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18.9.2019

Chronik: 3. – 16. September 2019

Die Ereignisse vom 3. September bis zum 16. September 2019 in der Chronik.

03.09.2019 Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), gibt bekannt, dass die stellvertretende Sejmmarschallin Małgorzata Kidawa-Błońska (PO) die Kandidatin des Wahlbündnisses Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) für das Amt der Ministerpräsidentin ist. Die Parlamentswahlen finden am 13.Oktober statt.
03.09.2019 In Kielce beginnt die"Internationale Messe der Rüstungsindustrie". In seiner Eröffnungsrede sagt Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, das Entwicklungsprogramm der polnischen Armee umfasst bis zum Jahr 2026 den bisher höchsten Wert von 185 Mrd. Zloty. Es beruhe neben der Ausrüstung mit modernster Technik auf der Erhöhung des Personalbestands und auf dem engen Bündnis mit den Vereinigten Staaten. Bei der Unterzeichnung neuer Rüstungsverträge sagt Błaszczak, es sei besonders wichtig, dass die Ausrüstung für die polnische Armee in polnischen Rüstungsbetrieben hergestellt werde.
04.09.2019 Włodzimierz Czarzasty, Parteivorsitzender der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), die das Wahlkomitee Die Linke (Lewica) bei den Parlamentswahlen im Oktober anführt, gibt bekannt, dass 920 Kandidaten für Die Linke bei den Wahlen antreten. Außer der SLD gehören die Parteien Frühling (Wiosna) und Gemeinsam (Razem) dazu.
05.09.2019 In Krynica Zdrój endet das dreitägige "Wirtschaftsforum", das zum 29. Mal stattfindet und an dem ca. 4.000 Akteure aus den Bereichen Politik und Wirtschaft vor allem der Länder Ostmitteleuropas teilnehmen.
06.09.2019 In Warschau stellt das Wahlbündnis Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska) sein Programm für die Parlamentswahlen im Oktober vor. Es steht unter dem Motto "Das Morgen kann besser werden" (Jutro może być lepsze).
07.09.2019 Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), sagt auf einer Wahlkampfveranstaltung in Lublin, das Ziel der PiS sei es, eine polnische Version des Wohlfahrtsstaates aufzubauen. U. a. kündigt er an, dass Ende des Jahres 2020 der Mindestlohn 3.000 Zloty betragen soll und 4.000 Zloty am Ende des Jahres 2023. Zurzeit beträgt er 2.250 Zloty.
08.09.2019 In einer Stellungnahme auf Twitter verurteilt das Außenministerium entschieden den Vorfall vom Vortag, als in den frühen Morgenstunden in Warschau Studenten aus Israel von Arabisch sprechenden Angreifern zusammengeschlagen worden sein sollen. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen.
09.09.2019 Małgorzata Kidawa-Błońska (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), Kandidatin des Wahlbündnisses Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) für das Amt der Ministerpräsidentin, spricht sich in einem Fernsehinterview für die schnellstmögliche rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aus. Über die Möglichkeit, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren können, müsse jedoch noch eine lange Diskussion geführt werden, da die Zeit für ein Entscheidung noch nicht gekommen sei.
10.09.2019 In Brüssel stellt Ursula von der Leyen, designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, offiziell die Kandidaten für die Posten der EU-Kommissare vor. Janusz Wojciechowski, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des EuropäischenParlaments und Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, kandidiert für das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki unterstreicht, dass damit eines der wichtigsten Ressorts in der Europäischen Union von Polen besetzt werden soll. Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski sieht darin eine große Anerkennung für die polnische Landwirtschaft. Medienberichten zufolge prüft das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zurzeit den Vorwurf der Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen von Wojciechowski.
11.09.2019 Sejmmarschallin Elżbieta Witek teilt mit, dass der Sejm nach seiner Sitzung am selben Tag eine Pause einlegen und erst wieder nach den Parlamentswahlen am 13. Oktober die begonnene und auf insgesamt drei Tage anberaumte Sitzung fortsetzen werde. Es handele sich dabei lediglich um eine Unterbrechung und daher Wiederaufnahme derselben Parlamentssitzung durch den alten Sejm. Das Vorgehen habe das Sejmpräsidium am Vorabend beschlossen und mit dem kurzen, aktuell stattfindenden Wahlkampf begründet. Gegen Befürchtungen vonseiten der Opposition versichert Witek, die bestehende Tagesordnung werde bei der Wiederaufnahme der Beratungen nicht verändert.
11.09.2019 Der Sejm lehnt den Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro mit 240 Stimmen bei 174 Ja-Simmen und sieben Enthaltungen ab. Den Antrag hatte die Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska – PO/Koalicja Obywatelska – KO) eingebracht. Anlass waren Medienberichte im August, nach denen der inzwischen zurückgetretene Vizejustizminister Łukasz Piebiak und weitere Mitarbeiter im Justizministerium Verleumdungen von Richternim Internet organisiert haben sollen. Es handelte sich dabei um Richter, die die Justizreform der Regierung kritisierten.
12.09.2019 Die Bürgerplattform – Bürgerkoalition (Platforma Obywatelska – PO/Koalicja Obywatelska – KO) stellt den Antrag, dass die auf Beschluss des Sejmpräsidiums unterbrochene Sejmsitzung binnen zehn Tagen wieder aufgenommen wird und nicht, wie der Beschluss vorsieht, erst am 15. und 16. Oktober, dasist nach den Parlamentswahlen. Die Opposition befürchtet, dass die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in der beschlossenen Parlamentspause Gesetzesentwürfe vorbereiten und dem Sejm kurzfristig vorlegen wird.
13.09.2019 Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Białystok-Süd teilt mit, dass dem Gericht die erste Anklageschrift im Zusammenhang mit den gewaltsamen Ausschreitungen gegen Teilnehmende des "Marsches der Gleichheit" der LGBT-Bewegung und gegen Polizisten am 20. Juli in Białystok vorgelegt wurde. Zurzeit würden Ermittlungen in über 30 Fällendurchgeführt.
14.09.2019 In Stettin (Szczecin) findet ein"Marsch der Gleichheit" der LGBT-Bewegung statt, an dem nach Angaben der Organisatoren 6.000 bis 8.000 Personen teilnehmen. Zu einer Gegendemonstration rechter Gruppierungen kommen ca. 50 Personen. Es werden keine größeren Störungen des "Marsches der Gleichheit" verzeichnet.
16.09.2019 Maciej Mitera, Pressesprecher des Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS), teilt mit, dass das Mitglied des KRS Jarosław Dudzicz erklärt habe, sein Amt als stellvertretender Pressesprecher des KRS ruhen zu lassen. Es gebe jedoch keine rechtlichen Möglichkeiten, Dudzicz aus dem KRS abzuberufen, so Mitera. Hintergrund sind Vorwürfe, Dudzicz habe imAugust 2015 unter einem Decknamen antisemitische Kommentare im online-Forum der Tageszeitung "Dziennik Gazeta Prawna" veröffentlicht. Dudzicz weist die Anschuldigungen entschieden zurück und erwägt rechtliche Schritte zum Schutz seiner Persönlichkeitsrechte.


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Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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