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2.10.2019

Chronik: 17. – 30. September 2019

Die Ereignisse vom 17. September bis zum 30. September 2019 in der Chronik.

17.09.2019 Die Regierung fasst einen Beschluss zur Entwicklung der polnischen Seehäfen bis zum Jahr 2030. Zu den wichtigsten Investitionen werden die Wasserstraße zwischen der Weichselmündung und der Danziger Bucht, die Vertiefung der Wasserstraße Swinemünde – Stettin (Świnoujście – Szczecin) auf 12,5 m und der Bau des Zentralhafens in Danzig (Gdańsk), des Außenhafens in Gdingen (Gdynia) und des Containerterminals in Swinemünde erklärt. Das Investitionsprogramm soll aus staatlichen und aus EU-Mitteln sowie aus Mitteln staatlicher und privater Kooperationen finanziert werden.
18.09.2019 Władysław Kosiniak-Kamysz, Parteivorsitzender der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), stellt auf einer Pressekonferenz in Allenstein (Olsztyn) das Programm für die Reform des Gesundheitswesens vor, das die von der PSL angeführte Polnische Koalition (Koalicja Polska) vertritt. Er ruft zu einer parteiübergreifenden Vereinbarung auf, die u. a. die Erhöhung der Ausgaben für den Gesundheitssektor von 4,9 % auf 6,8 % des Bruttoinlandsprodukts, mehr Studienplätze für Medizin, die Konzipierung neuer medizinischer und pflegerischer Berufe und Gehaltserhöhungen für das medizinische Personal um 30 % umfassen soll. Die Polnische Koalition schlägt vor, 2 % der Rentenbeiträge für das Gesundheitssystem bereit zu stellen.
19.09.2019 Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak unterzeichnet einen Vertrag mit dem polnischen Rüstungskonzern MESKO (Skarżysko-Kamienna) über den Kauf von 820 Raketen des Typs "Feniks" in Höhe von 25 Mio. Zloty. Es sei für die qualitative und quantitative Entwicklung der polnischen Streitkräfte unerlässlich, dass sich die polnische Rüstungsindustrie entwickele, so Błaszczak. Im vergangenen Jahr habe das Verteidigungsministerium Verträge in Höhe von knapp 4 Mrd. Zloty abgeschlossen, im laufenden Jahr seien es knapp 7 Mrd. Zloty.
20.09.2019 Im Rahmen der Proteste der internationalen"Fridays for Future"-Bewegung demonstrieren in ca. 60 Städten in Polen mehrere Hunderttausend junge Menschen für eine klimafreundliche Politik angesichts des Klimawandels. Der "Jugendklimastreik" fordert die polnische Regierung auf, den Klimanotstand auszurufen und eine Klimapolitik auf der Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen, von der UN vertretenen Erkenntnisse umzusetzen. Weiter soll der Sejm ein Gesetz zur Berufung eines unabhängigen Expertenklimarates verabschieden, der eine Strategie entwickeln und kontrollieren soll, dass Polen bis zum Jahr 2040 klimaneutral handelt. Außerdem wird gefordert, das Thema Klimakrise in allen Schulstufen zu behandeln.
20.09.2019 Präsident Andrzej Duda beruft Jerzy Kwieciński zum Minister für Finanzen, Investitionen und Entwicklung. Die Neubesetzung erfolgt im Zusammenhang mit der Wahl des Finanzministers Marian Banaś in das Amt des Präsidenten des Obersten Rechnungshofes (Najwyższa Izba Kontroli – NIK).
21.09.2019 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) stellt auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kattowitz (Katowice) das Wirtschaftsprogramm der PiS für die Unternehmer vor. Das "Paket für die Unternehmer" reihe sich in die Sozialprogramme der PiS für die Geringverdiener, Landwirte und Rentner ein. Es sieht verminderte Sozialabgaben, Steuererleichterungen und Investitionshilfen für kleine und mittlere Unternehmen vor.
23.09.2019 In New York unterzeichnen Präsident Andrzej Duda und US-Präsident Donald Trump eine Erklärung über die militärische Zusammenarbeit beider Länder. Sie knüpft an die gemeinsame Erklärung vom 12. Juni 2019 an, in der die Anzahl von 4.500 rotierend stationierten US-Militärangehörigen bestätigt und weitere 1.000 in Aussicht gestellt wurden. Als Standorte werden Posen (Poznań), Dramburg (Drawsko Pomorskie), Breslau Strachwitz (Wrocław Strachowice), Lask (Łask), Powidz und Lubliniec genannt.
24.09.2019 In seinem Auftritt vor der 74. UN-Vollversammlung in New York sagt Präsident Andrzej Duda mit Blick auf den Klimawandel, die "grüne Wirtschaft" müsse sozial verträglich sein und dürfe international nicht mit dem Ziel instrumentalisiert werden, das Volkswirtschaften Vorteile aus ihren Rohstoffvorkommen oder Energiemixen schlagen.
25.09.2019 Das Bergwerk Bzie-Dębina in Bad Königsdorff-Jastrzemb (Jastrzębie-Zdrój) des Kohlekonzerns Jastrzębska Spółka Węglowa wird offiziell in Betrieb genommen. Es ist das erste seit dem Jahr 1994 neu errichtete Kohlebergwerk in Polen. Angestrebt wird eine jährlich Förderung von 2,2 Mio. Tonnen Kokskohle, die fürdie Stahlproduktion verwendet werden sollen.
26.09.2019 Ryszard Czarnecki, Europaabgeordneter der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, wird zum Vorsitzenden der "Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland" gewählt. Sein Partei- und Fraktionskollege Witold Waszczykowski, ehemaliger Außenminister Polens, wird zum Vorsitzenden der "Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine" gewählt. Czarnecki unterstreicht, Polen habe damit zwei wichtige Positionen in der Ostpolitik des Europäischen Parlamentes besetzt.
28.09.2019 Auf einer Wahlkampfveranstaltung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Oppeln (Opole) stellt Gesundheitsminister Łukasz Szumowski das Programm der PiS für das Gesundheitswesen vor. Vorgesehen sind Haushaltserhöhungen für das Gesundheitsressort, die in die Modernisierung der Krankenhäuser, die Betreuung von Senioren und Pflegebedürftigen, die Prophylaxe und die Digitalisierung des Gesundheitssektors fließen sollen. Außerdem soll eine Milliarde Zloty für ein neues Onkologiezentrum bereit gestellt werden.
29.09.2019 In einem offenen Brief wenden sich die ehemaligen Präsidenten Lech Wałęsa, Aleksander Kwaśniewski und Bronisław Komorowski sowie weitere Personen des öffentlichen Lebens an die Kandidaten für den Senat, die nicht im Namen einer der drei Oppositionsbündnisse antreten. Der Senat wird am 13. Oktober zusammen mit dem Sejm gewählt. Es handele sich nicht um gewöhnliche Wahlen, sondern um eine Entscheidung für die Demokratie oder für eine autoritäre Diktatur, heißt es in dem Brief. Die Unterzeichner fordern die Kandidaten auf, auf ihr Recht zu verzichten, im Wahlkampf ihre persönlichen Prioritäten für ihre potentielle Amtszeit zu präsentieren. Vielmehr sollten sie die Einigkeit mit den demokratischen Oppositionsbündnissen demonstrieren und diese unterstützen.
30.09.2019 Kornel Morawiecki, Gründer der oppositionellen Organisation Kämpfende Solidarność (Solidarność Walcząca) in der Volksrepublik Polen, in der Gegenwart Abgeordneter im Sejm für "Die Freien und Solidarischen" (Wolni i Solidarni), Kandidat für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für die Wahl zum Senat, Vater von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, stirbt im Alter von 78 Jahren.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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