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7.6.2019

Chronik: 21. Mai 2019 – 3. Juni 2019

Die Ereignisse vom 21. Mai bis zum 3. Juni 2019 in der Chronik.

21.05.2019 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt die Regierungsentscheidung mit, eine staatliche Kommission zur Untersuchung von Pädophilievergehen einzuberufen. Sie werde sich sowohl mit der Kirche als auch mit dem pädagogische Bereich (Schule, Sport, Kunst usw.) befassen.
22.05.2019 Senatsmarschall Stanisław Karczewski trifft sich in Tiflis (Georgien) mit Präsidentin Salome Surabischwili, Ministerpräsident Mamuka Bachtadse und Außenminister David Zalkaniani. Das Kooperationspotential sei noch nicht ausgenutzt, sagt Karczewski auf der anschließenden Pressekonferenz und kündigt weitere bilaterale Treffen an, u. a. einen Besuch des Außenministers und einer Wirtschaftskommission. Polen werde weiter auf der internationalen Bühne die Bemühungen Georgiens um einen EU- und NATO-Beitritt unterstützen. Diese seien für Georgien außerordentlich wichtig, sowohl wegen der gesellschaftlichen Unterstützung als auch der realen Gefahr seitens Russlands mit Blick auf die russisch besetzten Gebiete.
22.05.2019 Nach der Rückkehr vom Besuch des polnischen Militärkontingents, das im Rahmen der EU-Mission "Sophia" auf Sizilien stationiert ist, betont Paweł Soloch, Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), dass die Beteiligung Polens ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfungder Migrationskrise sei. Die Solidarität Polens sei ein wichtiges Argument dafür, die Präsenz der militärischen Verbündeten auf polnischem Gebiet zu stärken, als Antwort auf die Bedrohung aus dem Osten. Auf die Frage der Sicherheit müsse aus einer 360 Grad-Perspektive geschaut werden, so Soloch. Polen ist seit 2015 an der EU-Mission "Sophia" beteiligt, die zur Bekämpfung von Schlepperbanden vor der Küste Libyens eingerichtet worden war. U. a. stellt Polen eines der fünf Aufklärungsflugzeuge.
23.05.2019 In Warschau nehmen mehrere Hundert Menschen an einer Demonstration Behinderter für bessere Lebensbedingungen teil. Der Protestzug führt vor das Sejm-Gebäude. Im April und Mai 2018 hatten Behinderte und ihre Angehörigen den Sejm besetzt, um ihren Forderungen nach mehr staatlicher Unterstützung Nachdruck zu verleihen.
24.05.2019 Lech Wałęsa, Oppositionsführer in der Volksrepublik Polen, Friedensnobelpreisträger und ehemaliger Präsident der Republik Polen, ruft auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in München Deutschland auf, Verantwortung für Europa zu übernehmen und Lösungen vorzuschlagen. Deutschland solle eine große Debatte initiieren und den Populisten die Argumente nehmen. Bisher sei Deutschland gut regiert und habe die EU gut geführt, jedoch zu wenig mutig. Weiter sagt er, die europäischen Institutionen seien in einer anderen Zeit und unter anderen Bedingungen gegründet worden und müssten heute angepasst werden. An erster Stelle müsse eine Einigung über die gemeinsamen Werte stattfinden, bevor der freie Markt organisiert werde.
26.05.2019 In Polen findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Seit Mitternacht dürfen kein Wahlkampf und keine Wahlwerbung mehr betrieben werden.
27.05.2019 Laut amtlichem Endergebnis der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) betrug die Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Polen am vergangenen Sonntag 45,68 %. Ins Europaparlament zogen ein: Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) mit 45,38 % der Stimmen (27 Mandate), das Wahlbündnis Europäische Koalition (Koalicja Europejska – KE) mit 38,47 % (22 Mandate) und die Partei Frühling von Robert Biedroń (Wiosna Roberta Biedronia) mit 6,06 % (drei Mandate).
28.05.2019 Robert Biedroń, Vorsitzender der Partei Frühling (Wiosna), kündigt an, dass seine Partei auch bei den Parlamentswahlen im Herbst allein antreten und kein Wahlbündnis eingehen werde.
30.05.2019 Andrzej Adamczyk, Minister für Infrastruktur, kündigt eine Gesetzesinitiative zur Benutzung von Elektrorollern an. Zurzeit bestehen keine besonderen Regulierungen und werden ihre Nutzer wie Fußgänger behandelt, weshalb sie auf dem Bürgersteig fahren müssen. Mehrere Unfälle führten darüber zu Diskussionen. Adamczyk spricht sich dafür aus, die E-Roller wie Fahrzeuge zu behandeln.
31.05.2019 Sławomir Neumann, Fraktionsvorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), bestätigt, dass sich die PO für eine enge Zusammenarbeit mit der Partei Die Moderne im Parlament und im beginnenden Wahlkampf für den Sejm und Senat ausspricht. Bereits bei der Europawahl 2019 sind beideParteien zusammen mit weiteren Parteien ein Wahlbündnis eingegangen.
01.06.2019 Nach der Sitzung des Hauptrates der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) teilt Parteichef Władysław Kosiniak-Kamysz mit, dass die PSL für die Parlamentswahlen im Herbst ein Mitte-konservatives Wahlbündnis, die "Polnische Koalition" (Koalicja Polska), schließen wolle. Die Entscheidung solle in der PSL breit diskutiert und im Juni bei der nächsten Versammlung des Hauptrates abschließend entschieden werden. Während ein gemeinsamer oppositioneller Block des linken und rechten politischen Spektrums schwierig zu formulieren sei, würden ein Mitte-konservativer Block und ein links-liberaler Block die Chancen auf Wahlerfolge erhöhen. Der ehemalige PSL-Vorsitzende Waldemar Pawlak hat sich wiederum dafür ausgesprochen, dass die PSL selbständig in den Wahlkampf zieht.
03.06.2019 Die Parteivorsitzende von Die Moderne, Katarzyna Lubnauer, sagt nach der Sitzung des Parteivorstands, dass Die Moderne die Zusammenarbeit mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) im Rahmen der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) fortsetzen werde. Nur eine breite Koalition habe bei den Parlamentswahlen im Herbst Chancen zu gewinnen. Die PO sei wegen programmatischer Übereinstimmungen der "natürliche Partner", außerdem arbeite man bereits in den Organen der Selbstverwaltung eng zusammen.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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