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22.5.2019

Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Östliche Partnerschaft

Am 7. Mai 2009 wurde die Östliche Partnerschaft (ÖP) als Programm der EU-Außenpolitik in Prag verabschiedet. Die vier Säulen der ÖP umfassen die Verbesserung staatlicher Institutionen, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die Fortentwicklung der Infrastruktur und den Ausbau der zwischenmenschlichen Kontakte.

Vom 13. bis 14. Mai 2019 haben sich in Brüssel anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Östlichen Partnerschaft Vertreter der Europäischen Union und der Partnerstaaten getroffen.Vom 13. bis 14. Mai 2019 haben sich in Brüssel anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Östlichen Partnerschaft Vertreter der Europäischen Union und der Partnerstaaten getroffen. (© picture alliance/AA)

Die Östliche Partnerschaft (ÖP) ist die Außenpolitik der Europäischen Union, die im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik realisiert wird und auf sechs Staaten ausgerichtet ist: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und die Ukraine.

Die Hauptinitiatoren der Konstituierung der Östlichen Partnerschaft als strukturierte Politik zur Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Intensivierung der Beziehungen der EU mit den Partnern aus Osteuropa waren Polen und Schweden. Die Initiative, die während des Gipfels des Europäischen Rates im Juni 2008 vorgestellt wurde, stieß auf die Unterstützung der Europäischen Kommission sowie der EU-Mitgliedsstaaten. Das Programm wurde offiziell am 7. Mai 2009 in Prag beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU sowie der Partnerländer aus der Taufe gehoben. Im Jahr 2019 enden zehn Jahre seit dem Aufbau der Politik der Östlichen Partnerschaft. Der polnischen Seite liegt daran, diese Gelegenheit für eine intensive Werbung für die ÖP mit Hilfe kultureller, politischer und Expertenveranstaltungen zu nutzen sowie eine tiefergehende Reflexion über die Zukunft der ÖP nach 2020 aufzunehmen.

Die Säulen der ÖP

Stärkung von Institutionen des Staates und gutes Regieren

Das Hauptziel dieser Säule ist die Verbesserung der Qualität der staatlichen Institutionen, indem Reformen in der öffentlichen Administration, dem öffentlichen Dienst und Justizwesen sowie der Kampf gegen die Korruption unterstützt werden. Einen wichtigen Teil stellt die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik dar.

Wirtschaftliche Entwicklung – Ausnutzung der Möglichkeiten des Marktes

Die Umsetzung dieser Säule hat zum Ziel, die makroökonomische Stabilität in der Regierung mittels Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, Angleichung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt und der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen sowie mittels Entwicklung des digitalen Marktes zu gewährleisten. Das Hauptinstrument sind Verträge über eine vertiefte und komplexe Freihandelszone, unterzeichnet von Georgien, Moldawien und der Ukraine, deren Implementierung eine der wichtigsten Aufgaben ist, die vor den Partnerländern stehen.

Ausbau der Infrastruktur (connectivity), Energie- und Umweltfragen

Connectivity umfasst den Ausbau sowohl der "harten" Verbindungen (Transport-, Energie-, digitale, zwischenmenschliche Verbindungen) als auch der "weichen" (Standards, gute Praktiken u. ä.). Dies soll zu einer dauerhaften Beziehung zwischen der EU und den Ländern der ÖP in rechtlicher und infrastruktureller Hinsicht führen, was eine engere Zusammenarbeit auf gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Ebene zur Folge haben wird.

Verbesserung der Mobilität und zwischenmenschliche Kontakte

Visaerleichterungen ebenso wie die Stärkung der Kommunikationsinfrastruktur (Digitalisierung, Aufhebung des Roaming, Bau von Verbindungen) sollen zielgerichtet die Anzahl der Besuche der Bürger der östlichen Nachbarschaft in der EU erhöhen und dadurch den direkten Kontakt mit ihren Einwohnern. Die Stärkung der Programme des Jugendaustausches beeinflusst positiv die Entwicklung der zwischenmenschlichen Beziehungen.

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate


Quelle: Ministerstwo Spraw Zagranicznych: Partnerstwo Wschodnie [Das Außenministerium: Östliche Partnerschaft]. https://www.gov.pl/web/dyplomacja/partnerstwo-wschodnie (abgerufen am 14.05.2019)

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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