. Eine Reihe neuer Disziplinarmaßnahmen gegen Richter ziele darauf ab, sie systematisch der politischen Kontrolle zu unterstellen, sagt EU-Kommissionsvizepräsident und Kommissar für Rechtsstaatlichkeit, Frans Timmermans. Polen hat nun zwei Monate Zeit, Stellung zu nehmen.
04.04.2019 Der Sejm lehnt mit 233 Stimmen (170 Ja-Stimmen, 20 Enthaltungen) ein Misstrauensvotum gegen Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski ab. Den Antrag hatte die Bürgerplattform-Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska – Koalicja Obywatelska/PO – KO) eingereicht. Sie wirft Ardanowski die Unterfinanzierung und personelle Unterbesetzung der Veterinäraufsicht vor, so dass die Aufsicht über die Lebensmittelsicherheit nicht gewährleistet sei und die "Afrikanische Schweinepest" nicht angemessen bekämpft werde. Weitere Vorwürfe betreffen die Hilfe für die Landwirte aufgrund der extremen Trockenheit im vergangenen Sommer, die nach Meinung der Opposition geringer ausgefallen sei als angekündigt.
05.04.2019 Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak bestätigt Informationen des Pentagon, dass Polen von den USA mindestens 32 Tarnkappenkampfjets des Typs F-35 der 5. Generation kaufen wolle. Die rechtlichen und finanziellen Grundlagen seien vorbereitet und Verhandlungen aufgenommen worden, so Błaszczak.
07.04.2019 In Warschau enden die Verhandlungen zwischen der Regierung und verschiedenen Gewerkschaftenüber die Forderungen zur Verbesserung der Situation im Schulwesen. Mit der Lehrergewerkschaft der Solidarność kommt es zu einer Vereinbarung, mit der Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP) und dem Gewerkschaftsforum (Forum Związków Zawodowych –FZZ) hingegen nicht. Letztere kündigen an, ab dem Folgetag die Schulen zu bestreiken.
08.04.2019 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich mit Klagen der Europäischen Kommission über die Justizreform in Polen, insbesondere mit dem unterschiedlichen Pensionseintrittsalter der Richterinnen und Richter an den allgemeinen Gerichten (60 bzw. 65 Jahre) und der Befugnis des Justizministers, die Amtszeit der Richterinnen und Richter zu verlängern. Die Europäische Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung der Geschlechter sowie die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte. Die Stellungnahme eines Rechtsgutachters wird Ende Juni erwartet.
09.04.2019 Nach neusten Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Polens im Jahr 2019 mit 3,8 % veranschlagt. Die letzte Prognose von 3,5 % wird damit nach oben korrigiert. Für das Jahr 2020 wird von einem BIP-Wachstum von 3,1 % ausgegangen.
09.04.2019 Nach Angaben der Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP) nehmen 74,4 % der Schulen am Streik teil. Der Streik ist umstritten, da er in die Phase der Abschlussprüfungen an den Mittelschulen fällt.
11.04.2019 Nach dem Votum des Rechtsgutachters am Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Evgeni Tanchev, ist die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy) rechtswidrig und verletzt die Unabhängigkeit der Richter. Das Votum des Gutachters ist für den EuGH nicht bindend, es folgt ihm aber in den meistenFällen.
12.04.2019 In Warschau beginnt das zweitägige Treffen der Außenminister des sogenannten Berliner Prozesses, der die EU-Annäherung der Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Republik Nord-Mazedonien, Serbien) unabhängig von EU-Beitrittsverhandlungen begleitet. Thematisiert werden Fragen der regionalenZusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Wissenschaft und Kultur. Gutnachbarschaftliche Beziehungen hätten Schlüsselbedeutung für die Entwicklung des Potentials der Region, unterstreicht Außenminister Jacek Czaputowicz. Das Treffen dient der Vorbereitung der Westbalkankonferenz im Juli in Posen (Poznań).
14.04.2019 Außenminister Jacek Czaputowicz beginnt seinen zweitägigen Arbeitsbesuch in Ägypten. Polen sehe Entwicklungspotentiale der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Bergbau und Industrie, insbesondere in der Produktion von Agrarmaschinen sowie in der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie. Weiter bestehe die Möglichkeit, die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie zu intensivieren.
15.04.2019 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wurden im Zeitraum Januar bis Februar 2019 Waren im Wert von 37 Mrd. Euro aus Polen exportiert. Dies war eine Steigerung von 6 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Import betrug 39,1 Mrd. Euro, was eine Steigerung von 9 % bedeutet. Die Hauptexportpartner sind Deutschland, Großbritannien und die Tschechische Republik; die Hauptimportländer sind Deutschland, China und Russland.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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